Gesetzgebung
   BGBl. I 2011 S. 1124   

  • Bundesgesetzblatt Jahrgang 2011 Teil I Nr. 30, ausgegeben am 25.06.2011, Seite 1124
  • Drittes Gesetz zur Änderung des Straßenverkehrsgesetzes und anderer Gesetze
  • vom 20.06.2011

Gesetzestext

Gesetzesbegründung

Nachrichten von Bundestag, Bundesrat und Bundesregierung (3)

  • 20.12.2010   BT   Bundesregierung will Straßenverkehrsgesetz ändern
  • 16.03.2011   BT   Zentrales Fahrzeugregister soll auch von Feuerwehren genutzt werden können
  • 23.03.2011   BT   Leitstellen sollen zentrales Fahrzeugregister nutzen (in: Beschlüsse des Bundestages vom 23. bis 25. März 2011)



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Wird zitiert von ... (2)  

  • VGH Bayern, 11.08.2015 - 11 BV 15.909  

    Eine Punktereduzierung nach § 4 Abs. 6 Satz 3 StVG tritt nur ein, wenn der

    Die Fahrerlaubnisbehörde verwarnte ihn mit Schreiben vom 28. Juni 2011 nach § 4 Abs. 3 Satz 1 Nr. 1 des Straßenverkehrsgesetzes vom 5. März 2003 (BGBl I S. 310, StVG a.F.), damals zuletzt geändert durch Gesetz vom 20. Juni 2011 (BGBl I S.1124), bei einem angenommenen Stand von acht Punkten (erste Stufe der Maßnahmen nach dem Punktsystem).
  • VGH Bayern, 10.06.2015 - 11 CS 15.745  

    Entziehung der Fahrerlaubnis nach dem Fahreignungs-Bewertungssystem

    Er wurde mit Schreiben vom 28. Juni 2011 nach § 4 Abs. 3 Satz 1 Nr. 1 des Straßenverkehrsgesetzes vom 5. März 2003 (BGBl I S. 310, StVG a.F.), damals zuletzt geändert durch Gesetz vom 20. Juni 2011 (BGBl I S.1124), bei einem angenommenen Stand von acht Punkten verwarnt (erste Stufe der Maßnahmen nach dem Punktsystem).
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