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   BGBl. I 2009 S. 1798   

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BGBl. I 2009 S. 1798 (https://dejure.org/2009,50806)
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  • Bundesgesetzblatt Jahrgang 2009 Teil I Nr. 41, ausgegeben am 20.07.2009, Seite 1798
  • Gesetz zur Änderung der Bundesnotarordnung und anderer Gesetze
  • vom 15.07.2009

Gesetzestext

Gesetzesbegründung (2)

Nachrichten von Bundestag, Bundesrat und Bundesregierung

 
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Wird zitiert von ... (8)

  • BGH, 23.04.2018 - NotZ(Brfg) 6/17

    Recht eines Notars zur Nutzung der Bezeichnung "Notariat" statt der gesetzlichen

    aa) Soweit der Kläger meint, es sei eine Neubewertung der Rechtsfrage geboten, weil das im Land Baden-Württemberg bestehende Amtsnotariat zum 1. Januar 2018 durch das selbständige hauptberufliche Notariat ersetzt worden sei (§ 114 BNotO in der Fassung von Art. 2 des Gesetzes vom 15. Juli 2009, BGBl. I 2009, S. 1798; vgl. Görk in Schippel/Bracker, BNotO, 9. Aufl., § 114 Rn. 2 ff.) und eine Verwechslungsgefahr daher nicht (mehr) bestehe, verkennt er, dass der Senat eine solche etwaige Verwechslungsgefahr bereits in seiner Entscheidung vom 20. November 2006 (VersR 2007, 714 Rn. 5) nicht (mehr) für maßgeblich erachtet hat.
  • BVerfG, 24.02.2017 - 2 BvR 2524/16

    Erfolglose Verfassungsbeschwerde gegen die Notariatsreform Baden-Württemberg

    Durch das Gesetz zur Änderung der Bundesnotarordnung und anderer Gesetze vom 15. Juli 2009 (BGBl I S. 1798) wurde unter anderem § 114 BNotO geändert.

    Die Regierung des Landes Baden-Württemberg hat zu diesem Bundesgesetz die nach Art. 138 GG erforderliche Zustimmung erteilt (BGBl I 2009 S. 1798, 1800).

    Dabei ist auch zu beachten, dass mit dem Bundesgesetz zur Änderung der Bundesnotarordnung und anderer Gesetze vom 15. Juli 2009 (BGBl I S. 1798) und dem Landesgesetz zur Reform des Notariats- und Grundbuchwesens in Baden-Württemberg vom 29. Juli 2010 (GBl S. 555) die Notariatsreform zum 1. Januar 2018 - also nach einer achtjährigen Übergangsphase - eingeleitet wurde (so schon BVerfG, Beschluss der 1. Kammer des Zweiten Senats vom 9. Dezember 2008 - 2 BvR 2120/03 -, juris, Rn. 9).

  • BGH, 25.11.2013 - NotZ(Brfg) 13/13

    Notarstellenbesetzung in Baden-Württemberg: Prüfung der fachlichen Eignung;

    Nach der gesetzlichen Systematik komme es auf diese Qualifikation maßgeblich an, weil vorrangig dieser Personengruppe der Zugang zum Nurnotariat ermöglicht werden solle (BT-Drucks. 16/8696 S. 11 zum gleichlautenden § 114 Abs. 4 Satz 3 BNotO in der Fassung ab 2018).

    Für ihn streite der von § 114 Abs. 2 Satz 4 BNotO gewollte Vorrang, nach dem die im Justizdienst des Landes erbrachten Leistungen in besonderer Weise zu berücksichtigen seien (vgl. BT-Drucks. 16/8696 S. 11, wo der Gesetzgeber von einem "Regelvorrang" spricht).

    aa) Die Regelungen in § 114 BNotO (i.d.F. des Art. 1 Nr. 1 des Gesetzes zur Änderung der Bundesnotarordnung und anderer Gesetze vom 15. Juli 2009 BGBl. I 1798) sollen die Strukturreform des Notariats in Baden-Württemberg vorbereiten.

    Aus der für die Notare im Landesdienst und Notarvertreter in Baden-Württemberg unmittelbar anwendbaren Verfassungsregelung des Art. 33 Abs. 5 GG ergibt sich im Zuge des Systemwechsels die Pflicht, auf Grund des aus dem Rechtsstaatsprinzip fließenden Gebots des Vertrauensschutzes, des Verhältnismäßigkeitsprinzips sowie der dem Beamten von seinem Dienstherrn geschuldeten Fürsorge das Vertrauen am Fortbestand der bestehenden Regelung mit dem Interesse des Staates an einer Veränderung abzuwägen und erforderlichenfalls eine angemessene Übergangsregelung zu schaffen (vgl. BT-Drucks. 16/8696 S. 9).

  • VG Sigmaringen, 20.09.2016 - 4 K 1435/15

    Amtsnotariat; Bezirksnotar; Anspruch auf amtsangemessene Beschäftigung

    Durch das Gesetz zur Änderung der Bundesnotarordnung und anderer Gesetze vom 15.07.2009 (BGBl. 2009 I, S. 1798) wurde die Vorschrift des § 64 BeurkG, welche die Notare im Landesdienste in Baden-Württemberg funktionell als Notare im Sinne des Beurkundungsgesetzes definierte, mit Wirkung zum 01.01.2018 aufgehoben.
  • VGH Baden-Württemberg, 06.02.2017 - 4 S 2542/16

    Einstweilige Anordnung - amtsangemessene Anschlussverwendung eines Bezirksnotars

    Zum 01.01.2018 (Art. 12 des Gesetzes zur Änderung der Bundesnotarordnung und anderer Gesetze vom 15.07.2009 [BGBl. I S. 1798], im Folgenden: ÄndG) werden die für das Land Baden-Württemberg geltenden besonderen Vorschriften der Bundesnotarordnung grundlegend geändert.
  • OVG Nordrhein-Westfalen, 12.12.2017 - 13 A 2537/16

    Darlegung der Grundsatzbedeutung im Asylverfahrensrecht; Asylverfahrensrechtliche

    Abgesehen davon, dass sich den Ausführungen des Klägers nicht hinreichend genau entnehmen lässt, in welchem konkreten durch das Verwaltungsgericht aufgestellten abstrakten Rechtssatz der Kläger eine Divergenz von einem in dem angeführten Urteil des Bundesverwaltungsgerichts enthaltenen abstrakten Rechtssatz sieht, betrifft dieses Urteil allein die Voraussetzungen und Rechtsfolgen einer Betreibensaufforderung nach § 33 AsylVfG in der Fassung der Bekanntmachung vom 2. August 2009 (BGBl. I S. 1798 ff.) und steht daher in keinem sachlichen Zusammenhang mit der durch den Kläger vorliegend beanstandeten Auslegung von § 71a Abs. 1 AsylG i.V.m. § 51 Abs. 1 bis 3 VwVfG.
  • VG Karlsruhe, 10.09.2014 - 1 K 1791/14

    Fehlendes Rechtsschutzinteresse eines Bezirksnotars für vorläufige Untersagung

    Nachdem der Bundesgesetzgeber mit dem Gesetz zur Änderung der Bundes-notarordnung und anderer Gesetze vom 15.07.2009 (BGBl. I S. 1798) mit Zustimmung der Regierung des Landes Baden-Württemberg (Art. 138 GG) beschlossen hatte, die in § 114 Abs. 1 der Bundesnotarordnung (zuletzt in der Fassung von Art. 1 Nr. 1 des Gesetzes vom 15.07.2009) - BNotO - vorgesehene Besonderheit, wonach im Land Baden-Württemberg neben Notaren nach § 3 Abs. 1 BNotO Notare im Landesdienst bestellt werden können, zum 01.01.2018 ebenso zu beseitigen (Art. 2 Nr. 1 des Gesetzes vom 15.07.2009) wie deren Befugnis nach § 64 BeurkG, öffentliche Beurkundungen und Verwahrungen als Notar im Sinne des Beurkundungsgesetzes vorzunehmen (Art. 7 des Gesetzes vom 15.07.2009), schrieb der Antragsgegner im Zuge der daraufhin durch das Gesetz zur Reform des Notariats- und Grundbuchwesens in Baden-Württemberg vom 29.07.2010 (GBl. S. 555) durch den Landesgesetzgeber beschlossenen Notariatsreform am 31.01.2014 die Besetzung von 246 Dienstposten in den noch zu bildenden Abteilungen Beurkundung und vorsorgende Rechtspflege bei den staatlichen Notariaten aus, in deren Sitzgemeinde nach dem Standortortkonzept für Notarstellen in Baden-Württemberg zum 01.01.2018 der Amtssitz eines Notars vorgesehen ist.
  • VG Karlsruhe, 26.04.2016 - 1 K 3867/14

    Stellung eines Entlassungsantrags unter gleichzeitiger Bewerbung auf einen

    Nachdem der Bundesgesetzgeber mit dem Gesetz zur Änderung der Bundesnotarordnung und anderer Gesetze vom 15.07.2009 (BGBl. I S. 1798) mit Zustimmung der Regierung des Landes Baden-Württemberg (Art. 138 GG) beschlossen hatte, die in § 114 Abs. 1 der Bundesnotarordnung (zuletzt in der Fassung von Art. 1 Nr. 1 des Gesetzes vom 15.07.2009) - BNotO - vorgesehene Besonderheit, wonach im Land Baden-Württemberg neben Notaren nach § 3 Abs. 1 BNotO Notare im Landesdienst bestellt werden können, zum 01.01.2018 ebenso zu beseitigen (Art. 2 Nr. 1 des Gesetzes vom 15.07.2009) wie deren Befugnis nach § 64 BeurkG, öffentliche Beurkundungen und Verwahrungen als Notar im Sinne des Beurkundungsgesetzes vorzunehmen (Art. 7 des Gesetzes vom 15.07.2009), schrieb der Beklagte im Zuge der daraufhin durch das Gesetz zur Reform des Notariats- und Grundbuchwesens in Baden-Württemberg vom 29.07.2010 (GBl. S. 555) durch den Landesgesetzgeber beschlossenen Notariatsreform am 31.01.2014 die Besetzung von 246 Dienstposten in den noch zu bildenden Abteilungen "Beurkundung und vorsorgende Rechtspflege" bei den staatlichen Notariaten aus, in deren Sitzgemeinde nach dem Standortortkonzept für Notarstellen in Baden-Württemberg zum 01.01.2018 der Amtssitz eines Notars vorgesehen ist.
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