Gesetzgebung
   BGBl. I 2010 S. 1163   

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BGBl. I 2010 S. 1163 (https://dejure.org/2010,85347)
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  • Bundesgesetzblatt Jahrgang 2010 Teil I Nr. 43, ausgegeben am 17.08.2010, Seite 1163
  • Gesetz zur Umsetzung der Dienstleistungsrichtlinie auf dem Gebiet des Umweltrechts sowie zur Änderung umweltrechtlicher Vorschriften
  • vom 11.08.2010

Gesetzestext

Gesetzesbegründung

Nachrichten von Bundestag, Bundesrat und Bundesregierung (4)

  • 21.04.2010   BT   Umsetzung der Dienstleistungsrichtlinie in deutsches Umweltrecht
  • 11.06.2010   BT   Dienstleistungsrichtlinie im Umweltrecht verabschiedet (in: Beschlüsse des Bundestages am 17. und 18. Juni)
  • 17.06.2010   BT   Dienstleistungsrichtlinien auf dem Gebiet des Umweltrechts
  • 02.07.2010   BT   Unterrichtung des parlamentarischen Beirats angenommen (in: Beschlüsse des Bundestages am 1. und 2. Juli)

Amtliche Gesetzesanmerkung

 
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Wird zitiert von ... (72)

  • OVG Niedersachsen, 12.05.2011 - 12 LC 139/09

    Anfechtungsklage gegen Luftreinhalte- und Aktionsplan; Umweltzone; Anfechtung von

    Besteht die Gefahr, dass die durch eine Rechtsverordnung nach § 48a Abs. 1 festgelegten Immissionsgrenzwerte oder Alarmschwellen überschritten werden, hat die zuständige Behörde nach Abs. 2 dieser Vorschrift einen Aktionsplan, der festlegt, welche Maßnahmen kurzfristig zu ergreifen sind bzw. - seit der Fassung des Gesetzes durch Änderungsgesetz vom 11. August 2010 (BGBl. I S. 1163) - einen Plan für kurzfristig zu ergreifende Maßnahmen aufzustellen.
  • OVG Niedersachsen, 12.05.2011 - 12 LC 143/09

    Anfechtung von Fahrverboten in einer innerstädtischen Umweltzone - Luftreinhalte-

    Besteht die Gefahr, dass die durch eine Rechtsverordnung nach § 48a Abs. 1 festgelegten Immissionsgrenzwerte oder Alarmschwellen überschritten werden, hat die zuständige Behörde nach Abs. 2 dieser Vorschrift einen Aktionsplan, der festlegt, welche Maßnahmen kurzfristig zu ergreifen sind bzw. - seit der Fassung des Gesetzes durch Änderungsgesetz vom 11. August 2010 (BGBl. I S. 1163) - einen Plan für kurzfristig zu ergreifende Maßnahmen aufzustellen.
  • EuGH, 01.03.2012 - C-420/10

    Söll - Inverkehrbringen von Biozid-Produkten - Richtlinie 98/8/EG - Art. 2 Abs. 1

    Die Richtlinie 98/8 ist mit dem Biozidgeset z vom 20. Juni 2002 (BGBl. 2002 I S. 2076) in deutsches Recht umgesetzt worden und mit dem Chemikaliengesetz vom 2. Juli 2008 (BGBl. 2008 I S. 1146) in der durch das Gesetz vom 11. August 2010 (BGBl. 2010 I S. 1163) geänderten Fassung (im Folgenden: ChemG) durchgeführt worden.
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