Gesetzgebung
   BGBl. I 2010 S. 1768   

  • Bundesgesetzblatt Jahrgang 2010 Teil I Nr. 62, ausgegeben am 13.12.2010, Seite 1768
  • Jahressteuergesetz 2010 (JStG 2010)
  • vom 08.12.2010

Gesetzestext

Gesetzesbegründung

Nachrichten von Bundestag, Bundesrat und Bundesregierung (11)

  • 03.06.2010   BT   Jahressteuergesetz 2010 (in: Debatten im Bundestag von Donnerstag, 01. Juli, bis Freitag, 02. Juli 2010)
  • 23.06.2010   BT   Zahlreiche Änderungen bei Steuergesetzen vorgesehen
  • 01.07.2010   BT   Anhörung zur Bekämpfung der Steuerhinterziehung
  • 08.09.2010   BT   Entwurf eines Jahressteuergesetzes 2010
  • 22.09.2010   BT   Anhörung zum Jahressteuergesetz mit 47 Sachverständigen
  • 22.09.2010   BT   Viele Kritikpunkte zu geplanten Steueränderungen
  • 29.09.2010   BT   Zahlreiche Anregungen zum Jahressteuergesetz
  • 04.10.2010   BT   Jahressteuergesetz 2010 (in: Sitzungswoche vom 27. bis 29. Oktober 2010)
  • 06.10.2010   BT   Hartz IV-Empfänger sollen weiter Riester-Förderung erhalten
  • 07.10.2010   BT   Bundestag beschließt Jahressteuergesetz 2010 (in: Beschlüsse des Bundestages vom 27. bis 29. Oktober)
  • 27.10.2010   BT   Arbeitszimmer wird steuerlich wieder anerkannt

Literatur

  • De-legibus-Blog

    Neue Rechtsnormkategorie: Norminterpretierende Verwaltungsvorschriften mit Außenwirkung




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Wird zitiert von ... (178)  

  • BVerfG, 29.03.2017 - 2 BvL 6/11  

    Verlustabzug bei Kapitalgesellschaften nach § 8c Satz 1 KStG (jetzt § 8c Abs. 1

    b) Im Rahmen des Jahressteuergesetzes 2010 (JStG 2010) vom 8. Dezember 2010 (BGBl I S. 1768) wurde die Regelung zum Verlusterhalt in Höhe der vorhandenen stillen Reserven der Verlustkörperschaft hinsichtlich des zu berücksichtigenden Betriebsvermögens angepasst.

    Es sollen nur die Fälle erfasst werden, in denen eine Körperschaft betriebswirtschaftlich tatsächlich über stille Reserven in ihren Wirtschaftsgütern verfügt (vgl. BTDrucks 17/3549, S. 25).

  • BVerfG, 17.12.2014 - 1 BvL 21/12  

    Erbschaftsteuer

    §§ 13a und 13b ErbStG haben durch das Jahressteuergesetz 2010 (JStG 2010) vom 8. Dezember 2010 (BGBl I S. 1768) und das Steuervereinfachungsgesetz 2011 vom 1. November 2011 (BGBl I S. 2131) Änderungen erfahren, die jedoch die Vorlagefrage nicht berühren.

    bb) Der Bundesgesetzgeber durfte davon ausgehen, dass eine nicht hinnehmbare Rechtszersplitterung mit nicht unerheblichen Nachteilen und Erschwernissen für Erblasser und Erwerber betrieblichen Vermögens wie auch für die Finanzverwaltung zu befürchten wäre, bliebe es den Ländern überlassen, ob, in welchem Umfang und in welcher Ausgestaltung im Einzelnen sie Regeln für die erbschaftsteuerliche Begünstigung des Betriebsübergangs schaffen wollen (vgl. BTDrucks 16/7918, S. 25 zum Entwurf eines Erbschaftsteuerreformgesetzes sowie zu späteren Novellen mit vergleichbarer Begründung BTDrucks 17/2249, S. 36 und 17/13082, S. 9 sowie BRDrucks 253/11, S. 49).

    (bb) Es liegt auf der Hand, dass die aufgezeigten schwerwiegenden Ungleichbehandlungen, die namentlich durch steuerliche Gestaltungen auf der Grundlage von § 13b Abs. 2 Satz 2 Nr. 3 ErbStG herbeigeführt werden können (vgl. BTDrucks 16/8547, S. 5 f. und BRDrucks 318/10, S. 152), auch nicht mit dem ursprünglichen Ziel dieser Bestimmung gerechtfertigt werden können, steuerliche Umgehungsgestaltungen in Bezug auf den Verwaltungsvermögenstest zu vermeiden.

  • BFH, 27.07.2015 - GrS 1/14  

    Zur Berücksichtigung der Aufwendungen für ein häusliches Arbeitszimmer im

    c) Der Gesetzgeber kehrte daraufhin mit dem Jahressteuergesetz 2010 (JStG 2010) vom 8. Dezember 2010 (BGBl I 2010, 1768) im Wesentlichen zur bis einschließlich des Jahres 2006 geltenden Regelung zurück.
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