Gesetzgebung
   BGBl. I 2010 S. 1163   

  • Bundesgesetzblatt Jahrgang 2010 Teil I Nr. 43, ausgegeben am 17.08.2010, Seite 1163
  • Gesetz zur Umsetzung der Dienstleistungsrichtlinie auf dem Gebiet des Umweltrechts sowie zur Änderung umweltrechtlicher Vorschriften
  • vom 11.08.2010

Gesetzestext

Gesetzesbegründung

Nachrichten von Bundestag, Bundesrat und Bundesregierung (4)

  • 21.04.2010   BT   Umsetzung der Dienstleistungsrichtlinie in deutsches Umweltrecht
  • 11.06.2010   BT   Dienstleistungsrichtlinie im Umweltrecht verabschiedet (in: Beschlüsse des Bundestages am 17. und 18. Juni)
  • 17.06.2010   BT   Dienstleistungsrichtlinien auf dem Gebiet des Umweltrechts
  • 02.07.2010   BT   Unterrichtung des parlamentarischen Beirats angenommen (in: Beschlüsse des Bundestages am 1. und 2. Juli)

Amtliche Gesetzesanmerkung




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Wird zitiert von ... (70)  

  • OVG Niedersachsen, 12.05.2011 - 12 LC 139/09

    Anfechtungsklage gegen Luftreinhalte- und Aktionsplan; Umweltzone; Anfechtung von

    Besteht die Gefahr, dass die durch eine Rechtsverordnung nach § 48a Abs. 1 festgelegten Immissionsgrenzwerte oder Alarmschwellen überschritten werden, hat die zuständige Behörde nach Abs. 2 dieser Vorschrift einen Aktionsplan, der festlegt, welche Maßnahmen kurzfristig zu ergreifen sind bzw. - seit der Fassung des Gesetzes durch Änderungsgesetz vom 11. August 2010 (BGBl. I S. 1163) - einen Plan für kurzfristig zu ergreifende Maßnahmen aufzustellen.
  • OVG Niedersachsen, 12.05.2011 - 12 LC 143/09

    Anfechtung von Fahrverboten in einer innerstädtischen Umweltzone - Luftreinhalte-

    Besteht die Gefahr, dass die durch eine Rechtsverordnung nach § 48a Abs. 1 festgelegten Immissionsgrenzwerte oder Alarmschwellen überschritten werden, hat die zuständige Behörde nach Abs. 2 dieser Vorschrift einen Aktionsplan, der festlegt, welche Maßnahmen kurzfristig zu ergreifen sind bzw. - seit der Fassung des Gesetzes durch Änderungsgesetz vom 11. August 2010 (BGBl. I S. 1163) - einen Plan für kurzfristig zu ergreifende Maßnahmen aufzustellen.
  • OVG Niedersachsen, 24.06.2011 - 7 LC 10/10

    Abdeckung einer Rückstandshalde aus dem Salzbergbau

    Es kann dahingestellt bleiben, ob sich seine Klagebefugnis auch aus § 2 des Gesetzes über ergänzende Vorschriften zu Rechtsbehelfen in Umweltangelegenheiten nach der EG-Richtlinie 2000/35/EG (Umwelt-Rechtsbehelfsgesetz - UmwRG) vom 07.12.2006 (BGBl. I S. 2816, zul. geänd. d. G. v. 11.08.2010, BGBl. I S. 1163) oder unmittelbar aus Art. 10a der Richtlinie 85/337/EWG des Rates vom 27.06.1985 (ABl. L 175, S. 40) in der durch die Richtlinie 2003/35/EG des Europäischen Parlamentes und des Rates vom 26.05.2003 (ABl. L 156, S. 17) geänderten Fassung ableiten lässt, weil dessen Sätzen 2 und 3 im dritten Absatz eine anspruchsbegründende hinreichende Bestimmtheit zukommt (dazu EuGH, Urt. v.12.05.2011 - C-115/09 -? NVwZ 2011, 801 , Rn. 56 ff.), denn die Klagebefugnis folgt zumindest aus § 60c Abs. 1 des Niedersächsischen Naturschutzgesetzes (NNatG) in der bis zu seiner Aufhebung mit Wirkung zum 01.03.2010 (vgl. Art. 5 Abs. 2 Nr. 1 des Gesetzes v. 19.2.2010, Nds. GVBl. S. 104) geltenden Fassung vom 11.04.1994 (Nds. GVBl. S. 155, zum Klagezeitpunkt zul. geänd. d. G. v. 26.04.2007, Nds. GVBl. S. 161).

    geänd d. Gesetz v. 11.08.2010 (BGBl. I S. 1163).

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