Gesetzgebung
   BGBl. I 2009 S. 2346   

Sie müssen eingeloggt sein, um diese Funktion zu nutzen.

Sie haben noch kein Nutzerkonto? In weniger als einer Minute ist es eingerichtet und Sie können sofort diese und weitere kostenlose Zusatzfunktionen nutzen.

| | Was ist die Merkfunktion?
Ablegen in
Benachrichtigen, wenn:




 
Alle auswählen
 

Zitiervorschläge

https://dejure.org/2009,55138
BGBl. I 2009 S. 2346 (https://dejure.org/2009,55138)
BGBl. I 2009 S. 2346 (https://dejure.org/2009,55138)
BGBl. I 2009 S. 2346 (https://dejure.org/2009,55138)
Tipp: Um den Kurzlink (hier: https://dejure.org/2009,55138) schnell in die Zwischenablage zu kopieren, können Sie die Tastenkombination Alt + R verwenden - auch ohne diesen Bereich zu öffnen.
  • Bundesgesetzblatt Jahrgang 2009 Teil I Nr. 49, ausgegeben am 03.08.2009, Seite 2346
  • Gesetz zur Fortentwicklung der parlamentarischen Kontrolle der Nachrichtendienste des Bundes
  • vom 29.07.2009

Gesetzestext

Gesetzesbegründung

Nachrichten von Bundestag, Bundesrat und Bundesregierung (4)

  • 25.03.2009   BT   Koalition und FDP wollen Parlamentskontrolle der Geheimdienste verbessern
  • 19.05.2009   BT   Öffentliche Anhörung zur parlamentarischen Kontrolle der Geheimdienste
  • 25.05.2009   BT   Ja zu besserer Geheimdienstkontrolle, aber Kritik im Detail
  • 27.05.2009   BT   Innenausschuss für Stärkung des Parlamentarischen Kontrollgremiums
 
Sortierung



Kontextvorschau





Hinweis: Klicken Sie auf das Sprechblasensymbol, um eine Kontextvorschau im Fließtext zu sehen. Um alle zu sehen, genügt ein Doppelklick.

Wird zitiert von ... (7)

  • BVerfG, 21.10.2014 - 2 BvE 5/11

    Informationsrecht der Bundestagsabgeordneten über Rüstungsexporte nach der

    a) Der Deutsche Bundestag könnte zwar für die parlamentarische Kontrolle der Tätigkeit des Bundessicherheitsrates ein Gremium nach Art des Parlamentarischen Kontrollgremiums (siehe § 1 Abs. 1 des Gesetzes über die parlamentarische Kontrolle nachrichtendienstlicher Tätigkeit des Bundes (Kontrollgremiumgesetz) vom 29. Juli 2009, BGBl I S. 2346), des Vertrauensgremiums nach § 10a Abs. 2 der Bundeshaushaltsordnung vom 19. August 1969 (BGBl I S. 1284) oder des Sondergremiums nach § 3 Abs. 3 des Gesetzes zur Übernahme von Gewährleistungen im Rahmen eines europäischen Stabilisierungsmechanismus (Stabilisierungsmechanismusgesetz) vom 22. Mai 2010 (BGBl I S. 627) einrichten und dieses Gremium der Geheimschutzordnung unterwerfen.
  • BVerfG, 13.10.2016 - 2 BvE 2/15

    Im besonderen Fall der NSA-Selektorenlisten hat das Vorlageinteresse des

    Ihr Rechtsgedanke finde sich auch im deutschen Recht in § 6 des Gesetzes über die parlamentarische Kontrolle nachrichtendienstlicher Tätigkeit des Bundes (Kontrollgremiumgesetz - PKGrG vom 29. Juli 2009 [BGBl I S. 2346]) und sei vom Bundesverwaltungsgericht in seinem Beschluss vom 29. April 2015 - 20 F 8.14 - sowie in der Literatur anerkannt.
  • BVerwG, 25.02.2016 - 7 C 18.14

    Informationsfreiheit; Informationszugang; Nachrichtendienst;

    Nachrichtendienste des Bundes sind ausweislich der Erwähnung in § 1 des Gesetzes über die parlamentarische Kontrolle nachrichtendienstlicher Tätigkeit des Bundes (Kontrollgremiumgesetz - PKGrG), erlassen als Art. 1 des Gesetzes zur Fortentwicklung der parlamentarischen Kontrolle der Nachrichtendienste des Bundes vom 29. Juli 2009 (BGBl. I S. 2346); siehe zuvor bereits § 1 Abs. 1 Satz 1 des PKGrG vom 11. April 1978 (BGBl. I S. 453) das Bundesamt für Verfassungsschutz, der Militärische Abschirmdienst und der Bundesnachrichtendienst; die Begründung des IFG-Gesetzentwurfes nimmt ebenfalls auf diese Einrichtungen Bezug (BT-Drs. 15/4493 S. 12).
  • VG Köln, 03.12.2018 - 6 L 1932/18

    Bundesamt für Verfassungsschutz muss Auskünfte über Treffen seines früheren

    In Art. 45d GG und im Gesetz über die parlamentarische Kontrolle nachrichtendienstlicher Tätigkeit des Bundes (PKGrG) vom 29. Juli 2009 (BGBl. I S. 2346, zuletzt geändert durch Artikel 13 des Gesetzes vom 5. Januar 2017, BGBl. I S. 17) haben der Verfassungs- und der Bundesgesetzgeber ein Gremium geschaffen, in dem sich Vertreter des BfV mit Abgeordneten des Deutschen Bundestags, die Mitglieder dieses Parlamentarischen Kontrollgremiums sind, in "geheimer Beratung" (§ 10 Abs. 1 Satz 1 PKGrG) "umfassend über die allgemeine Tätigkeit" des BfV sowie über "Vorgänge von besonderer Bedeutung" austauschen können.
  • BVerwG, 17.08.2009 - 6 B 10.09

    Ausstattung; Befristung; Berufungsvereinbarung; Bestandsschutz; Brandenburg;

    Daran vermag auch ihre Wortgleichheit mit § 45 Abs. 1 Satz 1 der Bundeshaushaltsordnung vom 19. August 1969 (BGBl I S. 1284), zuletzt geändert durch Gesetz vom 29. Juli 2009 (BGBl I S. 2346), nichts zu ändern.
  • BVerwG, 17.08.2009 - 6 B 11.09

    Array

    Daran vermag auch ihre Wortgleichheit mit § 45 Abs. 1 Satz 1 der Bundeshaushaltsordnung vom 19. August 1969 (BGBl I S. 1284), zuletzt geändert durch Gesetz vom 29. Juli 2009 (BGBl I S. 2346), nichts zu ändern.
  • VG Berlin, 07.09.2016 - 1 K 12.15

    Überwachungsmaßnahmen durch das Bundesamt für Verfassungsschutz

    Rechtsgrundlage für die Einholung der Auskünfte zum Kläger war § 8a Abs. 2 Satz 1 Nr. 2, Abs. 3 Nr. 1 i. V. m. § 3 Abs. 1 Nr. 3 und 4 BVerfSchG in der zum Zeitpunkt der Anordnung gültigen Fassung vom 29. Juli 2009 (BGBl. I S. 2346).
Haben Sie eine Ergänzung? Oder haben Sie einen Fehler gefunden? Schreiben Sie uns.
Neu: Die Merklistenfunktion erreichen Sie nun über das Lesezeichen oben.
Sie können auswählen (Maus oder Pfeiltasten):
(Liste aufgrund Ihrer bisherigen Eingabe)
Komplette Übersicht