Gesetzgebung
   BGBl. I 2010 S. 1933   

  • Bundesgesetzblatt Jahrgang 2010 Teil I Nr. 63, ausgegeben am 14.12.2010, Seite 1933
  • Sechstes Gesetz zur Änderung des Zweiten Buches Sozialgesetzbuch
  • vom 09.12.2010

Gesetzestext

Gesetzesbegründung

Nachrichten von Bundestag, Bundesrat und Bundesregierung (6)

  • 23.11.2009   BT   Regierung will Beteiligung an Unterkunfts- und Heizkosten von Arbeitslosengeld-II-Empfängern anpassen
  • 27.11.2009   BT   Opposition kritisiert geplanten Bundeszuschuss zu Heizkosten von Langzeitarbeitslosen
  • 30.11.2009   BT   Mehrzahl der Sachverständigen kritisiert Formel zur Berechnung des Bundeszuschusses bei Unterkunftskosten von Langzeitarbeitslosen
  • 18.11.2010   BT   Zurückweisung eines Einspruchs des Bundesrates (in: Sitzungswoche vom 23. bis 26. November 2010: Haushalt 2011)
  • 26.11.2010   BT   Einspruch des Bundesrates gegen Beteiligung an Unterkunfts- und Heizkosten zurückgewiesen (in: Die Beschlüsse vom 24. und 26. November)
  • 10.09.2013   BT   Bundestag beschließt in vier Jahren 553 Gesetze



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Wird zitiert von ...  

  • VerfGH Nordrhein-Westfalen, 10.12.2013 - VerfGH 13/11

    Kommunale Verfassungsbeschwerde gegen Vorteilsabschöpfung nach § 7a Satz 2 bis 4

    Damit wurde der politischen Vereinbarung entsprochen, wonach die Länder ihre Entlastung im Zuge der Hartz IV-Reform an die kommunalen Haushalte weiterleiten sollten (vgl. LT NRW-Drs. 13/4680, S. 4 f. der Anlage; Kaltenborn/Schiwarov, Blickpunkt Arbeit und Wirtschaft 7/2006, 1, 2; siehe auch BT-Drs. 16/3269, S. 4; BT-Drs. 17/41, S. 6).
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