• Bundesgesetzblatt Jahrgang 2010 Teil I Nr. 62, ausgegeben am 13.12.2010, Seite 1768
• Jahressteuergesetz 2010 (JStG 2010)
• vom 08.12.2010

Gesetzestext

• bundesgesetzblatt.de

Gesetzesbegründung

• Deutscher Bundestag (Ablauf des Gesetzgebungsverfahrens, mit Materialien)

Nachrichten von Bundestag, Bundesrat und Bundesregierung (11)

• 03.06.2010   BT   Jahressteuergesetz 2010 (in: Debatten im Bundestag von Donnerstag, 01. Juli, bis Freitag, 02. Juli 2010)
• 23.06.2010   BT   Zahlreiche Änderungen bei Steuergesetzen vorgesehen
• 01.07.2010   BT   Anhörung zur Bekämpfung der Steuerhinterziehung

 
• 08.09.2010   BT   Entwurf eines Jahressteuergesetzes 2010
• 22.09.2010   BT   Anhörung zum Jahressteuergesetz mit 47 Sachverständigen
• 22.09.2010   BT   Viele Kritikpunkte zu geplanten Steueränderungen
• 29.09.2010   BT   Zahlreiche Anregungen zum Jahressteuergesetz
• 04.10.2010   BT   Jahressteuergesetz 2010 (in: Sitzungswoche vom 27. bis 29. Oktober 2010)
• 06.10.2010   BT   Hartz IV-Empfänger sollen weiter Riester-Förderung erhalten
• 07.10.2010   BT   Bundestag beschließt Jahressteuergesetz 2010 (in: Beschlüsse des Bundestages vom 27. bis 29. Oktober)
• 27.10.2010   BT   Arbeitszimmer wird steuerlich wieder anerkannt

Literatur

• De-legibus-Blog

  Neue Rechtsnormkategorie: Norminterpretierende Verwaltungsvorschriften mit Außenwirkung

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Wird zitiert von ... (192)  

• BVerfG, 29.03.2017 - 2 BvL 6/11  

  Verlustabzug bei Kapitalgesellschaften nach § 8c Satz 1 KStG (jetzt § 8c Abs. 1 …

  b) Im Rahmen des Jahressteuergesetzes 2010 (JStG 2010) vom 8. Dezember 2010 (BGBl I S. 1768) wurde die Regelung zum Verlusterhalt in Höhe der vorhandenen stillen Reserven der Verlustkörperschaft hinsichtlich des zu berücksichtigenden Betriebsvermögens angepasst.

  Es sollen nur die Fälle erfasst werden, in denen eine Körperschaft betriebswirtschaftlich tatsächlich über stille Reserven in ihren Wirtschaftsgütern verfügt (vgl. BTDrucks 17/3549, S. 25).

• BVerfG, 17.12.2014 - 1 BvL 21/12  

  Erbschaftsteuer

  §§ 13a und 13b ErbStG haben durch das Jahressteuergesetz 2010 (JStG 2010) vom 8. Dezember 2010 (BGBl I S. 1768) und das Steuervereinfachungsgesetz 2011 vom 1. November 2011 (BGBl I S. 2131) Änderungen erfahren, die jedoch die Vorlagefrage nicht berühren.

  bb) Der Bundesgesetzgeber durfte davon ausgehen, dass eine nicht hinnehmbare Rechtszersplitterung mit nicht unerheblichen Nachteilen und Erschwernissen für Erblasser und Erwerber betrieblichen Vermögens wie auch für die Finanzverwaltung zu befürchten wäre, bliebe es den Ländern überlassen, ob, in welchem Umfang und in welcher Ausgestaltung im Einzelnen sie Regeln für die erbschaftsteuerliche Begünstigung des Betriebsübergangs schaffen wollen (vgl. BTDrucks 16/7918, S. 25 zum Entwurf eines Erbschaftsteuerreformgesetzes sowie zu späteren Novellen mit vergleichbarer Begründung BTDrucks 17/2249, S. 36 und 17/13082, S. 9 sowie BRDrucks 253/11, S. 49).

  (bb) Es liegt auf der Hand, dass die aufgezeigten schwerwiegenden Ungleichbehandlungen, die namentlich durch steuerliche Gestaltungen auf der Grundlage von § 13b Abs. 2 Satz 2 Nr. 3 ErbStG herbeigeführt werden können (vgl. BTDrucks 16/8547, S. 5 f. und BRDrucks 318/10, S. 152), auch nicht mit dem ursprünglichen Ziel dieser Bestimmung gerechtfertigt werden können, steuerliche Umgehungsgestaltungen in Bezug auf den Verwaltungsvermögenstest zu vermeiden.

• BFH, 27.07.2015 - GrS 1/14  

  Zur Berücksichtigung der Aufwendungen für ein häusliches Arbeitszimmer im …

  c) Der Gesetzgeber kehrte daraufhin mit dem Jahressteuergesetz 2010 (JStG 2010) vom 8. Dezember 2010 (BGBl I 2010, 1768) im Wesentlichen zur bis einschließlich des Jahres 2006 geltenden Regelung zurück.

 
• BFH, 13.01.2015 - IX R 22/14  

  Gesonderte Feststellung des verbleibenden Verlustvortrags - Bindungswirkung der …

  Die Beteiligten streiten darüber, ob in den Fällen, in denen für die Einkommensteuerveranlagung die Festsetzungsfrist bereits abgelaufen ist und daher ein Einkommensteuerbescheid aus verfahrensrechtlichen Gründen nicht mehr ergehen kann, § 10d Abs. 4 Satz 4 und 5 EStG i.d.F. des Jahressteuergesetzes 2010 (JStG 2010) vom 8. Dezember 2010 (BGBl I 2010, 1768) dem Erlass von Bescheiden über die Feststellung des verbleibenden Verlustabzugs entgegenstehen, wenn die Feststellungsfrist für die gesonderte Feststellung des vortragsfähigen Verlusts noch nicht abgelaufen ist.

  Dies folge auch aus der Gesetzesbegründung (BTDrucks 17/2249, S. 52).

  Dieses Ergebnis folgt entgegen der Auffassung des FA auch aus der Gesetzesbegründung (vgl. BTDrucks 17/2249, S. 51 f.).

  Die hier einschlägige Fallgestaltung, bei der kein Einkommensteuerbescheid vorliegt, wird in der Gesetzesbegründung nicht angesprochen und ist nicht Gegenstand der Neuregelung (vgl. BTDrucks 17/2249, S. 51 f.; Hallerbach in Hermann/Heuer/Raupach, § 10d EStG Rz 127; Meyer/Ball, DStR 2011, 345, 348).

• BSG, 27.10.2016 - B 10 EG 5/15 R  

  Elterngeld - Einkommensermittlung - Mischeinkommen aus selbstständiger und …

  Bei Land- und Forstwirtschaft, Gewerbebetrieb und selbstständiger Arbeit sind Einkünfte der Gewinn iS der §§ 4 bis 7k und 13a EStG (§ 2 Abs. 2 S 1 Nr. 1 EStG in der - durch spätere Änderungen des § 2 EStG unberührten - Fassung vom 8.12.2010, BGBl I 1768) .
• BFH, 27.09.2012 - II R 9/11  

  Vorlage des ErbStG an BVerfG zur Prüfung der Verfassungsmäßigkeit - Wertpapiere …

  d) Die Änderungen des § 13b Abs. 2 ErbStG durch Art. 14 Nr. 2 des Jahressteuergesetzes (JStG) 2010 vom 8. Dezember 2010 (BGBl I 2010, 1768) sind nach § 37 Abs. 4 ErbStG i.d.F. des Art. 14 Nr. 6 JStG 2010 auf Erwerbe anzuwenden, für die die Steuer nach dem 13. Dezember 2010 entsteht.

  In der Gesetzesbegründung zum JStG 2010 (vgl. BTDrucks 17/2249, S. 91) wurde ausdrücklich unter Hinweis auf die Prinzipien der finanziellen Leistungsfähigkeit und Folgerichtigkeit eine Beseitigung der Gestaltungsmöglichkeiten für erforderlich gehalten.

  Die Bestrebungen, das "Redaktionsversehen" (vgl. BTDrucks 17/2249, S. 91) zumindest bei der Optionsverschonung zu beseitigen, indem auf jeder Beteiligungsstufe der zulässige Anteil des Verwaltungsvermögens auf 10 % beschränkt werden sollte (s. auch BTDrucks 17/2249, S. 28), scheiterten aber im Gesetzgebungsverfahren (…vgl. Moench/Hübner, a.a.O., Rz 1168).

• BFH, 15.12.2016 - VI R 53/12  

  Aufwendungen für ein häusliches Arbeitszimmer bei Nutzung durch mehrere …

  Mit der Begrenzung der Aufwendungen auf 1.250 EUR sollte nach den Gesetzesmaterialien der typischerweise entstehende Aufwand für ein häusliches Arbeitszimmer mit einer Durchschnittsgröße von 12 qm bis 14 qm unter Bezugnahme auf die statistisch berechnete bundeseinheitliche Monats-Bruttowarmmiete je Quadratmeter berücksichtigt werden (BTDrucks 17/3549, 15).
• BFH, 15.11.2017 - I R 39/15  

  Gemeinnützigkeit einer Stiftung schweizerischen Rechts - Anforderungen an die …

  Die Bestimmung des --gemäß § 31 Abs. 1 Satz 1 KStG auch für die Körperschaftsteuer anwendbaren-- § 10d Abs. 4 Satz 4 EStG in der bis zum Jahressteuergesetz 2010 (JStG 2010) vom 8. Dezember 2010 (BGBl I 2010, 1768, BStBl I 2010, 1394) geltenden Fassung (EStG a.F.) steht einer Beschwer der Klägerin nicht entgegen.
• BVerfG, 21.07.2010 - 1 BvR 611/07  

  Steuerliche Diskriminierung eingetragener Lebenspartnerschaften

  d) Nach dem Gesetzentwurf der Bundesregierung zum Jahressteuergesetz 2010 vom 22. Juni 2010 ist eine vollständige Gleichstellung von Lebenspartnern und Ehegatten im Erbschaftsteuer- und Schenkungsteuerrecht - also auch in den Steuersätzen - beabsichtigt (vgl. BTDrucks 17/2249, S. 2, 44 f.).
• BVerfG, 18.07.2012 - 1 BvL 16/11  

  Ungleichbehandlung von Ehegatten und eingetragenen Lebenspartnern im …

  § 3 Nummer 3 Satz 2 und Satz 3, Nummer 4, Nummer 5, Nummer 6 Satz 3 und Nummer 7 Satz 2 des Grunderwerbsteuergesetzes in der Fassung der Bekanntmachung vom 26. Februar 1997 (Bundesgesetzblatt I Seite 418) sind vom Inkrafttreten des Gesetzes zur Beendigung der Diskriminierung gleichgeschlechtlicher Gemeinschaften: Lebenspartnerschaften vom 16. Februar 2001 (Bundesgesetzblatt I Seite 266) bis zum Inkrafttreten des Jahressteuergesetzes 2010 (Bundesgesetzblatt I Seite 1768) mit Artikel 3 Absatz 1 des Grundgesetzes unvereinbar, soweit eingetragene Lebenspartner nicht wie Ehegatten von der Grunderwerbsteuer befreit sind.

  c) Mit dem Jahressteuergesetz 2010 (vom 8. Dezember 2010, BGBl I S. 1768) hat der Gesetzgeber eingetragene Lebenspartner hinsichtlich sämtlicher für Ehegatten geltenden Befreiungen des § 3 GrEStG a.F. den Ehegatten gleichgestellt.

  Der Grundstückserwerb sei disponibel, der Erbschaftsfall hingegen nicht (vgl. BTDrucks 17/3549, S. 12).

  Der Gesetzgeber hat bis zum 31. Dezember 2012 eine Neuregelung für die vom Grunderwerbsteuergesetz in der Fassung der Bekanntmachung vom 26. Februar 1997 (BGBl I S. 418) betroffenen Altfälle zu treffen, die die Gleichheitsverstöße in dem Zeitraum zwischen dem Inkrafttreten des Gesetzes zur Beendigung der Diskriminierung gleichgeschlechtlicher Gemeinschaften: Lebenspartnerschaften vom 16. Februar 2001 (BGBl I S. 266) bis zum Inkrafttreten des Jahressteuergesetzes 2010 (BGBl I S. 1768) beseitigt.

  Der Umstand, dass "man sich beim Erwerb eines Grundstücks - anders als im Erbfall - frei für oder gegen den Erwerb entscheiden" kann (vgl. BTDrucks 17/3549, S. 12), vermag den Verzicht auf eine rückwirkende Gleichstellung eingetragener Lebenspartner ebenfalls nicht zu rechtfertigen.

• FG Hamburg, 29.08.2017 - 2 K 245/17  

  Körperschaftsteuergesetz: Vorlagebeschluss: Verfassungswidrigkeit von § 8c Satz 2 …
• BFH, 31.01.2017 - IX R 10/16  

  Besteuerung von Entschädigungen für ehrenamtliche Richterinnen und Richter
• BFH, 11.11.2014 - VIII R 3/12  

  Häusliches Arbeitszimmer: Mittelpunkt der gesamten betrieblichen und beruflichen …
• BFH, 12.11.2013 - VIII R 36/10  

  Steuerpflicht von Erstattungszinsen
• BFH, 25.04.2017 - VIII R 52/13  

  Aufwendungen für ein im Rahmen mehrerer Einkunftsarten genutztes häusliches …
• BFH, 12.11.2013 - VIII R 1/11  

  Im Wesentlichen inhaltsgleich mit BFH-Urteil vom 12. 11. 2013 VIII R 36/10 - …
• BFH, 02.09.2014 - IX R 43/13  

  Teilabzugsverbot bei Auflösungsverlust - Verfassungsmäßigkeit des § 3c Abs. 2 …
• BSG, 24.04.2015 - B 4 AS 39/14 R  

  Grundsicherung für Arbeitsuchende - automatisierter Datenabgleich mit dem …
• BVerfG, 16.06.2011 - 2 BvR 542/09  

  Bestimmtheitsgebot (Blankettstrafgesetze und normative Tatbestandsmerkmale; …
• FG Niedersachsen, 26.10.2016 - 2 K 12095/15  

  Verluste aus der Veräußerung von Aktien
• BFH, 20.04.2016 - XI R 6/14  

  Zur Ablaufhemmung der Festsetzungsfrist bei ressortfremden Grundlagenbescheiden …
• EuGH, 21.05.2015 - C-657/13  

  Verder LabTec - Vorlage zur Vorabentscheidung - Steuerrecht - …
• FG Schleswig-Holstein, 28.06.2011 - 3 K 217/08  

  (Verfassungsmäßigkeit von § 3 Nr. 4 GrEStG a.F. mangels Befreiung von der …
• FG Düsseldorf, 19.11.2015 - 8 K 3664/11  

  Entstrickungsbesteuerung gebilligt
• BFH, 15.04.2015 - VIII R 30/13  

  Rechtmäßigkeit der Besteuerung von Erstattungszinsen bei gleichzeitiger …
• BFH, 22.11.2016 - I R 30/15  

  Verlustabzugsverbot bei schädlichem Beteiligungserwerb (Erwerbergruppe)
• BFH, 15.02.2012 - I B 97/11  

  Abziehbarkeit von Nachzahlungszinsen und Steuerpflicht von Erstattungszinsen bei …
• BFH, 10.02.2015 - IX R 6/14  

  Änderungsmöglichkeit des Steuerbescheides als Voraussetzung für den erstmaligen …
• BFH, 18.01.2012 - II R 49/10  

  Zuteilung der Identifikationsnummer und dazu erfolgte Datenspeicherung mit …
• FG Münster, 21.07.2016 - 9 K 2794/15  

  Möglichkeit des körperschaftsteuerlichen Verlustrücktrags nach einem …
• BFH, 21.02.2013 - V R 27/11  

  Zur Ablaufhemmung der Festsetzungsfrist bei ressortfremden Grundlagenbescheiden - …
• BFH, 11.10.2017 - IX R 15/17  

  Änderungsmöglichkeit des bestandskräftigen Einkommensteuerbescheides als …
• BFH, 12.07.2016 - IX R 31/15  

  Gesonderte Feststellung des verbleibenden Verlustvortrags - Bindungswirkung der …
• BFH, 09.05.2017 - VIII R 15/15  

  Zur mehrfachen Nutzung des Höchstbetrages in § 4 Abs. 5 Satz 1 Nr. 6b Satz 3 EStG …
• FG Köln, 12.04.2011 - 13 K 3136/04  

  GmbH ist nicht Rechtsnachfolgerin i.S.d. § 45 AO durch Abspaltung wesentlicher …
• BFH, 07.12.2016 - I R 76/14  

  Ausnahmsweise Zulässigkeit der Klage gegen sog. Nullbescheid - …
• FG Niedersachsen, 18.06.2012 - 15 K 417/10  

  Keine Anwendung des Abgeltungssteuersatzes auf Kapitalerträge aus …
• BFH, 08.09.2016 - III R 62/11  

  Keine Berücksichtigung von Aufwendungen für einen mit Büromöbeln und einer …
• BFH, 24.06.2014 - VIII R 29/12  

  Steuerpflicht von Erstattungszinsen
• BFH, 17.10.2012 - VIII R 57/09  

  Steuerfreiheit nach § 3 Nr. 12 Satz 1 EStG für Aufwandsentschädigungen …
• BFH, 22.03.2016 - VIII R 10/12  

  Abzugsverbot der Mietaufwendungen für einen durch ein Sideboard vom Wohnbereich …
• BFH, 10.08.2011 - I R 39/10  

  Verfassungswidrigkeit des § 3 SolZG 1995 n. F. in Bezug auf das …
• FG Baden-Württemberg, 17.01.2017 - 11 K 1669/13  

  Änderung der Feststellung des verbleibenden Verlustvortrags § 52 Abs. 25 Satz 5 …
• FG Münster, 30.11.2017 - 3 K 2867/15  

  Wertpapiere als "junges Verwaltungsvermögen"
• BFH, 28.02.2013 - IV R 49/11  

  Anwendbarkeit des Teilabzugsverbots des § 3c Abs. 2 EStG auf laufende …
• FG Berlin-Brandenburg, 22.06.2017 - 5 K 5043/16  

  Verspätungsgeld für 2013
• BFH, 08.07.2015 - X R 41/13  

  Erträge des Altersvorsorgevermögens stellen keine Altersvorsorgebeiträge dar - …
• FG Düsseldorf, 19.11.2015 - Q7s6q8 K 3664/11  

  Einkommensteuerliche Aufdeckung und Versteuerung von stillen Reserven als Folge …
• FG Rheinland-Pfalz, 29.03.2012 - 5 K 1815/10  

  Aktivierungsverbot bei selbst erstellten immateriellen Wirtschaftsgütern - …
• FG Berlin-Brandenburg, 17.05.2017 - 5 K 10290/15  

  Altersvorsorgezulage - Rentenbezugsmitteilungen
• EuGH, 04.09.2014 - C-211/13  

  Kommission / Deutschland - Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats - Art. 63 AEUV …
• BFH, 02.04.2014 - I R 68/12  

  Landwirtschaftlich bewirtschaftetes Grundstück als Betriebsstätte i. S. von § 12 …
• BFH, 29.08.2012 - I R 65/11  

  Verrechenbare Verluste der Organgesellschaft: kein passiver Ausgleichsposten für …
• BFH, 16.07.2014 - X R 49/11  

  Häusliches Arbeitszimmer bei mehreren Einkunftsarten - Mittelpunkt der gesamten …
• FG Münster, 16.09.2014 - 9 K 1600/12  

  Feststellung der Endbestände nach § 36 Abs. 7 KStG
• BFH, 12.12.2012 - I R 27/12  

  Obligationsähnliche Genussrechte - Kapitalertragsteuer - Übergang zur …
• FG Münster, 21.07.2016 - 9 K 3457/15  

  Änderung eines Verlustfeststellungsbescheides im Rahmen des Ziehens der …
• BFH, 12.10.2016 - XI R 5/14  

  Zum Leistungsort bei Einräumung der Berechtigung, auf mehreren Golfplätzen im In- …
• BFH, 07.09.2016 - IV R 31/13  

  Keine Bindungswirkung des Gewerbesteuermessbescheids für den …
• BFH, 24.04.2013 - II R 65/11  

  Erbschaftsteuerrechtliche Gleichbehandlung von Geschwistern mit Ehegatten oder …
• BFH, 14.05.2013 - I R 49/12  

  Vorabentscheidungsersuchen an den EuGH: Abzugsausschluss für …
• FG Baden-Württemberg, 27.09.2012 - 3 K 994/09  

  Pflicht zur Mitwirkung hinsichtlich des Nachweises der Grenzgängereigenschaft - …
• FG Rheinland-Pfalz, 29.05.2012 - 3 K 1954/11  

  Besteuerung von Erstattungszinsen als Einkünfte aus Kapitalvermögen - Zurechnung …
• FG Schleswig-Holstein, 27.01.2012 - 1 V 226/11  

  (Berücksichtigung von Erstattungszinsen i.S.d. § 233a AO bei der …
• FG Berlin-Brandenburg, 17.05.2017 - 5 K 10070/15  

  Verspätungsgeld für 2012
• FG Niedersachsen, 26.02.2015 - 6 K 424/13  

  Gruppe von Erwerbern mit gleichgerichteten Interessen
• FG Münster, 16.12.2010 - 5 K 3626/03  

  Zinsen auf Steuererstattungen wieder steuerpflichtig!
• BFH, 09.05.2017 - VIII R 40/15  

  Zur unmittelbaren Berücksichtigung nacherklärter Veräußerungsverluste im …
• FG Baden-Württemberg, 12.07.2012 - 3 K 447/12  

  Höchstbetrag von 1.250 EUR für häusliche Arbeitszimmer objektbezogen
• FG Münster, 18.01.2012 - 11 K 4319/10  

  Keine Änderbarkeit bestandskräftiger Einkommensteuerbescheide zur …
• FG Nürnberg, 07.12.2017 - 6 K 1148/16  

  Versicherungsnehmer, Leistungen, Fahrzeug, Unfall, Versicherungsleistung, …
• BFH, 12.08.2015 - XI R 6/13  

  Rückwirkend zum 1. Juli 2004 geänderte Bemessungsgrundlage für unentgeltliche …
• BFH, 25.06.2014 - I R 29/13  

  Formeller Bilanzenzusammenhang - Fehlerhafte Aktivierung von Beteiligungen an …
• BFH, 10.04.2014 - III R 20/13  

  Bindungswirkung eines Feststellungsbescheids hinsichtlich eines nicht enthaltenen …
• FG Düsseldorf, 05.12.2013 - 8 K 3664/11  

  Entstrickungsbesteuerung bei Überführung eines Wirtschaftsguts in eine …
• FG Schleswig-Holstein, 01.06.2011 - 2 V 35/11  

  Keine ernstlichen Zweifel an der Steuerbarkeit von Erstattungszinsen - Verfahren …
• BFH, 30.07.2014 - I R 56/13  

  Erhöhung des Körperschaftsteuerguthabens aufgrund gesetzlicher Neuregelung im …
• BFH, 29.08.2012 - II R 49/11  

  Keine Prozesszinsen bei Steuerherabsetzung erst nach Beendigung der …
• BFH, 02.02.2016 - I R 21/14  

  Realisierung des Körperschaftsteuerguthabens im Rahmen einer Liquidation - …
• FG Münster, 24.07.2015 - 4 K 1494/13  

  Im Jahr 2009 vereinnahmte Stückzinsen für vor dem 1.1.2009 erworbene …
• BSG, 24.04.2014 - B 13 R 25/12 R  

  Witwenrentenberechnung - Versorgungsausgleich - Malus - Folgerente - Besitzschutz …
• FG Düsseldorf, 17.05.2011 - 6 K 703/08  

  Zulassung von Nachzahlungszinsen zum Betriebsausgabenabzug; Steuermindernde …
• BFH, 20.04.2011 - I R 65/05  

  Verfassungsmäßigkeit der Neuregelung zur Umgliederung des verwendbaren …
• FG Niedersachsen, 01.11.2012 - 6 K 382/10  

  Gestaltungsmissbrauch durch steuerfreie Veräußerungsgewinne - Anwendbarkeit von § …
• BFH, 25.02.2015 - I R 86/12  

  Verfassungsmäßigkeit der Neuregelung zur Umgliederung des vEK beim Übergang vom …
• BFH, 24.06.2014 - VIII R 28/12  

  Im Wesentlichen inhaltsgleich mit BFH-Urteil vom 24. 6. 2014 VIII R 29/12 - …
• FG Münster, 27.10.2011 - 2 V 913/11  

  Steuerpflicht von Erstattungszinsen zweifelhaft!
• FG Niedersachsen, 06.01.2011 - 7 V 66/10  

  Einstweiliger Rechtsschutz durch den konsentierten Einzelrichter - Ausschluss der …
• VGH Baden-Württemberg, 03.12.2013 - 4 S 221/13  

  Kürzung der Versorgungsbezüge eines früheren Soldaten um …
• FG Münster, 12.12.2016 - 9 K 1505/13  

  Notwendige Abzinsung einer gebildeten Rückstellung wegen Langzeitarbeitskonten
• FG Sachsen-Anhalt, 01.08.2013 - 3 K 572/13  

  Keine einschränkende Anwendung von § 171 Abs. 10 AO auf außersteuerliche …
• BFH, 27.03.2013 - I R 14/12  

  Stillhalteprämie und Zinsen als Veräußerungskosten - Einkunftserzielungsabsicht …
• FG Münster, 02.08.2012 - 2 K 3644/10  

  Musterverfahren entschieden - Stückzinsen aus Altanleihen sind steuerpflichtig!
• FG Köln, 16.11.2011 - 10 V 2336/11  

  Überführung eines Wirtschaftsguts in eine ausländische Betriebsstätte, …
• FG Niedersachsen, 05.05.2011 - 10 K 263/10  

  Änderungsmöglichkeit des Einkommensteuerbescheides als Voraussetzung der Änderung …
• OVG Niedersachsen, 11.02.2011 - 8 LA 259/10  

  Kunsteisbahn als Betriebsstätte im Sinne von § 2 Abs. 1 IHKG
• BFH, 14.03.2017 - V B 109/16  

  Die Zuordnungsentscheidung ist eine materielle Voraussetzung des Rechts auf …
• BFH, 18.06.2012 - II B 17/12  

  Vorläufiger Rechtsschutz beim Grundstückserwerb durch Lebenspartner des …
• FG Baden-Württemberg, 25.05.2012 - 3 K 149/12  

  Keine Änderung bestandskräftiger Einkommensteuerbescheide wegen rückwirkender …
• BFH, 11.07.2017 - I R 88/15  

  Keine Kürzung des Hinzurechnungsbetrags gemäß § 8 Nr. 5 GewStG um …
• FG Köln, 16.02.2016 - 10 K 2335/11  

  Besteuerung eines Entnahmegewinns anlässlich der Überführung von im …
• FG Düsseldorf, 05.09.2011 - 1 V 2325/11  

  Zweifel an der Besteuerung von Erstattungszinsen
• FG Baden-Württemberg, 14.11.2017 - 11 K 1102/15  
• BFH, 01.10.2015 - II B 23/15  

  Verständnis des Begriffs "Lebenspartner" in § 15 Abs. 1 Steuerklasse I Nr. 1 …
• BFH, 20.05.2015 - I R 75/14  

  Nachträgliche Einkünfte einer aufgegebenen Auslandsbetriebsstätte - …
• FG Niedersachsen, 06.09.2013 - 3 K 230/13  

  Ansatz des Auflösungsverlustes gemäß § 17 Abs. 4 EStG unter Anwendung des …
• FG Köln, 23.10.2014 - 10 K 3473/12  

  Steuerfalle bei der Ausübung von Bezugsrechten aus "Altanteilen" geschlossen
• BGH, 06.02.2014 - 1 StR 577/13  

  Steuerhinterziehung durch Goldgeschäfte (Umsatzsteuer; Vorsteuer; Voranmeldung; …
• FG Düsseldorf, 06.01.2014 - 13 K 329/13  

  Berücksichtigung der Ausbildungskosten zum Verkehrsflugzeugführer als …
• FG Hamburg, 22.03.2013 - 6 K 69/11  

  Verfassungsmäßigkeit der Besteuerung von Erstattungszinsen als Einkünfte aus …
• FG Niedersachsen, 16.05.2013 - 1 K 166/12  

  Kein Sonderausgabenabzug für schuldrechtlichen Versorgungsausgleich - …
• VerfGH Bayern, 25.02.2013 - 17-VII-12  

  Wegfall des versorgungsrechtlichen Pensionistenprivilegs verfassungsrechtlich …
• FG Hamburg, 22.01.2018 - 2 V 305/17  

  Aussetzung der Vollziehung: Nichtberücksichtigung von Betriebsausgaben wegen …
• BFH, 11.11.2014 - I R 51/13  

  Beschwer im Verlustrücktragsjahr
• BFH, 23.10.2013 - I R 55/12  

  Keine Beschwer durch zu hohen Spendenvortrag - Ermittlung des Höchstbetrages für …
• BFH, 08.06.2011 - III B 210/10  

  Vorläufiger Rechtsschutz bei Ablehnung der Änderung der Steuerklasse auf der …
• FG Düsseldorf, 05.05.2011 - 11 K 2591/09  

  Arbeitszimmer als Mittelpunkt der beruflichen Tätigkeit
• FG München, 01.06.2015 - 10 K 650/14  

  (Annahme einer Berücksichtigung von Besteuerungsgrundlagen bei der Feststellung …
• FG Köln, 03.12.2014 - 13 K 2004/11  

  Verfassungsmäßigkeit der neuen Umgliederungsvorschriften
• FG Sachsen, 13.08.2014 - 8 K 636/14  

  Häusliches Arbeitszimmer eines Schulleiters mit Unterrichtsverpflichtung
• BFH, 04.04.2014 - IX B 137/13  

  Verlustfeststellung - Maßgeblichkeit der Besteuerungsgrundlagen im …
• FG Hessen, 08.10.2013 - 10 K 2176/11  

  Unwirksamkeit des § 24 Abs. 1 Satz 2 KonsVerCHEV vom 20.12.2010 - Schweizer …
• FG Saarland, 21.03.2013 - 1 K 1043/12  

  Keine verfassungswidrige Rückwirkung der Steuerpflicht von Erstattungszinsen …
• FG Münster, 10.05.2012 - 2 K 1950/00  

  Erstattungszinsen nicht notwendig steuerbar!
• BFH, 10.05.2016 - X R 34/13  

  Änderung des Bescheids über die Feststellung des verbleibenden …
• FG Baden-Württemberg, 26.02.2015 - 3 K 1479/13  

  Die Rückzahlung von Beträgen aus dem steuerlichen Einlagekonto i.S. des § 27 KStG …
• FG Düsseldorf, 16.02.2016 - 10 K 3686/13  

  Berücksichtigung des Verlusts aus der Vermietung von Einrichtungsgegenständen bei …
• BFH, 07.07.2014 - X B 135/13  

  Schuldrechtlicher Versorgungsausgleich und Zahlung in ein Drittland
• FG Münster, 10.05.2012 - 2 K 1947/00  

  Erstattungszinsen nicht notwendig steuerbar!
• BFH, 11.04.2017 - IX R 22/16  

  Gesonderte Verlustfeststellung - Saldierung
• FG Baden-Württemberg, 15.10.2015 - 3 K 2913/13  

  Deutsch-Schweizerische Konsultationsvereinbarungsverordnung - Unwirksamkeit von …
• BFH, 29.01.2015 - I R 84/12  

  Erhöhung des Körperschaftsteuerguthabens aufgrund gesetzlicher Neuregelung im …
• BFH, 11.11.2014 - I R 46/13  

  Erhöhung des Körperschaftsteuerguthabens aufgrund gesetzlicher Neuregelung im …
• FG Köln, 20.05.2015 - 3 K 1146/13  

  Ermittlungspflicht des Finanzamtes
• FG Köln, 22.07.2014 - 8 K 1937/11  

  Zum Werbungskostenabzug bei Abgeltungssteuer
• FG Hamburg, 12.12.2013 - 3 K 28/13  

  Keine Anwendung des Halbeinkünfteverfahrens und des Halbabzugsverbots auf …
• BVerwG, 26.06.2017 - 10 B 25.16  

  Zum Regelungsgehalt des § 30 Abs. 1 Satz 1 VersAusglG
• FG Baden-Württemberg, 27.04.2016 - 7 K 1221/14  

  Beschränkte steuerliche Abzugsfähigkeit einer Teilwertabschreibung durch die …
• BFH, 09.10.2014 - I R 34/13  

  Besteuerung von Grenzgängern - Steuerpflicht von Erstattungszinsen
• BFH, 25.05.2012 - III B 166/11  

  Vorläufiger Rechtsschutz gegen die Ablehnung der Änderung der Lohnsteuerklasse …
• BFH, 30.07.2014 - I B 123/13  

  Feststellung der Endbestände der Eigenkapitalteilbeträge beim Übergang vom …
• BGH, 06.02.2014 - 1 StR 578/13  

  Steuerhinterziehung durch Goldgeschäfte (Umsatzsteuer; Vorsteuer; Voranmeldung; …
• BGH, 15.01.2014 - 1 StR 648/13  

  Umsatzsteuerhinterziehung (Scheinrechnungen: Zeitpunkt der Voranmeldepflicht bei …
• VGH Bayern, 15.11.2011 - 21 BV 11.151  

  Zum Anspruch eines Bezirksschornsteinfegermeisters auf Rückübertragung von …
• FG Hamburg, 19.09.2016 - 6 K 67/15  

  Maßgeblicher Zeitpunkt bei § 34 Abs. 7 Nr. 2 KStG - Maßgeblichkeit der …
• BFH - VIII R 38/11 (anhängig)  

  Erstattungszinsen, Einkünfte aus Kapitalvermögen, Vermietung und Verpachtung, …
• FG Münster, 17.08.2017 - 10 K 2165/15  

  Körperschaftsteuer
• FG Düsseldorf, 17.08.2017 - 14 K 3722/13  
• FG Baden-Württemberg, 19.12.2013 - 3 K 1189/13  

  Zur Unwirksamkeit von Bestimmungen der Deutsch-Schweizerischen …
• FG München, 23.09.2013 - 7 K 3206/12  

  Zeitlicher Anwendungsbereich des § 20 Abs. 9 Satz 1 2. Halbsatz EStG: …
• FG Köln, 12.06.2013 - 4 K 759/10  

  Bundesbeamter muss Preisgeld aus Ideenwettbewerb als Arbeitslohn versteuern
• FG Köln, 07.12.2011 - 4 V 2831/11  

  Vorläufige Gewährung des Faktorverfahrens für Ehegatten und der Steuerklassse IV …
• BFH - VIII R 39/11 (anhängig)  

  Erstattungszinsen, Einkünfte aus Kapitalvermögen, Vermietung und Verpachtung, …
• FG Köln, 27.07.2016 - 3 K 1137/12  

  Bestandskräftige Feststellung laufender Einkünfte aufgrund einer vermeintlich …
• Generalanwalt beim EuGH, 26.02.2015 - C-657/13  

  Verder LabTec - Niederlassungsfreiheit - Aufdeckung und Besteuerung stiller …
• FG München, 13.11.2012 - 6 K 676/12  

  Verfassungsmäßigkeit der Neuregelung der Umgliederung der Eigenkapitalbestände
• FG Baden-Württemberg, 12.09.2012 - 3 K 2384/11  

  "Verunglückte Organschaft" - § 17 KStG erfordert ausdrückliche Einbeziehung der …
• FG Niedersachsen, 09.09.2010 - 6 K 165/09  

  Anwendung des § 8b Abs. 3 Satz 3 KStG auf negativen Aktiengewinn aus der …
• FG Düsseldorf, 14.04.2010 - 2 K 2190/07  

  Verlustabzugsbegrenzung bei Kaufpreis von 1 EUR
• BFH, 18.03.2015 - I B 47/14  

  Erneute Bekanntgabe eines Steuerbescheids bei geänderter Rechtslage
• BFH, 17.07.2013 - III B 30/13  

  Vorläufiger Rechtschutz gegen die Ablehnung der Änderung der Lohnsteuerklasse …
• VG Köln, 30.01.2013 - 24 K 4102/09  

  Nichtbestehen eines gebietsübergreifenden Schutzes des Nachbarn vor …
• FG Rheinland-Pfalz, 17.01.2012 - 2 K 1726/10  

  Arbeitszimmer für Klavierlehrerin - Mittelpunkt der beruflichen Tätigkeit im …
• BFH - IX R 28/17 (anhängig)  
• FG Köln, 23.06.2016 - 13 V 436/16  

  Körperschaftsteuerliche Anwendbarkeit der Steuerfreiheitsregel des § 8b KStG für …
• FG Nürnberg, 03.11.2016 - 3 K 310/15  

  Einkünften, Finanzamt, Klägers, Mietverträge, Nichtzulassungsbeschwerde, …
• BFH, 27.10.2015 - I E 9/15  

  Streitwertbemessung betreffend Körperschaftsteuerguthaben
• BFH - IX R 40/17 (anhängig)  
• FG Berlin-Brandenburg, 06.04.2017 - 10 K 10105/15  

  Berücksichtigung der als Betriebsausgaben geltend gemachten Fremdleistungen bei …
• FG München, 19.09.2016 - 7 K 621/16  

  Anpassung einer vom Betriebsprüfer gebildeten Rückstellung für Steuerforderungen …
• FG Düsseldorf, 28.07.2011 - 13 K 1098/08  

  Herabsetzung der Einkünfte aus Kapitalvermögen und Vermietung verschiedener …
• VG Ansbach, 26.11.2012 - AN 1 E 12.01993  

  Einstellung als Steuerinspektoranwärter; Verstreichen des Einstellungstermins; …
• FG München, 14.09.2017 - 10 K 2312/16  

  Verlustfeststellungsbescheid, Verbleibender Verlustvortrag, Private …
• VG München, 26.02.2014 - M 23 K 11.4724  

  Abmeldung von Amts wegen
• FG Köln, 03.04.2013 - 13 K 1158/10  

  Schuldbeitritt mit Erfüllungsübernahme zu einer Pensionsverpflichtung
• BVerfG - 1 BvL 19/11 (anhängig)  
• FG Hamburg, 12.06.2014 - 3 K 189/13  

  Klagebefugnis gegen einen auf null lautenden Körperschaftsteuerbescheid; …
• FG Düsseldorf, 17.06.2011 - 16 K 2791/09  

  Anspruch eines Richters auf Berücksichtigung von Aufwendungen für sein häusliches …
• FG Saarland, 12.05.2011 - 1 K 1099/06  

  Beendigung (Betriebsaufgabe) eines Betriebs gewerblicher Art (BgA) Versteuerung …
• FG Hamburg, 10.06.2014 - 3 K 239/13  

  Häusliches Arbeitszimmer eines Fachseminarleiters (Ausbilder für …
• FG Baden-Württemberg, 13.03.2013 - 12 K 2970/10  

  Abzug von Handwerkerleistungen und Kinderbetreuungskosten und Besteuerung von …
• FG Düsseldorf, 28.07.2011 - 13 K 1097/08  

  Herabsetzung der Einkünfte aus Kapitalvermögen um die vom Finanzamt angesetzten …
• BFH - I R 7/15 (anhängig)  

  Verwendbares Eigenkapital, Umgliederung, Halbeinkünfteverfahren, …
• FG Sachsen, 29.04.2015 - 8 K 1580/14  

  Abzugsfähigkeit der Unterhaltsleistungen an den in der Russischen Föderation …
• FG Düsseldorf, 30.09.2014 - 6 K 3102/12  

  Verfassungswidrigkeit der sich aufgrund des Übergangs vom …
• FG Baden-Württemberg, 04.06.2014 - 6 K 1380/12  

  Umgliederung der Teilbeträge des vEK bei Einführung des Halbeinkünfteverfahrens - …
• FG Sachsen, 11.01.2012 - 2 K 1854/11  

  Keine Aufteilung der Aufwendungen für ein auch privat genutztes häusliches …
• VG Ansbach, 17.09.2013 - AN 1 S 13.01539  

  Entlassung eines Widerrufsbeamten aus dem Vorbereitungsdienst; Wiederherstellung …
• FG München, 07.02.2012 - 6 K 1151/09  

  Steuerpflicht von Erstattungszinsen - Ansparabschreibung - Keine Bindung an …
• FG Sachsen-Anhalt, 09.02.2012 - 4 V 953/11  

  Ernstliche Zweifel an der Verfassungsmäßigkeit der rückwirkend angeordneten …
• FG Baden-Württemberg, 16.01.2012 - 12 V 2793/11  

  Kein Vorsteuerabzug aus Gutschriften über Geschäfte mit als Missing-Trader …
• VG Augsburg, 27.05.2011 - Au 2 K 10.1502  

  Mitgliedschaft einer GmbH in einer (zweiten) Industrie- und Handelskammer, in …