Gesetzgebung
   BGBl. I 2010 S. 977   

  • Bundesgesetzblatt Jahrgang 2010 Teil I Nr. 39, ausgegeben am 29.07.2010, Seite 977
  • Gesetz zur Einführung einer Musterwiderrufsinformation für Verbraucherdarlehensverträge, zur Änderung der Vorschriften über das Widerrufsrecht bei Verbraucherdarlehensverträgen und zur Änderung des Darlehensvermittlungsrechts
  • vom 24.07.2010

Gesetzestext

Gesetzesbegründung

Meldungen

  • anwalt.de

    Mehr Verbraucherschutz beim Kreditvertrag - Ab 11. Juni gelten neue Regeln im Verbraucherkreditrecht

Nachrichten von Bundestag, Bundesrat und Bundesregierung (4)

  • 21.04.2010   BT   Musterinformation für Verbraucherdarlehensverträge vorgelegt
  • 27.05.2010   BT   Preisangaben im Kreditwesen
  • 11.06.2010   BT   Längere Widerrufsfrist beschlossen (in: Beschlüsse des Bundestages am 17. und 18. Juni)
  • 08.07.2010   BT   Ausfuhrliste geändert (in: Beschlüsse des Bundestages am 8. und 9. Juli)



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Wird zitiert von ... (38)  

  • BGH, 12.07.2016 - XI ZR 564/15  

    Zur Wirksamkeit des Widerrufs einer auf Abschluss eines

    Damit definiert § 14 Abs. 3 BGB-InfoV aF in den Grenzen der Verordnungsermächtigung die Grenze der für den Erhalt der Gesetzlichkeitsfiktion unschädlichen Abweichungen (so auch ausdrücklich BT-Drucks. 17/1394, S. 22, zu Art. 247 § 6 Abs. 2 Satz 4 EGBGB in der Fassung des Gesetzes zur Einführung einer Musterwiderrufsinformation für Verbraucherdarlehensverträge, zur Änderung der Vorschriften über das Widerrufsrecht bei Verbraucherdarlehensverträgen und zur Änderung des Darlehensvermittlungsrechts vom 24. Juli 2010 [BGBl. I S. 977]).
  • BGH, 22.11.2016 - XI ZR 434/15  

    Zur Wirksamkeit einer Widerrufsinformation bei einem Immobiliardarlehensvertrag

    Aus der Gesetzgebungsgeschichte und den Materialien der zum 30. Juli 2010 in Kraft getretenen Änderungen des Einführungsgesetzes zum Bürgerlichen Gesetzbuche ergibt sich, dass der Gesetzgeber selbst eine Erläuterung des Gehalts des § 492 Abs. 2 BGB anhand von Beispielen für sinnvoll erachtete (BT-Drucks. 17/1394, S. 25 f. und BT-Drucks. 17/2095, S. 17).

    Denn der Gesetzgeber wollte mit § 492 Abs. 2 BGB - wie den Gesetzesmaterialien zu entnehmen (BT-Drucks. 17/1394, S. 14) - die Pflichtangaben in Abhängigkeit "von dem jeweiligen Verbraucherdarlehensvertrag" definieren.

    Sie hat - ersichtlich in dem Bestreben, dem gesetzgeberischen Willen zu entsprechen - die Beispielsangaben aus dem Regierungsentwurf (BT-Drucks. 17/1394, S. 8) übernommen und dabei ebenso wenig wie der Regierungsentwurf reflektiert, dass die dortige Auflistung von für bestimmte Vertragstypen irrelevanten "Pflichtangaben" mit § 492 Abs. 2 BGB nicht in Übereinstimmung stand.

    Die Korrektur der Pflichtangaben durch den Rechtsausschuss des Bundestages (BT-Drucks. 17/2095, S. 17) entsprechend der ursprünglichen Intention des Regierungsentwurfs, "stets relevant[e]" Beispiele aufzulisten (BT-Drucks. 17/1394, S. 26), hat die Beklagte nicht mehr mitvollzogen.

  • BGH, 21.02.2017 - XI ZR 467/15  

    Verbraucherdarlehen - Feststellungsklage im Widerrufsfall unzulässig

    Sein erst ab dem 30. Juli 2010 wirksamer gesetzgeberischer Wille, bei der Gestaltung des Musters für eine Widerrufsinformation für Verbraucherdarlehensverträge gemäß Anlage 6 zu Art. 247 § 6 Abs. 2 und § 12 Abs. 1 EGBGB eine Information über verbundene Verträge nur bei deren Vorliegen zuzulassen (BT-Drucks. 17/1394, S. 30, linke Spalte oben; dazu auch MünchKommBGB/ Habersack, 7. Aufl., § 358 Rn. 71), betrifft nicht den Anwendungsbereich des § 360 BGB a.F. und ist für die Interpretation des Deutlichkeitsgebots des § 355 Abs. 2 Satz 1 BGB a.F. nicht maßgeblich.
  • BGH, 23.02.2016 - XI ZR 101/15  

    Zur Gestaltung von Widerrufsinformationen bei Verbraucherdarlehensverträgen

    Im vorliegenden Rechtsstreit sind deshalb die durch Artikel 2 des Gesetzes zur Umsetzung der Verbraucherkreditrichtlinie, des zivilrechtlichen Teils der Zahlungsdiensterichtlinie sowie zur Neuordnung der Vorschriften über das Widerrufs- und Rückgaberecht vom 29. Juli 2009 (BGBl. I 2009, 2355 ff.; nachfolgend: VerbrKrRL-UG) ab dem 11. Juni 2010 geltenden § 492 Abs. 2 BGB [ab 30. Juli 2010 nur redaktionell geändert - vgl. BT-Drucks. 17/1394, S. 14], Art. 247 § 6 Abs. 1 und Abs. 2 Satz 1 und 2 EGBGB maßgebend.

    i) An der fehlenden Pflicht zur Hervorhebung einer Widerrufsinformation hat sich auch durch die Einfügung einer Musterwiderrufsinformation durch die Sätze 3 und 5 (damals noch Sätze 3 und 4) in Art. 247 § 6 Abs. 2 EGBGB durch Art. 2 Nr. 1 Buchst. b des Gesetzes zur Einführung einer Musterwiderrufsinformation für Verbraucherdarlehensverträge, zur Änderung der Vorschriften über das Widerrufsrecht bei Verbraucherdarlehensverträgen und zur Änderung des Darlehensvermittlungsrechts vom 24. Juli 2010 (BGBl. I 2010, 977; nachfolgend: MWidInfoEG) nichts geändert.

    (1) So heißt es in der Begründung zum MWidInfoEG (BT-Drucks. 17/1394, S. 21) zwar, dass das Erfordernis der hervorgehobenen und deutlichen Gestaltung "zum einen" auf den Vorgaben des Art. 247 § 6 Abs. 2 EGBGB - neu - beruhe, der "klar und verständlich" zu erteilende Angaben voraussetze.

    In der Gesetzesbegründung heißt es jedoch weiter, dass "zum anderen" die Gesetzlichkeitsfiktion des Musters nur dann gerechtfertigt erscheine, wenn dessen Formulierungen hervorgehoben und deutlich gestaltet in den Vertrag einbezogen werden (BT-Drucks. 17/1394, aaO).

    (2) Hinzu kommt, dass laut der Gesetzesbegründung zum MWidInfoEG die Vorgaben im Zusammenhang mit der Verwendung des Musters in der Anlage 7 deshalb nicht mit dem von der Verbraucherkreditrichtlinie verfolgten Vollharmonisierungsgrundsatz (vgl. deren Erwägungsgründe 9 und 10 und Art. 22 Abs. 1) kollidieren, weil die Verwendung des Musters freigestellt wird (BT-Drucks. 17/1394, S. 21).

  • BGH, 23.02.2016 - XI ZR 549/14  

    Zur Gestaltung von Widerrufsinformationen bei Verbraucherdarlehensverträgen

    Im vorliegenden Rechtsstreit sind deshalb die durch Artikel 2 des Gesetzes zur Umsetzung der Verbraucherkreditrichtlinie, des zivilrechtlichen Teils der Zahlungsdiensterichtlinie sowie zur Neuordnung der Vorschriften über das Widerrufs- und Rückgaberecht vom 29. Juli 2009 (BGBl. I 2009, 2355 ff.; nachfolgend: VerbrKrRL-UG) ab dem 11. Juni 2010 geltenden § 492 Abs. 2 BGB [ab 30. Juli 2010 nur redaktionell geändert - vgl. BT-Drucks. 17/1394, S. 14], Art. 247 § 6 Abs. 1 und Abs. 2 Satz 1 und 2 EGBGB maßgebend.

    An der fehlenden Pflicht zur Hervorhebung einer Widerrufsinformation hat sich auch durch die Einfügung einer Musterwiderrufsinformation durch die Sätze 3 und 5 (damals noch Sätze 3 und 4) in Art. 247 § 6 Abs. 2 EGBGB durch Art. 2 Nr. 1 Buchst. b des Gesetzes zur Einführung einer Musterwiderrufsinformation für Verbraucherdarlehensverträge, zur Änderung der Vorschriften über das Widerrufsrecht bei Verbraucherdarlehensverträgen und zur Änderung des Darlehensvermittlungsrechts vom 24. Juli 2010 (BGBl. I 2010, 977; nachfolgend: MWidInfoEG) nichts geändert.

    aa) So heißt es in der Begründung zum MWidInfoEG (BT-Drucks. 17/1394, S. 21) zwar, dass das Erfordernis der hervorgehobenen und deutlichen Gestaltung "zum einen" auf den Vorgaben des Art. 247 § 6 Abs. 2 EGBGB  neu  beruhe, der "klar und verständlich" zu erteilende Angaben voraussetze.

    In der Gesetzesbegründung heißt es jedoch weiter, dass "zum anderen" die Gesetzlichkeitsfiktion des Musters nur dann gerechtfertigt erscheine, wenn dessen Formulierungen hervorgehoben und deutlich gestaltet in den Vertrag einbezogen werden (BT-Drucks. 17/1394, aaO).

    bb) Hinzu kommt, dass laut der Gesetzesbegründung zum MWidInfoEG die Vorgaben im Zusammenhang mit der Verwendung des Musters in der Anlage 7 deshalb nicht mit dem von der Verbraucherkreditrichtlinie verfolgten Vollharmonisierungsgrundsatz (vgl. deren Erwägungsgründe 9 und 10 und Art. 22 Abs. 1) kollidieren, weil die Verwendung des Musters freigestellt wird (BT-Drucks. 17/1394, S. 21).

  • BGH, 24.01.2017 - XI ZR 66/16  

    Deutlichkeit einer Widerrufsbelehrung

    Sein erst ab dem 30. Juli 2010 wirksamer gesetzgeberischer Wille, bei der Gestaltung des Musters für eine Widerrufsinformation für Verbraucherdarlehensverträge gemäß Anlage 6 zu Art. 247 § 6 Abs. 2 und § 12 Abs. 1 EGBGB eine Information über verbundene Verträge nur bei deren Vorliegen zuzulassen (BT-Drucks. 17/1394, S. 30, linke Spalte oben; dazu auch MünchKommBGB/Habersack, 7. Aufl., § 358 Rn. 71), betrifft nicht den Anwendungsbereich des § 360 BGB aF und ist für die Interpretation des Deutlichkeitsgebots des § 355 Abs. 2 Satz 1 BGB aF nicht maßgeblich.
  • OLG Frankfurt, 16.05.2012 - 23 Kap 1/06  

    Musterentscheid im Kapitalanleger-Musterverfahren Kiefer ./. Deutsche Telekom AG

    Auf die mit Art. 5 des Gesetzes vom 24. Juli 2010 (BGBl. I S. 977, 979) erfolgte Verlängerung der Geltungsdauer des Gesetzes bis zum 31. Oktober 2012 kommt es daher insofern nicht an.
  • OLG München, 09.11.2015 - 19 U 4833/14  

    Widerrufsrecht, Widerrufsbelehrung, Wirksamkeit, Fernabsatzgeschäft,

    Dort hat der Gesetzgeber in der Tat für die Zeit ab 24.0'r.2010 zu seinem Muster für eine Widerrufsinformation für Verbraucherdarlehensverträge die Auffassung vertreten, dass der Darlehensgeber sich zunächst festlegen müsse, ob im konkreten Fall ein verbundener Vertrag gemäß § 358 BGB vorliege (vgl. BT-Drs. 17/1394 S. 27).
  • OLG Celle, 02.12.2015 - 3 U 108/15  
    Durch die Gestaltungshinweise nicht geforderte Weglassungen oder Ergänzungen führen zum Verlust der Gesetzlichkeitsfiktion (BT-Drs. 17/1394; vgl. auch MüKo-BGB/Schürnbrandt, 6. Aufl., § 492 Rn. 30).
  • OLG Karlsruhe, 14.03.2017 - 17 U 204/15  

    Widerrufsbelehrung; Pflichtangaben; Immobiliardarlehensvertrag

    Denn der Gesetzgeber wollte mit § 492 Abs. 2 BGB - wie den Gesetzesmaterialien zu entnehmen ist (BT-Drucks.17/1394, S. 14) - die Pflichtangaben in Abhängigkeit "von dem jeweiligen Verbraucherdarlehensvertrag" definieren (BGH aaO, juris Rn. 27).
  • OLG Stuttgart, 24.05.2016 - 6 U 222/15  

    Verbraucherdarlehensvertrag: Anforderungen an eine Widerrufsinformation

  • LG Heidelberg, 14.10.2014 - 2 O 168/14  

    Widerrufsrecht bei einem Verbraucherdarlehensvertrag: Hervorhebung der

  • BGH, 12.09.2017 - XI ZR 718/16  

    Widerruf eines Verbraucherdarlehensvertrags; Vertrag über eine vom Darlehensgeber

  • LG Ulm, 17.07.2013 - 10 O 33/13  

    Form der Widerrufsbelehrung bei Verbraucherkreditverträgen

  • OLG Karlsruhe, 28.03.2017 - 17 U 58/16  
  • LG Bielefeld, 20.07.2015 - 1 O 257/14  

    Zahlung der Vorfälligkeitsentschädigung aufgrund Widerrufs eines

  • OLG Düsseldorf, 17.04.2015 - 17 U 127/14  

    Anforderungen an Inhalt und drucktechnische Ausgestaltung der Widerrufsbelehrung

  • OLG Düsseldorf, 17.12.2015 - 14 U 80/15  
  • KG, 27.03.2017 - 8 U 87/16  

    Verwirkung des Widerrufsrechtes bei abgelöstem Darlehen

  • OLG Frankfurt, 12.10.2016 - 19 U 192/15  

    Widerruf Darlehensvertrag: Abweichung von der Musterbelehrung durch inhaltliche

  • LG Nürnberg-Fürth, 25.02.2016 - 6 O 6071/15  

    Fehlerhaftigkeit der Widerrufsbelehrung bei unzutreffender Erwähnung von

  • OLG Stuttgart, 17.05.2016 - 6 U 163/15  

    Verbraucherdarlehensvertrag: Anforderungen an eine wirksame Widerrufsbelehrung

  • OLG Köln, 20.06.2016 - 13 U 87/16  
  • LG Münster, 01.04.2014 - 14 O 206/13  

    Immobiliardarlehensvertrag: Rückzahlung von Vorfälligkeitsentschädigung nach

  • LG Saarbrücken, 06.05.2016 - 1 O 247/15  
  • OLG Köln, 06.07.2016 - 13 U 103/14  
  • OLG Stuttgart, 16.11.2015 - 6 U 171/15  

    Verbraucherdarlehensvertrag: Erforderlichkeit der Hervorhebung von Pflichtangaben

  • LG Bonn, 09.11.2015 - 17 O 206/15  
  • LG Wuppertal, 30.06.2015 - 1 O 23/15  

    Anforderungen an den wirksamen Widerruf eines Darlehensvertrages

  • OLG Naumburg, 12.10.2011 - 5 U 144/11  

    Rechtsanwaltshaftung: Anforderungen an eine Beratung über die Deutlichkeit einer

  • OLG Oldenburg, 03.11.2016 - 8 U 98/16  

    Wirksamkeit des Widerrufs eines Verbraucherdarlehensvertrages durch einen von

  • LG Saarbrücken, 28.08.2015 - 1 O 220/14  
  • OLG Köln, 30.11.2016 - 13 U 285/15  
  • LG Bonn, 18.05.2016 - 2 O 425/15  

    Verwirkung eines Widerrufsrechts beim Darlehensvertrag

  • OLG Köln, 11.12.2015 - 13 U 123/14  

    Anforderungen an die Widerrufsbelehrung bei einem Verbraucherdarlehensvertrag

  • OLG Hamburg, 16.03.2016 - 13 U 86/15  
  • OLG Köln, 03.05.2016 - 13 U 232/15  
  • OLG Köln, 04.03.2016 - 13 U 252/15  

    Anforderungen an die Widerrufsbelehrung beim Abschluss eines

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