Gesetzgebung
| BGBl. I 2009 S. 3250 |
- Bundesgesetzblatt Jahrgang 2009 Teil I Nr. 66, ausgegeben am 08.10.2009, Seite 3250
- Neufassung der Verordnung über Heizkostenabrechnung
- vom 05.10.2009
Verordnungstext
In Nachschlagewerken
- Wikipedia
Verordnung über Heizkostenabrechnung
Wird zitiert von ...
- LG Berlin, 22.11.2016 - 63 S 97/16
Heizkostenabrechnung bei Wohnraummiete: Ermittlung des Kostenanteils der …
Die Parteien werden nach § 139 Abs. 1, 2 ZPO darauf hingewiesen, dass sich nach gegenwärtiger Bewertung des Sach- und Streitstands die Frage der Anwendbarkeit des § 9 Abs. 2 der Verordnung über die verbrauchsabhängige Abrechnung der Heiz- und Warmwasserkosten (HeizkV) in der Fassung der Bekanntmachung vom 5. Oktober 2009 (BGBl. I S. 3250) gegenüber § 9 Abs. 3 HeizkV in der Fassung der Bekanntmachung vom 20. Januar 1989 (BGBl. I S. 115) und damit die Frage der Anwendbarkeit der gesetzlich zugrundegelegten Berechnungsformel und des Faktors wie folgt darstellen dürfte:.
