Gesetzgebung
   BGBl. I 2011 S. 2302   

  • Bundesgesetzblatt Jahrgang 2011 Teil I Nr. 60, ausgegeben am 02.12.2011, Seite 2302
  • Gesetz über den Rechtsschutz bei überlangen Gerichtsverfahren und strafrechtlichen Ermittlungsverfahren
  • vom 24.11.2011

Gesetzestext

Gesetzesbegründung (2)

Nachrichten von Bundestag, Bundesrat und Bundesregierung (3)

  • 01.12.2010   BT   Für überlange Gerichtsverfahren soll es künftig eine Entschädigung geben
  • 02.03.2011   BT   "Die Ressourcen der Justiz verbessern"
  • 23.03.2011   BT   Sachverständige diskutieren "Verzögerungsrüge"

Literatur

  • anwalt.de

    Nachteilsausgleich für überlange Verfahrensdauer im Sozialrecht

Sonstiges

  • Jurion

    Kurznachricht zu "Die Verzögerungsrüge: "Auf der Suche nach der verlorenen Zeit"" von RA Prof. Dr. Ulrich Sommer, original erschienen in: StV 2012, 107 - 112.




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Wird zitiert von ... (400)  

  • EuGH, 16.07.2015 - C-170/13  

    Die Erhebung einer Unterlassungsklage durch den marktbeherrschenden Inhaber eines

    § 139 Abs. 1 des Patentgesetzes (BGBl. 1981 I S. 1), zuletzt geändert durch Art. 13 des Gesetzes vom 24. November 2011 (BGBl. 2011 I S. 2302), bestimmt:.
  • BGH, 23.01.2014 - III ZR 37/13  

    Entschädigungsanspruch wegen überlanger Dauer eines Gerichtsverfahrens:

    Erfasst sind beispielsweise Kostenerhöhungen im Ausgangsverfahren auf Grund der Verzögerung (BT-Drucks. 17/3802 S. 19) sowie Ausfälle auf Grund der Insolvenz des Beklagten während der überlangen Dauer des Ausgangsverfahrens, sofern der Kläger geltend machen kann, dass er bei angemessener Verfahrensdauer noch Befriedigung seiner Forderung hätte erlangen können (Ott aaO § 198 GVG Rn. 146).

    cc) § 198 Abs. 3 Satz 1 GVG normiert als weitere Voraussetzung für die Gewährung einer Entschädigung, dass der Betroffene in dem Verfahren, für dessen Dauer er entschädigt werden möchte, eine Verzögerungsrüge erhoben hat (haftungsbegründende Obliegenheit, BT-Drucks. 17/3802 S. 20).

    Daraus wird deutlich, dass der Gesetzgeber davon ausgegangen ist, der Anspruch auf ein zügiges Verfahren könne schon vor dem rechtskräftigen Abschluss des Ausgangsverfahrens verletzt werden und es könne deshalb auch ein Entschädigungsanspruch schon vor diesem Abschluss entstehen (BT-Drucks. 17/3802 S. 22).

    Dabei hatte der Gesetzgeber Konstellationen vor Augen, in denen vor Verfahrensabschluss eine unangemessene und irreparable Verzögerung feststellbar ist und in denen daher über eine Kompensation für eingetretene Nachteile entschieden werden kann, obwohl das Ausgangsverfahren noch nicht beendet ist (BT-Drucks. 17/3802 S. 19, 22 und 41).

    Dadurch wird verkannt, dass die Entschädigungsklage trotz ihrer generell-präventiven Wirkung, die Gerichte zur Nutzung von Beschleunigungsmöglichkeiten anzuhalten, in erster Linie auf die Kompensation bereits eingetretener Nachteile und nicht wie die Verzögerungsrüge auf eine konkret-präventive Beschleunigungswirkung abzielt (vgl. BT-Drucks. 17/3802 S. 15 f; Ott aaO § 198 GVG Rn.173 f; Steinbeiß-Winkelmann aaO Einführung Rn. 218 f, 230).

    Soweit in der Gesetzesbegründung darauf abgestellt wird, dass es namentlich in Extremfällen von jahrzehntelangen Verfahren unzumutbar wäre, den Betroffenen auf den - irgendwann - erfolgenden Abschluss des Ausgangsverfahrens und eine erst anschließende Entschädigungsklage zu verweisen (BT-Drucks. 17/3802 S. 41), sollte durch dieses Beispiel nicht zum Ausdruck gebracht werden, dass in den übrigen Fällen der Abschluss des Ausgangsverfahrens abgewartet werden müsse.

    Der nach § 198 Abs. 1 Satz 1 GVG zu ersetzende materielle Nachteil muss gerade durch die Verfahrensdauer im Verantwortungsbereich des in Anspruch genommenen Rechtsträgers verursacht sein (BT-Drucks. 17/3802 S. 19).

    Dadurch sollen Streitigkeiten um die Höhe der Entschädigung, die eine zusätzliche und unnötige Belastung für die Gerichte bedeuten würden, vermieden und Rechtsstreitigkeiten im Interesse der Betroffenen zügig erledigt werden (Senatsurteil vom 14. November 2013 aaO Rn. 46; BT-Drucks. 17/3802 S. 20).

    Als Möglichkeit der Wiedergutmachung auf andere Weise sieht § 198 Abs. 4 Satz 1 GVG insbesondere vor, dass das mit der Entschädigungsentscheidung befasste Gericht die ausdrückliche Feststellung einer unangemessenen Verfahrensdauer treffen kann (BT-Drucks. 17/3802 S. 19, 21).

    Ausreichen kann eine schlichte Feststellung der Unangemessenheit der Verfahrensdauer beispielsweise in Verfahren, in denen der Anspruchsteller durch sein Verhalten erheblich zur Verzögerung beigetragen hat oder die Überlänge des Verfahrens den einzigen Nachteil darstellt (BT-Drucks. 17/3802 S. 20).

    a) § 198 Abs. 4 Satz 1 GVG sieht als Möglichkeit der Wiedergutmachung auf andere Weise vor, dass das Entschädigungsgericht die Unangemessenheit der Verfahrensdauer feststellen kann (BT-Drucks. 17/3802 S. 21).

  • LSG Sachsen-Anhalt, 29.11.2012 - L 10 SF 5/12  

    Entschädigung wegen überlangen Gerichtsverfahrens - Altverfahren - Angemessenheit

    Gemäß dem Gesetzesentwurf der Bundesregierung (BT-Drucksache 17/3802, 19) sei zunächst der Ersatz für materielle Nachteile nach den Regeln der §§ 249 ff. Bürgerliches Gesetzbuch (BGB) vorgesehen gewesen.

    In den Beratungen habe sich schließlich die Beschränkung auf eine angemessene Entschädigung durchgesetzt (BT-Drs. 17/7217, 27).

    Dies zeigt schon der Umstand, dass eine Klage auf Entschädigung bereits vor Beendigung des Verfahrens möglich ist (vgl. BT-Drs. 17/3802, 19, 22).

    Die amtliche Begründung des Gesetzentwurfs der Bundesregierung (BT-Drs. 17/3802, 22) lässt mit dem Hinweis, der Anspruch könne nach allgemeinen Grundsätzen auch vor einer Klageerhebung gegenüber dem jeweils haftenden Rechtsträger geltend gemacht und außergerichtlich befriedigt werden, erkennen, dass es sich hierbei um eine Möglichkeit, jedoch nicht um eine Verpflichtung handelt.

    Art. 23 ÜberlVfRSchG (BGBl. I 2011, 2302) i.V.m. § 201 Abs. 1 Satz 1 GVG (zuletzt geändert durch das Gesetz über die Besetzung der großen Straf- und Jugendkammern in der Hauptverhandlung und zur Änderung weiterer gerichtsverfassungsrechtlicher Vorschriften sowie des Bundesdisziplinargesetzes vom 6. Dezember 2011, BGBl. I 2554) bestimmt seine Anwendbarkeit auch für abgeschlossene Verfahren, deren Dauer bei seinem Inkrafttreten Gegenstand von anhängigen Beschwerden vor dem EGMR ist.

    Art. 23 des Gesetzes über den Rechtsschutz bei überlangen Gerichtsverfahren und strafrechtlichen Ermittlungsverfahren vom 24. November 2011 (BGBl. I 2302) i.V.m. § 201 Abs. 1 Satz 1 GVG (zuletzt geändert durch das Gesetz über die Besetzung der großen Straf- und Jugendkammern in der Hauptverhandlung und zur Änderung weiterer gerichtsverfassungsrechtlicher Vorschriften sowie des Bundesdisziplinargesetzes vom 6. Dezember 2011, BGBl. I 2554) bestimmt seine Anwendbarkeit auch für abgeschlossene Verfahren, deren Dauer bei seinem Inkrafttreten Gegenstand von anhängigen Beschwerden beim EGMR ist.

    Das Tatbestandsmerkmal der "unangemessenen Dauer" eines Gerichtsverfahrens nach § 198 GVG orientiert sich daher folgerichtig an der Rspr. des EGMR (vgl. nur 2. September 2010 Nr. 46344/06, Juris; 24. Juni 2010, 21423/07, Juris, Rn. 32) und des BVerfG zu Art. 19 Abs. 4, 20 Abs. 3 GG (vgl. zuletzt 13. August 2012, 1 BvR 1098/11, Juris m.w.N.; siehe zu dieser Zielsetzung BT-Drs. 17/3802, 1, 15, 18; näher Esser in Löwe/Rosenberg, Kommentar StPO, 26. Auflage, § 6 EMRK/Art. 14. IPBPR, Rn. 314; Althammer/Schäuble, NJW 2012, 1 ff., Schenke, NVwZ 2012, 257 ff.; Guckelberger, DÖV 2012, 279 ff.).

    Auch nach den Gesetzesmaterialien (BT-Drs. 17/3802, 18 f.) ist Bezugspunkt für die Beurteilung der angemessenen Verfahrensdauer grundsätzlich das Gesamtverfahren.

    Einer zusammenfassenden Beurteilung steht nicht entgegen, dass § 198 GVG auch die Kompensation von Nachteilen in Konstellationen zulässt, in denen schon vor Verfahrensabschluss eine unangemessene und irreparable Verzögerung feststellbar ist (vgl. BT-Drs. 17/3802, 19, 22).

    Dies beruht nach der Begründung des Gesetzesentwurfs (BT-Drs. 17/3802, 21) auf der Warnfunktion für das jeweilige Gericht, dem auch eine präventive Wirkung zukommen soll.

    Unter diesem Aspekt können auch ein häufiger bzw. kurzfristiger Richterwechsel, eine ungleichmäßige Geschäftsverteilung oder eine mangelhafte Personalausstattung des Gerichts zu Entschädigungsansprüchen führen (OVG Sachsen-Anhalt, a.a.O.; vgl. dazu auch die amtliche Begründung zu § 198 GVG, BT-Drs. 17/3802 19); dem Staat sind solche Verzögerungen zuzurechnen, die durch eine anderweitige Organisation oder auch gleichmäßige Sachbearbeitung hätten verhindert werden können (vgl. BVerfG, 30. Juli 2009, 1 BvR 2662/06, NJW-RR 2010, 207, 209).

    Die Überlastung der Sozialgerichtsbarkeit kann eine überlange Verfahrensdauer nicht rechtfertigen, da sich der Staat nicht auf solche Umstände berufen kann, die in seinem Verantwortungsbereich liegen (vgl. BT-Drucksache 17/3802, 19; BVerfG, 13. August 2012, 1 BvR 1098/11, Juris m.w.N.; Ibler, in: Friauf/Höfling, Berliner Kommentar zum GG, Art. 19 Abs. 4 Rn. 25; Huber, in: von Mangoldt/Klein/Starck, GG, Bd. 1, 6. Aufl. 2010, Art. 19 Rn. 380).

    b) Da der Nachweis eines immateriellen Nachteils schwierig oder sogar unmöglich sein kann, wird ein solcher vermutet, wenn ein Gerichtsverfahren - wie hier - unangemessen lang gedauert hat (so ausdrücklich die Gesetzesentwurfsbegründung BT-Drucksache 17/3802, 19).

    aa) Vergeblich verweist die Beklagte hier auf die Begründung des Gesetzesentwurfs (BT-Drucksache 17/3802, 19), wonach neben der seelischen Unbill durch die lange Verfahrensdauer als Nachteile "beispielsweise" auch körperliche Beeinträchtigungen oder Rufschädigungen anzusehen sind.

    Der Senat geht davon aus, dass der Gesetzgeber nicht beabsichtigt hat, hiervon abweichende Entschädigungsgrundsätze festzusetzen, zumal diese Entscheidung des EGMR (Comingersoll a.a.O.) in den Gesetzesmaterialien bereits frühzeitig als Reaktion auf einschränkende Formulierungsvorschläge ausdrücklich angeführt wird (BT-Drs. 17/3802, 40).

    Um eine solche Rechtsfortbildung handelt es sich bei hier vertretenen Auslegung des § 198 GVG als Ausgleich für einen rechtswidrigen Eingriff (ausführlich Ossenbühl, DVBl. 2012, 859; vgl. auch BT-Drucksache 17/3802, 40) bei einem vermutetem Organisationsverschulden (dazu oben C. IV. 5.) ersichtlich nicht (Magnus, ZZP 2012, 85).

    Zinsvorteile, die sich aus den Vorschriften der Abgabenordnung zur Vollverzinsung ergeben, sind bei der Bemessung des Entschädigungsanspruchs nach den Grundsätzen der Vorteilsausgleichung zu berücksichtigen, so dass eine Überkompensation vermieden wird." (vgl. BT-Drs. 17/3802, 19).

    Zwar wurde später im Gesetzgebungsverfahren der Anspruch auf eine "angemessene" Entschädigung beschränkt (vgl. hierzu die Stellungnahme des Bundesrates, BT-Drs 17/3802, 34 und diejenige des BT-Rechtsausschusses, BT-Drs 17/7217, 1).

    Wie die Bundesregierung im Gesetzgebungsverfahren unwidersprochen ausgeführt hat, geht der EGMR in seiner Rspr. teilweise bei immateriellen Schäden sogar weiter als es die deutsche Schadensersatzdogmatik zulassen würde; notwendig sei eine Wiederherstellung des Status quo ante (BT-Drucksache 17/3802, 40; siehe zu dieser Rspr. weiterführend Magnus, ZZP 2012, 85; wie hier auch Althammer/Schäuble, NJW 2012, 4).

    Damit kann grundsätzlich für Zeiträume unter einem Jahr keine zeitanteilige Berechnung erfolgen (a.A. OVG Berlin-Brandenburg, 27. März 2012, OVG 3 A 1.12.- Juris unter zutreffendem Hinweis auf BT-Drs. 17/3802, 20; wie hier Link/van Dorp, Rechtschutz bei überlangen Gerichtsverfahren, 15).

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