Gesetzgebung
   BGBl. I 2009 S. 481   

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https://dejure.org/2009,41813
BGBl. I 2009 S. 481 (https://dejure.org/2009,41813)
BGBl. I 2009 S. 481 (https://dejure.org/2009,41813)
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  • Bundesgesetzblatt Jahrgang 2009 Teil I Nr. 13, ausgegeben am 17.03.2009, Seite 481
  • Verordnung über Notrufverbindungen (NotrufV)
  • vom 06.03.2009

Verordnungstext

Gesetzesbegründung

 
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Wird zitiert von ... (2)

  • OLG Bamberg, 09.03.2011 - 3 Ss 20/11

    Missbrauch von Notrufen: Anlassloses Anwählen der Notrufnummer 110

    14 3. Diesen Ausführungen schließt sich der Senat auch in besonderer Ansehung der zwischenzeitlich geänderten tatsächlichen wie gesetzlichen Rahmenbedingungen für das Telekommunikationswesen, insbesondere durch die auf Grund § 108 Abs. 2 des Telekommunikationsgesetzes vom 22. Juni 2004 (TKG; BGBl. I 2004, S. 1190) in Umsetzung europäischer (Rahmen-) Richtlinien durch das Bundesministerium für Wirtschaft und Technologie erlassene und am 18.03.2009 in Kraft getretene, mithin zur vorliegenden Tatzeit schon gültige 'Verordnung über Notrufverbindungen' vom 06.03.2009 (NotrufV; BGBl. I 2009, 481), an.
  • VK Bund, 02.09.2011 - VK 1-108/11

    Einrichtung, Anpassung und Betrieb einer Netzplattform und zusätzliche

    Die Rechtslage wäre damit bei ... nicht anders als bei den Rufnummern 110 und 112. Auch hier stellt die Bundesrepublik Deutschland dadurch, dass sie die rechtlichen Rahmenbedingungen dafür schafft (in § 108 TKG i.V.m. der Verordnung über Notrufverbindungen (NotrufV, BGBl. 2009 I 481 ff.)), dass über diese Rufnummern die Polizei oder die Feuerwehr erreichbar sind, keine Telekommunikationsdienste bereit (ebenso wenig wie die Polizei oder die Feuerwehr selbst).
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