Gesetzgebung
   BGBl. I 2011 S. 2082   

  • Bundesgesetzblatt Jahrgang 2011 Teil I Nr. 53, ausgegeben am 26.10.2011, Seite 2082
  • Gesetz zur Änderung des § 522 der Zivilprozessordnung
  • vom 21.10.2011

Gesetzestext

Gesetzesbegründung (2)

Nachrichten von Bundestag, Bundesrat und Bundesregierung (7)

  • 30.03.2011   BT   Zivilprozessordnung (in: Vorschau auf die Sitzungswoche vom 6. bis 8. April 2011)
  • 05.04.2011   BT   Ab 20.000 Euro das Rechtsmittel der Nichtzulässigkeitsbeschwerde im Zivilprozessordnung verankern
  • 06.04.2011   BT   Grüne: Plädoyer für mündliche Verhandlung
  • 03.05.2011   BT   Unterstützung für Reform des Zivilprozessverfahrens
  • 05.05.2011   BT   Anhörung zur geplanten Änderung der Zivilprozessordnung
  • 09.05.2011   BT   Experten sehen Reformbedarf bei Reglungen zur Zurückweisung von Berufungen
  • 05.07.2011   BT   Paragraf 522 der Zivilprozessordnung geändert (in: Die Beschlüsse des Bundestages vom 6. bis 8. Juli)

Sonstiges

  • Jurion

    Kurznachricht zu "Die Neufassung des Zurückweisungsbeschlusses nach § 522 II ZPO sowie dessen Auswirkungen auf Ehe- und Familienstreitsachen" von PräsAG a.D. Helmut Borth, original erschienen in: FamRZ 2012, 764 - 766.




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Wird zitiert von ... (129)  

  • BGH, 19.10.2016 - I ZR 93/15  

    Revision im Prozess um Vertragstrafeansprüche aus einer wettbewerbsrechtlichen

    Dies gilt auch dann, wenn das Rechtsmittel keine Aussicht auf Erfolg hat (vgl. dazu Regierungsbegründung des Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung des § 522 der Zivilprozessordnung, BT-Drucks. 17/5334, S. 9 sowie Beschlussempfehlung und Bericht des Rechtsausschusses, BT-Drucks. 17/6406, S. 4).

    Dieses Erfordernis hat das Ziel, eine Zurückweisung der Berufung im Beschlusswege nur dann zu ermöglichen, wenn das Berufungsgericht die von der Berufung aufgeworfenen Tat- und Rechtsfragen nicht nur einstimmig, sondern auch - soweit erforderlich nach gründlicher Prüfung - zweifelsfrei beantworten kann (Beschlussempfehlung und Bericht des Rechtsausschusses, BT-Drucks. 17/6406, S. 9).

  • OLG Stuttgart, 13.05.2013 - 14 U 12/13  

    GmbH: Abberufung des alleinigen Gesellschafter-Geschäftsführers einer

    Eine Berufung ist offensichtlich aussichtslos, wenn für jeden Sachkundigen ohne längere Nachprüfung erkennbar ist, dass die vorgebrachten Berufungsgründe das angefochtene Urteil nicht zu Fall bringen können (so BT-Drucks. 17/6406, S. 9).

    Offensichtlichkeit setzt dabei nicht voraus, dass die Aussichtslosigkeit gewissermaßen auf der Hand liegt; sie kann - wie hier - auch das Ergebnis vorgängiger gründlicher Prüfung sein (vgl. BT-Drucks. 17/6406, S. 9; Zöller/Heßler, a.a.O., § 522 Rn. 36; Meller-Hannich, NJW 2011, 3393, 3394).

    Entscheidend ist, dass der Senat die durch die Berufung aufgeworfenen Tat- und Rechtsfragen nicht nur einstimmig, sondern auch zweifelsfrei beantworten kann und sich von der Durchführung einer mündlichen Verhandlung keine neuen Erkenntnisse verspricht (vgl. BT-Drucks. 17/6406, S. 9; Meller-Hannich, NJW 2011, 3393, 3394).

    Der Senat hält eine mündliche Verhandlung auch nicht für geboten, § 522 Abs. 2 Satz 1 Nr. 4 ZPO (vgl. zu dieser Voraussetzung etwa BT-Drucks. 17/6406, S. 9; Zöller/Heßler, a.a.O., § 522 Rn. 40; Meller-Hannich, NJW 2011, 3393, 3395).

  • OLG Frankfurt, 09.08.2016 - 23 U 46/16  

    Keine Verwirkung bei Widerruf erst fünf Jahre nach Darlehensvertrag

    Die Voraussetzungen für ein Vorgehen nach § 522 Abs. 2 Satz 1 ZPO i.d.F. des Gesetzes vom 21. Oktober 2011 (BGBl. I S. 2082) liegen vor, da die Sache offensichtlich keine Aussicht auf Erfolg hat (§ 522 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 ZPO), wie sich aus den obigen Darlegungen ergibt.
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