Gesetzgebung
   BGBl. I 2009 S. 1977   

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https://dejure.org/2009,44653
BGBl. I 2009 S. 1977 (https://dejure.org/2009,44653)
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  • Bundesgesetzblatt Jahrgang 2009 Teil I Nr. 43, ausgegeben am 22.07.2009, Seite 1977
  • Gesetz zur Änderung des Grundgesetzes (Artikel 45d)
  • vom 17.07.2009

Gesetzestext

Gesetzesbegründung

  • bundestag.de

    ... Gesetz zur Änderung des Grundgesetzes (Artikel 45d)

Nachrichten von Bundestag, Bundesrat und Bundesregierung (4)

  • 25.03.2009   BT   Koalition und FDP wollen Parlamentskontrolle der Geheimdienste verbessern
  • 19.05.2009   BT   Öffentliche Anhörung zur parlamentarischen Kontrolle der Geheimdienste
  • 25.05.2009   BT   Ja zu besserer Geheimdienstkontrolle, aber Kritik im Detail
  • 27.05.2009   BT   Innenausschuss für Stärkung des Parlamentarischen Kontrollgremiums
 
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Wird zitiert von ...

  • VerfG Brandenburg, 19.02.2016 - VfGBbg 57/15

    Besetzung der Parlamentarischen Kontrollkommission; Parlamentarische

    Auf Ebene des Bundes wurde das Parlamentarische Kontrollgremium, dem die Kontrolle der nachrichtendienstlichen Tätigkeit des Bundes zugewiesen ist, mit verfassungsänderndem Gesetz vom 17. Juli 2009 (BGBl. I S. 1977) in Art. 45d GG institutionalisiert, nachdem die parlamentarische Kontrolle der Nachrichtendienste zuvor lediglich einfachgesetzlich, strukturell aber durchaus vergleichbar geregelt gewesen war (Gesetz vom 11. April 1978, BGBl. I S. 453; Gesetze vom 24. Mai 1992, BGBl. I S. 997 und vom 17. Juni 1999, BGBl. I S. 1334; zur Entstehungsgeschichte vgl. Wolff, in: Bonner Kommentar, Stand: November 2012, Art. 45d Rn. 10 ff; Kretschmer, in: Schmidt-Bleibtreu/Klein/Hofmann/Hopfauf, GG, 12. Aufl., Art. 45d Rn. 3; siehe auch Klein, in: Maunz-Dürig, GG, Bd. IV, Stand: Oktober 2009, Art. 45d Rn. 6).
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