• Bundesgesetzblatt Jahrgang 2010 Teil I Nr. 62, ausgegeben am 13.12.2010, Seite 1768
• Jahressteuergesetz 2010 (JStG 2010)
• vom 08.12.2010

Gesetzestext

• bundesgesetzblatt.de

Gesetzesbegründung

• Deutscher Bundestag (Ablauf des Gesetzgebungsverfahrens, mit Materialien)

Nachrichten von Bundestag, Bundesrat und Bundesregierung (11)

• 03.06.2010   BT   Jahressteuergesetz 2010 (in: Debatten im Bundestag von Donnerstag, 01. Juli, bis Freitag, 02. Juli 2010)
• 23.06.2010   BT   Zahlreiche Änderungen bei Steuergesetzen vorgesehen
• 01.07.2010   BT   Anhörung zur Bekämpfung der Steuerhinterziehung

 
• 08.09.2010   BT   Entwurf eines Jahressteuergesetzes 2010
• 22.09.2010   BT   Anhörung zum Jahressteuergesetz mit 47 Sachverständigen
• 22.09.2010   BT   Viele Kritikpunkte zu geplanten Steueränderungen
• 29.09.2010   BT   Zahlreiche Anregungen zum Jahressteuergesetz
• 04.10.2010   BT   Jahressteuergesetz 2010 (in: Sitzungswoche vom 27. bis 29. Oktober 2010)
• 06.10.2010   BT   Hartz IV-Empfänger sollen weiter Riester-Förderung erhalten
• 07.10.2010   BT   Bundestag beschließt Jahressteuergesetz 2010 (in: Beschlüsse des Bundestages vom 27. bis 29. Oktober)
• 27.10.2010   BT   Arbeitszimmer wird steuerlich wieder anerkannt

Literatur

• De-legibus-Blog

  Neue Rechtsnormkategorie: Norminterpretierende Verwaltungsvorschriften mit Außenwirkung

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Wird zitiert von ... (207)  

• BVerfG, 29.03.2017 - 2 BvL 6/11  

  Verlustabzug bei Kapitalgesellschaften nach § 8c Satz 1 KStG (jetzt § 8c Abs. 1 …

  b) Im Rahmen des Jahressteuergesetzes 2010 (JStG 2010) vom 8. Dezember 2010 (BGBl I S. 1768) wurde die Regelung zum Verlusterhalt in Höhe der vorhandenen stillen Reserven der Verlustkörperschaft hinsichtlich des zu berücksichtigenden Betriebsvermögens angepasst.

  Es sollen nur die Fälle erfasst werden, in denen eine Körperschaft betriebswirtschaftlich tatsächlich über stille Reserven in ihren Wirtschaftsgütern verfügt (vgl. BTDrucks 17/3549, S. 25).

• BVerfG, 17.12.2014 - 1 BvL 21/12  

  Erbschaftsteuer

  §§ 13a und 13b ErbStG haben durch das Jahressteuergesetz 2010 (JStG 2010) vom 8. Dezember 2010 (BGBl I S. 1768) und das Steuervereinfachungsgesetz 2011 vom 1. November 2011 (BGBl I S. 2131) Änderungen erfahren, die jedoch die Vorlagefrage nicht berühren.

  bb) Der Bundesgesetzgeber durfte davon ausgehen, dass eine nicht hinnehmbare Rechtszersplitterung mit nicht unerheblichen Nachteilen und Erschwernissen für Erblasser und Erwerber betrieblichen Vermögens wie auch für die Finanzverwaltung zu befürchten wäre, bliebe es den Ländern überlassen, ob, in welchem Umfang und in welcher Ausgestaltung im Einzelnen sie Regeln für die erbschaftsteuerliche Begünstigung des Betriebsübergangs schaffen wollen (vgl. BTDrucks 16/7918, S. 25 zum Entwurf eines Erbschaftsteuerreformgesetzes sowie zu späteren Novellen mit vergleichbarer Begründung BTDrucks 17/2249, S. 36 und 17/13082, S. 9 sowie BRDrucks 253/11, S. 49).

  (bb) Es liegt auf der Hand, dass die aufgezeigten schwerwiegenden Ungleichbehandlungen, die namentlich durch steuerliche Gestaltungen auf der Grundlage von § 13b Abs. 2 Satz 2 Nr. 3 ErbStG herbeigeführt werden können (vgl. BTDrucks 16/8547, S. 5 f. und BRDrucks 318/10, S. 152), auch nicht mit dem ursprünglichen Ziel dieser Bestimmung gerechtfertigt werden können, steuerliche Umgehungsgestaltungen in Bezug auf den Verwaltungsvermögenstest zu vermeiden.

• BFH, 27.07.2015 - GrS 1/14  

  Zur Berücksichtigung der Aufwendungen für ein häusliches Arbeitszimmer im …

  c) Der Gesetzgeber kehrte daraufhin mit dem Jahressteuergesetz 2010 (JStG 2010) vom 8. Dezember 2010 (BGBl I 2010, 1768) im Wesentlichen zur bis einschließlich des Jahres 2006 geltenden Regelung zurück.

 
• BFH, 13.01.2015 - IX R 22/14  

  Gesonderte Feststellung des verbleibenden Verlustvortrags - Bindungswirkung der …

  Die Beteiligten streiten darüber, ob in den Fällen, in denen für die Einkommensteuerveranlagung die Festsetzungsfrist bereits abgelaufen ist und daher ein Einkommensteuerbescheid aus verfahrensrechtlichen Gründen nicht mehr ergehen kann, § 10d Abs. 4 Satz 4 und 5 EStG i.d.F. des Jahressteuergesetzes 2010 (JStG 2010) vom 8. Dezember 2010 (BGBl I 2010, 1768) dem Erlass von Bescheiden über die Feststellung des verbleibenden Verlustabzugs entgegenstehen, wenn die Feststellungsfrist für die gesonderte Feststellung des vortragsfähigen Verlusts noch nicht abgelaufen ist.

  Dies folge auch aus der Gesetzesbegründung (BTDrucks 17/2249, S. 52).

  Dieses Ergebnis folgt entgegen der Auffassung des FA auch aus der Gesetzesbegründung (vgl. BTDrucks 17/2249, S. 51 f.).

  Die hier einschlägige Fallgestaltung, bei der kein Einkommensteuerbescheid vorliegt, wird in der Gesetzesbegründung nicht angesprochen und ist nicht Gegenstand der Neuregelung (vgl. BTDrucks 17/2249, S. 51 f.; Hallerbach in Hermann/Heuer/Raupach, § 10d EStG Rz 127; Meyer/Ball, DStR 2011, 345, 348).

• BSG, 27.10.2016 - B 10 EG 5/15 R  

  Elterngeld - Einkommensermittlung - Mischeinkommen aus selbstständiger und …

  Bei Land- und Forstwirtschaft, Gewerbebetrieb und selbstständiger Arbeit sind Einkünfte der Gewinn iS der §§ 4 bis 7k und 13a EStG (§ 2 Abs. 2 S 1 Nr. 1 EStG in der - durch spätere Änderungen des § 2 EStG unberührten - Fassung vom 8.12.2010, BGBl I 1768) .
• BFH, 27.09.2012 - II R 9/11  

  Vorlage des ErbStG an BVerfG zur Prüfung der Verfassungsmäßigkeit - Wertpapiere …

  d) Die Änderungen des § 13b Abs. 2 ErbStG durch Art. 14 Nr. 2 des Jahressteuergesetzes (JStG) 2010 vom 8. Dezember 2010 (BGBl I 2010, 1768) sind nach § 37 Abs. 4 ErbStG i.d.F. des Art. 14 Nr. 6 JStG 2010 auf Erwerbe anzuwenden, für die die Steuer nach dem 13. Dezember 2010 entsteht.

  In der Gesetzesbegründung zum JStG 2010 (vgl. BTDrucks 17/2249, S. 91) wurde ausdrücklich unter Hinweis auf die Prinzipien der finanziellen Leistungsfähigkeit und Folgerichtigkeit eine Beseitigung der Gestaltungsmöglichkeiten für erforderlich gehalten.

  Die Bestrebungen, das "Redaktionsversehen" (vgl. BTDrucks 17/2249, S. 91) zumindest bei der Optionsverschonung zu beseitigen, indem auf jeder Beteiligungsstufe der zulässige Anteil des Verwaltungsvermögens auf 10 % beschränkt werden sollte (s. auch BTDrucks 17/2249, S. 28), scheiterten aber im Gesetzgebungsverfahren (…vgl. Moench/Hübner, a.a.O., Rz 1168).

• FG Hamburg, 29.08.2017 - 2 K 245/17  

  Körperschaftsteuergesetz: Vorlagebeschluss: Verfassungswidrigkeit von § 8c Satz 2 …

  b) Im Rahmen des Jahressteuergesetzes 2010 (JStG 2010) vom 8. Dezember 2010 (BGBl I S. 1768) wurde die Regelung zum Verlusterhalt in Höhe der vorhandenen stillen Reserven der Verlustkörperschaft hinsichtlich des zu berücksichtigenden Betriebsvermögens angepasst.

  Es sollen nur die Fälle erfasst werden, in denen eine Körperschaft betriebswirtschaftlich tatsächlich über stille Reserven in ihren Wirtschaftsgütern verfügt (vgl. BTDrucks 17/3549, S. 25).

• BFH, 15.12.2016 - VI R 53/12  

  Aufwendungen für ein häusliches Arbeitszimmer bei Nutzung durch mehrere …

  Mit der Begrenzung der Aufwendungen auf 1.250 EUR sollte nach den Gesetzesmaterialien der typischerweise entstehende Aufwand für ein häusliches Arbeitszimmer mit einer Durchschnittsgröße von 12 qm bis 14 qm unter Bezugnahme auf die statistisch berechnete bundeseinheitliche Monats-Bruttowarmmiete je Quadratmeter berücksichtigt werden (BTDrucks 17/3549, 15).
• BVerfG, 21.07.2010 - 1 BvR 611/07  

  Steuerliche Diskriminierung eingetragener Lebenspartnerschaften

  d) Nach dem Gesetzentwurf der Bundesregierung zum Jahressteuergesetz 2010 vom 22. Juni 2010 ist eine vollständige Gleichstellung von Lebenspartnern und Ehegatten im Erbschaftsteuer- und Schenkungsteuerrecht - also auch in den Steuersätzen - beabsichtigt (vgl. BTDrucks 17/2249, S. 2, 44 f.).
• BVerfG, 18.07.2012 - 1 BvL 16/11  

  Ungleichbehandlung von Ehegatten und eingetragenen Lebenspartnern im …

  § 3 Nummer 3 Satz 2 und Satz 3, Nummer 4, Nummer 5, Nummer 6 Satz 3 und Nummer 7 Satz 2 des Grunderwerbsteuergesetzes in der Fassung der Bekanntmachung vom 26. Februar 1997 (Bundesgesetzblatt I Seite 418) sind vom Inkrafttreten des Gesetzes zur Beendigung der Diskriminierung gleichgeschlechtlicher Gemeinschaften: Lebenspartnerschaften vom 16. Februar 2001 (Bundesgesetzblatt I Seite 266) bis zum Inkrafttreten des Jahressteuergesetzes 2010 (Bundesgesetzblatt I Seite 1768) mit Artikel 3 Absatz 1 des Grundgesetzes unvereinbar, soweit eingetragene Lebenspartner nicht wie Ehegatten von der Grunderwerbsteuer befreit sind.

  c) Mit dem Jahressteuergesetz 2010 (vom 8. Dezember 2010, BGBl I S. 1768) hat der Gesetzgeber eingetragene Lebenspartner hinsichtlich sämtlicher für Ehegatten geltenden Befreiungen des § 3 GrEStG a.F. den Ehegatten gleichgestellt.

  Der Grundstückserwerb sei disponibel, der Erbschaftsfall hingegen nicht (vgl. BTDrucks 17/3549, S. 12).

  Der Gesetzgeber hat bis zum 31. Dezember 2012 eine Neuregelung für die vom Grunderwerbsteuergesetz in der Fassung der Bekanntmachung vom 26. Februar 1997 (BGBl I S. 418) betroffenen Altfälle zu treffen, die die Gleichheitsverstöße in dem Zeitraum zwischen dem Inkrafttreten des Gesetzes zur Beendigung der Diskriminierung gleichgeschlechtlicher Gemeinschaften: Lebenspartnerschaften vom 16. Februar 2001 (BGBl I S. 266) bis zum Inkrafttreten des Jahressteuergesetzes 2010 (BGBl I S. 1768) beseitigt.

  Der Umstand, dass "man sich beim Erwerb eines Grundstücks - anders als im Erbfall - frei für oder gegen den Erwerb entscheiden" kann (vgl. BTDrucks 17/3549, S. 12), vermag den Verzicht auf eine rückwirkende Gleichstellung eingetragener Lebenspartner ebenfalls nicht zu rechtfertigen.

• BFH, 31.01.2017 - IX R 10/16  

  Besteuerung von Entschädigungen für ehrenamtliche Richterinnen und Richter
• BFH, 25.04.2017 - VIII R 52/13  

  Aufwendungen für ein im Rahmen mehrerer Einkunftsarten genutztes häusliches …
• FG Niedersachsen, 26.10.2016 - 2 K 12095/15  

  Verluste aus der Veräußerung von Aktien
• BFH, 11.11.2014 - VIII R 3/12  

  Häusliches Arbeitszimmer: Mittelpunkt der gesamten betrieblichen und beruflichen …
• BFH, 30.05.2018 - I R 62/16  

  Besteuerungsrecht für Einkünfte eines in der Schweiz auftretenden Chorsängers - …
• BFH, 12.11.2013 - VIII R 36/10  

  Steuerpflicht von Erstattungszinsen
• BSG, 24.04.2015 - B 4 AS 39/14 R  

  Grundsicherung für Arbeitsuchende - automatisierter Datenabgleich mit dem …
• BFH, 12.11.2013 - VIII R 1/11  

  Im Wesentlichen inhaltsgleich mit BFH-Urteil vom 12. 11. 2013 VIII R 36/10 - …
• BFH, 02.09.2014 - IX R 43/13  

  Teilabzugsverbot bei Auflösungsverlust - Verfassungsmäßigkeit des § 3c Abs. 2 …
• FG Münster, 21.07.2016 - 9 K 2794/15  

  Möglichkeit des körperschaftsteuerlichen Verlustrücktrags nach einem …
• BVerfG, 16.06.2011 - 2 BvR 542/09  

  Bestimmtheitsgebot (Blankettstrafgesetze und normative Tatbestandsmerkmale; …
• BFH, 22.11.2016 - I R 30/15  

  Verlustabzugsverbot bei schädlichem Beteiligungserwerb (Erwerbergruppe)
• EuGH, 21.05.2015 - C-657/13  

  Verder LabTec
• BFH, 20.04.2016 - XI R 6/14  

  Zur Ablaufhemmung der Festsetzungsfrist bei ressortfremden Grundlagenbescheiden …
• FG Düsseldorf, 19.11.2015 - 8 K 3664/11  

  Entstrickungsbesteuerung gebilligt
• BFH, 15.04.2015 - VIII R 30/13  

  Rechtmäßigkeit der Besteuerung von Erstattungszinsen bei gleichzeitiger …
• BFH, 21.02.2013 - V R 27/11  

  Zur Ablaufhemmung der Festsetzungsfrist bei ressortfremden Grundlagenbescheiden - …
• FG Schleswig-Holstein, 28.06.2011 - 3 K 217/08  

  Verfassungsmäßigkeit von § 3 Nr. 4 GrEStG a.F. mangels Befreiung von der …
• BFH, 15.02.2012 - I B 97/11  

  Abziehbarkeit von Nachzahlungszinsen und Steuerpflicht von Erstattungszinsen bei …
• BFH, 10.02.2015 - IX R 6/14  

  Änderungsmöglichkeit des Steuerbescheides als Voraussetzung für den erstmaligen …
• BFH, 07.12.2016 - I R 76/14  

  Ausnahmsweise Zulässigkeit der Klage gegen sog. Nullbescheid - …
• BFH, 18.01.2012 - II R 49/10  

  Zuteilung der Identifikationsnummer und dazu erfolgte Datenspeicherung mit …
• BFH, 09.05.2017 - VIII R 15/15  

  Zur mehrfachen Nutzung des Höchstbetrages in § 4 Abs. 5 Satz 1 Nr. 6b Satz 3 EStG …
• BFH, 12.07.2016 - IX R 31/15  

  Gesonderte Feststellung des verbleibenden Verlustvortrags - Bindungswirkung der …
• BFH, 08.09.2016 - III R 62/11  

  Keine Berücksichtigung von Aufwendungen für einen mit Büromöbeln und einer …
• BFH, 17.10.2012 - VIII R 57/09  

  Steuerfreiheit nach § 3 Nr. 12 Satz 1 EStG für Aufwandsentschädigungen …
• BFH, 28.02.2018 - VIII R 41/15  

  Abgeltungsteuer-Anwendung von § 20 Abs. 9 EStG auch bei fehlendem Zufluss von …
• BFH, 22.03.2016 - VIII R 10/12  

  Abzugsverbot der Mietaufwendungen für einen durch ein Sideboard vom Wohnbereich …
• FG Niedersachsen, 18.06.2012 - 15 K 417/10  

  Keine Anwendung des Abgeltungssteuersatzes auf Kapitalerträge aus …
• BFH, 24.06.2014 - VIII R 29/12  

  Steuerpflicht von Erstattungszinsen
• FG Köln, 12.04.2011 - 13 K 3136/04  

  GmbH ist nicht Rechtsnachfolgerin i.S.d. § 45 AO durch Abspaltung wesentlicher …
• BFH, 10.08.2011 - I R 39/10  

  Verfassungswidrigkeit des § 3 SolZG 1995 n. F. in Bezug auf das …
• BFH, 28.02.2013 - IV R 49/11  

  Anwendbarkeit des Teilabzugsverbots des § 3c Abs. 2 EStG auf laufende …
• FG Rheinland-Pfalz, 29.03.2012 - 5 K 1815/10  

  Aktivierungsverbot bei selbst erstellten immateriellen Wirtschaftsgütern - …
• BFH, 08.07.2015 - X R 41/13  

  Erträge des Altersvorsorgevermögens stellen keine Altersvorsorgebeiträge dar - …
• EuGH, 04.09.2014 - C-211/13  

  Kommission / Deutschland
• BFH, 02.04.2014 - I R 68/12  

  Landwirtschaftlich bewirtschaftetes Grundstück als Betriebsstätte i. S. von § 12 …
• BFH, 29.08.2012 - I R 65/11  

  Verrechenbare Verluste der Organgesellschaft: kein passiver Ausgleichsposten für …
• BFH, 29.05.2018 - IX R 40/17  

  Teilabzugsverbot bei Auflösungsverlust - Absicht zur Erzielung von …
• FG Berlin-Brandenburg, 22.06.2017 - 5 K 5043/16  

  Verspätungsgeld für 2013
• BFH, 12.12.2012 - I R 27/12  

  Obligationsähnliche Genussrechte - Kapitalertragsteuer - Übergang zur …
• FG Baden-Württemberg, 17.01.2017 - 11 K 1669/13  

  Änderung der Feststellung des verbleibenden Verlustvortrags § 52 Abs. 25 Satz 5 …
• BFH, 16.07.2014 - X R 49/11  

  Häusliches Arbeitszimmer bei mehreren Einkunftsarten - Mittelpunkt der gesamten …
• FG Düsseldorf, 19.11.2015 - Q7s6q8 K 3664/11  

  Einkommensteuerliche Aufdeckung und Versteuerung von stillen Reserven als Folge …
• FG Münster, 21.07.2016 - 9 K 3457/15  

  Änderung eines Verlustfeststellungsbescheides im Rahmen des Ziehens der …
• FG Berlin-Brandenburg, 17.05.2017 - 5 K 10290/15  

  Altersvorsorgezulage - Rentenbezugsmitteilungen
• BFH, 12.10.2016 - XI R 5/14  

  Zum Leistungsort bei Einräumung der Berechtigung, auf mehreren Golfplätzen im In- …
• BFH, 07.09.2016 - IV R 31/13  

  Keine Bindungswirkung des Gewerbesteuermessbescheids für den …
• FG Münster, 16.09.2014 - 9 K 1600/12  

  Feststellung der Endbestände nach § 36 Abs. 7 KStG
• FG Münster, 30.11.2017 - 3 K 2867/15  

  Wertpapiere als "junges Verwaltungsvermögen"
• BFH, 09.05.2017 - VIII R 40/15  

  Zur unmittelbaren Berücksichtigung nacherklärter Veräußerungsverluste im …
• FG Rheinland-Pfalz, 14.03.2018 - 2 K 1056/15  

  "Junges Verwaltungsvermögen" i.S. des § 136 Abs. 2 Satz 3 ErbStG im Falle eines …
• BFH, 24.04.2013 - II R 65/11  

  Erbschaftsteuerrechtliche Gleichbehandlung von Geschwistern mit Ehegatten oder …
• BFH, 14.05.2013 - I R 49/12  

  Vorabentscheidungsersuchen an den EuGH: Abzugsausschluss für …
• BFH, 16.05.2018 - XI R 50/17  

  Verhältnis der Verlustfeststellung zur Steuerfestsetzung
• FG Niedersachsen, 26.02.2015 - 6 K 424/13  

  Gruppe von Erwerbern mit gleichgerichteten Interessen
• FG Rheinland-Pfalz, 29.05.2012 - 3 K 1954/11  

  Besteuerung von Erstattungszinsen als Einkünfte aus Kapitalvermögen - Zurechnung …
• BFH, 15.11.2017 - I R 39/15  

  Gemeinnützigkeit einer Stiftung schweizerischen Rechts - Anforderungen an die …
• FG Baden-Württemberg, 27.09.2012 - 3 K 994/09  

  Pflicht zur Mitwirkung hinsichtlich des Nachweises der Grenzgängereigenschaft - …
• FG Berlin-Brandenburg, 17.05.2017 - 5 K 10070/15  

  Verspätungsgeld für 2012
• FG Baden-Württemberg, 12.07.2012 - 3 K 447/12  

  Höchstbetrag von 1.250 EUR für häusliche Arbeitszimmer objektbezogen
• FG Schleswig-Holstein, 27.01.2012 - 1 V 226/11  

  Berücksichtigung von Erstattungszinsen i.S.d. § 233a AO bei der …
• FG Münster, 16.12.2010 - 5 K 3626/03  

  Zinsen auf Steuererstattungen wieder steuerpflichtig!
• BFH, 28.02.2018 - VIII R 53/14  

  Schuldzinsenabzug bei steuerpflichtigen Erstattungszinsen
• BFH, 25.06.2014 - I R 29/13  

  Formeller Bilanzenzusammenhang - Fehlerhafte Aktivierung von Beteiligungen an …
• FG Münster, 18.01.2012 - 11 K 4319/10  

  Keine Änderbarkeit bestandskräftiger Einkommensteuerbescheide zur …
• BFH, 10.04.2014 - III R 20/13  

  Bindungswirkung eines Feststellungsbescheids hinsichtlich eines nicht enthaltenen …
• BFH, 01.03.2018 - V R 25/17  

  Künstler in der Leistungskette
• BFH, 12.08.2015 - XI R 6/13  

  Rückwirkend zum 1. Juli 2004 geänderte Bemessungsgrundlage für unentgeltliche …
• FG Düsseldorf, 05.12.2013 - 8 K 3664/11  

  Entstrickungsbesteuerung bei Überführung eines Wirtschaftsguts in eine …
• BSG, 24.04.2014 - B 13 R 25/12 R  

  Witwenrentenberechnung - Versorgungsausgleich - Malus - Folgerente - Besitzschutz …
• BFH, 29.08.2012 - II R 49/11  

  Keine Prozesszinsen bei Steuerherabsetzung erst nach Beendigung der …
• FG Schleswig-Holstein, 01.06.2011 - 2 V 35/11  

  Keine ernstlichen Zweifel an der Steuerbarkeit von Erstattungszinsen - Verfahren …
• BFH, 02.02.2016 - I R 21/14  

  Realisierung des Körperschaftsteuerguthabens im Rahmen einer Liquidation - …
• FG Münster, 24.07.2015 - 4 K 1494/13  

  Im Jahr 2009 vereinnahmte Stückzinsen für vor dem 1.1.2009 erworbene …
• BFH, 30.07.2014 - I R 56/13  

  Erhöhung des Körperschaftsteuerguthabens aufgrund gesetzlicher Neuregelung im …
• BFH, 24.06.2014 - VIII R 28/12  

  Im Wesentlichen inhaltsgleich mit BFH-Urteil vom 24. 6. 2014 VIII R 29/12 - …
• FG Niedersachsen, 01.11.2012 - 6 K 382/10  

  Gestaltungsmissbrauch durch steuerfreie Veräußerungsgewinne - Anwendbarkeit von § …
• FG Münster, 12.12.2016 - 9 K 1505/13  

  Notwendige Abzinsung einer gebildeten Rückstellung wegen Langzeitarbeitskonten
• FG Düsseldorf, 17.05.2011 - 6 K 703/08  

  Zulassung von Nachzahlungszinsen zum Betriebsausgabenabzug; Steuermindernde …
• BFH, 20.04.2011 - I R 65/05  

  Verfassungsmäßigkeit der Neuregelung zur Umgliederung des verwendbaren …
• BFH, 11.07.2017 - I R 88/15  

  Keine Kürzung des Hinzurechnungsbetrags gemäß § 8 Nr. 5 GewStG um …
• BFH, 25.02.2015 - I R 86/12  

  Verfassungsmäßigkeit der Neuregelung zur Umgliederung des vEK beim Übergang vom …
• FG Münster, 02.08.2012 - 2 K 3644/10  

  Musterverfahren entschieden - Stückzinsen aus Altanleihen sind steuerpflichtig!
• BFH, 14.03.2017 - V B 109/16  

  Die Zuordnungsentscheidung ist eine materielle Voraussetzung des Rechts auf …
• BFH, 27.03.2013 - I R 14/12  

  Stillhalteprämie und Zinsen als Veräußerungskosten - Einkunftserzielungsabsicht …
• FG Münster, 27.10.2011 - 2 V 913/11  

  Steuerpflicht von Erstattungszinsen zweifelhaft!
• FG Niedersachsen, 06.01.2011 - 7 V 66/10  

  Einstweiliger Rechtsschutz durch den konsentierten Einzelrichter - Ausschluss der …
• FG Köln, 16.02.2016 - 10 K 2335/11  

  Besteuerung eines Entnahmegewinns anlässlich der Überführung von im …
• FG Köln, 23.10.2014 - 10 K 3473/12  

  Steuerfalle bei der Ausübung von Bezugsrechten aus "Altanteilen" geschlossen
• VGH Baden-Württemberg, 03.12.2013 - 4 S 221/13  

  Kürzung der Versorgungsbezüge eines früheren Soldaten um …
• BGH, 06.02.2014 - 1 StR 577/13  

  Steuerhinterziehung durch Goldgeschäfte (Umsatzsteuer; Vorsteuer; Voranmeldung; …
• FG Sachsen-Anhalt, 01.08.2013 - 3 K 572/13  

  Keine einschränkende Anwendung von § 171 Abs. 10 AO auf außersteuerliche …
• FG Köln, 16.11.2011 - 10 V 2336/11  

  Überführung eines Wirtschaftsguts in eine ausländische Betriebsstätte, …
• FG Niedersachsen, 05.05.2011 - 10 K 263/10  

  Änderungsmöglichkeit des Einkommensteuerbescheides als Voraussetzung der Änderung …
• OVG Niedersachsen, 11.02.2011 - 8 LA 259/10  

  Kunsteisbahn als Betriebsstätte im Sinne von § 2 Abs. 1 IHKG
• BFH, 20.05.2015 - I R 75/14  

  Nachträgliche Einkünfte einer aufgegebenen Auslandsbetriebsstätte - …
• FG Sachsen, 13.08.2014 - 8 K 636/14  

  Häusliches Arbeitszimmer eines Schulleiters mit Unterrichtsverpflichtung
• BFH, 18.06.2012 - II B 17/12  

  Vorläufiger Rechtsschutz beim Grundstückserwerb durch Lebenspartner des …
• FG Baden-Württemberg, 25.05.2012 - 3 K 149/12  

  Keine Änderung bestandskräftiger Einkommensteuerbescheide wegen rückwirkender …
• FG Düsseldorf, 05.09.2011 - 1 V 2325/11  

  Zweifel an der Besteuerung von Erstattungszinsen
• BFH, 01.10.2015 - II B 23/15  

  Verständnis des Begriffs "Lebenspartner" in § 15 Abs. 1 Steuerklasse I Nr. 1 …
• BFH, 11.11.2014 - I R 51/13  

  Beschwer im Verlustrücktragsjahr
• FG Niedersachsen, 06.09.2013 - 3 K 230/13  

  Ansatz des Auflösungsverlustes gemäß § 17 Abs. 4 EStG unter Anwendung des …
• FG Hamburg, 22.03.2013 - 6 K 69/11  

  Verfassungsmäßigkeit der Besteuerung von Erstattungszinsen als Einkünfte aus …
• FG Düsseldorf, 06.01.2014 - 13 K 329/13  

  Berücksichtigung der Ausbildungskosten zum Verkehrsflugzeugführer als …
• BFH, 23.10.2013 - I R 55/12  

  Keine Beschwer durch zu hohen Spendenvortrag - Ermittlung des Höchstbetrages für …
• VerfGH Bayern, 25.02.2013 - 17-VII-12  

  Wegfall des versorgungsrechtlichen Pensionistenprivilegs verfassungsrechtlich …
• BFH, 11.10.2017 - IX R 15/17  

  Änderungsmöglichkeit des bestandskräftigen Einkommensteuerbescheides als …
• FG Hessen, 08.10.2013 - 10 K 2176/11  

  Unwirksamkeit des § 24 Abs. 1 Satz 2 KonsVerCHEV vom 20.12.2010 - Schweizer …
• FG Niedersachsen, 16.05.2013 - 1 K 166/12  

  Kein Sonderausgabenabzug für schuldrechtlichen Versorgungsausgleich - …
• FG München, 01.06.2015 - 10 K 650/14  

  (Annahme einer Berücksichtigung von Besteuerungsgrundlagen bei der Feststellung …
• FG Düsseldorf, 05.05.2011 - 11 K 2591/09  

  Arbeitszimmer als Mittelpunkt der beruflichen Tätigkeit
• BFH, 31.01.2018 - I R 25/16  

  Änderung nach § 32a Abs. 2 KStG nur bei Vorliegen einer verdeckten Einlage - …
• BVerwG, 26.06.2017 - 10 B 25.16  

  Zum Regelungsgehalt des § 30 Abs. 1 Satz 1 VersAusglG
• FG Köln, 03.12.2014 - 13 K 2004/11  

  Verfassungsmäßigkeit der neuen Umgliederungsvorschriften
• BFH, 04.04.2014 - IX B 137/13  

  Verlustfeststellung - Maßgeblichkeit der Besteuerungsgrundlagen im …
• FG Saarland, 21.03.2013 - 1 K 1043/12  

  Keine verfassungswidrige Rückwirkung der Steuerpflicht von Erstattungszinsen …
• FG Münster, 10.05.2012 - 2 K 1950/00  

  Erstattungszinsen nicht notwendig steuerbar!
• BFH, 08.06.2011 - III B 210/10  

  Vorläufiger Rechtsschutz bei Ablehnung der Änderung der Steuerklasse auf der …
• BFH, 10.05.2016 - X R 34/13  

  Änderung des Bescheids über die Feststellung des verbleibenden …
• FG Düsseldorf, 16.02.2016 - 10 K 3686/13  

  Berücksichtigung des Verlusts aus der Vermietung von Einrichtungsgegenständen bei …
• FG Baden-Württemberg, 15.10.2015 - 3 K 2913/13  

  Deutsch-Schweizerische Konsultationsvereinbarungsverordnung - Unwirksamkeit von …
• FG Köln, 20.05.2015 - 3 K 1146/13  

  Ermittlungspflicht des Finanzamtes
• FG Baden-Württemberg, 26.02.2015 - 3 K 1479/13  

  Die Rückzahlung von Beträgen aus dem steuerlichen Einlagekonto i.S. des § 27 KStG …
• BFH, 09.10.2014 - I R 34/13  

  Besteuerung von Grenzgängern - Steuerpflicht von Erstattungszinsen
• FG Köln, 22.07.2014 - 8 K 1937/11  

  Zum Werbungskostenabzug bei Abgeltungssteuer
• BFH, 11.11.2014 - I R 46/13  

  Erhöhung des Körperschaftsteuerguthabens aufgrund gesetzlicher Neuregelung im …
• BFH, 07.07.2014 - X B 135/13  

  Schuldrechtlicher Versorgungsausgleich und Zahlung in ein Drittland
• FG Münster, 10.05.2012 - 2 K 1947/00  

  Erstattungszinsen nicht notwendig steuerbar!
• FG Baden-Württemberg, 14.11.2017 - 11 K 1102/15  
• FG Münster, 17.08.2017 - 10 K 2165/15  

  Körperschaftsteuer
• BFH, 11.04.2017 - IX R 22/16  

  Gesonderte Verlustfeststellung - Saldierung
• BFH, 29.01.2015 - I R 84/12  

  Erhöhung des Körperschaftsteuerguthabens aufgrund gesetzlicher Neuregelung im …
• BFH - VIII R 38/11 (anhängig)  

  Erstattungszinsen, Einkünfte aus Kapitalvermögen, Vermietung und Verpachtung, …
• BFH, 30.07.2014 - I B 123/13  

  Feststellung der Endbestände der Eigenkapitalteilbeträge beim Übergang vom …
• FG Hamburg, 12.12.2013 - 3 K 28/13  

  Keine Anwendung des Halbeinkünfteverfahrens und des Halbabzugsverbots auf …
• FG Baden-Württemberg, 27.04.2016 - 7 K 1221/14  

  Beschränkte steuerliche Abzugsfähigkeit einer Teilwertabschreibung durch die …
• OLG Schleswig, 30.10.2015 - 2 Ss 63/15  

  Steuerhinterziehung: Keine strafbefreiende Wirkung steuerlicher Selbstanzeige bei …
• BFH, 25.05.2012 - III B 166/11  

  Vorläufiger Rechtsschutz gegen die Ablehnung der Änderung der Lohnsteuerklasse …
• FG Hamburg, 19.09.2016 - 6 K 67/15  

  Maßgeblicher Zeitpunkt bei § 34 Abs. 7 Nr. 2 KStG - Maßgeblichkeit der …
• BGH, 06.02.2014 - 1 StR 578/13  

  Steuerhinterziehung durch Goldgeschäfte (Umsatzsteuer; Vorsteuer; Voranmeldung; …
• BGH, 15.01.2014 - 1 StR 648/13  

  Umsatzsteuerhinterziehung (Scheinrechnungen: Zeitpunkt der Voranmeldepflicht bei …
• VGH Bayern, 15.11.2011 - 21 BV 11.151  

  Zum Anspruch eines Bezirksschornsteinfegermeisters auf Rückübertragung von …
• BFH - VIII R 39/11 (anhängig)  

  Erstattungszinsen, Einkünfte aus Kapitalvermögen, Vermietung und Verpachtung, …
• Generalanwalt beim EuGH, 26.02.2015 - C-657/13  

  Verder LabTec
• FG Baden-Württemberg, 19.12.2013 - 3 K 1189/13  

  Zur Unwirksamkeit von Bestimmungen der Deutsch-Schweizerischen …
• FG Köln, 12.06.2013 - 4 K 759/10  

  Bundesbeamter muss Preisgeld aus Ideenwettbewerb als Arbeitslohn versteuern
• FG Köln, 07.12.2011 - 4 V 2831/11  

  Vorläufige Gewährung des Faktorverfahrens für Ehegatten und der Steuerklassse IV …
• FG Baden-Württemberg, 12.09.2017 - 6 K 1472/16  
• FG Düsseldorf, 17.08.2017 - 14 K 3722/13  
• FG München, 23.09.2013 - 7 K 3206/12  

  Zeitlicher Anwendungsbereich des § 20 Abs. 9 Satz 1 2. Halbsatz EStG: …
• FG Baden-Württemberg, 12.09.2012 - 3 K 2384/11  

  "Verunglückte Organschaft" - § 17 KStG erfordert ausdrückliche Einbeziehung der …
• FG Berlin-Brandenburg, 06.04.2017 - 10 K 10105/15  

  Berücksichtigung der als Betriebsausgaben geltend gemachten Fremdleistungen bei …
• FG Köln, 27.07.2016 - 3 K 1137/12  

  Bestandskräftige Feststellung laufender Einkünfte aufgrund einer vermeintlich …
• BFH, 18.03.2015 - I B 47/14  

  Erneute Bekanntgabe eines Steuerbescheids bei geänderter Rechtslage
• FG München, 13.11.2012 - 6 K 676/12  

  Verfassungsmäßigkeit der Neuregelung der Umgliederung der Eigenkapitalbestände
• FG Niedersachsen, 09.09.2010 - 6 K 165/09  

  Anwendung des § 8b Abs. 3 Satz 3 KStG auf negativen Aktiengewinn aus der …
• FG Düsseldorf, 14.04.2010 - 2 K 2190/07  

  Verlustabzugsbegrenzung bei Kaufpreis von 1 EUR
• BFH, 27.10.2015 - I E 9/15  

  Streitwertbemessung betreffend Körperschaftsteuerguthaben
• BFH, 17.07.2013 - III B 30/13  

  Vorläufiger Rechtschutz gegen die Ablehnung der Änderung der Lohnsteuerklasse …
• VG Köln, 30.01.2013 - 24 K 4102/09  

  Nichtbestehen eines gebietsübergreifenden Schutzes des Nachbarn vor …
• FG Rheinland-Pfalz, 17.01.2012 - 2 K 1726/10  

  Arbeitszimmer für Klavierlehrerin - Mittelpunkt der beruflichen Tätigkeit im …
• FG Nürnberg, 03.11.2016 - 3 K 310/15  

  Einkünften, Finanzamt, Klägers, Mietverträge, Nichtzulassungsbeschwerde, …
• FG München, 19.09.2016 - 7 K 621/16  

  Anpassung einer vom Betriebsprüfer gebildeten Rückstellung für Steuerforderungen …
• FG Köln, 23.06.2016 - 13 V 436/16  

  Körperschaftsteuerliche Anwendbarkeit der Steuerfreiheitsregel des § 8b KStG für …
• FG Düsseldorf, 28.07.2011 - 13 K 1098/08  

  Herabsetzung der Einkünfte aus Kapitalvermögen und Vermietung verschiedener …
• FG Köln, 16.02.2018 - 11 K 1494/14  

  Berücksichtigung von aufgrund einer Scheidungsfolgenvereinbarung an den …
• FG Köln, 30.01.2018 - 1 K 2992/13  
• FG Nürnberg, 07.12.2017 - 6 K 1148/16  

  Versicherungsnehmer, Leistungen, Fahrzeug, Unfall, Versicherungsleistung, …
• VG Ansbach, 26.11.2012 - AN 1 E 12.01993  

  Einstellung als Steuerinspektoranwärter; Verstreichen des Einstellungstermins; …
• FG Hamburg, 14.03.2018 - 3 K 30/16  

  Einkommensteuergesetz: Managementbeteiligung - Berücksichtigung eines Verlustes …
• FG Hamburg, 22.01.2018 - 2 V 305/17  

  Aussetzung der Vollziehung: Nichtberücksichtigung von Betriebsausgaben wegen …
• VG München, 26.02.2014 - M 23 K 11.4724  

  Abmeldung von Amts wegen
• FG Köln, 03.04.2013 - 13 K 1158/10  

  Schuldbeitritt mit Erfüllungsübernahme zu einer Pensionsverpflichtung
• BVerfG - 1 BvL 19/11 (anhängig)  
• FG München, 07.05.2018 - 10 K 470/17  

  Junges Verwaltungsvermögen, Betriebsvermögen, Gesonderte Feststellung, …
• FG München, 07.05.2018 - 10 K 468/17  

  Junges Verwaltungsvermögen, Betriebsvermögen, Gesonderte Feststellung, …
• FG München, 14.09.2017 - 10 K 2312/16  

  Verlustfeststellungsbescheid, Verbleibender Verlustvortrag, Private …
• FG Hamburg, 12.06.2014 - 3 K 189/13  

  Klagebefugnis gegen einen auf null lautenden Körperschaftsteuerbescheid; …
• FG Baden-Württemberg, 13.03.2013 - 12 K 2970/10  

  Abzug von Handwerkerleistungen und Kinderbetreuungskosten und Besteuerung von …
• FG Düsseldorf, 17.06.2011 - 16 K 2791/09  

  Anspruch eines Richters auf Berücksichtigung von Aufwendungen für sein häusliches …
• FG Saarland, 12.05.2011 - 1 K 1099/06  

  Beendigung (Betriebsaufgabe) eines Betriebs gewerblicher Art (BgA) Versteuerung …
• BFH - I R 7/15 (anhängig)  

  Verwendbares Eigenkapital, Umgliederung, Halbeinkünfteverfahren, …
• FG Hamburg, 10.06.2014 - 3 K 239/13  

  Häusliches Arbeitszimmer eines Fachseminarleiters (Ausbilder für …
• FG Sachsen, 11.01.2012 - 2 K 1854/11  

  Keine Aufteilung der Aufwendungen für ein auch privat genutztes häusliches …
• FG Düsseldorf, 28.07.2011 - 13 K 1097/08  

  Herabsetzung der Einkünfte aus Kapitalvermögen um die vom Finanzamt angesetzten …
• FG Düsseldorf, 30.09.2014 - 6 K 3102/12  

  Verfassungswidrigkeit der sich aufgrund des Übergangs vom …
• FG Baden-Württemberg, 04.06.2014 - 6 K 1380/12  

  Umgliederung der Teilbeträge des vEK bei Einführung des Halbeinkünfteverfahrens - …
• VG Ansbach, 17.09.2013 - AN 1 S 13.01539  

  Entlassung eines Widerrufsbeamten aus dem Vorbereitungsdienst; Wiederherstellung …
• BFH - IX R 28/17 (anhängig)  

  Verlustfeststellung, Einspruch, Rechtskraft, Erklärung, Bestandskraft, Auslegung
• FG München, 26.02.2018 - 7 K 1569/17  

  Änderung eines Steuerbescheids nach § 129 AO
• FG Sachsen, 29.04.2015 - 8 K 1580/14  

  Abzugsfähigkeit der Unterhaltsleistungen an den in der Russischen Föderation …
• FG München, 07.02.2012 - 6 K 1151/09  

  Steuerpflicht von Erstattungszinsen - Ansparabschreibung - Keine Bindung an …
• FG Sachsen-Anhalt, 09.02.2012 - 4 V 953/11  

  Ernstliche Zweifel an der Verfassungsmäßigkeit der rückwirkend angeordneten …
• FG Baden-Württemberg, 16.01.2012 - 12 V 2793/11  

  Kein Vorsteuerabzug aus Gutschriften über Geschäfte mit als Missing-Trader …
• VG Augsburg, 27.05.2011 - Au 2 K 10.1502  

  Mitgliedschaft einer GmbH in einer (zweiten) Industrie- und Handelskammer, in …