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   BGBl. I 2010 S. 800   

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BGBl. I 2010 S. 800 (https://dejure.org/2010,85417)
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  • Bundesgesetzblatt Jahrgang 2010 Teil I Nr. 33, ausgegeben am 25.06.2010, Seite 800
  • Verordnung zur Änderung der Weinverordnung und der Alkoholhaltige Getränke-Verordnung
  • vom 15.06.2010

Verordnungstext

Gesetzesbegründung

  • bundestag.de

    Verordnung zur Änderung der Weinverordnung und der Alkoholhaltige Getränke-Verordnung

 
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Wird zitiert von ...

  • VGH Baden-Württemberg, 07.03.2018 - 5 S 2639/15

    Widerruf eines Bescheids über die Auszahlung einer Beihilfe für die Umstellung

    Diese könnten - was hier hinsichtlich der Bewilligungsfunktion wie ausgeführt nicht der Fall ist - aufgrund ihres fehlenden Charakters eines Außenrechtssatzes die oben dargestellten Rechtsnormen der DVO Weinrecht 2012 zur Zuständigkeit für die Entscheidung über die Gewährung und Auszahlung von Beihilfen für die Umstrukturierung und Umstellung von Rebflächen auch gar nicht ändern, die vom Ministerium für Ländlichen Raum und Verbraucherschutz aufgrund von § 3b Abs. 3 Satz 1 und § 54 des Weingesetzes in der Fassung vom 18. Januar 2011 (BGBl. I S. 66), § 8 der Weinverordnung in der Fassung vom 21. April 2009 (BGBl. I S. 827), geändert durch Art. 1 der Verordnung vom 15. Juni 2010 (BGBl. I S. 800) und § 5 der Subdelegationsverordnung MLR vom 17. Februar 2004 (GBl. S. 115), insoweit maßgeblich zuletzt geändert durch Verordnung vom 9. Juni 2009 (GBl. S. 327), erlassen wurden.
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