Gesetzgebung
   BGBl. I 2011 S. 2131   

  • Bundesgesetzblatt Jahrgang 2011 Teil I Nr. 55, ausgegeben am 04.11.2011, Seite 2131
  • Steuervereinfachungsgesetz 2011
  • vom 01.11.2011

Gesetzestext

Gesetzesbegründung

Meldungen (2)

  • wittich-hamburg.de

    Steuervereinfachungsgesetz 2011: Änderungen für Privatbereich und private Einkünfte

  • wittich-hamburg.de

    Steuervereinfachungsgesetzt 2011: Änderungen für Unternehmer

Nachrichten von Bundestag, Bundesrat und Bundesregierung (18)

  • 18.03.2011   BT   Steuervereinfachungsgesetz (in: Vorschau auf die Sitzungswoche vom 23. bis 25. März 2011)
  • 21.03.2011   BT   Bundestag diskutiert über Steuervereinfachungen
  • 21.03.2011   BT   Opposition rügt "dürftige" Entlastung der Steuerzahler
  • 22.03.2011   BT   Steuerrecht soll vereinfacht werden
  • 25.03.2011   BT   Entwurf eines Steuervereinfachungsgesetzes
  • 13.04.2011   BT   Regierung: 300.000 Steuerpflichtige nur noch alle 2 Jahre zum Finanzamt
  • 04.05.2011   BT   Wirtschaft begrüßt Abbau von Steuerbürokratie
  • 09.05.2011   BT   Anhörung zum Steuervereinfachungsgesetz
  • 11.05.2011   BT   Kritik an Steuervereinfachungsplänen der Regierung
  • 25.05.2011   BT   Steuervereinfachungsgesetz soll noch im Juli verabschiedet werden
  • 01.06.2011   BT   Bundestag will Steuervereinfachungsgesetz beschließen
  • 01.06.2011   BT   Bundestag erhöht den Arbeitnehmer-Pauschbetrag
  • 01.06.2011   BT   Steuervereinfachungsgesetz (in: Atomausstieg, Steuerpolitik, Euro-Stabilität)
  • 07.06.2011   BT   Steuervereinfachungsgesetz 2011 beschlossen (in: Die Beschlüsse des Bundestages am 9. und 10. Juni)
  • 08.06.2011   BT   Koalitionsfraktionen lehnen höheren Behindertenpauschbetrag ab
  • 18.07.2011   BT   Steuervereinfachungsgesetz 2011
  • 05.09.2011   BT   Anrufung des Vermittlungsausschusses
  • 21.09.2011   BT   Steuervereinfachungsgesetz 2011 (in: Die Beschlüsse des Bundestages vom 21. bis 23. September)

Sonstiges (2)

  • Jurion

    Kurznachricht zu "Die elektronische Rechnungsstellung - Organisationsanforderungen und praktische Handhabung" von RA/FASteuerR/WP Harald Schumm, original erschienen in: StuB 2012, 187 - 190.

  • Jurion

    Kurznachricht zu "Änderungen bei der Ehegatten-Veranlagung ab Veranlagungszeitraum 2013" von Prof. Dr. Thomas Egner und Roland Quinten und Dr. Michael C. Kohl, original erschienen in: NWB 2013, 273 - 291.




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Wird zitiert von ... (127)  

  • BVerfG, 17.12.2014 - 1 BvL 21/12  

    Erbschaftsteuer

    §§ 13a und 13b ErbStG haben durch das Jahressteuergesetz 2010 (JStG 2010) vom 8. Dezember 2010 (BGBl I S. 1768) und das Steuervereinfachungsgesetz 2011 vom 1. November 2011 (BGBl I S. 2131) Änderungen erfahren, die jedoch die Vorlagefrage nicht berühren.
  • BFH, 03.07.2014 - III R 52/13  

    Kindergeld: Duales Studium mit studienintegrierter praktischer Ausbildung im

    Die durch das Steuervereinfachungsgesetz 2011 vom 1. November 2011 (BGBl I 2011, 2131, BStBl I 2011, 986) bewirkte Änderung des § 32 Abs. 4 Satz 2 ff. EStG berührt den in § 32 Abs. 4 Satz 1 Nr. 2 Buchst. a EStG verwendeten Begriff der Berufsausbildung nicht (s. hierzu auch die Gesetzesbegründung in BRDrucks 54/11, S. 56, wonach eine Einschränkung dieses Berufsausbildungsbegriffs nicht erfolgen sollte).

    Der Gesetzentwurf der Bundesregierung zum Steuervereinfachungsgesetz 2011 (BRDrucks 54/11, S. 6) verwendete noch den Ausdruck "oder".

    Auch in der Gesetzesbegründung wurde ausgeführt, dass zukünftig eine Erwerbstätigkeit nur noch bis zum Abschluss der ersten Berufsausbildung oder eines Erststudiums eines Kindes außer Betracht bleiben soll (BRDrucks 54/11, S. 55 f.).

    Der Finanzausschuss des Bundestags empfahl hingegen, den Ausdruck "oder" durch das Wort "und" zu ersetzen (BTDrucks 17/6105, S. 12), um die Formulierung an § 12 Nr. 5 EStG anzupassen (BTDrucks 17/6146, S. 14).

    Dem folgte der Bundestag (BRDrucks 360/11, S. 5).

    Er führte zudem aus, dass eine kumulative Voraussetzung (Berufsausbildung und Erststudium) weder gewollt noch sinnvoll sei und deshalb zum ursprünglichen Wortlaut zurückzukehren sei (BRDrucks 360/1/11, S. 5).

    Da jedoch nicht ersichtlich ist, dass mit dem Änderungsbegehren des Finanzausschusses des Bundestages eine über die bloße redaktionelle Anpassung an § 12 Nr. 5 EStG hinausgehende inhaltliche Änderung des Gesetzentwurfs bezweckt wurde, und sich ein derartiges Anliegen auch aus dem Vermittlungsverfahren (BTDrucks 17/7025, BRDrucks 568/11) nicht ergibt, geht der Senat davon aus, dass die Rückkehr zum ursprünglichen Wortlaut entweder nur wegen eines redaktionellen Versehens im Vermittlungsverfahren unterblieben ist oder der Begriff "und" nur zur Kennzeichnung eines Fallbeispiels (Erststudium als Unterfall der Erstausbildung) Verwendung finden sollte.

    So führte der Gesetzgeber aus, nach Abschluss einer erstmaligen Berufsausbildung oder eines Erststudiums bestehe die widerlegbare Vermutung, dass das Kind in der Lage sei, sich selbst zu unterhalten, und dass diese Vermutung durch den Nachweis als widerlegt gelte, dass das Kind sich in "einer weiteren Berufsausbildung" befinde und tatsächlich keiner weiteren (schädlichen) Erwerbstätigkeit nachgehe (BRDrucks 54/11, S. 55 f.).

    Entsprechendes gilt, soweit der Gesetzgeber ausführt, dass ein Studium dann ein erstmaliges Studium darstelle, wenn es sich um eine "Erstausbildung" handele (BRDrucks 54/11, S. 55 f.).

    Danach soll der in § 32 Abs. 4 Satz 2 EStG verwendete Begriff der Berufsausbildung enger gefasst sein und sicherstellen, dass nicht bereits jede allgemein berufsqualifizierende Maßnahme zum Verbrauch der Erstausbildung führt (BRDrucks 54/11, S. 55 f.).

    Zum anderen muss der Beruf nach der Gesetzesbegründung durch eine Ausbildung im Rahmen eines öffentlich-rechtlich geordneten Ausbildungsgangs erlernt werden und der Ausbildungsgang durch eine Prüfung abgeschlossen werden, weshalb beispielsweise ein bloßer Computerkurs nicht für eine Erstausbildung ausreichen soll (BRDrucks 54/11, S. 55 f.).

    So kann die Formulierung "Eine Berufsausbildung liegt demnach vor, wenn der Steuerpflichtige durch eine berufliche Ausbildungsmaßnahme die notwendigen fachlichen Fähigkeiten und Kenntnisse erwirbt, die zur Aufnahme eines Berufs befähigen" (BRDrucks 54/11, S. 55 f.) sowohl dahin interpretiert werden, dass das Kind befähigt sein müsse, irgendeinen Beruf aufzunehmen, als auch dahin, dass es befähigt sein müsse, einen von ihm angestrebten Beruf aufzunehmen.

    Hintergrund dieser Regelung ist die Überlegung, dass eine Erwerbstätigkeit dann schädlich sein soll, wenn sie Zeit und Arbeitskraft des Kindes überwiegend in Anspruch nimmt (BRDrucks 54/11, S. 55 f.).

  • BFH, 27.09.2012 - II R 9/11  

    Vorlage des ErbStG an BVerfG zur Prüfung der Verfassungsmäßigkeit - Wertpapiere

    Die weiteren Änderungen der §§ 13a und 13b durch Art. 8 Nr. 1 und 2 des Steuervereinfachungsgesetzes 2011 vom 1. November 2011 (BGBl I 2011, 2131) sind gemäß § 37 Abs. 6 ErbStG i.d.F. des Art. 8 Nr. 3 dieses Gesetzes auf Erwerbe anzuwenden, für die die Steuer nach dem 30. Juni 2011 entsteht.
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