Gesetzgebung
   BGBl. I 2011 S. 1202   

  • Bundesgesetzblatt Jahrgang 2011 Teil I Nr. 32, ausgegeben am 28.06.2011, Seite 1202
  • Gesetz zur Koordinierung der Systeme der sozialen Sicherheit in Europa und zur Änderung anderer Gesetze
  • vom 22.06.2011

Gesetzestext

Gesetzesbegründung

Nachrichten von Bundestag, Bundesrat und Bundesregierung (2)

  • 11.03.2011   BT   Koordinierung der Systeme der sozialen Sicherheit in Europa
  • 13.04.2011   BT   Ausländische Rente wird zur Beitragszahlung herangezogen (in: Die Beschlüsse des Bundestages am 14. April)



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Wird zitiert von ... (34)  

  • BSG, 30.11.2016 - B 12 KR 22/14 R  

    Krankenversicherung - Rentner - Altersrente nach schweizerischem Recht ist mit

    Nach dem durch Art. 4 Nr. 7 Buchst a des Gesetzes zur Koordinierung der Systeme der sozialen Sicherheit in Europa und zur Änderung anderer Gesetze vom 22.6.2011 (BGBl I 1202) mit Wirkung zum 1.7.2011 (Art. 13 Abs. 3) eingefügten Satz 2 der Regelung gilt Satz 1 auch, wenn vergleichbare Renten aus dem Ausland bezogen werden.

    Die Vorschrift wurde aus Gründen der Gleichbehandlung und der Beitragsgerechtigkeit eingefügt (vgl Entwurf der Bundesregierung eines Gesetzes zur Koordinierung der Systeme der sozialen Sicherheit in Europa und zur Änderung anderer Gesetze, BT-Drucks 17/4978 S 20 zu § 228).

    Vor Inkrafttreten des mit Wirkung zum 1.7.2011 neu eingefügten § 228 Abs. 1 S 2 SGB V (Art. 4 Nr. 7 Buchst a des Gesetzes vom 22.6. 2011, BGBl I 1202, betreffend den vorgenannten Entwurf) unterlagen pflichtversicherte Mitglieder der GKV allein mit ihren ausländischen Versorgungsbezügen iS von § 229 SGB V der Beitragspflicht.

    Der Gesetzgeber stellte deshalb vergleichbare Renten aus dem Ausland den Renten der GRV als beitragspflichtige Einnahmen gleich und folgte damit der in Art. 5 der Verordnung (EG) Nr. 883/2004 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 29.4.2004 vorgesehenen formulierten Gleichstellung von Leistungen der sozialen Sicherheit oder sonstiger Einkünfte (vgl Gesetzentwurf, aaO BT-Drucks 17/4978 S 20 zu § 228).

  • BSG, 11.09.2018 - B 1 KR 1/18 R  

    Können Versicherte sich auf Kosten ihrer Krankenkasse eine fiktiv genehmigte

    Darauf, ob die fiktiv genehmigte Hautstraffungsoperation in Deutschland oder einem anderen Mitgliedstaat der Europäischen Union (EU), einem anderen Vertragsstaat des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum (EWR) oder der Schweiz (vgl § 13 Abs. 4 und 5 SGB V idF durch Art. 4 Nr. 3 Gesetz zur Koordinierung der Systeme der sozialen Sicherheit in Europa und zur Änderung anderer Gesetze vom 22.6.2011, BGBl I 1202, mWv 29.6.2011) zur Verfügung stand, kommt es nicht an.
  • BSG, 30.11.2016 - B 12 KR 3/15 R  

    Versicherungs- und beitragsrechtliche Fragen der gesetzlichen

    Nach dem durch Art. 4 Nr. 7 Buchst a des Gesetzes zur Koordinierung der Systeme der sozialen Sicherheit in Europa und zur Änderung anderer Gesetze vom 22.6.2011 (BGBl I 1202) mit Wirkung zum 1.7.2011 (Art. 13 Abs. 3) eingefügten Satz 2 der Regelung gilt Satz 1 auch, wenn vergleichbare Renten aus dem Ausland bezogen werden.

    Erst durch Art. 4 Nr. 7 Buchst a des Gesetzes zur Koordinierung der Systeme der sozialen Sicherheit in Europa und zur Änderung anderer Gesetze vom 22.6.2011 (BGBl I 1202) wurde in § 228 Abs. 1 SGB V mit Wirkung zum 1.7.2011 (Art. 13 Abs. 3) ein Satz 2 eingefügt, wonach Satz 1 auch gilt, wenn "vergleichbare Renten aus dem Ausland" bezogen werden.

    Die Vorschrift wurde aus Gründen der Gleichbehandlung und der Beitragsgerechtigkeit eingefügt (vgl Entwurf der Bundesregierung eines Gesetzes zur Koordinierung der Systeme der sozialen Sicherheit in Europa und zur Änderung anderer Gesetze, BT-Drucks 17/4978 S 20 zu § 228).

    Vor Inkrafttreten des mit Wirkung zum 1.7.2011 neu eingefügten § 228 Abs. 1 S 2 SGB V (Art. 4 Nr. 7 Buchst a des Gesetzes vom 22.6.2011, BGBl I 1202, betreffend den vorgenannten Entwurf) unterlagen pflichtversicherte Mitglieder der GKV allein mit ihren ausländischen Versorgungsbezügen iS von § 229 SGB V der Beitragspflicht.

    Der Gesetzgeber stellte deshalb vergleichbare Renten aus dem Ausland den Renten der GRV als beitragspflichtige Einnahmen gleich und folgte damit der in Art. 5 der Verordnung (EG) Nr. 883/2004 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 29.4.2004 formulierten Gleichstellung von Leistungen der sozialen Sicherheit oder sonstiger Einkünfte (vgl Gesetzentwurf, aaO, BT-Drucks 17/4978 S 20 zu § 228).

  • BSG, 18.11.2014 - B 1 KR 19/13 R  

    Krankenversicherung - keine Zugehörigkeit der Präimplantationsdiagnostik zum

    Einschlägig sind § 13 Abs. 4 und 5 SGB V (idF durch Art. 4 Nr. 3 Gesetz zur Koordinierung der Systeme der sozialen Sicherheit in Europa und zur Änderung anderer Gesetze vom 22.6.2011, BGBl I 1202, mWv 29.6.2011) .
  • BSG, 19.08.2015 - B 12 KR 8/14 R  

    Krankenversicherung - Auffang-Versicherungspflichtiger - Rentenbezug -

    aa) Nur im Ansatz zutreffend weist die Beklagte darauf hin, dass die Beitragstragung der nach § 5 Abs. 1 Nr. 13 SGB V in der GKV versicherungspflichtigen Personen in § 250 Abs. 3 SGB V (idF durch Gesetz vom 22.6.2011, BGBl I 1202) geregelt ist, wonach diese Versicherungspflichtigen ihre Beiträge grundsätzlich allein tragen.

    Nach § 249a S 1 SGB V (idF durch Gesetz vom 22.6.2011, BGBl I 1202) trägt bei Versicherungspflichtigen, die eine Rente der gesetzlichen RV beziehen, der RV-Träger die Hälfte der nach der Rente zu bemessenden Beiträge nach dem um 0, 9 Beitragssatzpunkte verminderten allgemeinen Beitragssatz; im Übrigen tragen die Rentner die Beiträge.

    bb) Dies Ergebnis wird bestätigt durch die einschlägigen Regelungen über die Beitragszahlung: Die vom RV-Träger zu tragenden Beiträge sind nach § 255 Abs. 1 S 1 SGB V (idF durch Gesetz vom 22.6.2011, BGBl I 1202) von diesem - zusammen mit den vom Versicherungspflichtigen zu tragenden Beiträgen - an die Deutsche Rentenversicherung Bund für die Krankenkassen mit Ausnahme der landwirtschaftlichen Krankenkassen zu zahlen.

  • BSG, 11.09.2018 - B 1 KR 7/18 R  

    Kein Zahlungs- oder Auskunftsanspruch einer privaten Auslandskrankenversicherung

    Gleiches gilt - vom Regelungssystem zwingend vorgegeben - für die Fälle der Inanspruchnahme von Leistungen im EU-Ausland (vgl § 13 Abs. 4 und Abs. 5 SGB V idF durch Art. 4 Nr. 3 Buchst a und b Gesetz zur Koordinierung der Systeme der sozialen Sicherheit in Europa und zur Änderung anderer Gesetze vom 22.6.2011, BGBl I 1202 mWv 29.6.2011).
  • BGH, 26.11.2014 - XII ZB 542/13  

    Vergütung des Berufsbetreuers: Einsatzpflicht von sozialen Ausgleichsleistungen

    Der Betroffene wendet sich dagegen, sein aus Entschädigungsleistungen nach dem Gesetz über die Rehabilitierung und Entschädigung von Opfern rechtsstaatswidriger Strafverfolgungsmaßnahmen im Beitrittsgebiet (Strafrechtliches Rehabilitierungsgesetz ' StrRehaG in der Fassung der Bekanntmachung vom 17. Dezember 1999, BGBl. I S. 2664, zuletzt geändert durch Artikel 11 des Gesetzes zur Koordinierung der Systeme der sozialen Sicherheit in Europa und zur Änderung anderer Gesetze vom 22. Juni 2011, BGBl. I S. 1202, 1212) angespartes Vermögen für die Vergütung seines Betreuers einsetzen zu müssen.
  • BGH, 26.11.2014 - XII ZB 541/13  

    Einsatz des Vermögens und Einkommens eines Betroffenen zur Zahlung einer

    Der Betroffene wendet sich dagegen, sein aus Entschädigungsleistungen nach dem Gesetz über die Rehabilitierung und Entschädigung von Opfern rechtsstaatswidriger Strafverfolgungsmaßnahmen im Beitrittsgebiet (Strafrechtliches Rehabilitierungsgesetz - StrRehaG in der Fassung der Bekanntmachung vom 17. Dezember 1999, BGBl. I S. 2664, zuletzt geändert durch Artikel 11 des Gesetzes zur Koordinierung der Systeme der sozialen Sicherheit in Europa und zur Änderung anderer Gesetze vom 22. Juni 2011, BGBl. I S. 1202, 1212) angespartes Vermögen für die Vergütung seines Betreuers einsetzen zu müssen.
  • LSG Baden-Württemberg, 19.06.2015 - L 4 KR 2901/12  

    Kranken- und Pflegeversicherung - Beitragspflicht einer ausländischen Rente -

    Dies sah der Gesetzgeber aus Gründen der Gleichbehandlung und der Beitragsgerechtigkeit als erforderlich an (Begründung des Gesetzentwurfes auf Bundestags-Drucksache 17/4978, S. 20, und Bundesrats-Drucksache 846/10, S. 30).

    Aus der Begründung des Gesetzentwurfes ergibt sich auch, dass Anlass, aber nicht alleiniger Grund für die Gesetzesänderung Art. 5 der Verordnung (EG) Nr. 883/2004 war (Bundestags-Drucksache 17/4978, S. 20).

  • BSG, 03.07.2013 - B 12 KR 27/12 R  

    Krankenversicherung - Beitragsbemessung - freiwillig versichertes Mitglied -

    An diese - für alle sozialen Ausgleichleistungen nach §§ 16 ff StrRehaG geltende - Zweckbestimmung knüpfte der Gesetzgeber auch in Bezug auf die besondere Zuwendung nach § 17a StrRehaG an, die er erst durch das "Dritte Gesetz zur Verbesserung rehabilitierungsrechtlicher Vorschriften für Opfer der politischen Verfolgung in der ehemaligen DDR" vom 21.8.2007 (BGBl I 2118) schuf und durch das Vierte Gesetz gleichen Namens vom 2.12.2010 (BGBl I 1744) modifizierte (vgl ferner Art. 11 des Gesetzes zur Koordinierung der Systeme der sozialen Sicherheit in Europa und zur Änderung anderer Gesetze vom 22.6.2011, BGBl I 1202).
  • LSG Baden-Württemberg, 18.11.2014 - L 11 KR 1659/13  

    Krankenversicherung - Beitragsbemessung - Bezug einer Altersrente aus der Zweiten

  • LSG Baden-Württemberg, 20.09.2013 - L 4 KR 1984/13  

    Krankenversicherung - Beitragsbemessung - Bezug einer Altersrente aus der Zweiten

  • LSG Baden-Württemberg, 10.12.2014 - L 5 KR 2498/13  

    Krankenversicherung - Beitragsbemessung - Bezug von Rente des spanischen

  • SG Freiburg, 11.04.2013 - S 5 KR 6028/12  

    Schweizer Pensionskassenrenten - Schweizer BVG ("Zweite Säule") - Ausländische

  • LSG Bayern, 08.02.2012 - L 2 P 35/09  

    Ruhen von Ansprüchen auf vollstationäre Pflege nach § 34 SGB XI bei dauerhaftem

  • BGH, 14.07.2011 - 4 StR 548/10  

    Rehabilitationsverfahren; Anspruch auf Gewährung der besonderen Zuwendung für

  • BSG, 03.07.2013 - B 12 KR 22/11 R  

    Beitragspflicht der besonderen Zuwendung für Haftopfer nach § 17a StrRehaG in der

  • OVG Rheinland-Pfalz, 14.02.2014 - 6 A 10959/13  

    Altersgrenze in der Satzung eines berufsständischen Versorgungswerkes -

  • LSG Baden-Württemberg, 17.07.2018 - L 11 KR 4549/17  

    Beitragspflichtige Einnahmen in der gesetzlichen Krankenversicherung -

  • LSG Saarland, 16.07.2014 - L 2 KR 14/14  
  • SG Altenburg, 28.04.2018 - S 5 KR 2963/13  
  • LSG Hamburg, 12.07.2016 - L 1 KR 28/16  

    Beitragsbemessung in der gesetzlichen Krankenversicherung

  • BSG, 15.05.2014 - B 12 KR 86/13 B  
  • LSG Thüringen, 25.04.2017 - L 6 KR 727/14  

    Krankenversicherung; Berücksichtigung einer ausländischen Rente bei der

  • BSG, 03.08.2016 - B 12 P 4/15 B  

    Nichtzulassungsbeschwerde - keine grundsätzliche Bedeutung der Rechtssache bei

  • LSG Sachsen-Anhalt, 16.06.2015 - L 7 VE 19/11  

    Soziales Entschädigungsrecht (VE) - Zur Beschädigtenversorgung nach dem StrRehaG

  • BSG, 11.04.2017 - B 12 KR 87/16 B  

    Verbeitragung einer von einem türkischen Rentenversicherungsträger gewährten

  • LSG Sachsen-Anhalt, 15.11.2012 - L 7 VU 13/06  

    Soziales Entschädigungsrecht - strafrechtliche Rehabilitierung - zu Unrecht

  • LSG Thüringen, 04.07.2017 - L 6 KR 1119/14  

    Krankenversicherung; Kosten einer selbstbeschafften Leistung; Durchbrechung des

  • LSG Sachsen-Anhalt, 11.12.2013 - L 7 VU 3/06  

    Soziales Entschädigungsrecht - strafrechtliche Rehabilitierung -

  • LSG Thüringen, 30.05.2017 - L 6 KR 1492/14  

    Kostenübernahme für eine ambulant durchgeführte

  • LSG Thüringen, 23.02.2012 - L 5 VU 814/07  
  • BSG, 01.08.2011 - B 13 R 217/11 B  
  • SG Düsseldorf, 28.12.2016 - S 47 KR 708/13  

    Erstattung der Kosten für ein selbst beschafftes Arzneimittel (hier: Cytotect)

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