Gesetzgebung
   BGBl. I 2011 S. 1608   

  • Bundesgesetzblatt Jahrgang 2011 Teil I Nr. 41, ausgegeben am 03.08.2011, Seite 1608
  • Zweites Gesetz zur Änderung des Lebensmittel- und Futtermittelgesetzbuches sowie anderer Vorschriften
  • vom 27.07.2011

Gesetzestext

Gesetzesbegründung

Nachrichten von Bundestag, Bundesrat und Bundesregierung (8)

  • 14.03.2011   BT   Verbraucherschutz in der Futtermittelkette
  • 05.04.2011   BT   Geteiltes Echo auf geplante Meldepflicht für Labore
  • 06.04.2011   BT   Anhörung zur Änderung des Lebensmittel- und Futtermittelgesetzbuchs
  • 11.04.2011   BT   Experten: Höhere Kosten durch mehr Kontrollen bei Futtermitteln
  • 20.04.2011   BT   Bundesrat kritisiert Kosten durch Meldepflichten
  • 19.05.2011   BT   Dioxinskandal (in: Sitzungswoche vom 23. bis 27. Mai 2011)
  • 25.05.2011   BT   Landwirtschaftsausschuss empfiehlt Gesetzesänderung in Folge des Dioxin-Skandals
  • 26.05.2011   BT   Dioxinskandal (in: Die Beschlüsse des Bundestages am 26. Mai)

Amtliche Gesetzesanmerkung




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Wird zitiert von ... (5)  

  • BGH, 22.10.2014 - VIII ZR 195/13

    Haftung des Futtermittelverkäufers für dioxinverdächtiges Tierfutter

    cc) Mit dem Zweiten Gesetz zur Änderung des Lebensmittel- und Futtermittelgesetzbuchs sowie anderer Vorschriften vom 27. Juli 2011 (BGBl. I S. 1608), welches am 4. August 2011 in Kraft getreten ist, wurde § 24 LFGB an das Unionsrecht angepasst.

    Die Gesetzesmaterialien bekräftigen jedoch, dass der Gesetzgeber den Schutz des Futtermittelkäufers nach der Schuldrechtsmodernisierung nicht verringern wollte, denn in den Gesetzesmaterialien heißt es, dass "die bereits durch das Futtermittelgesetz aus dem Jahre 1926 eingeführte und im Futtermittelgesetz aus dem Jahre 1975 und dem Lebensmittel- und Futtermittelgesetzbuch im Jahre 2005 fortgeschriebene, die Rechte des Käufers eines Futtermittels stärkende Regelung weiter beibehalten werden" solle (Stellungnahme des Bundesrates und Gegenäußerung der Bundesregierung vom 6. April 2011, BT-Drucks. 17/5392, S. 7; Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz vom 25. Mai 2011, BT-Drucks. 17/5953, S. 18).

  • OLG Oldenburg, 18.06.2013 - 12 U 26/13

    Kaufvertrag über Futtermittel: Mängelhaftung des Verkäufers bei Verdacht einer

    In diesem Sinne spricht auch der Gesetzgeber im Aktionsplan "Verbraucherschutz in der Futtermittelkette" zusammenfassend von unbedenklichen Futtermitteln und sicheren Lebensmitteln (BT-Drs. 17/5953 S. 1).

    Mit den nachfolgenden § 7 Abs. 3 FMG und § 24 LFGB a. F. wurde diese, die Rechte eines Futtermittelkäufers "stärkende Regelung" beibehalten (vgl. BT-Drs. 17/5953 S. 18; Zipfel/Rathke, Lebensmittelrecht, Stand November 2011 § 24 LFGB Rn. 1).

  • VG Aachen, 08.12.2017 - 7 K 1859/17

    Auch Lebensmittellabore müssen auffällige Befunde melden

    vgl.              Gesetzentwurf der Bundesregierung - Entwurf eines Zweiten Gesetzes zur Änderung des Lebensmittel- und Futtermittelgesetzbuches sowie anderer Vorschriften vom 03. März 2011, BT-Drucks. 17/4984, Seite 24; kritisch hierzu Meyer, in: Meyer/Streinz, LFGB - BasisVO - HCVO, 2. Auflage 2012, § 44 LFGB Rn. 34: die Norm bringe den Verantwortlichen in die Bredouille, seinen Auftraggeber bei der Behörde zu denunzieren.
  • BVerwG, 01.03.2012 - 3 C 15.11

    Ausnahmegenehmigung; Bundesinstitut für Risikobewertung; Chondroitinsulfat;

    Bestätigt wird dies durch die Materialien zum Zweiten Gesetz zur Änderung des Lebensmittel- und Futtermittelgesetzbuches sowie anderer Vorschriften vom 27. Juli 2011 (BGBl I S. 1608).

    Der Änderungsvorschlag hat indes im späteren Gesetzentwurf der Bundesregierung vom 3. März 2011 (vgl. BTDrucks 17/4984 S. 5 und S. 19), auf dem die aktuelle Fassung des § 2 Abs. 3 LFGB beruht, keinen Niederschlag gefunden.

  • VG Neustadt, 17.09.2018 - 5 K 285/18

    Sektkellerei darf alkoholfreies Getränk aus Traubensaft und geschwefeltem

    Die Art. 4 und 5 der Verordnung (EG) 1333/2008 enthalten eigenständige, den gesamten Bereich des Verwendens und Inverkehrbringens abdeckende Vorschriften für die hiervon erfassten Lebensmittel und Lebensmittelzusatzstoffe (Meyer, in: Meyer/Streinz, LFGB, 2. Auflage 2012, § 6 Rn. 1-2, beck-online; Bundesrat Drucksache 52/11 vom 4. Februar 2011, S. 42).
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