Gesetzgebung
| BGBl. I 2010 S. 1768 |
Zitiervorschläge
- Bundesgesetzblatt Jahrgang 2010 Teil I Nr. 62, ausgegeben am 13.12.2010, Seite 1768
- Jahressteuergesetz 2010 (JStG 2010)
- vom 08.12.2010
Gesetzestext
Gesetzesbegründung
- Deutscher Bundestag (Ablauf des Gesetzgebungsverfahrens, mit Materialien)
Literatur
- De-legibus-Blog
Neue Rechtsnormkategorie: Norminterpretierende Verwaltungsvorschriften mit Außenwirkung
Nachrichten von Bundestag, Bundesrat und Bundesregierung (11)
- 03.06.2010 BT Jahressteuergesetz 2010 (in: Debatten im Bundestag von Donnerstag, 01. Juli, bis Freitag, 02. Juli 2010)
- 23.06.2010 BT Zahlreiche Änderungen bei Steuergesetzen vorgesehen
- 01.07.2010 BT Anhörung zur Bekämpfung der Steuerhinterziehung
- 08.09.2010 BT Entwurf eines Jahressteuergesetzes 2010
- 22.09.2010 BT Anhörung zum Jahressteuergesetz mit 47 Sachverständigen
- 22.09.2010 BT Viele Kritikpunkte zu geplanten Steueränderungen
- 29.09.2010 BT Zahlreiche Anregungen zum Jahressteuergesetz
- 04.10.2010 BT Jahressteuergesetz 2010 (in: Sitzungswoche vom 27. bis 29. Oktober 2010)
- 06.10.2010 BT Hartz IV-Empfänger sollen weiter Riester-Förderung erhalten
- 07.10.2010 BT Bundestag beschließt Jahressteuergesetz 2010 (in: Beschlüsse des Bundestages vom 27. bis 29. Oktober)
- 27.10.2010 BT Arbeitszimmer wird steuerlich wieder anerkannt
Wird zitiert von ... (228)
- BVerfG, 29.03.2017 - 2 BvL 6/11
Verlustabzug bei Kapitalgesellschaften nach § 8c Satz 1 KStG (jetzt § 8c Abs. 1 …
b) Im Rahmen des Jahressteuergesetzes 2010 (JStG 2010) vom 8. Dezember 2010 (BGBl I S. 1768) wurde die Regelung zum Verlusterhalt in Höhe der vorhandenen stillen Reserven der Verlustkörperschaft hinsichtlich des zu berücksichtigenden Betriebsvermögens angepasst.Es sollen nur die Fälle erfasst werden, in denen eine Körperschaft betriebswirtschaftlich tatsächlich über stille Reserven in ihren Wirtschaftsgütern verfügt (vgl. BTDrucks 17/3549, S. 25).
- BVerfG, 17.12.2014 - 1 BvL 21/12
Erbschaftsteuer
§§ 13a und 13b ErbStG haben durch das Jahressteuergesetz 2010 (JStG 2010) vom 8. Dezember 2010 (BGBl I S. 1768) und das Steuervereinfachungsgesetz 2011 vom 1. November 2011 (BGBl I S. 2131) Änderungen erfahren, die jedoch die Vorlagefrage nicht berühren.bb) Der Bundesgesetzgeber durfte davon ausgehen, dass eine nicht hinnehmbare Rechtszersplitterung mit nicht unerheblichen Nachteilen und Erschwernissen für Erblasser und Erwerber betrieblichen Vermögens wie auch für die Finanzverwaltung zu befürchten wäre, bliebe es den Ländern überlassen, ob, in welchem Umfang und in welcher Ausgestaltung im Einzelnen sie Regeln für die erbschaftsteuerliche Begünstigung des Betriebsübergangs schaffen wollen (vgl. BTDrucks 16/7918, S. 25 zum Entwurf eines Erbschaftsteuerreformgesetzes sowie zu späteren Novellen mit vergleichbarer Begründung BTDrucks 17/2249, S. 36 und 17/13082, S. 9 sowie BRDrucks 253/11, S. 49).
(bb) Es liegt auf der Hand, dass die aufgezeigten schwerwiegenden Ungleichbehandlungen, die namentlich durch steuerliche Gestaltungen auf der Grundlage von § 13b Abs. 2 Satz 2 Nr. 3 ErbStG herbeigeführt werden können (vgl. BTDrucks 16/8547, S. 5 f. und BRDrucks 318/10, S. 152), auch nicht mit dem ursprünglichen Ziel dieser Bestimmung gerechtfertigt werden können, steuerliche Umgehungsgestaltungen in Bezug auf den Verwaltungsvermögenstest zu vermeiden.
- BFH, 27.07.2015 - GrS 1/14
Zur Berücksichtigung der Aufwendungen für ein häusliches Arbeitszimmer im …
c) Der Gesetzgeber kehrte daraufhin mit dem Jahressteuergesetz 2010 (JStG 2010) vom 8. Dezember 2010 (BGBl I 2010, 1768) im Wesentlichen zur bis einschließlich des Jahres 2006 geltenden Regelung zurück.
- FG Hamburg, 29.08.2017 - 2 K 245/17
Körperschaftsteuergesetz: Vorlagebeschluss: Verfassungswidrigkeit von § 8c Satz 2 …
b) Im Rahmen des Jahressteuergesetzes 2010 (JStG 2010) vom 8. Dezember 2010 (BGBl I S. 1768) wurde die Regelung zum Verlusterhalt in Höhe der vorhandenen stillen Reserven der Verlustkörperschaft hinsichtlich des zu berücksichtigenden Betriebsvermögens angepasst.Es sollen nur die Fälle erfasst werden, in denen eine Körperschaft betriebswirtschaftlich tatsächlich über stille Reserven in ihren Wirtschaftsgütern verfügt (vgl. BTDrucks 17/3549, S. 25).
- BFH, 13.01.2015 - IX R 22/14
Gesonderte Feststellung des verbleibenden Verlustvortrags - Bindungswirkung der …
Die Beteiligten streiten darüber, ob in den Fällen, in denen für die Einkommensteuerveranlagung die Festsetzungsfrist bereits abgelaufen ist und daher ein Einkommensteuerbescheid aus verfahrensrechtlichen Gründen nicht mehr ergehen kann, § 10d Abs. 4 Satz 4 und 5 EStG i.d.F. des Jahressteuergesetzes 2010 (JStG 2010) vom 8. Dezember 2010 (BGBl I 2010, 1768) dem Erlass von Bescheiden über die Feststellung des verbleibenden Verlustabzugs entgegenstehen, wenn die Feststellungsfrist für die gesonderte Feststellung des vortragsfähigen Verlusts noch nicht abgelaufen ist.Dies folge auch aus der Gesetzesbegründung (BTDrucks 17/2249, S. 52).
Dieses Ergebnis folgt entgegen der Auffassung des FA auch aus der Gesetzesbegründung (vgl. BTDrucks 17/2249, S. 51 f.).
Die hier einschlägige Fallgestaltung, bei der kein Einkommensteuerbescheid vorliegt, wird in der Gesetzesbegründung nicht angesprochen und ist nicht Gegenstand der Neuregelung (vgl. BTDrucks 17/2249, S. 51 f.; Hallerbach in Hermann/Heuer/Raupach, § 10d EStG Rz 127; Meyer/Ball, DStR 2011, 345, 348).
- BSG, 27.10.2016 - B 10 EG 5/15 R
Elterngeld - Einkommensermittlung - Mischeinkommen aus selbstständiger und …
Bei Land- und Forstwirtschaft, Gewerbebetrieb und selbstständiger Arbeit sind Einkünfte der Gewinn iS der §§ 4 bis 7k und 13a EStG (§ 2 Abs. 2 S 1 Nr. 1 EStG in der - durch spätere Änderungen des § 2 EStG unberührten - Fassung vom 8.12.2010, BGBl I 1768) . - BFH, 27.09.2012 - II R 9/11
Vorlage des ErbStG an BVerfG zur Prüfung der Verfassungsmäßigkeit - Wertpapiere …
d) Die Änderungen des § 13b Abs. 2 ErbStG durch Art. 14 Nr. 2 des Jahressteuergesetzes (JStG) 2010 vom 8. Dezember 2010 (BGBl I 2010, 1768) sind nach § 37 Abs. 4 ErbStG i.d.F. des Art. 14 Nr. 6 JStG 2010 auf Erwerbe anzuwenden, für die die Steuer nach dem 13. Dezember 2010 entsteht.In der Gesetzesbegründung zum JStG 2010 (vgl. BTDrucks 17/2249, S. 91) wurde ausdrücklich unter Hinweis auf die Prinzipien der finanziellen Leistungsfähigkeit und Folgerichtigkeit eine Beseitigung der Gestaltungsmöglichkeiten für erforderlich gehalten.
Die Bestrebungen, das "Redaktionsversehen" (vgl. BTDrucks 17/2249, S. 91) zumindest bei der Optionsverschonung zu beseitigen, indem auf jeder Beteiligungsstufe der zulässige Anteil des Verwaltungsvermögens auf 10 % beschränkt werden sollte (s. auch BTDrucks 17/2249, S. 28), scheiterten aber im Gesetzgebungsverfahren (…vgl. Moench/Hübner, a.a.O., Rz 1168).
- BFH, 15.12.2016 - VI R 53/12
Aufwendungen für ein häusliches Arbeitszimmer bei Nutzung durch mehrere …
Mit der Begrenzung der Aufwendungen auf 1.250 EUR sollte nach den Gesetzesmaterialien der typischerweise entstehende Aufwand für ein häusliches Arbeitszimmer mit einer Durchschnittsgröße von 12 qm bis 14 qm unter Bezugnahme auf die statistisch berechnete bundeseinheitliche Monats-Bruttowarmmiete je Quadratmeter berücksichtigt werden (BTDrucks 17/3549, 15). - BFH, 31.01.2017 - IX R 10/16
Besteuerung von Entschädigungen für ehrenamtliche Richterinnen und Richter
aa) Nach dieser durch das Gesetz zur weiteren Stärkung des bürgerschaftlichen Engagements vom 10. Oktober 2007 (BGBl I 2007, 2332) eingefügten und durch das Jahressteuergesetz 2010 vom 8. Dezember 2010 (BGBl I 2010, 1768) mit Wirkung ab Veranlagungszeitraum 2011 geänderten Vorschrift sind Einnahmen aus nebenberuflichen Tätigkeiten u.a. im Dienst oder Auftrag einer juristischen Person des öffentlichen Rechts, die in einem Mitgliedstaat der Europäischen Union belegen ist, bis zur Höhe von insgesamt 500 EUR im Jahr steuerbefreit (vgl. dazu BMF-Schreiben vom 21. November 2014, BStBl I 2014, 1581; HHR/ Bergkemper, § 3 Nr. 26a EStG Rz 2;… Schmidt/Levedag, a.a.O., § 3 Rz 96;… von Beckerath in Kirchhof, a.a.O., § 3 Nr. 26a Rz 52). - BVerfG, 21.07.2010 - 1 BvR 611/07
Steuerliche Diskriminierung eingetragener Lebenspartnerschaften
d) Nach dem Gesetzentwurf der Bundesregierung zum Jahressteuergesetz 2010 vom 22. Juni 2010 ist eine vollständige Gleichstellung von Lebenspartnern und Ehegatten im Erbschaftsteuer- und Schenkungsteuerrecht - also auch in den Steuersätzen - beabsichtigt (vgl. BTDrucks 17/2249, S. 2, 44 f.). - BVerfG, 18.07.2012 - 1 BvL 16/11
Ungleichbehandlung von Ehegatten und eingetragenen Lebenspartnern im …
- BFH, 07.05.2019 - VIII R 31/15
Besteuerung von Stückzinsen nach Einführung der Abgeltungsteuer
- BFH, 07.05.2019 - VIII R 22/15
Stückzinsen nach Einführung der Abgeltungsteuer
- BFH, 25.04.2017 - VIII R 52/13
Aufwendungen für ein im Rahmen mehrerer Einkunftsarten genutztes häusliches …
- BFH, 11.11.2014 - VIII R 3/12
Häusliches Arbeitszimmer: Mittelpunkt der gesamten betrieblichen und beruflichen …
- BFH, 12.11.2013 - VIII R 36/10
Steuerpflicht von Erstattungszinsen
- BSG, 24.04.2015 - B 4 AS 39/14 R
Grundsicherung für Arbeitsuchende - automatisierter Datenabgleich mit dem …
- FG Niedersachsen, 26.10.2016 - 2 K 12095/15
Verluste aus der Veräußerung von Aktien
- FG Münster, 21.07.2016 - 9 K 2794/15
Möglichkeit des körperschaftsteuerlichen Verlustrücktrags nach einem …
- BFH, 12.11.2013 - VIII R 1/11
Im Wesentlichen inhaltsgleich mit BFH-Urteil vom 12. 11. 2013 VIII R 36/10 - …
- BFH, 02.09.2014 - IX R 43/13
Teilabzugsverbot bei Auflösungsverlust - Verfassungsmäßigkeit des § 3c Abs. 2 …
- BFH, 22.11.2016 - I R 30/15
Verlustabzugsverbot bei schädlichem Beteiligungserwerb (Erwerbergruppe)
- EuGH, 21.05.2015 - C-657/13
Verder LabTec - Vorlage zur Vorabentscheidung - Steuerrecht - …
- BVerfG, 16.06.2011 - 2 BvR 542/09
Bestimmtheitsgebot (Blankettstrafgesetze und normative Tatbestandsmerkmale; …
- BFH, 20.04.2016 - XI R 6/14
Zur Ablaufhemmung der Festsetzungsfrist bei ressortfremden Grundlagenbescheiden …
- BFH, 15.04.2015 - VIII R 30/13
Rechtmäßigkeit der Besteuerung von Erstattungszinsen bei gleichzeitiger …
- BFH, 07.12.2016 - I R 76/14
Ausnahmsweise Zulässigkeit der Klage gegen sog. Nullbescheid - …
- BFH, 22.03.2016 - VIII R 10/12
Abzugsverbot der Mietaufwendungen für einen durch ein Sideboard vom Wohnbereich …
- FG Düsseldorf, 19.11.2015 - 8 K 3664/11
Entstrickungsbesteuerung gebilligt
- BFH, 21.02.2013 - V R 27/11
Zur Ablaufhemmung der Festsetzungsfrist bei ressortfremden Grundlagenbescheiden - …
- BFH, 12.07.2016 - IX R 31/15
Gesonderte Feststellung des verbleibenden Verlustvortrags - Bindungswirkung der …
- BFH, 15.02.2012 - I B 97/11
Abziehbarkeit von Nachzahlungszinsen und Steuerpflicht von Erstattungszinsen bei …
- BFH, 10.02.2015 - IX R 6/14
Änderungsmöglichkeit des Steuerbescheides als Voraussetzung für den erstmaligen …
- BFH, 18.01.2012 - II R 49/10
Zuteilung der Identifikationsnummer und dazu erfolgte Datenspeicherung mit …
- BFH, 17.10.2012 - VIII R 57/09
Steuerfreiheit nach § 3 Nr. 12 Satz 1 EStG für Aufwandsentschädigungen …
- BFH, 09.05.2017 - VIII R 15/15
Zur mehrfachen Nutzung des Höchstbetrages in § 4 Abs. 5 Satz 1 Nr. 6b Satz 3 EStG …
- FG Schleswig-Holstein, 28.06.2011 - 3 K 217/08
Verfassungsmäßigkeit von § 3 Nr. 4 GrEStG a.F. mangels Befreiung von der …
- BFH, 08.09.2016 - III R 62/11
Keine Berücksichtigung von Aufwendungen für einen mit Büromöbeln und einer …
- BFH, 28.02.2018 - VIII R 41/15
Abgeltungsteuer-Anwendung von § 20 Abs. 9 EStG auch bei fehlendem Zufluss von …
- FG Niedersachsen, 18.06.2012 - 15 K 417/10
Keine Anwendung des Abgeltungssteuersatzes auf Kapitalerträge aus …
- BFH, 24.06.2014 - VIII R 29/12
Steuerpflicht von Erstattungszinsen
- EuGH, 04.09.2014 - C-211/13
Kommission / Deutschland - Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats - Art. 63 AEUV …
- FG Düsseldorf, 29.01.2019 - 13 K 2119/17
Keine steuerpflichtige Sachausschüttung durch Zuteilung der Aktien der …
- FG Köln, 12.04.2011 - 13 K 3136/04
GmbH ist nicht Rechtsnachfolgerin i.S.d. § 45 AO durch Abspaltung wesentlicher …
- FG Rheinland-Pfalz, 29.03.2012 - 5 K 1815/10
Aktivierungsverbot bei selbst erstellten immateriellen Wirtschaftsgütern - …
- BFH, 10.08.2011 - I R 39/10
Verfassungswidrigkeit des § 3 SolZG 1995 n. F. in Bezug auf das …
- BFH, 28.02.2013 - IV R 49/11
Anwendbarkeit des Teilabzugsverbots des § 3c Abs. 2 EStG auf laufende …
- BFH, 02.04.2014 - I R 68/12
Landwirtschaftlich bewirtschaftetes Grundstück als Betriebsstätte i. S. von § 12 …
- FG Münster, 24.03.2011 - 8 K 2430/09
Verfassungswidrige Benachteiligung von Lebenspartnern?
- FG Berlin-Brandenburg, 22.06.2017 - 5 K 5043/16
Verspätungsgeld für 2013
- BFH, 08.07.2015 - X R 41/13
Erträge des Altersvorsorgevermögens stellen keine Altersvorsorgebeiträge dar - …
- BFH, 12.12.2012 - I R 27/12
Obligationsähnliche Genussrechte - Kapitalertragsteuer - Übergang zur …
- FG Münster, 30.11.2017 - 3 K 2867/15
Wertpapiere als "junges Verwaltungsvermögen"
- BFH, 29.08.2012 - I R 65/11
Verrechenbare Verluste der Organgesellschaft: kein passiver Ausgleichsposten für …
- BFH, 16.07.2014 - X R 49/11
Häusliches Arbeitszimmer bei mehreren Einkunftsarten - Mittelpunkt der gesamten …
- FG Baden-Württemberg, 17.01.2017 - 11 K 1669/13
Änderung der Feststellung des verbleibenden Verlustvortrags § 52 Abs. 25 Satz 5 …
- BFH, 16.05.2018 - XI R 50/17
Verhältnis der Verlustfeststellung zur Steuerfestsetzung
- BFH, 07.09.2016 - IV R 31/13
Keine Bindungswirkung des Gewerbesteuermessbescheids für den …
- BFH, 12.10.2016 - XI R 5/14
Zum Leistungsort bei Einräumung der Berechtigung, auf mehreren Golfplätzen im In- …
- FG Münster, 21.07.2016 - 9 K 3457/15
Änderung eines Verlustfeststellungsbescheides im Rahmen des Ziehens der …
- BFH, 20.02.2019 - X R 28/17
Verspätungsgeld für nicht fristgerecht übermittelte Rentenbezugsmitteilungen …
- BFH, 28.02.2018 - VIII R 53/14
Schuldzinsenabzug bei steuerpflichtigen Erstattungszinsen
- BFH, 09.05.2017 - VIII R 40/15
Zur unmittelbaren Berücksichtigung nacherklärter Veräußerungsverluste im …
- FG Düsseldorf, 19.11.2015 - Q7s6q8 K 3664/11
Einkommensteuerliche Aufdeckung und Versteuerung von stillen Reserven als Folge …
- BFH, 30.05.2018 - I R 62/16
Besteuerungsrecht für Einkünfte eines in der Schweiz auftretenden Chorsängers - …
- FG Rheinland-Pfalz, 14.03.2018 - 2 K 1056/15
"Junges Verwaltungsvermögen" i.S. des § 136 Abs. 2 Satz 3 ErbStG im Falle eines …
- BFH, 15.11.2017 - I R 39/15
Gemeinnützigkeit einer Stiftung schweizerischen Rechts - Anforderungen an die …
- FG Berlin-Brandenburg, 17.05.2017 - 5 K 10070/15
Verspätungsgeld für 2012
- FG Berlin-Brandenburg, 17.05.2017 - 5 K 10290/15
Altersvorsorgezulage - Rentenbezugsmitteilungen
- FG Münster, 16.09.2014 - 9 K 1600/12
Feststellung der Endbestände nach § 36 Abs. 7 KStG
- FG Münster, 17.08.2017 - 10 K 2165/15
Körperschaftsteuer
- FG Niedersachsen, 26.02.2015 - 6 K 424/13
Gruppe von Erwerbern mit gleichgerichteten Interessen
- BFH, 14.05.2013 - I R 49/12
Vorabentscheidungsersuchen an den EuGH: Abzugsausschluss für …
- BFH, 24.04.2013 - II R 65/11
Erbschaftsteuerrechtliche Gleichbehandlung von Geschwistern mit Ehegatten oder …
- BFH, 25.06.2014 - I R 29/13
Formeller Bilanzenzusammenhang - Fehlerhafte Aktivierung von Beteiligungen an …
- FG Baden-Württemberg, 12.07.2012 - 3 K 447/12
Höchstbetrag von 1.250 EUR für häusliche Arbeitszimmer objektbezogen
- FG Rheinland-Pfalz, 29.05.2012 - 3 K 1954/11
Besteuerung von Erstattungszinsen als Einkünfte aus Kapitalvermögen - Zurechnung …
- FG Baden-Württemberg, 27.09.2012 - 3 K 994/09
Pflicht zur Mitwirkung hinsichtlich des Nachweises der Grenzgängereigenschaft - …
- BFH, 29.05.2018 - IX R 40/17
Teilabzugsverbot bei Auflösungsverlust - Absicht zur Erzielung von …
- FG Münster, 16.12.2010 - 5 K 3626/03
Zinsen auf Steuererstattungen wieder steuerpflichtig!
- BFH, 26.09.2018 - I R 16/16
Übertragungsgewinn aus Aufwärtsverschmelzung im Organschaftsfall
- FG Münster, 24.07.2015 - 4 K 1494/13
Im Jahr 2009 vereinnahmte Stückzinsen für vor dem 1.1.2009 erworbene …
- FG Schleswig-Holstein, 27.01.2012 - 1 V 226/11
Berücksichtigung von Erstattungszinsen i.S.d. § 233a AO bei der …
- BFH, 01.03.2018 - V R 25/17
Künstler in der Leistungskette
- BFH, 10.04.2014 - III R 20/13
Bindungswirkung eines Feststellungsbescheids hinsichtlich eines nicht enthaltenen …
- BFH, 19.12.2018 - I R 71/16
Steuerfreistellung nach § 8b Abs. 2 KStG bei gewinn- und umsatzabhängigen …
- BFH, 29.08.2012 - II R 49/11
Keine Prozesszinsen bei Steuerherabsetzung erst nach Beendigung der …
- FG Münster, 18.01.2012 - 11 K 4319/10
Keine Änderbarkeit bestandskräftiger Einkommensteuerbescheide zur …
- BFH, 12.08.2015 - XI R 6/13
Rückwirkend zum 1. Juli 2004 geänderte Bemessungsgrundlage für unentgeltliche …
- BSG, 24.04.2014 - B 13 R 25/12 R
Witwenrentenberechnung - Versorgungsausgleich - Malus - Folgerente - Besitzschutz …
- FG Niedersachsen, 01.11.2012 - 6 K 382/10
Gestaltungsmissbrauch durch steuerfreie Veräußerungsgewinne - Anwendbarkeit von § …
- BFH, 02.02.2016 - I R 21/14
Realisierung des Körperschaftsteuerguthabens im Rahmen einer Liquidation - …
- BFH, 30.07.2014 - I R 56/13
Erhöhung des Körperschaftsteuerguthabens aufgrund gesetzlicher Neuregelung im …
- BFH, 24.06.2014 - VIII R 28/12
Im Wesentlichen inhaltsgleich mit BFH-Urteil vom 24. 6. 2014 VIII R 29/12 - …
- FG Düsseldorf, 05.12.2013 - 8 K 3664/11
Entstrickungsbesteuerung bei Überführung eines Wirtschaftsguts in eine …
- FG Schleswig-Holstein, 01.06.2011 - 2 V 35/11
Keine ernstlichen Zweifel an der Steuerbarkeit von Erstattungszinsen - Verfahren …
- BFH, 14.03.2017 - V B 109/16
Die Zuordnungsentscheidung ist eine materielle Voraussetzung des Rechts auf …
- FG Münster, 02.08.2012 - 2 K 3644/10
Musterverfahren entschieden - Stückzinsen aus Altanleihen sind steuerpflichtig!
- BFH, 11.07.2017 - I R 88/15
Keine Kürzung des Hinzurechnungsbetrags gemäß § 8 Nr. 5 GewStG um …
- FG Münster, 12.12.2016 - 9 K 1505/13
Notwendige Abzinsung einer gebildeten Rückstellung wegen Langzeitarbeitskonten
- BFH, 25.02.2015 - I R 86/12
Verfassungsmäßigkeit der Neuregelung zur Umgliederung des vEK beim Übergang vom …
- FG Düsseldorf, 17.05.2011 - 6 K 703/08
Zulassung von Nachzahlungszinsen zum Betriebsausgabenabzug; Steuermindernde …
- BFH, 20.04.2011 - I R 65/05
Verfassungsmäßigkeit der Neuregelung zur Umgliederung des verwendbaren …
- BFH, 04.12.2018 - IX B 60/18
Keine grundsätzliche Bedeutung bei Anwendung des Teilabzugsverbots bei …
- FG Köln, 16.02.2016 - 10 K 2335/11
Besteuerung eines Entnahmegewinns anlässlich der Überführung von im …
- FG Baden-Württemberg, 06.03.2019 - 2 K 317/17
Ehrenamtliche Betreuer
- VGH Baden-Württemberg, 03.12.2013 - 4 S 221/13
Kürzung der Versorgungsbezüge eines früheren Soldaten um …
- BFH, 27.03.2013 - I R 14/12
Stillhalteprämie und Zinsen als Veräußerungskosten - Einkunftserzielungsabsicht …
- FG Köln, 23.10.2014 - 10 K 3473/12
Steuerfalle bei der Ausübung von Bezugsrechten aus "Altanteilen" geschlossen
- BGH, 06.02.2014 - 1 StR 577/13
Steuerhinterziehung durch Goldgeschäfte (Umsatzsteuer; Vorsteuer; Voranmeldung; …
- FG Münster, 27.10.2011 - 2 V 913/11
Steuerpflicht von Erstattungszinsen zweifelhaft!
- BFH, 28.11.2018 - I R 41/18
Bindungswirkung bei Verlustrücktrag
- BFH, 20.05.2015 - I R 75/14
Nachträgliche Einkünfte einer aufgegebenen Auslandsbetriebsstätte - …
- FG Sachsen, 13.08.2014 - 8 K 636/14
Häusliches Arbeitszimmer eines Schulleiters mit Unterrichtsverpflichtung
- FG Sachsen-Anhalt, 01.08.2013 - 3 K 572/13
Keine einschränkende Anwendung von § 171 Abs. 10 AO auf außersteuerliche …
- FG Niedersachsen, 06.01.2011 - 7 V 66/10
Einstweiliger Rechtsschutz durch den konsentierten Einzelrichter - Ausschluss der …
- BVerwG, 26.06.2017 - 10 B 25.16
Zum Regelungsgehalt des § 30 Abs. 1 Satz 1 VersAusglG
- BFH, 11.11.2014 - I R 51/13
Beschwer im Verlustrücktragsjahr
- OVG Niedersachsen, 11.02.2011 - 8 LA 259/10
Kunsteisbahn als Betriebsstätte im Sinne von § 2 Abs. 1 IHKG
- BFH, 31.01.2018 - I R 25/16
Änderung nach § 32a Abs. 2 KStG nur bei Vorliegen einer verdeckten Einlage - …
- BFH, 11.10.2017 - IX R 15/17
Änderungsmöglichkeit des bestandskräftigen Einkommensteuerbescheides als …
- FG Baden-Württemberg, 16.04.2013 - 8 K 3100/11
Einkommensteuersatz auf Zinsen aus der Stundung eines Kaufpreises zwischen …
- BFH, 18.06.2012 - II B 17/12
Vorläufiger Rechtsschutz beim Grundstückserwerb durch Lebenspartner des …
- FG Köln, 16.11.2011 - 10 V 2336/11
Überführung eines Wirtschaftsguts in eine ausländische Betriebsstätte, …
- FG Niedersachsen, 05.05.2011 - 10 K 263/10
Änderungsmöglichkeit des Einkommensteuerbescheides als Voraussetzung der Änderung …
- FG Niedersachsen, 01.11.2018 - 1 K 7/18
Junges Verwaltungsvermögen i.S.d. § 13b Abs. 2 Satz 3 ErbStG a.F. im Falle einer …
- BFH, 01.10.2015 - II B 23/15
Verständnis des Begriffs "Lebenspartner" in § 15 Abs. 1 Steuerklasse I Nr. 1 …
- FG Hessen, 08.10.2013 - 10 K 2176/11
Unwirksamkeit des § 24 Abs. 1 Satz 2 KonsVerCHEV vom 20.12.2010 - Schweizer …
- FG Niedersachsen, 06.09.2013 - 3 K 230/13
Ansatz des Auflösungsverlustes gemäß § 17 Abs. 4 EStG unter Anwendung des …
- FG Baden-Württemberg, 25.05.2012 - 3 K 149/12
Keine Änderung bestandskräftiger Einkommensteuerbescheide wegen rückwirkender …
- FG Düsseldorf, 12.03.2019 - 13 K 1762/17
- BFH, 23.10.2013 - I R 55/12
Keine Beschwer durch zu hohen Spendenvortrag - Ermittlung des Höchstbetrages für …
- FG Hamburg, 22.03.2013 - 6 K 69/11
Verfassungsmäßigkeit der Besteuerung von Erstattungszinsen als Einkünfte aus …
- FG Düsseldorf, 05.09.2011 - 1 V 2325/11
Zweifel an der Besteuerung von Erstattungszinsen
- FG Münster, 19.11.2015 - 9 K 3400/13
Körperschaftsteuerliche Betrachtung des Umfangs der im Zusammenhang mit der …
- FG Düsseldorf, 06.01.2014 - 13 K 329/13
Berücksichtigung der Ausbildungskosten zum Verkehrsflugzeugführer als …
- VerfGH Bayern, 25.02.2013 - 17-VII-12
Wegfall des versorgungsrechtlichen Pensionistenprivilegs verfassungsrechtlich …
- BFH, 09.10.2014 - I R 34/13
Besteuerung von Grenzgängern - Steuerpflicht von Erstattungszinsen
- FG Baden-Württemberg, 06.04.2017 - 3 K 3729/16
Nichtrückkehrtage im Sinne des Art. 15a DBA-Schweiz 1971/1992 bei Geschäftsreisen …
- FG Hamburg, 19.09.2016 - 6 K 67/15
Maßgeblicher Zeitpunkt bei § 34 Abs. 7 Nr. 2 KStG - Maßgeblichkeit der …
- BFH, 10.05.2016 - X R 34/13
Änderung des Bescheids über die Feststellung des verbleibenden …
- FG München, 01.06.2015 - 10 K 650/14
(Annahme einer Berücksichtigung von Besteuerungsgrundlagen bei der Feststellung …
- BFH, 04.04.2014 - IX B 137/13
Verlustfeststellung - Maßgeblichkeit der Besteuerungsgrundlagen im …
- FG Niedersachsen, 16.05.2013 - 1 K 166/12
Kein Sonderausgabenabzug für schuldrechtlichen Versorgungsausgleich - …
- BFH, 08.06.2011 - III B 210/10
Vorläufiger Rechtsschutz bei Ablehnung der Änderung der Steuerklasse auf der …
- FG Düsseldorf, 05.05.2011 - 11 K 2591/09
Arbeitszimmer als Mittelpunkt der beruflichen Tätigkeit
- BFH, 06.03.2019 - VIII B 94/18
Grundsätzliche Bedeutung und Divergenz bei geltend gemachter …
- FG Baden-Württemberg, 12.09.2017 - 6 K 1472/16
Auslegung des Begriffs wirtschaftlicher Vorteil und und des Sachzusammenhangs im …
- BFH, 30.03.2015 - VIII R 38/11
Erstattungszinsen, Einkünfte aus Kapitalvermögen, Vermietung und Verpachtung, …
- BFH, 11.11.2014 - I R 46/13
Erhöhung des Körperschaftsteuerguthabens aufgrund gesetzlicher Neuregelung im …
- FG Münster, 10.05.2012 - 2 K 1950/00
Erstattungszinsen nicht notwendig steuerbar!
- FG Baden-Württemberg, 14.11.2017 - 11 K 1102/15
Anwendbarkeit des Art. 236 ZK auf die Einfuhrumsatzsteuer - Begriff der "Einfuhr …
- BFH, 11.04.2017 - IX R 22/16
Gesonderte Verlustfeststellung - Saldierung
- FG Düsseldorf, 16.02.2016 - 10 K 3686/13
Berücksichtigung des Verlusts aus der Vermietung von Einrichtungsgegenständen bei …
- OLG Schleswig, 30.10.2015 - 2 Ss 63/15
Steuerhinterziehung: Keine strafbefreiende Wirkung steuerlicher Selbstanzeige bei …
- FG Köln, 20.05.2015 - 3 K 1146/13
Ermittlungspflicht des Finanzamtes
- FG Köln, 03.12.2014 - 13 K 2004/11
Verfassungsmäßigkeit der neuen Umgliederungsvorschriften
- FG Saarland, 21.03.2013 - 1 K 1043/12
Keine verfassungswidrige Rückwirkung der Steuerpflicht von Erstattungszinsen …
- FG Baden-Württemberg, 15.10.2015 - 3 K 2913/13
Deutsch-Schweizerische Konsultationsvereinbarungsverordnung - Unwirksamkeit von …
- BFH, 29.01.2015 - I R 84/12
Erhöhung des Körperschaftsteuerguthabens aufgrund gesetzlicher Neuregelung im …
- FG Köln, 22.07.2014 - 8 K 1937/11
Zum Werbungskostenabzug bei Abgeltungssteuer
- FG Baden-Württemberg, 26.02.2015 - 3 K 1479/13
Die Rückzahlung von Beträgen aus dem steuerlichen Einlagekonto i.S. des § 27 KStG …
- BFH, 30.07.2014 - I B 123/13
Feststellung der Endbestände der Eigenkapitalteilbeträge beim Übergang vom …
- FG Münster, 10.05.2012 - 2 K 1947/00
Erstattungszinsen nicht notwendig steuerbar!
- BFH, 07.07.2014 - X B 135/13
Schuldrechtlicher Versorgungsausgleich und Zahlung in ein Drittland
- FG Baden-Württemberg, 27.04.2016 - 7 K 1221/14
Beschränkte steuerliche Abzugsfähigkeit einer Teilwertabschreibung durch die …
- FG Hamburg, 12.12.2013 - 3 K 28/13
Keine Anwendung des Halbeinkünfteverfahrens und des Halbabzugsverbots auf …
- BFH, 25.05.2012 - III B 166/11
Vorläufiger Rechtsschutz gegen die Ablehnung der Änderung der Lohnsteuerklasse …
- FG Köln, 27.07.2016 - 3 K 1137/12
Bestandskräftige Feststellung laufender Einkünfte aufgrund einer vermeintlich …
- BFH, 30.03.2015 - VIII R 39/11
Erstattungszinsen, Einkünfte aus Kapitalvermögen, Vermietung und Verpachtung, …
- VGH Bayern, 15.11.2011 - 21 BV 11.151
Zum Anspruch eines Bezirksschornsteinfegermeisters auf Rückübertragung von …
- BGH, 06.02.2014 - 1 StR 578/13
Steuerhinterziehung durch Goldgeschäfte (Umsatzsteuer; Vorsteuer; Voranmeldung; …
- BGH, 15.01.2014 - 1 StR 648/13
Umsatzsteuerhinterziehung (Scheinrechnungen: Zeitpunkt der Voranmeldepflicht bei …
- FG Baden-Württemberg, 19.12.2013 - 3 K 1189/13
Zur Unwirksamkeit von Bestimmungen der Deutsch-Schweizerischen …
- FG Köln, 12.06.2013 - 4 K 759/10
Bundesbeamter muss Preisgeld aus Ideenwettbewerb als Arbeitslohn versteuern
- FG Berlin-Brandenburg, 06.04.2017 - 10 K 10105/15
Berücksichtigung der als Betriebsausgaben geltend gemachten Fremdleistungen bei …
- Generalanwalt beim EuGH, 26.02.2015 - C-657/13
Verder LabTec - Niederlassungsfreiheit - Aufdeckung und Besteuerung stiller …
- FG Baden-Württemberg, 12.09.2012 - 3 K 2384/11
Verunglückte Organschaft: Erfordernis der ausdrücklichen Einbeziehung der …
- BFH, 20.07.2018 - IX R 28/17
Feststellung des verbleibenden Verlustvortrags für die Einkünfte aus privaten …
- FG Düsseldorf, 17.08.2017 - 14 K 3722/13
- FG Köln, 07.12.2011 - 4 V 2831/11
Vorläufige Gewährung des Faktorverfahrens für Ehegatten und der Steuerklassse IV …
- BFH, 18.03.2015 - I B 47/14
Erneute Bekanntgabe eines Steuerbescheids bei geänderter Rechtslage
- FG München, 23.09.2013 - 7 K 3206/12
Zeitlicher Anwendungsbereich des § 20 Abs. 9 Satz 1 2. Halbsatz EStG: …
- FG München, 13.11.2012 - 6 K 676/12
Verfassungsmäßigkeit der Neuregelung der Umgliederung der Eigenkapitalbestände
- FG Niedersachsen, 09.09.2010 - 6 K 165/09
Anwendung des § 8b Abs. 3 Satz 3 KStG auf negativen Aktiengewinn aus der …
- FG Hamburg, 22.01.2018 - 2 V 305/17
Aussetzung der Vollziehung: Nichtberücksichtigung von Betriebsausgaben wegen …
- BFH, 27.10.2015 - I E 9/15
Streitwertbemessung betreffend Körperschaftsteuerguthaben
- BFH, 17.07.2013 - III B 30/13
Vorläufiger Rechtschutz gegen die Ablehnung der Änderung der Lohnsteuerklasse …
- VG Köln, 30.01.2013 - 24 K 4102/09
Nichtbestehen eines gebietsübergreifenden Schutzes des Nachbarn vor …
- FG Rheinland-Pfalz, 17.01.2012 - 2 K 1726/10
Arbeitszimmer für Klavierlehrerin - Mittelpunkt der beruflichen Tätigkeit im …
- FG Düsseldorf, 14.04.2010 - 2 K 2190/07
Verlustabzugsbegrenzung bei Kaufpreis von 1 EUR
- FG Nürnberg, 03.11.2016 - 3 K 310/15
Einkünften, Finanzamt, Klägers, Mietverträge, Nichtzulassungsbeschwerde, …
- FG München, 19.09.2016 - 7 K 621/16
Anpassung einer vom Betriebsprüfer gebildeten Rückstellung für Steuerforderungen …
- FG Köln, 23.06.2016 - 13 V 436/16
Körperschaftsteuerliche Anwendbarkeit der Steuerfreiheitsregel des § 8b KStG für …
- FG Köln, 16.02.2018 - 11 K 1494/14
Berücksichtigung von aufgrund einer Scheidungsfolgenvereinbarung an den …
- FG Hamburg, 06.02.2019 - 3 K 284/17
Gewerbesteuer: Zugehörigkeit eines Ferienhausgrundstücks zum Umlaufvermögen eines …
- FG Köln, 30.01.2018 - 1 K 2992/13
Abzugsfähigkeit von negativen Zwischengewinnen aus der Beteiligung am …
- FG Nürnberg, 07.12.2017 - 6 K 1148/16
Versicherungsnehmer, Leistungen, Fahrzeug, Unfall, Versicherungsleistung, …
- FG München, 14.09.2017 - 10 K 2312/16
Verlustfeststellungsbescheid, Verbleibender Verlustvortrag, Private …
- FG Düsseldorf, 28.07.2011 - 13 K 1098/08
Herabsetzung der Einkünfte aus Kapitalvermögen und Vermietung verschiedener …
- FG Hamburg, 14.03.2018 - 3 K 30/16
Einkommensteuergesetz: Managementbeteiligung - Berücksichtigung eines Verlustes …
- VG München, 26.02.2014 - M 23 K 11.4724
Abmeldung von Amts wegen
- VG Ansbach, 26.11.2012 - AN 1 E 12.01993
Einstellung als Steuerinspektoranwärter; Verstreichen des Einstellungstermins; …
- FG München, 07.05.2018 - 10 K 468/17
Junges Verwaltungsvermögen, Betriebsvermögen, Gesonderte Feststellung, …
- FG Hamburg, 12.06.2014 - 3 K 189/13
Klagebefugnis gegen einen auf null lautenden Körperschaftsteuerbescheid; …
- FG Köln, 03.04.2013 - 13 K 1158/10
Schuldbeitritt mit Erfüllungsübernahme zu einer Pensionsverpflichtung
- FG Berlin-Brandenburg, 06.09.2018 - 12 K 12087/16
Abrechnungsbescheid zur Einkommensteuer 2012
- FG Köln, 10.08.2018 - 7 K 594/16
Junges Verwaltungsvermögen im Fall des Aktivtauschs bzw. einer …
- FG München, 07.05.2018 - 10 K 470/17
Junges Verwaltungsvermögen, Betriebsvermögen, Gesonderte Feststellung, …
- FG Baden-Württemberg, 13.03.2013 - 12 K 2970/10
Abzug von Handwerkerleistungen und Kinderbetreuungskosten und Besteuerung von …
- FG Saarland, 12.05.2011 - 1 K 1099/06
Beendigung (Betriebsaufgabe) eines Betriebs gewerblicher Art (BgA) Versteuerung …
- BVerfG - 1 BvL 19/11 (anhängig)
- BFH, 11.11.2015 - I R 7/15
Verwendbares Eigenkapital, Umgliederung, Halbeinkünfteverfahren, …
- FG Hamburg, 10.06.2014 - 3 K 239/13
Häusliches Arbeitszimmer eines Fachseminarleiters (Ausbilder für …
- FG Düsseldorf, 28.07.2011 - 13 K 1097/08
Herabsetzung der Einkünfte aus Kapitalvermögen um die vom Finanzamt angesetzten …
- FG Düsseldorf, 17.06.2011 - 16 K 2791/09
Anspruch eines Richters auf Berücksichtigung von Aufwendungen für sein häusliches …
- FG Düsseldorf, 30.09.2014 - 6 K 3102/12
Übergang vom Anrechnungs- zum Halbeinkünfteverfahren - Verrechnung von …
- FG Baden-Württemberg, 04.06.2014 - 6 K 1380/12
Umgliederung der Teilbeträge des vEK bei Einführung des Halbeinkünfteverfahrens - …
- VG Ansbach, 17.09.2013 - AN 1 S 13.01539
Entlassung eines Widerrufsbeamten aus dem Vorbereitungsdienst; Wiederherstellung …
- FG Sachsen, 11.01.2012 - 2 K 1854/11
Keine Aufteilung der Aufwendungen für ein auch privat genutztes häusliches …
- FG München, 26.02.2018 - 7 K 1569/17
Änderung eines Steuerbescheids nach § 129 AO
- FG Sachsen, 29.04.2015 - 8 K 1580/14
Abzugsfähigkeit der Unterhaltsleistungen an den in der Russischen Föderation …
- FG Münster, 03.09.2013 - 15 K 564/11
Frage der Fristhemmung bei Festsetzungsfrist durch Grundlagenbescheid
- FG München, 31.05.2017 - 9 K 3183/15
Darlehensvertrag, Leistungen, Auslegung, Steuerfestsetzung, Leasing, …
- FG Sachsen-Anhalt, 09.02.2012 - 4 V 953/11
Ernstliche Zweifel an der Verfassungsmäßigkeit der rückwirkend angeordneten …
- FG München, 07.02.2012 - 6 K 1151/09
Steuerpflicht von Erstattungszinsen - Ansparabschreibung - Keine Bindung an …
- FG Baden-Württemberg, 16.01.2012 - 12 V 2793/11
Kein Vorsteuerabzug aus Gutschriften über Geschäfte mit als Missing-Trader …
- VG Augsburg, 27.05.2011 - Au 2 K 10.1502
Mitgliedschaft einer GmbH in einer (zweiten) Industrie- und Handelskammer, in …
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