Gesetzgebung
   BGBl. I 2010 S. 1408   

  • Bundesgesetzblatt Jahrgang 2010 Teil I Nr. 52, ausgegeben am 27.10.2010, Seite 1408
  • Gesetz zur Umsetzung des Rahmenbeschlusses 2005/214/JI des Rates vom 24. Februar 2005 über die Anwendung des Grundsatzes der gegenseitigen Anerkennung von Geldstrafen und Geldbußen
  • vom 18.10.2010

Gesetzestext

Gesetzesbegründung (2)

Nachrichten von Bundestag, Bundesrat und Bundesregierung (3)

  • 13.04.2010   BT   Geldstrafen sollen innerhalb der EU gegenseitig anerkannt werden
  • 07.07.2010   BT   Koalition billigt gegenseitige Anerkennung von Geldbußen oder Geldstrafen in EU
  • 08.07.2010   BT   Gegenseitige Anerkennung von Geldstrafen in der EU beschlossen (in: Beschlüsse des Bundestages am 8. und 9. Juli)



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Wird zitiert von ... (11)  

  • FG Hamburg, 16.03.2010 - 1 V 289/09

    Keine Vollstreckung österreichischer Geldbußen, wenn der Halter des

    Für den vorliegenden Fall, in dem das Nichterteilen einer Auskunft sanktioniert wird, bleibt es - entgegen der Auffassung der Antragsgegnerin - bei der Prüfung, ob dieses Verhalten in der Bundesrepublik Deutschland sanktionierbar ist (vergleiche auch BR-Drs. 34/10, S. 33 f.).
  • OLG Köln, 21.05.2012 - 2 SsRs 2/12

    Vollstreckung ausländischer Geldbußen; Vollstreckbarerklärug einer

    Der Bescheid des Centraal Justitieel Incassobureau vom 17.4.2011 ist, wie sich aus dem Farbdruck ergibt, ein Original des zu vollstreckenden Bescheides, Im Übrigen ist nach der Begründung des Gesetzentwurfs das Vorliegen einer Kopie, die keine Zweifel an der Authentizität des übermittelten Dokumentes aufkommen lässt, ausreichend (vgl. BT-Drucks. 17/1288 S. 22; zustimmend Trautmann in: Schomburg/Lagodny/Gleß/Hackner, Internationale Rechtshilfe in Strafsachen, 5. Auflage, § 87 a Rdn. 2; Johnson in: Grützner/Pötz/Kreß, Internationale Rechtshilfe in Strafsachen, Stand: Januar 2011, § 87 a Rn. 2).

    Während in § 87 d Abs. 2 IRGE des Gesetzentwurfs der Bundesregierung zunächst nur ein fakultatives Bewilligungshindernis vorgesehen war, ist auf Empfehlung des Rechtsausschusses in § 87 b Abs. 3 Ziff. 9 IRG nunmehr zwingend die Ablehnung des Ersuchens um Vollstreckung einer Geldsanktion vorgeschrieben (vgl. Bundestags-Drucks. 17/2458).

  • OLG Bremen, 12.09.2018 - 1 AuslA 2/18

    Keine Terminsgebühr nach Nr. 6102 VV- RVG für die Teilnahme an Vernehmungen des

    Auch bei weiteren Neuregelungen im VV RVG hat der Refomgesetzgeber die Formulierung des Gebührentatbestands für die Terminsgebühr in Auslieferungssachen unverändert gelassen: Insbesondere sind bei der Änderung der Vorschriften des Teils 6 VV RVG aufgrund des Gesetzes zur Umsetzung des Rahmenbeschlusses 2005/214/JI vom 24.02.2005 über die Anwendung des Grundsatzes der gegenseitigen Anerkennung von Geldbußen und Geldstrafen vom 18.10.2010 die damals in den Nrn. 6100 und 6101 VV RVG a.F. geregelten Gebührentatbestände für das Auslieferungsverfahren in einen neuen 2. Unterabschnitt des Teil 6, Abschnitt 1 VV RVG überführt und dort neu als Nrn. 6101 und 6102 VV RVG n.F. nummeriert worden, ohne dass eine inhaltliche Änderung an der Formulierung dieser Gebührentatbestände vorgenommen worden wäre (siehe auch die Gesetzesbegründung der Bundesregierung zum Entwurf dieses Gesetzes vom 31.03.2010 in BT-Drucks. 17/1288, S. 37).
  • OLG Köln, 16.04.2014 - 2 Ws 143/14

    Vollstreckung einer ausländischen Geldbuße im Verhältnis von Geldsanktionengesetz

    Dass das EG-Vollstreckungsübereinkommen von 1991 nach der Umsetzung des RB-Geld für Deutschland keinen Anwendungsbereich mehr haben wird, entspricht auch der Gesetzesbegründung (vgl. BT-Drs. 17/1288, S. 19; ebenso Trautmann in NZV 2011,S. 57 ).

    In der Gesetzesbegründung (vgl. BT-Drs. 17/1288, S. 21, dem folgend Trautmann a.a.O. § 87 Randn.1) wird dazu folgendes ausgeführt: "Dass der andere Mitgliedstaat in Deutschland auf der Grundlage des RB-Geld vollstrecken lassen will, wird sich im Regelfall aus der Übersendung der Bescheinigung entsprechend dem im Anhang zum RbGeld abgedruckten Formblatt ergeben, die der zu vollstreckenden Entscheidung beigefügt wird." Auch daraus ergibt sich nach Auffassung des Senats nichts Gegenteiliges.

  • OLG Zweibrücken, 22.06.2017 - 1 AR 2/16

    Vollstreckung einer Geldsanktion

    Die gerichtliche Entscheidung nach § 87h IRG ist nach §§ 86, 77 IRG i. V. m. § 267 StPO im Grundsatz ebenso zu begründen wie ein strafgerichtliches Urteil (vgl. Trautmann, in: Schomburg/Lagodny/Gleß/Hackner, Internationale Rechtshilfe in Strafsachen, 5. Auflage, 2012, § 87h, Rn. 9; Bock, in: Ambos/König/Rackow, Rechtshilferecht in Strafsachen, 2014, 3. Hauptteil, § 87h, Rn. 367; Krumm, ZfSch 2011, 128; vgl. auch Gesetzesbegründung zum "Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung des Rahmenbeschlusses 2005/214/JI des Rates vom 24. Februar 2005 über die Anwendung des Grundsatzes der gegenseitigen Anerkennung von Geldstrafen und Geldbußen", BT-Drs. 17/1288 vom 31. März 2010, S. 30).
  • OLG Hamm, 14.08.2012 - 2 RBs 62/12

    Umwandlung einer niederländischen Geldbuße

    Insbesondere im Falle einer Veröffentlichung der Entscheidung besteht das Risiko eines Nachahmungseffektes, zumal das zugrunde liegende Gesetz zur Umsetzung des Rahmenbeschlusses 2005/214/JI des Rates vom 24. Februar 2005 vom 18. Oktober 2010 (BGBl. I S. 1408) erst am 28. Oktober 2010 in Kraft getreten ist und demzufolge eine gefestigte Rechtsprechung auf diesem Gebiet noch nicht existiert.
  • OLG Hamm, 14.05.2013 - 2 RBs 49/13

    Vollstreckung ausländischer Geldsanktionen; Keine Reduzierung einer in einem

    Insbesondere im Falle einer Veröffentlichung der Entscheidung besteht das Risiko eines Nachahmungseffektes, zumal das zugrunde liegende Gesetz zur Umsetzung des Rahmenbeschlusses #####/####/JI des Rates vom 24. Februar 2005 vom 18. Oktober 2010 (BGBl. I S. 1408) erst am 28. Oktober 2010 in Kraft getreten ist und demzufolge eine gefestigte Rechtsprechung auf diesem Gebiet noch nicht existiert.
  • OLG Dresden, 01.12.2017 - OLGAusl 111/16

    Anwaltshonorar für die Teilnahme an der Vernehmung des Verfolgten gem. § 28 IRG

    Insbesondere mit dem Gesetz zur Umsetzung des Rahmenbeschlusses 2005/214/JI des Rates vom 24. Februar 2005 über die Anwendung des Grundsatzes der gegenseitigen Anerkennung von Geldstrafen und Geldbußen vom 18. Oktober 2010 (BGBl. I, Seite 1408) sind auch die Vorschriften des Teils 6 Abschnitt 1 VV RVG geändert worden.
  • OLG Köln, 20.01.2016 - 2 Ws 562/15
    Dieses Verständnis, dass also ohne eine Umsetzung des RB-Geld in das nationale Recht die allgemeinen Vorschriften zur Anwendung gelangen, entspricht auch der einhelligen Meinung in der Kommentarliteratur ( Johnson in Grötzner/Pötz/Kreß a.a.O., § 86 IRG, Rn. 2 aE; Trautmann in Schomburg/Lagodny/Gleß/Hackner a.a.O., § 86 IRG, Rn. 3) sowie der Gesetzesbegründung (BT-Drucksache 17/1288, S. 21) und stimmt mit der Rechtslage zu anderen Rahmenbeschlüssen überein (vgl. Hackner in Schomburg/Lagodny/Gleß/Hackner a.a.O., § 78 IRG, Rn. 24 zum RB-Freiheitsstrafen).
  • VGH Bayern, 11.11.2010 - 7 C 10.2242

    Streitwertbeschwerde; Erlass eines Praxissemesters; Auffangstreitwert

    Die nach § 68 Abs. 1 des Gerichtskostengesetzes (GKG) in der Fassung der Bekanntmachung vom 5. Mai 2004 (BGBl I S. 718), zuletzt geändert durch Gesetz vom 18. Oktober 2010 (BGBl I S. 1408), zulässige Streitwertbeschwerde, über die vorliegend der Berichterstatter als Einzelrichter entscheidet (§ 68 Abs. 1 Satz 5 i.V.m. § 66 Abs. 6 Satz 1 GKG), hat zum Teil Erfolg.
  • VGH Bayern, 11.11.2010 - 7 C 10.2235

    Streitwertbeschwerde; vorläufiger Rechtsschutz; Erlass eines Praxissemesters;

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