Gesetzgebung
   BGBl. I 2010 S. 786   

  • Bundesgesetzblatt Jahrgang 2010 Teil I Nr. 32, ausgegeben am 18.06.2010, Seite 786
  • Ausführungsgesetz zur Verordnung (EG) Nr. 1060/2009 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 16. September 2009 über Ratingagenturen (Ausführungsgesetz zur EU-Ratingverordnung)
  • vom 14.06.2010

Gesetzestext

Gesetzesbegründung

Nachrichten von Bundestag, Bundesrat und Bundesregierung (12)

  • 16.02.2010   BT   Ratingagenturen droht bis zu 1 Million Euro Bußgeld
  • 18.02.2010   BT   Europäische Finanzaufsicht (in: Hartz IV, Afghanistan, erneuerbare Energien)
  • 25.02.2010   BT   Ratingagenturen im Fokus
  • 02.03.2010   BT   Jetzt drohen Bußgelder
  • 15.03.2010   BT   Haftung und Aufsicht von Finanzvermittlern
  • 16.03.2010   BT   Anhörung zu Ratingagenturen
  • 22.03.2010   BT   EU-Ratingverordnung (in: Griechenland, Jobcenter, Klimaschutz)
  • 24.03.2010   BT   Sachverständige beurteilen Ratingagenturen kritisch
  • 24.03.2010   BT   Kritik an Ratingagenturen
  • 23.04.2010   BT   Ausführungsgesetz zur EU-Ratingverordnung angenommen (in: Die Beschlüsse des Bundestages am 6. und 7. Mai)
  • 05.05.2010   BT   Ratingagenturen sollen schärfer überwacht werden
  • 06.05.2010   BT   Bozidar Ðelic zu Gast



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Wird zitiert von ...  

  • SG Berlin, 21.12.2016 - S 2 EG 33/14

    Elterngeld - selbstständige Tätigkeit im Bemessungszeitraum - unselbstständige

    Diese Regelung gilt ausweislich der Gesetzesbegründung für die Ermittlung des Einkommens im Bemessungszeitraum und Bezugszeitraum gleichermaßen (BT-Drs 17/984, 21).

    Nach § 2c Abs. 3 S 1 BEEG sind Grundlage der Ermittlung der nach § 2f BEEG erforderlichen Abzugsmerkmale für Sozialabgaben die Angaben in der Lohn- und Gehaltsbescheinigung, die für den letzten Monat im Bemessungszeitraum mit Einnahmen nach Abs. 1 erstellt wurde, wobei auch insoweit nach § 2c Abs. 3 S 3 iVm Abs. 2 S 2 BEEG die Richtigkeit und Vollständigkeit der Angaben in den maßgeblichen Lohn- und Gehaltsbescheinigungen vermutet wird; die Entgeltdaten sind mithin nicht monatsbezogen, sondern aus Gründen der Verwaltungsvereinfachung anhand der Entgeltdaten im letzten Monat des Bemessungszeitraums mit Einnahmen zu bestimmen (BT-Drs 17/984, 22).

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