Gesetzgebung
   BGBl. I 2009 S. 2097   

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BGBl. I 2009 S. 2097 (https://dejure.org/2009,45850)
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  • Bundesgesetzblatt Jahrgang 2009 Teil I Nr. 44, ausgegeben am 24.07.2009, Seite 2097
  • Verordnung über die Teilnahme elektronischer Mobilitätshilfen am Verkehr und zur Änderung der Fahrerlaubnis-Verordnung und der Fahrzeug-Zulassungsverordnung
  • vom 16.07.2009

Verordnungstext

Gesetzesbegründung

 
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Wird zitiert von ... (3)

  • BVerwG, 23.10.2014 - 3 C 3.13

    Cannabis; gelegentlicher Konsum von Cannabis; gelegentliche Einnahme von

    Zugrunde zu legen sind danach das Straßenverkehrsgesetz (StVG) in der Fassung der Bekanntmachung vom 5. März 2003 (BGBl I S. 310, 919), bis dahin zuletzt geändert durch Art. 3 des Gesetzes vom 31. Juli 2009 (BGBl I S. 2507), und die Fahrerlaubnis-Verordnung (FeV) vom 18. August 1998 (BGBl I S. 2214) in der Fassung der Verordnung vom 16. Juli 2009 (BGBl I S. 2097).
  • OLG Koblenz, 16.04.2019 - 12 U 692/18

    Fußgänger haben Vorrang - Fahrer von Elektrokleinstfahrzeugen (hier: Segway)

    Werden, wie im vorliegenden Fall, Mobilitätshilfen auf Verkehrsflächen außerhalb von Fahrbahnen zugelassen, so haben sich elektronische Mobilitätshilfen - gerade angesichts der hohen Differenzgeschwindigkeit zu den übrigen, die Verkehrsfläche nutzenden Verkehrsteilnehmern, wie hier den diese Fläche ebenfalls nutzenden Fußgängern - im Interesse der Verkehrssicherheit und des Verkehrsflusses unterzuordnen (vgl. Bundesrat Drucksache 532/09, S. 8/9).
  • VG Mainz, 12.08.2009 - 3 K 27/09

    Ausfüllbeschränkungen bei Zulassungsbescheinigung verletzen keine Rechte der

    Entgegen der Auffassung der Klägerin ergibt sich ein Anspruch auf Ausstellung des Vordrucks der Zulassungsbescheinigung Teil II nicht aus § 12 Abs. 1 der Fahrzeug-Zulassungsverordnung - FZV - vom 25. April 2006 (BGBl. I S. 988), zuletzt geändert durch Verordnung vom 16. Juli 2009 (BGBl. I S. 2097).
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