• Bundesgesetzblatt Jahrgang 2010 Teil I Nr. 62, ausgegeben am 13.12.2010, Seite 1768
• Jahressteuergesetz 2010 (JStG 2010)
• vom 08.12.2010

Gesetzestext

• bundesgesetzblatt.de

Gesetzesbegründung

• Deutscher Bundestag (Ablauf des Gesetzgebungsverfahrens, mit Materialien)

Nachrichten von Bundestag, Bundesrat und Bundesregierung (11)

• 03.06.2010   BT   Jahressteuergesetz 2010 (in: Debatten im Bundestag von Donnerstag, 01. Juli, bis Freitag, 02. Juli 2010)
• 23.06.2010   BT   Zahlreiche Änderungen bei Steuergesetzen vorgesehen
• 01.07.2010   BT   Anhörung zur Bekämpfung der Steuerhinterziehung

 
• 08.09.2010   BT   Entwurf eines Jahressteuergesetzes 2010
• 22.09.2010   BT   Anhörung zum Jahressteuergesetz mit 47 Sachverständigen
• 22.09.2010   BT   Viele Kritikpunkte zu geplanten Steueränderungen
• 29.09.2010   BT   Zahlreiche Anregungen zum Jahressteuergesetz
• 04.10.2010   BT   Jahressteuergesetz 2010 (in: Sitzungswoche vom 27. bis 29. Oktober 2010)
• 06.10.2010   BT   Hartz IV-Empfänger sollen weiter Riester-Förderung erhalten
• 07.10.2010   BT   Bundestag beschließt Jahressteuergesetz 2010 (in: Beschlüsse des Bundestages vom 27. bis 29. Oktober)
• 27.10.2010   BT   Arbeitszimmer wird steuerlich wieder anerkannt

Literatur

• De-legibus-Blog

  Neue Rechtsnormkategorie: Norminterpretierende Verwaltungsvorschriften mit Außenwirkung

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Wird zitiert von ... (212)  

• BVerfG, 29.03.2017 - 2 BvL 6/11  

  Verlustabzug bei Kapitalgesellschaften nach § 8c Satz 1 KStG (jetzt § 8c Abs. 1 …

  b) Im Rahmen des Jahressteuergesetzes 2010 (JStG 2010) vom 8. Dezember 2010 (BGBl I S. 1768) wurde die Regelung zum Verlusterhalt in Höhe der vorhandenen stillen Reserven der Verlustkörperschaft hinsichtlich des zu berücksichtigenden Betriebsvermögens angepasst.

  Es sollen nur die Fälle erfasst werden, in denen eine Körperschaft betriebswirtschaftlich tatsächlich über stille Reserven in ihren Wirtschaftsgütern verfügt (vgl. BTDrucks 17/3549, S. 25).

• BVerfG, 17.12.2014 - 1 BvL 21/12  

  Erbschaftsteuer

  §§ 13a und 13b ErbStG haben durch das Jahressteuergesetz 2010 (JStG 2010) vom 8. Dezember 2010 (BGBl I S. 1768) und das Steuervereinfachungsgesetz 2011 vom 1. November 2011 (BGBl I S. 2131) Änderungen erfahren, die jedoch die Vorlagefrage nicht berühren.

  bb) Der Bundesgesetzgeber durfte davon ausgehen, dass eine nicht hinnehmbare Rechtszersplitterung mit nicht unerheblichen Nachteilen und Erschwernissen für Erblasser und Erwerber betrieblichen Vermögens wie auch für die Finanzverwaltung zu befürchten wäre, bliebe es den Ländern überlassen, ob, in welchem Umfang und in welcher Ausgestaltung im Einzelnen sie Regeln für die erbschaftsteuerliche Begünstigung des Betriebsübergangs schaffen wollen (vgl. BTDrucks 16/7918, S. 25 zum Entwurf eines Erbschaftsteuerreformgesetzes sowie zu späteren Novellen mit vergleichbarer Begründung BTDrucks 17/2249, S. 36 und 17/13082, S. 9 sowie BRDrucks 253/11, S. 49).

  (bb) Es liegt auf der Hand, dass die aufgezeigten schwerwiegenden Ungleichbehandlungen, die namentlich durch steuerliche Gestaltungen auf der Grundlage von § 13b Abs. 2 Satz 2 Nr. 3 ErbStG herbeigeführt werden können (vgl. BTDrucks 16/8547, S. 5 f. und BRDrucks 318/10, S. 152), auch nicht mit dem ursprünglichen Ziel dieser Bestimmung gerechtfertigt werden können, steuerliche Umgehungsgestaltungen in Bezug auf den Verwaltungsvermögenstest zu vermeiden.

• BFH, 27.07.2015 - GrS 1/14  

  Zur Berücksichtigung der Aufwendungen für ein häusliches Arbeitszimmer im …

  c) Der Gesetzgeber kehrte daraufhin mit dem Jahressteuergesetz 2010 (JStG 2010) vom 8. Dezember 2010 (BGBl I 2010, 1768) im Wesentlichen zur bis einschließlich des Jahres 2006 geltenden Regelung zurück.

 
• BFH, 13.01.2015 - IX R 22/14  

  Gesonderte Feststellung des verbleibenden Verlustvortrags - Bindungswirkung der …

  Die Beteiligten streiten darüber, ob in den Fällen, in denen für die Einkommensteuerveranlagung die Festsetzungsfrist bereits abgelaufen ist und daher ein Einkommensteuerbescheid aus verfahrensrechtlichen Gründen nicht mehr ergehen kann, § 10d Abs. 4 Satz 4 und 5 EStG i.d.F. des Jahressteuergesetzes 2010 (JStG 2010) vom 8. Dezember 2010 (BGBl I 2010, 1768) dem Erlass von Bescheiden über die Feststellung des verbleibenden Verlustabzugs entgegenstehen, wenn die Feststellungsfrist für die gesonderte Feststellung des vortragsfähigen Verlusts noch nicht abgelaufen ist.

  Dies folge auch aus der Gesetzesbegründung (BTDrucks 17/2249, S. 52).

  Dieses Ergebnis folgt entgegen der Auffassung des FA auch aus der Gesetzesbegründung (vgl. BTDrucks 17/2249, S. 51 f.).

  Die hier einschlägige Fallgestaltung, bei der kein Einkommensteuerbescheid vorliegt, wird in der Gesetzesbegründung nicht angesprochen und ist nicht Gegenstand der Neuregelung (vgl. BTDrucks 17/2249, S. 51 f.; Hallerbach in Hermann/Heuer/Raupach, § 10d EStG Rz 127; Meyer/Ball, DStR 2011, 345, 348).

• BSG, 27.10.2016 - B 10 EG 5/15 R  

  Elterngeld - Einkommensermittlung - Mischeinkommen aus selbstständiger und …

  Bei Land- und Forstwirtschaft, Gewerbebetrieb und selbstständiger Arbeit sind Einkünfte der Gewinn iS der §§ 4 bis 7k und 13a EStG (§ 2 Abs. 2 S 1 Nr. 1 EStG in der - durch spätere Änderungen des § 2 EStG unberührten - Fassung vom 8.12.2010, BGBl I 1768) .
• FG Hamburg, 29.08.2017 - 2 K 245/17  

  Körperschaftsteuergesetz: Vorlagebeschluss: Verfassungswidrigkeit von § 8c Satz 2 …

  b) Im Rahmen des Jahressteuergesetzes 2010 (JStG 2010) vom 8. Dezember 2010 (BGBl I S. 1768) wurde die Regelung zum Verlusterhalt in Höhe der vorhandenen stillen Reserven der Verlustkörperschaft hinsichtlich des zu berücksichtigenden Betriebsvermögens angepasst.

  Es sollen nur die Fälle erfasst werden, in denen eine Körperschaft betriebswirtschaftlich tatsächlich über stille Reserven in ihren Wirtschaftsgütern verfügt (vgl. BTDrucks 17/3549, S. 25).

• BFH, 27.09.2012 - II R 9/11  

  Vorlage des ErbStG an BVerfG zur Prüfung der Verfassungsmäßigkeit - Wertpapiere …

  d) Die Änderungen des § 13b Abs. 2 ErbStG durch Art. 14 Nr. 2 des Jahressteuergesetzes (JStG) 2010 vom 8. Dezember 2010 (BGBl I 2010, 1768) sind nach § 37 Abs. 4 ErbStG i.d.F. des Art. 14 Nr. 6 JStG 2010 auf Erwerbe anzuwenden, für die die Steuer nach dem 13. Dezember 2010 entsteht.

  In der Gesetzesbegründung zum JStG 2010 (vgl. BTDrucks 17/2249, S. 91) wurde ausdrücklich unter Hinweis auf die Prinzipien der finanziellen Leistungsfähigkeit und Folgerichtigkeit eine Beseitigung der Gestaltungsmöglichkeiten für erforderlich gehalten.

  Die Bestrebungen, das "Redaktionsversehen" (vgl. BTDrucks 17/2249, S. 91) zumindest bei der Optionsverschonung zu beseitigen, indem auf jeder Beteiligungsstufe der zulässige Anteil des Verwaltungsvermögens auf 10 % beschränkt werden sollte (s. auch BTDrucks 17/2249, S. 28), scheiterten aber im Gesetzgebungsverfahren (…vgl. Moench/Hübner, a.a.O., Rz 1168).

• BFH, 15.12.2016 - VI R 53/12  

  Aufwendungen für ein häusliches Arbeitszimmer bei Nutzung durch mehrere …

  Mit der Begrenzung der Aufwendungen auf 1.250 EUR sollte nach den Gesetzesmaterialien der typischerweise entstehende Aufwand für ein häusliches Arbeitszimmer mit einer Durchschnittsgröße von 12 qm bis 14 qm unter Bezugnahme auf die statistisch berechnete bundeseinheitliche Monats-Bruttowarmmiete je Quadratmeter berücksichtigt werden (BTDrucks 17/3549, 15).
• BVerfG, 21.07.2010 - 1 BvR 611/07  

  Steuerliche Diskriminierung eingetragener Lebenspartnerschaften

  d) Nach dem Gesetzentwurf der Bundesregierung zum Jahressteuergesetz 2010 vom 22. Juni 2010 ist eine vollständige Gleichstellung von Lebenspartnern und Ehegatten im Erbschaftsteuer- und Schenkungsteuerrecht - also auch in den Steuersätzen - beabsichtigt (vgl. BTDrucks 17/2249, S. 2, 44 f.).
• BFH, 31.01.2017 - IX R 10/16  

  Besteuerung von Entschädigungen für ehrenamtliche Richterinnen und Richter

  aa) Nach dieser durch das Gesetz zur weiteren Stärkung des bürgerschaftlichen Engagements vom 10. Oktober 2007 (BGBl I 2007, 2332) eingefügten und durch das Jahressteuergesetz 2010 vom 8. Dezember 2010 (BGBl I 2010, 1768) mit Wirkung ab Veranlagungszeitraum 2011 geänderten Vorschrift sind Einnahmen aus nebenberuflichen Tätigkeiten u.a. im Dienst oder Auftrag einer juristischen Person des öffentlichen Rechts, die in einem Mitgliedstaat der Europäischen Union belegen ist, bis zur Höhe von insgesamt 500 EUR im Jahr steuerbefreit (vgl. dazu BMF-Schreiben vom 21. November 2014, BStBl I 2014, 1581; HHR/ Bergkemper, § 3 Nr. 26a EStG Rz 2;… Schmidt/Levedag, a.a.O., § 3 Rz 96;… von Beckerath in Kirchhof, a.a.O., § 3 Nr. 26a Rz 52).
• BVerfG, 18.07.2012 - 1 BvL 16/11  

  Ungleichbehandlung von Ehegatten und eingetragenen Lebenspartnern im …
• BFH, 25.04.2017 - VIII R 52/13  

  Aufwendungen für ein im Rahmen mehrerer Einkunftsarten genutztes häusliches …
• BFH, 11.11.2014 - VIII R 3/12  

  Häusliches Arbeitszimmer: Mittelpunkt der gesamten betrieblichen und beruflichen …
• BFH, 12.11.2013 - VIII R 36/10  

  Steuerpflicht von Erstattungszinsen
• BSG, 24.04.2015 - B 4 AS 39/14 R  

  Grundsicherung für Arbeitsuchende - automatisierter Datenabgleich mit dem …
• FG Niedersachsen, 26.10.2016 - 2 K 12095/15  

  Verluste aus der Veräußerung von Aktien
• BFH, 12.11.2013 - VIII R 1/11  

  Im Wesentlichen inhaltsgleich mit BFH-Urteil vom 12. 11. 2013 VIII R 36/10 - …
• FG Münster, 21.07.2016 - 9 K 2794/15  

  Möglichkeit des körperschaftsteuerlichen Verlustrücktrags nach einem …
• BFH, 02.09.2014 - IX R 43/13  

  Teilabzugsverbot bei Auflösungsverlust - Verfassungsmäßigkeit des § 3c Abs. 2 …
• BFH, 22.11.2016 - I R 30/15  

  Verlustabzugsverbot bei schädlichem Beteiligungserwerb (Erwerbergruppe)
• EuGH, 21.05.2015 - C-657/13  

  Verder LabTec
• BVerfG, 16.06.2011 - 2 BvR 542/09  

  Bestimmtheitsgebot (Blankettstrafgesetze und normative Tatbestandsmerkmale; …
• BFH, 15.04.2015 - VIII R 30/13  

  Rechtmäßigkeit der Besteuerung von Erstattungszinsen bei gleichzeitiger …
• BFH, 20.04.2016 - XI R 6/14  

  Zur Ablaufhemmung der Festsetzungsfrist bei ressortfremden Grundlagenbescheiden …
• FG Düsseldorf, 19.11.2015 - 8 K 3664/11  

  Entstrickungsbesteuerung gebilligt
• BFH, 21.02.2013 - V R 27/11  

  Zur Ablaufhemmung der Festsetzungsfrist bei ressortfremden Grundlagenbescheiden - …
• BFH, 15.02.2012 - I B 97/11  

  Abziehbarkeit von Nachzahlungszinsen und Steuerpflicht von Erstattungszinsen bei …
• BFH, 10.02.2015 - IX R 6/14  

  Änderungsmöglichkeit des Steuerbescheides als Voraussetzung für den erstmaligen …
• FG Schleswig-Holstein, 28.06.2011 - 3 K 217/08  

  Verfassungsmäßigkeit von § 3 Nr. 4 GrEStG a.F. mangels Befreiung von der …
• BFH, 07.12.2016 - I R 76/14  

  Ausnahmsweise Zulässigkeit der Klage gegen sog. Nullbescheid - …
• BFH, 12.07.2016 - IX R 31/15  

  Gesonderte Feststellung des verbleibenden Verlustvortrags - Bindungswirkung der …
• BFH, 09.05.2017 - VIII R 15/15  

  Zur mehrfachen Nutzung des Höchstbetrages in § 4 Abs. 5 Satz 1 Nr. 6b Satz 3 EStG …
• BFH, 18.01.2012 - II R 49/10  

  Zuteilung der Identifikationsnummer und dazu erfolgte Datenspeicherung mit …
• BFH, 08.09.2016 - III R 62/11  

  Keine Berücksichtigung von Aufwendungen für einen mit Büromöbeln und einer …
• BFH, 17.10.2012 - VIII R 57/09  

  Steuerfreiheit nach § 3 Nr. 12 Satz 1 EStG für Aufwandsentschädigungen …
• BFH, 04.12.2018 - IX B 60/18  

  Keine grundsätzliche Bedeutung bei Anwendung des Teilabzugsverbots bei …
• BFH, 28.02.2018 - VIII R 41/15  

  Abgeltungsteuer-Anwendung von § 20 Abs. 9 EStG auch bei fehlendem Zufluss von …
• FG Niedersachsen, 18.06.2012 - 15 K 417/10  

  Keine Anwendung des Abgeltungssteuersatzes auf Kapitalerträge aus …
• BFH, 22.03.2016 - VIII R 10/12  

  Abzugsverbot der Mietaufwendungen für einen durch ein Sideboard vom Wohnbereich …
• BFH, 24.06.2014 - VIII R 29/12  

  Steuerpflicht von Erstattungszinsen
• FG Köln, 12.04.2011 - 13 K 3136/04  

  GmbH ist nicht Rechtsnachfolgerin i.S.d. § 45 AO durch Abspaltung wesentlicher …
• EuGH, 04.09.2014 - C-211/13  

  Kommission / Deutschland
• BFH, 10.08.2011 - I R 39/10  

  Verfassungswidrigkeit des § 3 SolZG 1995 n. F. in Bezug auf das …
• BFH, 28.02.2013 - IV R 49/11  

  Anwendbarkeit des Teilabzugsverbots des § 3c Abs. 2 EStG auf laufende …
• FG Rheinland-Pfalz, 29.03.2012 - 5 K 1815/10  

  Aktivierungsverbot bei selbst erstellten immateriellen Wirtschaftsgütern - …
• BFH, 08.07.2015 - X R 41/13  

  Erträge des Altersvorsorgevermögens stellen keine Altersvorsorgebeiträge dar - …
• BFH, 02.04.2014 - I R 68/12  

  Landwirtschaftlich bewirtschaftetes Grundstück als Betriebsstätte i. S. von § 12 …
• BFH, 29.08.2012 - I R 65/11  

  Verrechenbare Verluste der Organgesellschaft: kein passiver Ausgleichsposten für …
• BFH, 12.12.2012 - I R 27/12  

  Obligationsähnliche Genussrechte - Kapitalertragsteuer - Übergang zur …
• FG Berlin-Brandenburg, 22.06.2017 - 5 K 5043/16  

  Verspätungsgeld für 2013
• BFH, 16.07.2014 - X R 49/11  

  Häusliches Arbeitszimmer bei mehreren Einkunftsarten - Mittelpunkt der gesamten …
• FG Baden-Württemberg, 17.01.2017 - 11 K 1669/13  

  Änderung der Feststellung des verbleibenden Verlustvortrags § 52 Abs. 25 Satz 5 …
• FG Münster, 21.07.2016 - 9 K 3457/15  

  Änderung eines Verlustfeststellungsbescheides im Rahmen des Ziehens der …
• FG Düsseldorf, 19.11.2015 - Q7s6q8 K 3664/11  

  Einkommensteuerliche Aufdeckung und Versteuerung von stillen Reserven als Folge …
• FG Münster, 30.11.2017 - 3 K 2867/15  

  Wertpapiere als "junges Verwaltungsvermögen"
• BFH, 12.10.2016 - XI R 5/14  

  Zum Leistungsort bei Einräumung der Berechtigung, auf mehreren Golfplätzen im In- …
• BFH, 07.09.2016 - IV R 31/13  

  Keine Bindungswirkung des Gewerbesteuermessbescheids für den …
• FG Berlin-Brandenburg, 17.05.2017 - 5 K 10290/15  

  Altersvorsorgezulage - Rentenbezugsmitteilungen
• BFH, 09.05.2017 - VIII R 40/15  

  Zur unmittelbaren Berücksichtigung nacherklärter Veräußerungsverluste im …
• FG Münster, 16.09.2014 - 9 K 1600/12  

  Feststellung der Endbestände nach § 36 Abs. 7 KStG
• BFH, 16.05.2018 - XI R 50/17  

  Verhältnis der Verlustfeststellung zur Steuerfestsetzung
• FG Rheinland-Pfalz, 14.03.2018 - 2 K 1056/15  

  "Junges Verwaltungsvermögen" i.S. des § 136 Abs. 2 Satz 3 ErbStG im Falle eines …
• BFH, 24.04.2013 - II R 65/11  

  Erbschaftsteuerrechtliche Gleichbehandlung von Geschwistern mit Ehegatten oder …
• BFH, 14.05.2013 - I R 49/12  

  Vorabentscheidungsersuchen an den EuGH: Abzugsausschluss für …
• BFH, 15.11.2017 - I R 39/15  

  Gemeinnützigkeit einer Stiftung schweizerischen Rechts - Anforderungen an die …
• FG Niedersachsen, 26.02.2015 - 6 K 424/13  

  Gruppe von Erwerbern mit gleichgerichteten Interessen
• BFH, 28.02.2018 - VIII R 53/14  

  Schuldzinsenabzug bei steuerpflichtigen Erstattungszinsen
• FG Rheinland-Pfalz, 29.05.2012 - 3 K 1954/11  

  Besteuerung von Erstattungszinsen als Einkünfte aus Kapitalvermögen - Zurechnung …
• FG Baden-Württemberg, 27.09.2012 - 3 K 994/09  

  Pflicht zur Mitwirkung hinsichtlich des Nachweises der Grenzgängereigenschaft - …
• FG Baden-Württemberg, 12.07.2012 - 3 K 447/12  

  Höchstbetrag von 1.250 EUR für häusliche Arbeitszimmer objektbezogen
• FG Berlin-Brandenburg, 17.05.2017 - 5 K 10070/15  

  Verspätungsgeld für 2012
• BFH, 25.06.2014 - I R 29/13  

  Formeller Bilanzenzusammenhang - Fehlerhafte Aktivierung von Beteiligungen an …
• FG Schleswig-Holstein, 27.01.2012 - 1 V 226/11  

  Berücksichtigung von Erstattungszinsen i.S.d. § 233a AO bei der …
• FG Münster, 16.12.2010 - 5 K 3626/03  

  Zinsen auf Steuererstattungen wieder steuerpflichtig!
• BFH, 29.05.2018 - IX R 40/17  

  Teilabzugsverbot bei Auflösungsverlust - Absicht zur Erzielung von …
• FG Münster, 18.01.2012 - 11 K 4319/10  

  Keine Änderbarkeit bestandskräftiger Einkommensteuerbescheide zur …
• BFH, 10.04.2014 - III R 20/13  

  Bindungswirkung eines Feststellungsbescheids hinsichtlich eines nicht enthaltenen …
• BFH, 01.03.2018 - V R 25/17  

  Künstler in der Leistungskette
• BFH, 12.08.2015 - XI R 6/13  

  Rückwirkend zum 1. Juli 2004 geänderte Bemessungsgrundlage für unentgeltliche …
• BFH, 02.02.2016 - I R 21/14  

  Realisierung des Körperschaftsteuerguthabens im Rahmen einer Liquidation - …
• FG Düsseldorf, 05.12.2013 - 8 K 3664/11  

  Entstrickungsbesteuerung bei Überführung eines Wirtschaftsguts in eine …
• BFH, 29.08.2012 - II R 49/11  

  Keine Prozesszinsen bei Steuerherabsetzung erst nach Beendigung der …
• BFH, 30.07.2014 - I R 56/13  

  Erhöhung des Körperschaftsteuerguthabens aufgrund gesetzlicher Neuregelung im …
• BFH, 24.06.2014 - VIII R 28/12  

  Im Wesentlichen inhaltsgleich mit BFH-Urteil vom 24. 6. 2014 VIII R 29/12 - …
• BSG, 24.04.2014 - B 13 R 25/12 R  

  Witwenrentenberechnung - Versorgungsausgleich - Malus - Folgerente - Besitzschutz …
• FG Niedersachsen, 01.11.2012 - 6 K 382/10  

  Gestaltungsmissbrauch durch steuerfreie Veräußerungsgewinne - Anwendbarkeit von § …
• FG Schleswig-Holstein, 01.06.2011 - 2 V 35/11  

  Keine ernstlichen Zweifel an der Steuerbarkeit von Erstattungszinsen - Verfahren …
• BFH, 30.05.2018 - I R 62/16  

  Besteuerungsrecht für Einkünfte eines in der Schweiz auftretenden Chorsängers - …
• FG Münster, 12.12.2016 - 9 K 1505/13  

  Notwendige Abzinsung einer gebildeten Rückstellung wegen Langzeitarbeitskonten
• FG Düsseldorf, 17.05.2011 - 6 K 703/08  

  Zulassung von Nachzahlungszinsen zum Betriebsausgabenabzug; Steuermindernde …
• BFH, 11.07.2017 - I R 88/15  

  Keine Kürzung des Hinzurechnungsbetrags gemäß § 8 Nr. 5 GewStG um …
• FG Münster, 24.07.2015 - 4 K 1494/13  

  Im Jahr 2009 vereinnahmte Stückzinsen für vor dem 1.1.2009 erworbene …
• FG Münster, 02.08.2012 - 2 K 3644/10  

  Musterverfahren entschieden - Stückzinsen aus Altanleihen sind steuerpflichtig!
• BFH, 20.04.2011 - I R 65/05  

  Verfassungsmäßigkeit der Neuregelung zur Umgliederung des verwendbaren …
• BFH, 14.03.2017 - V B 109/16  

  Die Zuordnungsentscheidung ist eine materielle Voraussetzung des Rechts auf …
• BFH, 25.02.2015 - I R 86/12  

  Verfassungsmäßigkeit der Neuregelung zur Umgliederung des vEK beim Übergang vom …
• FG Köln, 16.02.2016 - 10 K 2335/11  

  Besteuerung eines Entnahmegewinns anlässlich der Überführung von im …
• FG Köln, 23.10.2014 - 10 K 3473/12  

  Steuerfalle bei der Ausübung von Bezugsrechten aus "Altanteilen" geschlossen
• BFH, 27.03.2013 - I R 14/12  

  Stillhalteprämie und Zinsen als Veräußerungskosten - Einkunftserzielungsabsicht …
• FG Münster, 27.10.2011 - 2 V 913/11  

  Steuerpflicht von Erstattungszinsen zweifelhaft!
• FG Niedersachsen, 06.01.2011 - 7 V 66/10  

  Einstweiliger Rechtsschutz durch den konsentierten Einzelrichter - Ausschluss der …
• VGH Baden-Württemberg, 03.12.2013 - 4 S 221/13  

  Kürzung der Versorgungsbezüge eines früheren Soldaten um …
• FG Sachsen-Anhalt, 01.08.2013 - 3 K 572/13  

  Keine einschränkende Anwendung von § 171 Abs. 10 AO auf außersteuerliche …
• OVG Niedersachsen, 11.02.2011 - 8 LA 259/10  

  Kunsteisbahn als Betriebsstätte im Sinne von § 2 Abs. 1 IHKG
• BGH, 06.02.2014 - 1 StR 577/13  

  Steuerhinterziehung durch Goldgeschäfte (Umsatzsteuer; Vorsteuer; Voranmeldung; …
• FG Köln, 16.11.2011 - 10 V 2336/11  

  Überführung eines Wirtschaftsguts in eine ausländische Betriebsstätte, …
• FG Niedersachsen, 05.05.2011 - 10 K 263/10  

  Änderungsmöglichkeit des Einkommensteuerbescheides als Voraussetzung der Änderung …
• BFH, 20.05.2015 - I R 75/14  

  Nachträgliche Einkünfte einer aufgegebenen Auslandsbetriebsstätte - …
• FG Sachsen, 13.08.2014 - 8 K 636/14  

  Häusliches Arbeitszimmer eines Schulleiters mit Unterrichtsverpflichtung
• BFH, 18.06.2012 - II B 17/12  

  Vorläufiger Rechtsschutz beim Grundstückserwerb durch Lebenspartner des …
• FG Baden-Württemberg, 25.05.2012 - 3 K 149/12  

  Keine Änderung bestandskräftiger Einkommensteuerbescheide wegen rückwirkender …
• BVerwG, 26.06.2017 - 10 B 25.16  

  Zum Regelungsgehalt des § 30 Abs. 1 Satz 1 VersAusglG
• BFH, 11.11.2014 - I R 51/13  

  Beschwer im Verlustrücktragsjahr
• FG Niedersachsen, 06.09.2013 - 3 K 230/13  

  Ansatz des Auflösungsverlustes gemäß § 17 Abs. 4 EStG unter Anwendung des …
• FG Düsseldorf, 05.09.2011 - 1 V 2325/11  

  Zweifel an der Besteuerung von Erstattungszinsen
• BFH, 11.10.2017 - IX R 15/17  

  Änderungsmöglichkeit des bestandskräftigen Einkommensteuerbescheides als …
• BFH, 01.10.2015 - II B 23/15  

  Verständnis des Begriffs "Lebenspartner" in § 15 Abs. 1 Steuerklasse I Nr. 1 …
• BFH, 23.10.2013 - I R 55/12  

  Keine Beschwer durch zu hohen Spendenvortrag - Ermittlung des Höchstbetrages für …
• FG Hamburg, 22.03.2013 - 6 K 69/11  

  Verfassungsmäßigkeit der Besteuerung von Erstattungszinsen als Einkünfte aus …
• BFH, 31.01.2018 - I R 25/16  

  Änderung nach § 32a Abs. 2 KStG nur bei Vorliegen einer verdeckten Einlage - …
• FG Düsseldorf, 06.01.2014 - 13 K 329/13  

  Berücksichtigung der Ausbildungskosten zum Verkehrsflugzeugführer als …
• FG Hessen, 08.10.2013 - 10 K 2176/11  

  Unwirksamkeit des § 24 Abs. 1 Satz 2 KonsVerCHEV vom 20.12.2010 - Schweizer …
• VerfGH Bayern, 25.02.2013 - 17-VII-12  

  Wegfall des versorgungsrechtlichen Pensionistenprivilegs verfassungsrechtlich …
• FG Niedersachsen, 01.11.2018 - 1 K 7/18  

  Junges Verwaltungsvermögen i.S.d. § 13b Abs. 2 Satz 3 ErbStG a.F. im Falle einer …
• BFH, 10.05.2016 - X R 34/13  

  Änderung des Bescheids über die Feststellung des verbleibenden …
• FG München, 01.06.2015 - 10 K 650/14  

  (Annahme einer Berücksichtigung von Besteuerungsgrundlagen bei der Feststellung …
• FG Niedersachsen, 16.05.2013 - 1 K 166/12  

  Kein Sonderausgabenabzug für schuldrechtlichen Versorgungsausgleich - …
• FG Düsseldorf, 05.05.2011 - 11 K 2591/09  

  Arbeitszimmer als Mittelpunkt der beruflichen Tätigkeit
• BFH, 04.04.2014 - IX B 137/13  

  Verlustfeststellung - Maßgeblichkeit der Besteuerungsgrundlagen im …
• FG Münster, 10.05.2012 - 2 K 1950/00  

  Erstattungszinsen nicht notwendig steuerbar!
• FG Köln, 03.12.2014 - 13 K 2004/11  

  Verfassungsmäßigkeit der neuen Umgliederungsvorschriften
• BFH, 09.10.2014 - I R 34/13  

  Besteuerung von Grenzgängern - Steuerpflicht von Erstattungszinsen
• FG Saarland, 21.03.2013 - 1 K 1043/12  

  Keine verfassungswidrige Rückwirkung der Steuerpflicht von Erstattungszinsen …
• BFH, 08.06.2011 - III B 210/10  

  Vorläufiger Rechtsschutz bei Ablehnung der Änderung der Steuerklasse auf der …
• FG Düsseldorf, 16.02.2016 - 10 K 3686/13  

  Berücksichtigung des Verlusts aus der Vermietung von Einrichtungsgegenständen bei …
• BFH, 11.11.2014 - I R 46/13  

  Erhöhung des Körperschaftsteuerguthabens aufgrund gesetzlicher Neuregelung im …
• BFH - VIII R 38/11 (anhängig)  

  Erstattungszinsen, Einkünfte aus Kapitalvermögen, Vermietung und Verpachtung, …
• FG Münster, 17.08.2017 - 10 K 2165/15  

  Körperschaftsteuer
• BFH, 11.04.2017 - IX R 22/16  

  Gesonderte Verlustfeststellung - Saldierung
• FG Baden-Württemberg, 26.02.2015 - 3 K 1479/13  

  Die Rückzahlung von Beträgen aus dem steuerlichen Einlagekonto i.S. des § 27 KStG …
• FG Köln, 22.07.2014 - 8 K 1937/11  

  Zum Werbungskostenabzug bei Abgeltungssteuer
• FG Münster, 10.05.2012 - 2 K 1947/00  

  Erstattungszinsen nicht notwendig steuerbar!
• FG Baden-Württemberg, 06.04.2017 - 3 K 3729/16  

  Nichtrückkehrtage im Sinne des Art. 15a DBA-Schweiz 1971/1992 bei Geschäftsreisen …
• FG Baden-Württemberg, 15.10.2015 - 3 K 2913/13  

  Deutsch-Schweizerische Konsultationsvereinbarungsverordnung - Unwirksamkeit von …
• FG Köln, 20.05.2015 - 3 K 1146/13  

  Ermittlungspflicht des Finanzamtes
• BFH, 29.01.2015 - I R 84/12  

  Erhöhung des Körperschaftsteuerguthabens aufgrund gesetzlicher Neuregelung im …
• BFH, 07.07.2014 - X B 135/13  

  Schuldrechtlicher Versorgungsausgleich und Zahlung in ein Drittland
• FG Baden-Württemberg, 14.11.2017 - 11 K 1102/15  

  Anwendbarkeit des Art. 236 ZK auf die Einfuhrumsatzsteuer - Begriff der "Einfuhr …
• OLG Schleswig, 30.10.2015 - 2 Ss 63/15  

  Steuerhinterziehung: Keine strafbefreiende Wirkung steuerlicher Selbstanzeige bei …
• BFH, 30.07.2014 - I B 123/13  

  Feststellung der Endbestände der Eigenkapitalteilbeträge beim Übergang vom …
• FG Hamburg, 12.12.2013 - 3 K 28/13  

  Keine Anwendung des Halbeinkünfteverfahrens und des Halbabzugsverbots auf …
• FG Baden-Württemberg, 12.09.2017 - 6 K 1472/16  

  Auslegung des Begriffs wirtschaftlicher Vorteil und und des Sachzusammenhangs im …
• FG Baden-Württemberg, 27.04.2016 - 7 K 1221/14  

  Beschränkte steuerliche Abzugsfähigkeit einer Teilwertabschreibung durch die …
• BFH, 25.05.2012 - III B 166/11  

  Vorläufiger Rechtsschutz gegen die Ablehnung der Änderung der Lohnsteuerklasse …
• BFH - VIII R 39/11 (anhängig)  

  Erstattungszinsen, Einkünfte aus Kapitalvermögen, Vermietung und Verpachtung, …
• FG Hamburg, 19.09.2016 - 6 K 67/15  

  Maßgeblicher Zeitpunkt bei § 34 Abs. 7 Nr. 2 KStG - Maßgeblichkeit der …
• BGH, 15.01.2014 - 1 StR 648/13  

  Umsatzsteuerhinterziehung (Scheinrechnungen: Zeitpunkt der Voranmeldepflicht bei …
• VGH Bayern, 15.11.2011 - 21 BV 11.151  

  Zum Anspruch eines Bezirksschornsteinfegermeisters auf Rückübertragung von …
• Generalanwalt beim EuGH, 26.02.2015 - C-657/13  

  Verder LabTec
• BGH, 06.02.2014 - 1 StR 578/13  

  Steuerhinterziehung durch Goldgeschäfte (Umsatzsteuer; Vorsteuer; Voranmeldung; …
• FG Baden-Württemberg, 19.12.2013 - 3 K 1189/13  

  Zur Unwirksamkeit von Bestimmungen der Deutsch-Schweizerischen …
• FG Düsseldorf, 17.08.2017 - 14 K 3722/13  
• FG Köln, 12.06.2013 - 4 K 759/10  

  Bundesbeamter muss Preisgeld aus Ideenwettbewerb als Arbeitslohn versteuern
• FG Baden-Württemberg, 12.09.2012 - 3 K 2384/11  

  Verunglückte Organschaft: Erfordernis der ausdrücklichen Einbeziehung der …
• FG Köln, 07.12.2011 - 4 V 2831/11  

  Vorläufige Gewährung des Faktorverfahrens für Ehegatten und der Steuerklassse IV …
• FG Berlin-Brandenburg, 06.09.2018 - 12 K 12087/16  

  Abrechnungsbescheid zur Einkommensteuer 2012
• FG Berlin-Brandenburg, 06.04.2017 - 10 K 10105/15  

  Berücksichtigung der als Betriebsausgaben geltend gemachten Fremdleistungen bei …
• FG Köln, 27.07.2016 - 3 K 1137/12  

  Bestandskräftige Feststellung laufender Einkünfte aufgrund einer vermeintlich …
• FG München, 23.09.2013 - 7 K 3206/12  

  Zeitlicher Anwendungsbereich des § 20 Abs. 9 Satz 1 2. Halbsatz EStG: …
• BFH, 20.07.2018 - IX R 28/17  

  Feststellung des verbleibenden Verlustvortrags für die Einkünfte aus privaten …
• BFH, 27.10.2015 - I E 9/15  

  Streitwertbemessung betreffend Körperschaftsteuerguthaben
• BFH, 18.03.2015 - I B 47/14  

  Erneute Bekanntgabe eines Steuerbescheids bei geänderter Rechtslage
• FG München, 13.11.2012 - 6 K 676/12  

  Verfassungsmäßigkeit der Neuregelung der Umgliederung der Eigenkapitalbestände
• FG Rheinland-Pfalz, 17.01.2012 - 2 K 1726/10  

  Arbeitszimmer für Klavierlehrerin - Mittelpunkt der beruflichen Tätigkeit im …
• FG Niedersachsen, 09.09.2010 - 6 K 165/09  

  Anwendung des § 8b Abs. 3 Satz 3 KStG auf negativen Aktiengewinn aus der …
• FG Düsseldorf, 14.04.2010 - 2 K 2190/07  

  Verlustabzugsbegrenzung bei Kaufpreis von 1 EUR
• FG Nürnberg, 03.11.2016 - 3 K 310/15  

  Einkünften, Finanzamt, Klägers, Mietverträge, Nichtzulassungsbeschwerde, …
• FG Köln, 23.06.2016 - 13 V 436/16  

  Körperschaftsteuerliche Anwendbarkeit der Steuerfreiheitsregel des § 8b KStG für …
• BFH, 17.07.2013 - III B 30/13  

  Vorläufiger Rechtschutz gegen die Ablehnung der Änderung der Lohnsteuerklasse …
• VG Köln, 30.01.2013 - 24 K 4102/09  

  Nichtbestehen eines gebietsübergreifenden Schutzes des Nachbarn vor …
• FG München, 19.09.2016 - 7 K 621/16  

  Anpassung einer vom Betriebsprüfer gebildeten Rückstellung für Steuerforderungen …
• FG Hamburg, 22.01.2018 - 2 V 305/17  

  Aussetzung der Vollziehung: Nichtberücksichtigung von Betriebsausgaben wegen …
• FG Köln, 16.02.2018 - 11 K 1494/14  

  Berücksichtigung von aufgrund einer Scheidungsfolgenvereinbarung an den …
• FG München, 14.09.2017 - 10 K 2312/16  

  Verlustfeststellungsbescheid, Verbleibender Verlustvortrag, Private …
• FG Düsseldorf, 28.07.2011 - 13 K 1098/08  

  Herabsetzung der Einkünfte aus Kapitalvermögen und Vermietung verschiedener …
• FG Köln, 30.01.2018 - 1 K 2992/13  
• FG Nürnberg, 07.12.2017 - 6 K 1148/16  

  Versicherungsnehmer, Leistungen, Fahrzeug, Unfall, Versicherungsleistung, …
• VG München, 26.02.2014 - M 23 K 11.4724  

  Abmeldung von Amts wegen
• VG Ansbach, 26.11.2012 - AN 1 E 12.01993  

  Einstellung als Steuerinspektoranwärter; Verstreichen des Einstellungstermins; …
• FG Hamburg, 14.03.2018 - 3 K 30/16  

  Einkommensteuergesetz: Managementbeteiligung - Berücksichtigung eines Verlustes …
• FG Hamburg, 12.06.2014 - 3 K 189/13  

  Klagebefugnis gegen einen auf null lautenden Körperschaftsteuerbescheid; …
• FG Köln, 03.04.2013 - 13 K 1158/10  

  Schuldbeitritt mit Erfüllungsübernahme zu einer Pensionsverpflichtung
• BVerfG - 1 BvL 19/11 (anhängig)  
• FG München, 07.05.2018 - 10 K 468/17  

  Junges Verwaltungsvermögen, Betriebsvermögen, Gesonderte Feststellung, …
• FG Baden-Württemberg, 13.03.2013 - 12 K 2970/10  

  Abzug von Handwerkerleistungen und Kinderbetreuungskosten und Besteuerung von …
• FG Düsseldorf, 28.07.2011 - 13 K 1097/08  

  Herabsetzung der Einkünfte aus Kapitalvermögen um die vom Finanzamt angesetzten …
• FG Düsseldorf, 17.06.2011 - 16 K 2791/09  

  Anspruch eines Richters auf Berücksichtigung von Aufwendungen für sein häusliches …
• FG Saarland, 12.05.2011 - 1 K 1099/06  

  Beendigung (Betriebsaufgabe) eines Betriebs gewerblicher Art (BgA) Versteuerung …
• BFH - I R 7/15 (anhängig)  

  Verwendbares Eigenkapital, Umgliederung, Halbeinkünfteverfahren, …
• FG München, 07.05.2018 - 10 K 470/17  

  Junges Verwaltungsvermögen, Betriebsvermögen, Gesonderte Feststellung, …
• FG Düsseldorf, 30.09.2014 - 6 K 3102/12  

  Übergang vom Anrechnungs- zum Halbeinkünfteverfahren - Verrechnung von …
• FG Hamburg, 10.06.2014 - 3 K 239/13  

  Häusliches Arbeitszimmer eines Fachseminarleiters (Ausbilder für …
• FG Sachsen, 11.01.2012 - 2 K 1854/11  

  Keine Aufteilung der Aufwendungen für ein auch privat genutztes häusliches …
• FG München, 26.02.2018 - 7 K 1569/17  

  Änderung eines Steuerbescheids nach § 129 AO
• FG Sachsen, 29.04.2015 - 8 K 1580/14  

  Abzugsfähigkeit der Unterhaltsleistungen an den in der Russischen Föderation …
• FG Baden-Württemberg, 04.06.2014 - 6 K 1380/12  

  Umgliederung der Teilbeträge des vEK bei Einführung des Halbeinkünfteverfahrens - …
• VG Ansbach, 17.09.2013 - AN 1 S 13.01539  

  Entlassung eines Widerrufsbeamten aus dem Vorbereitungsdienst; Wiederherstellung …
• FG Münster, 03.09.2013 - 15 K 564/11  

  Frage der Fristhemmung bei Festsetzungsfrist durch Grundlagenbescheid
• FG Sachsen-Anhalt, 09.02.2012 - 4 V 953/11  

  Ernstliche Zweifel an der Verfassungsmäßigkeit der rückwirkend angeordneten …
• FG München, 07.02.2012 - 6 K 1151/09  

  Steuerpflicht von Erstattungszinsen - Ansparabschreibung - Keine Bindung an …
• FG Baden-Württemberg, 16.01.2012 - 12 V 2793/11  

  Kein Vorsteuerabzug aus Gutschriften über Geschäfte mit als Missing-Trader …
• VG Augsburg, 27.05.2011 - Au 2 K 10.1502  

  Mitgliedschaft einer GmbH in einer (zweiten) Industrie- und Handelskammer, in …