• Bundesgesetzblatt Jahrgang 2011 Teil I Nr. 60, ausgegeben am 02.12.2011, Seite 2302
• Gesetz über den Rechtsschutz bei überlangen Gerichtsverfahren und strafrechtlichen Ermittlungsverfahren
• vom 24.11.2011

Gesetzestext

• bundesgesetzblatt.de

Gesetzesbegründung (2)

• Deutscher Bundestag (Ablauf des Gesetzgebungsverfahrens, mit Materialien)
• Bundesgerichtshof (Weitergehende Gesetzgebungsmaterialien, u.a. Referentenentwurf, Anhörung)

Literatur

• anwalt.de

  Nachteilsausgleich für überlange Verfahrensdauer im Sozialrecht

Nachrichten von Bundestag, Bundesrat und Bundesregierung (3)

• 01.12.2010   BT   Für überlange Gerichtsverfahren soll es künftig eine Entschädigung geben
• 02.03.2011   BT   "Die Ressourcen der Justiz verbessern"
• 23.03.2011   BT   Sachverständige diskutieren "Verzögerungsrüge"

Sonstiges

• wolterskluwer-online.de

  Kurznachricht zu "Die Verzögerungsrüge: "Auf der Suche nach der verlorenen Zeit"" von RA Prof. Dr. Ulrich Sommer, original erschienen in: StV 2012, 107 - 112.

Wird zitiert von ... (424)

• EuGH, 16.07.2015 - C-170/13

  Die Erhebung einer Unterlassungsklage durch den marktbeherrschenden Inhaber eines …

  § 139 Abs. 1 des Patentgesetzes (BGBl. 1981 I S. 1), zuletzt geändert durch Art. 13 des Gesetzes vom 24. November 2011 (BGBl. 2011 I S. 2302), bestimmt:.
• BGH, 23.01.2014 - III ZR 37/13

  Entschädigungsanspruch wegen überlanger Dauer eines Gerichtsverfahrens: …

  Erfasst sind beispielsweise Kostenerhöhungen im Ausgangsverfahren auf Grund der Verzögerung (BT-Drucks. 17/3802 S. 19) sowie Ausfälle auf Grund der Insolvenz des Beklagten während der überlangen Dauer des Ausgangsverfahrens, sofern der Kläger geltend machen kann, dass er bei angemessener Verfahrensdauer noch Befriedigung seiner Forderung hätte erlangen können (…Ott aaO § 198 GVG Rn. 146).

  cc) § 198 Abs. 3 Satz 1 GVG normiert als weitere Voraussetzung für die Gewährung einer Entschädigung, dass der Betroffene in dem Verfahren, für dessen Dauer er entschädigt werden möchte, eine Verzögerungsrüge erhoben hat (haftungsbegründende Obliegenheit, BT-Drucks. 17/3802 S. 20).

  Daraus wird deutlich, dass der Gesetzgeber davon ausgegangen ist, der Anspruch auf ein zügiges Verfahren könne schon vor dem rechtskräftigen Abschluss des Ausgangsverfahrens verletzt werden und es könne deshalb auch ein Entschädigungsanspruch schon vor diesem Abschluss entstehen (BT-Drucks. 17/3802 S. 22).

  Dabei hatte der Gesetzgeber Konstellationen vor Augen, in denen vor Verfahrensabschluss eine unangemessene und irreparable Verzögerung feststellbar ist und in denen daher über eine Kompensation für eingetretene Nachteile entschieden werden kann, obwohl das Ausgangsverfahren noch nicht beendet ist (BT-Drucks. 17/3802 S. 19, 22 und 41).

  Dadurch wird verkannt, dass die Entschädigungsklage trotz ihrer generell-präventiven Wirkung, die Gerichte zur Nutzung von Beschleunigungsmöglichkeiten anzuhalten, in erster Linie auf die Kompensation bereits eingetretener Nachteile und nicht wie die Verzögerungsrüge auf eine konkret-präventive Beschleunigungswirkung abzielt (vgl. BT-Drucks. 17/3802 S. 15 f;… Ott aaO § 198 GVG Rn.173 f;… Steinbeiß-Winkelmann aaO Einführung Rn. 218 f, 230).

  Soweit in der Gesetzesbegründung darauf abgestellt wird, dass es namentlich in Extremfällen von jahrzehntelangen Verfahren unzumutbar wäre, den Betroffenen auf den - irgendwann - erfolgenden Abschluss des Ausgangsverfahrens und eine erst anschließende Entschädigungsklage zu verweisen (BT-Drucks. 17/3802 S. 41), sollte durch dieses Beispiel nicht zum Ausdruck gebracht werden, dass in den übrigen Fällen der Abschluss des Ausgangsverfahrens abgewartet werden müsse.

  Der nach § 198 Abs. 1 Satz 1 GVG zu ersetzende materielle Nachteil muss gerade durch die Verfahrensdauer im Verantwortungsbereich des in Anspruch genommenen Rechtsträgers verursacht sein (BT-Drucks. 17/3802 S. 19).

  Dadurch sollen Streitigkeiten um die Höhe der Entschädigung, die eine zusätzliche und unnötige Belastung für die Gerichte bedeuten würden, vermieden und Rechtsstreitigkeiten im Interesse der Betroffenen zügig erledigt werden (…Senatsurteil vom 14. November 2013 aaO Rn. 46; BT-Drucks. 17/3802 S. 20).

  Als Möglichkeit der Wiedergutmachung auf andere Weise sieht § 198 Abs. 4 Satz 1 GVG insbesondere vor, dass das mit der Entschädigungsentscheidung befasste Gericht die ausdrückliche Feststellung einer unangemessenen Verfahrensdauer treffen kann (BT-Drucks. 17/3802 S. 19, 21).

  Ausreichen kann eine schlichte Feststellung der Unangemessenheit der Verfahrensdauer beispielsweise in Verfahren, in denen der Anspruchsteller durch sein Verhalten erheblich zur Verzögerung beigetragen hat oder die Überlänge des Verfahrens den einzigen Nachteil darstellt (BT-Drucks. 17/3802 S. 20).

  a) § 198 Abs. 4 Satz 1 GVG sieht als Möglichkeit der Wiedergutmachung auf andere Weise vor, dass das Entschädigungsgericht die Unangemessenheit der Verfahrensdauer feststellen kann (BT-Drucks. 17/3802 S. 21).

• BSG, 12.02.2015 - B 10 ÜG 1/13 R

  Überlanges Gerichtsverfahren - Entschädigungsklage - Anspruch einer juristischen …

  Auf das von der Klägerin geltend gemachte Entschädigungsbegehren sind die Vorschriften des ÜGG vom 24.11.2011 (BGBl I 2302) und damit die durch dieses Gesetz eingefügten §§ 198 ff GVG anwendbar.

  Auch die Bedeutung des Verfahrens für die Allgemeinheit war weit überdurchschnittlich; aus der vom LSG festgestellten Anfrage der Geschäftsführerin des Deutschen Paritätischen Wohlfahrtsverbands vom 26.7.2006 lässt sich ersehen, dass es sich um einen "Musterprozess" handelte (hierzu schon die Gesetzesbegründung BT-Drucks 17/3802 S 18) .

  Das zeigt die in den Gesetzgebungsmaterialien dokumentierte Auseinandersetzung zwischen Bundesrat und Bundesregierung über die vorzugswürdige Fassung des § 198 Abs. 2 GVG, insbesondere über die Vermutung immaterieller Nachteile (siehe BT-Drucks 17/3802, S 35, 40 f) .

  Nach der Gesetzesbegründung (BT-Drucks 17/3802 S 40 f) wurde der weite Anwendungsbereich des § 198 Abs. 2 GVG gewählt, um einen effektiven nationalen Rechtsbehelf für Fälle der Verletzung des Menschenrechts auf Rechtsschutz in angemessener Zeit zu schaffen.

  Die Bundesregierung hat in ihrer bereits zitierten Gegenäußerung darauf hingewiesen, der Entschädigungsanspruch sei "nicht unter dem Blickwinkel des deutschen Schadensersatzrechts zu beurteilen", sondern stelle einen "staatshaftungsrechtlichen Anspruch sui generis auf Ausgleich für Nachteile infolge rechtswidrigen hoheitlichen Handelns" dar (BT-Drucks 17/3802 S 40) .

  Die Regierungsbegründung zum ÜGG führt als Beispiel für immaterielle Folgen eines überlangen Verfahrens ua Rufschädigungen (BT-Drucks 17/3802 S 19) an, die in gleicher Weise juristische wie natürliche Personen treffen können.

  Letzteres hat der Gesetzgeber zB als ausreichend betrachtet, wenn das verzögerte Verfahren für den Beteiligten keine besondere Bedeutung hatte (vgl BT-Drucks 17/3802 S 20;… Senatsurteil vom 21.2.2013 - BSGE 113, 75 = SozR 4-1720 § 198 Nr. 1, RdNr 44 ff; BFHE 240, 516, 528 ff = Juris RdNr 56 ff; BVerwGE 147, 146, 165 f = Juris RdNr 57) .

  Der Anspruch auf Rechtsschutz in angemessener Zeit soll ua gerade eine lange Unsicherheit des Entschädigungsklägers über seine Ansprüche und die damit verbundenen Nachteile vermeiden (vgl die Gesetzesbegründung BT-Drucks 17/3802 S 19) .

  Dass ein solcher Ausnahmefall (hierzu BSG Urteil vom 12.2.2015 - B 10 ÜG 11/13 R; vgl die Gesetzesbegründung BT-Drucks 17/3802 S 20; ferner Marx/Roderfeld, Rechtsschutz bei überlangen Gerichts- und Ermittlungsverfahren, 2013, § 198 GVG RdNr 82) vorliegt, haben weder die Klägerin noch der Beklagte dargelegt.

 
• BGH, 10.04.2014 - III ZR 335/13

  Entschädigung für eine unangemessene Verfahrensdauer in einem …

  Nach Art. 23 Satz 1 Halbsatz 1 des Gesetzes über den Rechtsschutz bei überlangen Gerichtsverfahren und strafrechtlichen Ermittlungsverfahren (im Folgenden: ÜGRG) vom 24. November 2011 (BGBl. I S. 2302) sei die Entschädigungsregelung der §§ 198 ff GVG auf den noch beim Landgericht anhängigen Rechtsstreit anwendbar.

  Nach der Begründung des Regierungsentwurfs wahre die unverzüglich nachgeholte Verzögerungsrüge den Anspruch aus § 198 GVG so, als ob bereits zu dem in § 198 Abs. 3 Satz 2 GVG festgelegten Zeitpunkt gerügt worden wäre (BT-Drucks. 17/3802 S. 31).

  Im Hinblick auf den in § 198 Abs. 3 Satz 2 genannten Zeitpunkt ("Anlass zur Besorgnis, dass das Verfahren nicht in einer angemessenen Zeit abgeschlossen wird") sei jedoch die Verspätung der Rüge grundsätzlich unschädlich, da die Geduld eines Verfahrensbeteiligten nicht "bestraft" werden solle (BT-Drucks. 17/3802 S. 21).

  Dadurch hat der Gesetzgeber dem Umstand Rechnung tragen wollen, dass der Anspruch auf ein zügiges Verfahren schon vor dem rechtskräftigen Abschluss des Verfahrens verletzt werden kann und insoweit auch ein Entschädigungsanspruch in Betracht kommt (BT-Drucks. 17/3802 S. 22).

  c) Wird die Entschädigungsregelung - wie hier - nach Art. 23 Satz 1 Halbsatz 1 ÜGRG auf Altfälle angewandt, die am 3. Dezember 2011 bereits anhängig, aber noch nicht abgeschlossen waren, wird das Recht der Verzögerungsrüge durch Art. 23 Satz 2 und 3 ÜGRG an die Besonderheiten dieser Verfahrenskonstellation angepasst (BT-Drucks. 17/3802 S. 31).

  "Unverzüglich" bedeutet nach der Gesetzesbegründung "ohne schuldhaftes Zögern" (BT-Drucks. 17/3802 S. 31).

  Bei der Bemessung der gemäß Art. 23 Satz 2 ÜGRG angemessenen Überlegungsfrist ist vor allem der Zweck des Gesetzes in den Blick zu nehmen, durch die Einräumung eines Entschädigungsanspruchs gegen den Staat bei überlanger Verfahrensdauer eine Rechtsschutzlücke zu schließen und eine Regelung zu schaffen, die sowohl den Anforderungen des Grundgesetzes (Art. 19 Abs. 4, Art. 20 Abs. 3 GG) als auch denen der Konvention zum Schutz der Menschenrechte und Grundfreiheiten (Art. 6 Abs. 1, Art. 13 EMRK) gerecht wird (BT-Drucks. 17/3802 S. 15).

  bb) Soweit das Oberlandesgericht darauf abstellen will, dass im Falle des § 198 Abs. 3 Satz 2 GVG eine Verspätung der Rüge grundsätzlich nicht relevant sei (dazu Ott aaO § 198 GVG Rn. 194 unter Hinweis auf BT-Drucks. 17/3802 S. 21, 35 u. 41) und im Anwendungsbereich des Art. 23 Satz 3 ÜGRG nichts anderes gelten könne, wird außer Acht gelassen, dass beide Vorschriften unterschiedliche Anknüpfungspunkte haben und sich nach Sinn und Zweck grundlegend unterscheiden.

  Da nach dem Willen des Gesetzgebers die Geduld eines Verfahrensbeteiligten nicht bestraft werden soll (BT-Drucks. 17/3802 S. 21, 41), ist es nach § 198 Abs. 3 Satz 1 GVG grundsätzlich unerheblich, wann die Rüge nach dem in § 198 Abs. 3 Satz 2 GVG bestimmten Zeitpunkt eingelegt wird.

• BGH, 05.12.2013 - III ZR 73/13

  Entschädigungsprozess wegen überlanger Dauer von Gerichtsverfahren: Eigenständige …

  Denn nach Art. 23 des Gesetzes über den Rechtsschutz bei überlangen Gerichtsverfahren und strafrechtlichen Ermittlungsverfahren (ÜGRG) vom 24. November 2011 (BGBl. I S. 2302) hätte die Klage spätestens am 3. Juni 2012 erhoben werden müssen.

  Auch in diesem Fall ist jeglicher Antrag auf Entschädigung unzulässig, gleichgültig, auf welchen Gründen die Verspätung beruht (vgl. BT-Drucks. 17/3802 S. 22;… Meyer-Goßner, StPO, 56. Aufl., § 12 StrEG Rn. 1).

  Eine abschließende Entscheidung in der Hauptsache kann die Verletzung der Rechtsschutzgarantie im vorläufigen Rechtsschutz nicht mehr heilen, selbst wenn diese in einer für das Hauptsacheverfahren angemessenen Zeit ergeht (BT-Drucks. 17/3802 S. 22 f;… Ott aaO § 198 GVG Rn. 41).

  Kommt diese zu spät, kann das den Anspruch auf Gewährung effektiven Rechtsschutzes verletzen (BT-Drucks. 17/3802 S. 23).

  Danach ist die Feststellung, dass die Verfahrensdauer unangemessen war, in schwerwiegenden Fällen - als ergänzende Wiedergutmachung - neben der Entschädigung möglich (BT-Drucks. 17/3802 S. 22).

  cc) Es ist sachgerecht, diese Grundsätze zu den Grenzen der Überprüfbarkeit der richterlichen Verfahrensführung auf das Entschädigungsverfahren nach §§ 198 ff GVG zu übertragen, auch wenn die Annahme einer unangemessenen Verfahrensdauer im Sinne von § 198 Abs. 1 GVG keine vorwerfbare Säumnis des Gerichts voraussetzt und auf strukturellen Problemen innerhalb des Verantwortungsbereichs des Staates beruhen kann, auf die der Richter keinen Einfluss hat (BT-Drucks. 17/3802 S. 16, 19).

• BSG, 27.06.2013 - B 10 ÜG 9/13 B

  Überlanges Gerichtsverfahren - abgeschlossenes Verfahren - Art 23 S 1 …

  Soweit sich die Klage auf das Verfahren S 35 KA 322/01 = L 3 KA 156/04 beziehe, schließe Art. 23 Gesetz über den Rechtsschutz bei überlangen Gerichtsverfahren und strafrechtlichen Ermittlungsverfahren (ÜGG) vom 24.11.2011 (BGBl I 2302) den zeitlichen Geltungsbereich des Gesetzes für den vorliegenden Fall aus.

  Seinem erkennbaren Sinn und Zweck nach ist Art. 23 S 1 ÜGG darauf gerichtet, eine Entschädigungsmöglichkeit für bestimmte Altfälle zu eröffnen (vgl allgemein dazu Gesetzentwurf der Bundesregierung, BT-Drucks 17/3802, 1 f, 15 ff, 31) .

  Darüber hinaus sollten durch die Einführung des ÜGG auch in beim EGMR anhängigen Beschwerdeverfahren Verurteilungen vermieden werden (vgl BT-Drucks 17/3802 S 31) .

  Der Gesetzgeber hat insoweit insbesondere die Frist des Art. 35 Abs. 1 EMRK im Auge gehabt (vgl BT-Drucks 17/3802 aaO; dazu auch Link/van Dorp, Rechtsschutz bei überlangen Gerichtsverfahren, 2012, RdNr 155;… Marx in Marx/Roderfeld, Rechtsschutz bei überlangen Gerichts- und Ermittlungsverfahren, 1. Aufl 2013, Art. 23 ÜVerfBesG RdNr 2; Ott in Steinbeiß-Winkelmann/Ott, Rechtsschutz bei überlangen Gerichtsverfahren, 2013, T Art. 23 ÜGRG RdNr 7) .

  Genau genommen ist die Verzögerungsrüge jedoch als materielle Voraussetzung des Entschädigungsanspruchs konzipiert und nicht als Zulässigkeitskriterium für dessen prozessuale Geltendmachung (vgl dazu Begründung zum Gesetzentwurf BT-Drucks 17/3802 S 20, 27; Guckelberger, DÖV 2012, 289, 292; Horn, WzS 2012, 270, 273;… Marx in Marx/Roderfeld, Rechtsschutz bei überlangen Gerichts- und Ermittlungsverfahren, 1. Aufl 2013, § 198 GVG RdNr 104; Ott in Steinbeiß-Winkelmann/Ott, Rechtsschutz bei überlangen Gerichtsverfahren, 2013, A § 198 GVG RdNr 170) .

  Die Gesetzesbegründung zum ÜGG legt es nahe, diese allgemeine Bestimmung auch im vorliegenden Zusammenhang heranzuziehen (vgl BT-Drucks 17/3802 S 31) .

• BSG, 03.09.2014 - B 10 ÜG 2/13 R

  Überlanges Gerichtsverfahren - Entschädigungsklage - unangemessene …

  Die Vorschriften des Gesetzes über den Rechtsschutz bei überlangen Gerichtsverfahren und strafrechtlichen Ermittlungsverfahren (ÜGG) vom 24.11.2011 (BGBl I 2302) und damit auch die §§ 198 ff GVG finden aufgrund der Übergangsregelung des Art. 23 S 1 ÜGG auch auf Verfahren Anwendung, die bei Inkrafttreten des ÜGG am 3.12.2011 (vgl Art. 24 ÜGG) zwar bereits abgeschlossen waren, aber noch Gegenstand einer Beschwerde beim Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) werden konnten.
• BGH, 14.11.2013 - III ZR 376/12

  Unangemessene Verfahrensdauer - Entschädigungsanspruch wegen unangemessener Dauer …

  Zutreffend und von der Revision nicht beanstandet geht das Oberlandesgericht davon aus, dass die verfahrensrechtlichen und materiell-rechtlichen Regelungen der §§ 198-201 GVG nach der Übergangsvorschrift des Art. 23 Satz 1 des Gesetzes über den Rechtsschutz bei überlangen Gerichtsverfahren und strafrechtlichen Ermittlungsverfahren (ÜGRG) vom 24. November 2011 (BGBl. I S. 2302) auf den Streitfall Anwendung finden.
• BSG, 07.09.2017 - B 10 ÜG 1/16 R

  Überlanges Gerichtsverfahren - Ausschluss eines Richters - Mitwirkung am …

  Die Vorschriften des Gesetzes über den Rechtsschutz bei überlangen Gerichtsverfahren und strafrechtlichen Ermittlungsverfahren (ÜGG) vom 24.11.2011 (BGBl I 2302) und damit auch die §§ 198 ff GVG finden aufgrund der Übergangsregelung des Art. 23 S 1 ÜGG auch auf Verfahren Anwendung, die bei Inkrafttreten des ÜGG am 3.12.2011 (vgl Art. 24 ÜGG) bereits anhängig waren.

  Damit sollte dem Anschein mangelnder Unvoreingenommenheit und ansonsten zu erwartenden Befangenheitsgesuchen vorgebeugt werden (vgl BT-Drucks 17/3802 S 37; dies aufgreifend die Beschlussempfehlung und Bericht des Rechtsausschusses vom 28.9.2011, BT-Drucks 17/7217 S 29) .

  Selbst bei einem solchen weiten Verständnis des § 41 Nr. 7 ZPO genügt indes nicht bereits eine bloße - hier zudem noch sehr kurze - Zugehörigkeit zu dem Spruchkörper, dessen Tätigkeit in Rede steht, um einen Ausschluss im Entschädigungsverfahren anzunehmen (vgl BR-Drucks 540/1/10 vom 5.10.2010 S 12 zu Art. 1a Nr. 15 und BR-Drucks 540/10 vom 3.9.2010 S 40 zu § 97c Abs. 2).

  Hier hat die Klägerin die Entschädigungsklage sogar noch vor Verkündung des Berufungsurteils des Ausgangsgerichts vom 26.6.2013 erhoben, was zulässig ist (§ 198 Abs. 5 S 2 GVG; vgl auch BT-Drucks 17/3802 S 22) .

  In Anlehnung an die Rechtsprechung des EGMR soll der Entschädigungsanspruch des § 198 GVG dem Rechtsuchenden für die entstandenen Verzögerungen eines Gerichtsverfahrens eine angemessene Entschädigung gewähren (vgl BT-Drucks 17/3802 S 1) .

  Überdies können durch die Pauschalierung die Entschädigungsverfahren zügiger abgeschlossen werden, was auch im Interesse der Betroffenen liegt (vgl BT-Drucks 17/3802 S 20) .

• BFH, 06.04.2016 - X K 1/15

  Begrenzte Rückwirkung einer Verzögerungsrüge - materieller Schaden

  Der Entschädigungsanspruch umfasst als Vermögensnachteile insbesondere auch Kostenerhöhungen im Ausgangsverfahren aufgrund der Verzögerung (BTDrucks 17/3802, 19).

  Bei der Bemessung des Entschädigungsanspruches sind zwar die Zinsvorteile, die sich aus den Vorschriften der AO zur Vollverzinsung ergeben, nach den Grundsätzen der Vorteilsausgleichung zu berücksichtigen, um eine Überkompensation zu vermeiden (BTDrucks 17/3802, 19).

  Stelle das Verhalten des Betroffenen allerdings bei Würdigung der Gesamtumstände eher ein "dulde und liquidiere" dar, so könne das Entschädigungsgericht dies sowohl bei der Beurteilung der Angemessenheit der Verfahrensdauer gemäß § 198 Abs. 1 GVG berücksichtigen als auch bei der Frage, ob Wiedergutmachung auf andere Weise durch Feststellung der Überlänge gemäß Abs. 4 ausreiche (BTDrucks 17/3802, 21).

  Der Bundesrat regte daraufhin im Gesetzgebungsverfahren an, diese von der Bundesregierung vorgenommene Auslegung des Gesetzestextes, die sich nicht aus dem Regelungstext sowie der Gesetzessystematik herleiten lasse und nur in der Begründung zum Ausdruck gebracht werde, gesetzlich klarzustellen (BTDrucks 17/3802, 35), was die Bundesregierung jedoch ablehnte, da sie insoweit keinen Klarstellungsbedarf sah.

  Für die Entschädigung wegen immaterieller Nachteile enthalte § 198 Abs. 4 GVG überdies eine Möglichkeit zur Reduzierung der Entschädigung, falls der volle Pauschbetrag nach den Umständen des Einzelfalls unbillig sei (BTDrucks 17/3802, 41).

  Zum anderen aber soll die Verzögerungsrüge im jeweiligen Einzelfall eine "konkret-präventive Beschleunigungswirkung" (so ausdrücklich BTDrucks 17/3802, 16, Rz 4) entfalten und nach der gesetzlichen Konzeption so dazu beitragen, dass es erst gar nicht zu einer entschädigungspflichtigen Verzögerung kommt.

  So hat auch der Rechtsausschuss des Deutschen Bundestages im weiteren Verlauf der Gesetzesberatungen die "Kombination aus präventiven und kompensatorischen Regelungselementen" ausdrücklich begrüßt (BTDrucks 17/7217, 27); sie gehört daher eindeutig zum Regelungskonzept des Gesetzgebers.

  Zudem heißt es in den Gesetzesmaterialien, die Verzögerungs-rüge solle "dem Ausgangsgericht Anlass zur Prüfung geben und eine Abhilfemöglichkeit eröffnen" (BTDrucks 17/3802, 16, Rz 5).

  Auch ist der Zeitraum, innerhalb dessen der künftige Entschädigungskläger die Verzögerungsrüge treffen muss, durch deren begrenzte Rückwirkung nicht unzumutbar knapp bemessen: Zwar ist eine eindeutig zu früh erhobene Rüge unwirksam; für eine wirksame Rüge ist aber nicht Voraussetzung, dass objektiv schon eine Verzögerung eingetreten ist, sondern es genügt, dass die "Besorgnis der Gefährdung" besteht (so BTDrucks 17/3802, 20).

• BSG, 07.09.2017 - B 10 ÜG 3/16 R

  Überlanges Gerichtsverfahren - unangemessene Verfahrensdauer - gleichzeitig neben …
• BSG, 17.10.2012 - B 6 KA 49/11 R

  Vertragsärztliche Versorgung - Zulassungsentziehung - Beurteilung nach Sachlage …
• BFH, 07.11.2013 - X K 13/12

  Unangemessene Dauer eines finanzgerichtlichen Klageverfahrens
• BGH, 17.07.2014 - III ZR 228/13

  Entschädigungsprozess wegen überlanger Verfahrensdauer: Prüfung der …
• BSG, 12.02.2015 - B 10 ÜG 11/13 R

  Überlanges Gerichtsverfahren - Entschädigungsklage - keine Begrenzung der …
• BVerwG, 29.03.2012 - 2 A 11.10

  Mangel des Disziplinarverfahrens; Wesentlichkeit des Mangels; …
• BVerwG, 28.02.2013 - 2 C 3.12

  Uneigennützige Amtsführung; Verbot der Vorteilsannahme; Bestechlichkeit; Anschein …
• BSG, 03.09.2014 - B 10 ÜG 12/13 R

  Überlanges Gerichtsverfahren - unangemessene Verfahrensdauer - Zwölfmonatsregel - …
• BFH, 17.04.2013 - X K 3/12

  Entschädigungsklage: Unangemessene Dauer eines finanzgerichtlichen Verfahrens - …
• BVerwG, 14.11.2016 - 5 C 10.15

  Entschädigung wegen überlanger Verfahrensdauer; Begriff des Verfahrens; …
• BVerwG, 11.07.2013 - 5 C 23.12

  Entschädigung; angemessene -; Entschädigungsanspruch; Entschädigungsanspruch bei …
• LSG Nordrhein-Westfalen, 25.11.2015 - L 11 SF 215/15
• LSG Berlin-Brandenburg, 03.07.2014 - L 37 SF 37/14
• LSG Berlin-Brandenburg, 26.04.2018 - L 37 SF 38/17

  Überlanges Gerichtsverfahren - Entschädigungsklage - Aktivlegitimation von …
• LSG Nordrhein-Westfalen, 15.04.2015 - L 11 SF 546/14

  Entschädigungsklage wegen unangemessener Dauer eines sozialgerichtlichen …
• BGH, 13.03.2014 - III ZR 91/13

  Entschädigungsanspruch wegen überlanger Verfahrensdauer: Begriff des …
• LSG Berlin-Brandenburg, 20.08.2014 - L 37 SF 300/13

  Überlanges Gerichtsverfahren - Erhebung der Entschädigungsklage vor Abschluss des …
• LSG Berlin-Brandenburg, 24.01.2019 - L 37 SF 102/18

  Überlanges Gerichtsverfahren - Entschädigungsklage - Vielkläger - …
• BVerwG, 28.02.2013 - 2 C 62.11

  Gleichstellungsbeauftragte; Beteiligung; aktive Teilnahme; Mitwirkung; …
• BGH, 12.02.2015 - III ZR 141/14

  Entschädigungsanspruch wegen unangemessener Verfahrensdauer von Ausgangsverfahren …
• LSG Baden-Württemberg, 20.02.2013 - L 2 SF 1495/12

  Sozialgerichtliches Verfahren - unzulässige und unbegründete Klage auf …
• BGH, 12.03.2020 - IX ZB 68/18

  Sofortige Beschwerde des Insolvenzverwalters gegen die Ablehnung seines …
• LSG Hamburg, 30.10.2014 - L 1 SF 16/13

  Entschädigung wegen unangemessener Verfahrensdauer; Verfrüht erhobene …
• BGH, 21.05.2014 - III ZR 355/13

  Entschädigungsanspruch bei überlanger Dauer eines Anhörungsrügeverfahrens in …
• BFH, 27.04.2016 - X R 1/15

  Keine Verwirkung des Anspruchs auf Aussetzungszinsen trotz überlanger Dauer eines …
• BSG, 03.09.2014 - B 10 ÜG 2/14 R

  Überlanges Gerichtsverfahren - Entschädigungsklage - Erhebung der …
• LSG Thüringen, 26.11.2013 - L 3 SF 915/12

  Entschädigung für überlange Gerichtsverfahren im sozialgerichtlichen Verfahren; …
• BSG, 10.07.2014 - B 10 ÜG 8/13 R

  Überlange Verfahrensdauer - Entschädigungsklage - sozialrechtliches …
• LSG Berlin-Brandenburg, 25.08.2015 - L 37 SF 29/14

  Überlanges Gerichtsverfahren - Ausweitung der Vorbereitungs- und Bedenkzeit des …
• BGH, 13.04.2017 - III ZR 277/16

  Entschädigungsanspruch wegen sachlich nicht gerechtfertigter …
• BGH, 20.11.2012 - VIII ZB 49/12

  Zulässigkeit einer Untätigkeitsbeschwerde
• LSG Hamburg, 30.10.2014 - L 1 SF 15/13

  Entschädigung wegen unangemessener Verfahrensdauer
• LSG Berlin-Brandenburg, 24.01.2019 - L 37 SF 101/18

  Überlanges Gerichtsverfahren - Entschädigungsklage - Vielkläger - …
• LSG Berlin-Brandenburg, 25.02.2016 - L 37 SF 360/13

  Überlanges Gerichtsverfahren - Entschädigungsklage - gerichtskostenfreies …
• LSG Thüringen, 26.11.2013 - L 3 SF 1135/12
• LSG Nordrhein-Westfalen, 13.05.2015 - L 11 SF 563/13

  Antrag auf Gewährung von Prozesskostenhilfe für eine auf Entschädigung gerichtete …
• BSG, 21.02.2013 - B 10 ÜG 1/12 KL

  Überlanges Gerichtsverfahren - Nichtzulassungsbeschwerde - unangemessene Dauer - …
• BSG, 09.04.2019 - B 1 KR 3/18 R

  Sozialgerichtliches Verfahren - Krankenhausvergütungsstreit ohne …
• BVerwG, 29.02.2016 - 5 C 31.15

  überlange Verfahrensdauer; Entschädigungsanspruch; Entschädigungsanspruch bei …
• BSG, 12.02.2015 - B 10 ÜG 8/14 B

  Überlanges Gerichtsverfahren - Entschädigungsklage - sozialgerichtliches …
• BVerwG, 01.06.2012 - 2 B 123.11

  Zur Bedeutung einer unangemessen langen Dauer des Disziplinarverfahrens
• BSG, 10.09.2014 - B 10 ÜG 3/14 B

  Sozialgerichtliches Verfahren - Nichtzulassungsbeschwerde - grundsätzliche …
• LSG Berlin-Brandenburg, 02.08.2013 - L 37 SF 274/12

  Überlanges Gerichtsverfahren - Altfall - Verzögerungsrüge - Unverzüglichkeit - …
• OLG Koblenz, 30.08.2018 - 1 EK 1/18

  Insolvenz: Entschädigungsanspruch wegen überlanger Dauer eines …
• LSG Berlin-Brandenburg, 24.11.2016 - L 37 SF 288/13

  Überlanges Gerichtsverfahren - Vorbereitungs- und Bedenkzeit von 3 Monaten für …
• BSG, 05.05.2015 - B 10 ÜG 8/14 R

  Überlanges Gerichtsverfahren - Altfall - unverzügliche Erhebung der …
• LSG Thüringen, 26.11.2013 - L 3 SF 913/12
• KG, 07.11.2013 - 2 Ws 516/13

  Unzulässigkeit der Untätigkeitsbeschwerde
• BSG, 12.03.2020 - B 2 U 1/20 BH

  Verfahrensrüge im Nichtzulassungsbeschwerdeverfahren
• BGH, 24.01.2018 - 1 StR 36/17

  Rechtsstaatswidrige Verfahrensverzögerung (Beschleunigungsgebot in Haftsachen: …
• BSG, 27.06.2013 - B 10 ÜG 2/13 B
• BSG, 27.06.2013 - B 10 ÜG 7/13 B
• BSG, 27.06.2013 - B 10 ÜG 5/13 B
• BSG, 27.06.2013 - B 10 ÜG 3/13 B
• BVerfG, 28.01.2013 - 2 BvR 1912/12

  Keine verfassungsrechtlichen Bedenken gegen Rspr des BVerwG zur Berücksichtigung …
• BSG, 27.06.2013 - B 10 ÜG 8/13 B
• LSG Sachsen, 08.10.2012 - 7 AS 822/12

  Ausgangsgericht; Beschluss; Entschädigung; Entschädigungsgericht; überlange …
• BVerfG, 05.08.2013 - 1 BvR 2965/10

  Überlange Dauer eines arbeitsgerichtlichen Verfahrens verletzt Betroffenen in …
• BVerwG, 07.04.2020 - 6 B 15.20
• BSG, 05.05.2015 - B 10 ÜG 5/14 R

  Überlanges Gerichtsverfahren - Entschädigungsklage - Umfang des …
• BSG, 13.08.2014 - B 6 KA 41/13 R

  Wirtschaftlichkeitsprüfung - eingeschränkte Einzelfallprüfung mit Hochrechnung - …
• BVerfG, 13.08.2012 - 1 BvR 1098/11

  Erfolglose Verfassungsbeschwerde gegen die überlange Dauer eines …
• BFH, 20.03.2019 - X K 4/18

  Überlange Verfahrensdauer eines isolierten PKH-Verfahrens
• BSG, 27.06.2013 - B 10 ÜG 6/13 B
• BSG, 27.06.2013 - B 10 ÜG 4/13 B
• BVerfG, 01.10.2012 - 1 BvR 170/06

  Zurückweisung einer Verzögerungsbeschwerde - organisatorische und …
• OLG München, 27.06.2016 - 15 W 920/16

  Unanfechtbarkeit einer Terminbestimmung des Gerichts
• BGH, 13.02.2014 - III ZR 311/13

  Entschädigung wegen überlanger Dauer einer Strafvollzugssache: …
• BVerwG, 11.07.2013 - 5 C 27.12

  Enteignungsentschädigung; Entschädigung; angemessene -; Entschädigungsanspruch; …
• LSG Sachsen, 08.10.2012 - L 7 AS 822/12
• BSG, 12.03.2020 - B 2 U 12/19 BH

  Anspruch auf Wiederherstellung eines Gesichts mittels plastischer Operation
• LSG Hamburg, 05.04.2018 - L 1 SF 1/17

  Feststellung einer unangemessenen Verfahrensdauer
• BFH, 20.11.2013 - X K 2/12

  Keine Entschädigung bei Rechtsprechungsänderung
• LSG Thüringen, 18.06.2013 - L 3 SF 1759/12

  Anspruch auf eine Entschädigung wegen der unangemessenen Dauer eines …
• BVerfG, 22.03.2018 - 2 BvR 289/10

  Erfolglose Verzögerungsbeschwerde, da Zurückstellung einer Verfassungsbeschwerde …
• LSG Berlin-Brandenburg, 25.01.2018 - L 37 SF 69/17

  Sozialgerichtliches Verfahren - Aktivlegitimation - Entschädigungsklage wegen …
• BVerfG, 30.07.2013 - 2 BvE 2/09

  Verwerfung zweier Verzögerungsbeschwerden als unzulässig - Zu den Anforderungen …
• OVG Berlin-Brandenburg, 26.02.2013 - 3 A 15.12

  Gerichtsverfahren; überlang; Verfahrensdauer; unangemessen; Verzögerungsrüge; …
• VGH Hessen, 22.03.2018 - 29 C 779/17

  Rechtsschutz bei überlangen Gerichtsverfahren
• VGH Baden-Württemberg, 31.10.2013 - 6 S 1243/13

  Entschädigung wegen unangemessener Dauer eines Gerichtsverfahrens
• LSG Thüringen, 18.06.2013 - L 3 SF 1147/12
• BVerwG, 30.08.2012 - 2 B 21.12

  Garantie des gesetzlichen Richters; dienstliche Überbeanspruchung des Richters; …
• BSG, 12.07.2012 - B 14 AS 31/12 B

  Sozialgerichtliches Verfahren - Nichtzulassungsbeschwerde - Verfahrensmangel - …
• BSG, 06.12.2019 - B 10 ÜG 3/19 B

  Entschädigung für die unangemessene Dauer eines Kostenerinnerungsverfahrens
• LSG Berlin-Brandenburg, 03.07.2014 - L 37 SF 106/13

  Überlanges Gerichtsverfahren - Entschädigungsklage - unangemessene …
• LSG Thüringen, 18.06.2013 - L 3 SF 1149/12
• BVerwG, 22.01.2013 - 2 B 89.11

  Beamtenbeisitzer im gerichtlichen Disziplinarverfahren; Verwaltungszweig; …
• LSG Berlin-Brandenburg, 28.04.2016 - L 37 SF 159/14

  Zur entschädigungsrechtlichen Behandlungen von Zeiten, in denen in …
• BFH, 20.08.2014 - X K 9/13

  Unangemessene Verfahrensdauer bei 77-monatiger Dauer des finanzgerichtlichen …
• OLG Dresden, 19.02.2019 - 18 EK 27/18

  Schadensersatz wegen überlanger Verfahrensdauer eines Verfahrenskostenhilfe- und …
• BVerfG, 08.12.2015 - 1 BvR 99/11

  Erfolgslose Verzögerungsbeschwerde wegen der Dauer eines …
• OLG Frankfurt, 10.04.2013 - 3 Ws 245/13

  Strafvollstreckung: Unzulässigkeit einer "Untätigkeitsbeschwerde"
• LSG Berlin-Brandenburg, 13.09.2012 - L 38 SF 73/12

  Entschädigungsklage - unangemessene Verfahrensdauer - Einzelfallbetrachtung
• LSG Rheinland-Pfalz, 25.09.2013 - L 4 SF 40/12
• LSG Sachsen-Anhalt, 29.11.2012 - L 10 SF 5/12

  Entschädigung wegen überlangen Gerichtsverfahrens - Altverfahren - Angemessenheit …
• BVerfG, 30.05.2012 - 1 BvR 2292/11

  Unzulässigkeit der Rüge einer unangemessenen Verfahrensdauer mangels …
• BVerfG, 30.08.2016 - 2 BvC 26/14

  Ablehnungsgesuche und Verzögerungsbeschwerde betreffend die Dauer eines …
• BSG, 15.12.2015 - B 10 ÜG 1/15 R

  Überlanges Gerichtsverfahren - Wiedergutmachung auf andere Weise - gerichtliche …
• BVerfG, 20.06.2012 - 2 BvR 1565/11

  Unzulässigkeit einer Verfassungsbeschwerde wegen Subsidiarität sowie mangels …
• LSG Baden-Württemberg, 21.11.2012 - L 2 SF 436/12

  Sozialgerichtliches Verfahren - Entschädigung wegen überlangen Gerichtsverfahrens …
• LSG Niedersachsen-Bremen, 17.03.2017 - L 10 SF 35/16
• LSG Berlin-Brandenburg, 30.10.2019 - L 37 SF 38/19

  Überlanges Gerichtsverfahren - Entschädigungsklage - Verfahren zur …
• BSG, 23.04.2014 - B 14 AS 368/13 B

  Sozialgerichtliches Verfahren - Antrag auf Wiederaufnahme des Verfahrens …
• BGH, 11.07.2013 - III ZR 361/12

  Entschädigung wegen überlanger Verfahrensdauer in Übergangsfällen: Wahrung der …
• BGH, 28.03.2012 - III ZR 177/11

  Staatshaftungsrechtlicher Anspruch sui generis auf Ausgleich von Nachteilen …
• BSG, 29.01.2019 - B 2 U 5/18 R

  Sozialgerichtliches Verfahren - Verfahrensfehler - nicht vorschriftsmäßige …
• LSG Berlin-Brandenburg, 26.04.2018 - L 37 SF 146/17

  Überlanges Gerichtsverfahren - Entschädigungsklage - Rechtsschutzgleichheit - …
• BFH, 06.02.2013 - X K 11/12

  Vertretungszwang auch bei Entschädigungsklagen - Vereinbarkeit des …
• BSG, 27.06.2019 - B 11 AL 8/18 R

  Arbeitslosengeldanspruch bei beruflicher Weiterbildung oder Arbeitslosigkeit - …
• BVerwG, 12.07.2018 - 2 WA 1.17

  Anlass zur Besorgnis; Bemessungsparameter; Berücksichtigung im Stammverfahren; …
• BVerwG, 10.10.2014 - 2 B 66.14

  Verwirkung einer Entfernung aus dem Beamtenverhältnis bei einer unangemessen …
• BSG, 12.03.2013 - B 1 A 1/12 R

  Krankenversicherung - Krankenkassenschließung dient öffentlichem Interesse - …
• OLG Stuttgart, 23.07.2018 - 4 EK 2/18

  Zuständigkeit: Entschädigungsklage wegen überlanger Dauer von Verfahren vor den …
• OVG Sachsen-Anhalt, 29.05.2018 - 7 P EK 1/17

  Entschädigung für Verfahrensverzögerung
• BVerwG, 14.09.2017 - 2 WA 2.17

  Angemessene Entschädigung; Auslandsverwendungszulage; Bemessungsentscheidung; …
• BSG, 04.03.2014 - B 1 KR 16/13 R

  Krankenversicherung - Vereinbarung über ambulante Operationen im Krankenhaus - …
• OLG Frankfurt, 08.05.2013 - 4 EntV 18/12

  Entschädigung wegen überlanger Verfahrensdauer: angemessener Zeitraum für die …
• BAG, 13.12.2017 - 5 AZA 84/17

  Prozesskostenhilfe - Entschädigung für überlange Verfahrensdauer - …
• BFH, 26.10.2016 - X K 2/15

  Entschädigungsklage: Verfahrensförderung - Verzögerungsrüge
• BVerwG, 17.08.2017 - 5 A 2.17

  Teilanerkenntnis eines Entschädigungsanspruchs infolge unangemessener Dauer des …
• OLG Frankfurt, 26.07.2016 - 4 EK 6/16

  PKH für Entschädigungsklage nach § 198 GVG
• OVG Berlin-Brandenburg, 27.03.2012 - 3 A 1.12

  Rechtsschutz wegen der überlangen Dauer eines verwaltungsgerichtlichen Verfahrens
• BSG, 27.11.2019 - B 10 ÜG 6/19 B

  Entschädigung für die unangemessene Dauer eines Kostenerinnerungsverfahrens
• BSG, 06.09.2018 - B 2 U 3/17 R

  Anspruch auf Geldleistungen während der Heilbehandlung in der gesetzlichen …
• LSG Sachsen, 12.07.2016 - L 11 SF 50/15

  Entschädigungsverfahren; Entschädigung für unangemessene Verfahrensdauer in …
• LSG Sachsen, 29.03.2017 - L 11 SF 17/16

  Wahrung der Klagefrist durch Stellen eines formgerechten …
• BVerwG, 16.05.2012 - 2 B 3.12

  Unerlaubtes Fernbleiben vom Dienst; Zweck der Disziplinarbefugnis; Verwirkung; …
• BSG, 11.11.2019 - B 10 ÜG 1/19 B

  Entschädigung für die unangemessene Dauer eines Kostenerinnerungsverfahrens
• BVerfG, 04.09.2017 - 1 BvR 2443/16

  Verletzung des Anspruchs auf Rechtsschutzgleichheit durch Versagung von …
• LSG Niedersachsen-Bremen, 26.11.2019 - L 11 AS 1044/18
• LSG Niedersachsen-Bremen, 24.07.2019 - L 13/15 SF 12/17

  Überlanges Gerichtsverfahren - Entschädigungsklage - Verzögerungsrüge - …
• LSG Hamburg, 05.04.2018 - L 1 SF 4/17

  Kosten einer auswärtigen Eingliederungsmaßnahme
• LSG Niedersachsen-Bremen, 02.03.2017 - L 10 SF 35/16

  Entschädigung wegen überlanger Dauer eines Gerichtsverfahrens
• BSG, 18.06.2014 - B 10 ÜG 1/14 B

  Nichtzulassungsbeschwerde - Darlegungsanforderungen - Divergenz - Bindungswirkung …
• BSG, 02.04.2014 - B 6 KA 58/13 B

  Vertrags(zahn)ärztliche Versorgung - Zulassungsentziehung - gröbliche …
• OLG Karlsruhe, 11.01.2013 - 23 SchH 4/12

  Was schnell gehen sollte, dauerte sehr lange
• OLG Celle, 24.10.2012 - 23 SchH 3/12

  Entschädigungsklage: Anforderungen an die Darlegungslast bei überlanger Dauer …
• LSG Berlin-Brandenburg, 29.08.2018 - L 37 SF 323/16

  Entschädigungsanspruch des Klägers wegen überlanger Verfahrensdauer des …
• BGH, 30.09.2019 - AnwZ (Brfg) 32/18

  Berufung gegen die Wiederzulassung zur Rechtsanwaltschaft; Sperrfrist für die …
• BGH, 08.10.2015 - III ZR (Ü) 1/15

  Entschädigungsverfahren wegen überlanger Verfahrensdauer: Revision gegen ein …
• OLG Brandenburg, 20.06.2014 - 11 SchH 7/12

  Entschädigung wegen überlanger Verfahrensdauer in Übergangsfällen: Maßgeblicher …
• LSG Nordrhein-Westfalen, 19.05.2014 - L 11 SF 263/13
• LSG Berlin-Brandenburg, 25.08.2015 - L 37 SF 21/15

  Umsetzung des Urteils des BSG vom 3. September 2014 (B 10 ÜG 9/13)
• LSG Sachsen, 26.03.2015 - L 3 SF 136/13

  Richterablehnung; Entscheidungen gemäß § 60 Abs. 1 SGG - Ausschluss von der …
• OLG Frankfurt, 16.05.2011 - 1 W 8/11

  Keine nachträgliche Aufhebung einer Fristverlängerung; keine isolierte …
• BGH, 21.06.2018 - III ZR 187/17

  Entschädigung wegen überlanger Dauer eines Gerichtsverfahrens: Auslegung der …
• LSG Berlin-Brandenburg, 17.06.2016 - L 33 R 364/16

  Untätigkeitsbeschwerde
• OLG Bremen, 04.07.2013 - 1 SchH 10/12

  Wahrung der Frist zur Einreichung einer Entschädigungsklage wegen überlanger …
• OLG Frankfurt, 28.03.2013 - 16 EntV 5/12

  Entschädigung wegen überlanger Verfahren: Methodik der Prüfung der Angemessenheit …
• VG Karlsruhe, 27.02.2013 - DL 11 K 572/10

  Aberkennung des Ruhegehalts - Tatsächliche Feststellungen des Strafgerichts - …
• OLG Frankfurt, 25.10.2012 - 16 EntV 4/12

  Anwendung des Gesetzes über den Rechtsschutz bei überlangen Gerichtsverfahren auf …
• OVG Schleswig-Holstein, 14.03.2016 - 14 LB 8/13

  Aberkennung des Ruhegehaltes eines ehemaligen Lehrers wegen des Besitzes …
• OVG Sachsen, 09.07.2014 - EK 11 F 5/13

  Unangemessene Verfahrensdauer, Beitragen der Verzögerung, Verzögerungsrüge, …
• LSG Berlin-Brandenburg, 25.06.2014 - L 38 SF 304/13

  Entschädigungsklage - Verzögerungsrüge - unverzügliche Erhebung
• LSG Berlin-Brandenburg, 04.09.2013 - L 37 SF 66/12

  Überlanges Gerichtsverfahren - Art 23 ÜberlVfRSchG - abgeschlossenes Verfahren - …
• OLG Frankfurt, 10.07.2013 - 4 EntV 3/13

  Entschädigung für überlange Verfahren: Entschädigungsklage während noch …
• LSG Sachsen, 29.03.2017 - L 11 SF 15/15

  Erheben einer Verzögerungsrüge erst kurz vor der mündlichen Verhandlung des …
• BGH, 18.12.2014 - III ZR 472/13

  Klageabweisendes erstinstanzliches Urteil eines Oberlandesgerichts über …
• BGH, 27.02.2014 - III ZR 253/13

  Anspruchskonkurrenz zwischen dem Anspruch gem. § 839 BGB i.V.m. Art. 34 GG und …
• BVerfG, 05.09.2013 - 1 BvR 2447/11

  Effektiver Rechtsschutz im verwaltungsgerichtlichen Eilverfahren
• OLG Frankfurt, 12.12.2012 - 4 EntV 3/12

  Entschädigung für überlange Verfahrensdauer: Keine Anwendung auf länger …
• BSG, 11.11.2019 - B 10 ÜG 2/19 B

  Parallelentscheidung zu BSG B 10 ÜG 1/19 B v. 11.11.2019
• BSG, 11.11.2019 - B 10 ÜG 5/19 B

  Parallelentscheidung zu BSG B 10 ÜG 1/19 B v. 11.11.2019
• BSG, 11.11.2019 - B 10 ÜG 4/19 B

  Parallelentscheidung zu BSG B 10 ÜG 1/19 B v. 11.11.2019
• LSG Berlin-Brandenburg, 06.11.2019 - L 38 SF 323/18

  Überlanges Gerichtsverfahren - Nichtzulassungsbeschwerde - Gerichtsbescheid - …
• LSG Berlin-Brandenburg, 16.03.2017 - L 37 SF 139/14

  Entschädigung des Verfahrensbeteiligten wegen überlanger Dauer des gerichtlichen …
• BSG, 07.08.2014 - B 13 R 37/13 R

  Entscheidung durch Einzelrichter - Verfahren mit besonderen Schwierigkeiten - …
• OLG Brandenburg, 20.06.2014 - 11 SchH 9/12

  Entschädigung wegen überlanger Verfahrensdauer in Übergangsfällen: Maßgeblicher …
• LSG Nordrhein-Westfalen, 20.11.2013 - L 11 KA 49/13
• BSG, 21.02.2013 - B 10 ÜG 2/12 KL

  Elterngeld sowie Entschädigung wegen überlanger Verfahrensdauer
• OLG Bremen, 20.02.2013 - 1 SchH 9/12

  Entschädigung wegen überlanger Dauer eines gerichtsverfahrens in Übergangsfällen
• BSG, 11.11.2019 - B 10 ÜG 7/19 B

  Parallelentscheidung zu BSG B 10 ÜG 1/19 B v. 11.11.2019
• LSG Berlin-Brandenburg, 05.07.2018 - L 37 SF 182/17

  Voraussetzungen eines Entschädigungsanspruchs des Klägers wegen überlanger Dauer …
• BFH, 05.02.2015 - X B 117/14

  Aufhebung von DDR-Steuerbescheiden - Voraussetzungen und Beweisgrundsätze - …
• LSG Bayern, 23.05.2014 - L 8 SF 49/13

  EntschädigungsklageKlageänderung der Entschädigungsklage Dauer eines Verwaltungs …
• BVerwG, 15.08.2013 - 2 B 19.13

  Maßnahmebemessung; Entfernung aus dem Dienst; Persönlichkeitsbild; Umfang des …
• LSG Hamburg, 20.07.2017 - L 1 SF 6/15
• BVerwG, 08.05.2014 - 5 B 3.14

  Konkretisierung der Bestimmung der Merkmale einer unangemessenen Dauer des …
• BGH, 25.07.2013 - III ZR 413/12

  Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision gegen erstinstanzliche Urteile …
• OVG Mecklenburg-Vorpommern, 23.01.2012 - 1 O 4/12

  Zur Unzulässigkeit von Untätigkeitsbeschwerden
• LSG Berlin-Brandenburg, 26.03.2020 - L 37 SF 218/19

  Gewährung einer Entschädigung wegen überlanger Dauer eines Gerichtsverfahrens
• BSG, 11.11.2019 - B 10 ÜG 8/19 B

  Parallelentscheidung zu BSG B 10 ÜG 1/19 B v. 11.11.2019
• BSG, 17.01.2013 - B 5 RS 27/12 B
• OLG Schleswig, 30.08.2012 - 11 SchH 3/12

  Untätigkeitsbeschwerde; Rechtsschutz bei überlangen Gerichtsverfahren
• OVG Niedersachsen, 08.03.2017 - 5 LB 156/16

  Entlassung aus einem Funktionsamt; Abwahl der hauptberuflichen Vizepräsidentin …
• LSG Hessen, 27.01.2017 - L 5 SF 19/13

  Entschädigung wegen überlanger Dauer eines Gerichtsverfahrens
• LSG Bayern, 16.12.2015 - L 8 SF 128/12

  Bedeutung eines Verfahrens der Kostenfestsetzung
• BSG, 17.12.2014 - B 10 ÜG 2/14 KL

  Verwerfung einer offensichtlich unzulässigen Klage durch Beschluss - …
• LSG Berlin-Brandenburg, 20.08.2014 - L 37 SF 255/13

  Überlanges Gerichtsverfahren - unangemessene Verfahrensdauer - Altfall - keine …
• BFH, 20.08.2014 - X K 12/12

  Anspruchspräklusion bei verspäteter Verzögerungsrüge in Übergangsfällen
• LSG Bayern, 23.05.2014 - L 8 SF 20/12

  Entschädigungsklage nach § 198 ff. GVG, geringe Bedeutung der Sache, Überlanges …
• BSG, 27.06.2013 - B 10 ÜG 1/13 B

  Überlanges Gerichtsverfahren - abgeschlossenes Verfahren - Ausschlussfrist des …
• BVerwG, 22.10.2018 - 2 B 30.18

  Entfernung eines Postobersekretärs aus dem Beamtenverhältnis aufgrund eines …
• LSG Baden-Württemberg, 11.10.2017 - L 2 SF 248/17

  Überlanges Gerichtsverfahren - Entschädigungsklage - zweijährige Überlänge - …
• LSG Berlin-Brandenburg, 16.03.2017 - L 37 SF 6/16

  Anspruch des Verfahrensbeteiligten auf Entschädigung wegen überlanger Dauer des …
• BSG, 26.10.2015 - B 10 ÜG 13/15 B

  Überlanges Gerichtsverfahren - unverzügliche Verzögerungsrüge in Altfällen - …
• OLG Celle, 09.05.2012 - 23 SchH 6/12

  Entschädigung für vor Inkrafttreten der §§ 198 ff. GVG abgeschlossene Verfahren
• BGH, 09.01.2020 - III ZB 54/19

  Statthaftigkeit einer sofortigen Beschwerde als Untätigkeitsbeschwerde wegen …
• OLG Karlsruhe, 14.10.2016 - 3 Ws 684/16

  Untersuchungshaft: Beachtung des Beschleunigungsgrundsatzes in Jugend- und …
• BVerwG, 02.12.2014 - 1 B 21.14

  Maßgeblicher Zeitpunkt bei Erteilung oder Verlängerung eines Aufenthaltstitels …
• LSG Berlin-Brandenburg, 06.12.2013 - L 37 SF 2/13

  Überlanges Gerichtsverfahren - Entschädigungsklage - unangemessene …
• LSG Nordrhein-Westfalen, 20.11.2013 - L 11 KA 81/13
• LSG Nordrhein-Westfalen, 16.05.2018 - L 11 SF 2/17

  Entschädigung wegen überlanger Dauer eines Gerichtsverfahrens
• BSG, 08.01.2018 - B 10 ÜG 14/17 B

  Nichtzulassungsbeschwerde; grundsätzliche Bedeutung einer Rechtssache; überlanges …
• LSG Nordrhein-Westfalen, 17.02.2016 - L 11 SF 398/15

  Entschädigung wegen überlanger Verfahrensdauer
• LSG Nordrhein-Westfalen, 09.07.2014 - L 11 SF 333/13

  Entschädigung nach §§ 198 ff. GVG wegen unangemessener Dauer eines …
• BVerwG, 26.03.2014 - 2 B 100.13

  Disziplinarrechtliche Geringfügigkeitsschwelle
• OVG Thüringen, 22.01.2014 - 2 SO 182/12

  Rückübertragungsrecht; Entschädigung für überlange Verfahrensdauer; …
• LSG Bayern, 16.12.2010 - L 8 AL 67/10

  Europäischen Menschenrechtskonvention - Rechtsschutz bei überlanger …
• LSG Niedersachsen-Bremen, 10.08.2017 - L 10 SF 10/17

  Sozialgerichtliches Verfahren - Entschädigungsklage wegen überlanger …
• LSG Niedersachsen-Bremen, 27.04.2017 - L 15 SF 18/16

  Sonstiges
• BSG, 18.06.2014 - B 10 ÜG 24/13 B
• BSG, 18.06.2014 - B 10 ÜG 27/13 B
• BSG, 27.06.2013 - B 10 ÜG 10/13 B
• OLG Düsseldorf, 15.02.2012 - 8 WF 21/12

  Zulässigkeit einer Untätigkeitsbeschwerde
• LSG Berlin-Brandenburg, 18.01.2017 - L 38 SF 56/16

  Anforderungen an die Zulässigkeit einer Leistungsklage auf Entschädigung wegen …
• OVG Schleswig-Holstein, 15.11.2016 - 14 LB 2/16

  Entfernung aus dem Beamtenverhältnis wegen Unterschlagung von laufenden …
• LG Bonn, 01.10.2014 - 6 T 296/14
• LSG Berlin-Brandenburg, 23.05.2014 - L 37 SF 216/12

  §§ 198 ff. GVG i.d.F. des Gesetzes über den Rechtsschutz bei überlangen …
• BGH, 27.02.2014 - III ZR 161/13

  Erstinstanzliche Urteile der Oberlandesgerichte über Entschädigungsklagen wegen …
• BVerfG, 13.06.2013 - 1 BvR 1942/12

  Fehlerhafte Rechtsanwendung im Einzelfall verletzt nicht immer auch das …
• LSG Berlin-Brandenburg, 05.07.2018 - L 37 SF 202/17

  Voraussetzungen eines Entschädigungsanspruchs des Klägers wegen überlanger Dauer …
• LSG Berlin-Brandenburg, 24.11.2016 - L 37 SF 247/14

  Anspruch auf Entschädigung wegen überlanger Dauer eines Kostengrundverfahrens
• LSG Berlin-Brandenburg, 12.05.2015 - L 37 SF 37/12

  Zur Bestimmung der Verfahrensdauer bei verbundenen Verfahren - zum Vorliegen von …
• EGMR, 27.01.2015 - 29222/11

  FUCHS v. GERMANY
• OVG Berlin-Brandenburg, 12.09.2012 - 3 A 2.12

  Entschädigung; Verfahrensdauer; unangemessene Länge; Subventionsbescheid; …
• LSG Mecklenburg-Vorpommern, 12.02.2020 - L 12 SF 39/17
• LSG Nordrhein-Westfalen, 17.02.2016 - L 11 SF 86/16

  Staatshaftungsanspruch; Unangemessene Dauer von Gerichtsverfahren; Wirksame …
• VGH Bayern, 26.06.2015 - 23 A 14.2254

  Prozesskostenhilfe; Entschädigungsklage; überlange Verfahrensdauer
• LSG Bayern, 19.02.2015 - L 8 SF 353/13

  Überlanges Verfahren, Angemessenheit, Überlanges Verfahren, Verzögerungsrüge
• BVerwG, 26.11.2014 - 3 B 23.14

  Häftlingshilfe; Entschädigung; Rücknahme; DDR; Spitzeldienste; Stasi; überlange …
• BSG, 18.06.2014 - B 10 ÜG 2/14 B
• OLG Frankfurt, 13.09.2012 - 4 EntV 7/12

  Voraussetzungen der Prozesskostenhilfe für Entschädigungsklage nach § 198 GVG
• LSG Nordrhein-Westfalen, 01.02.2012 - L 19 AS 111/12

  Grundsicherung für Arbeitsuchende
• KG, 26.05.2015 - 2 Ws 104/15

  Statthaftigkeit der Untätigkeitsbeschwerde bei fortdauernder Freiheitsentziehung
• LSG Berlin-Brandenburg, 18.02.2015 - L 38 SF 66/14

  Überlanges Gerichtsverfahren - Verzögerungsrüge - Wartefrist - Übergangsregelung
• BSG, 18.06.2014 - B 10 ÜG 25/13 B
• BSG, 18.06.2014 - B 10 ÜG 23/13 B
• BSG, 18.06.2014 - B 10 ÜG 28/13 B
• BSG, 18.06.2014 - B 10 ÜG 22/13 B
• LSG Baden-Württemberg, 27.05.2014 - L 2 SF 3228/13

  Überlanges Gerichtsverfahren - unangemessene Dauer eines einstweiligen …
• BGH, 25.07.2013 - III ZR 400/12

  Erstinstanzliche Urteile der Oberlandesgerichte über Klagen auf Entschädigung …
• OLG Naumburg, 30.05.2013 - 1 ESV 4/12

  Gerichtsverfahren: Beurteilungskriterien für eine unangemessene Verfahrensdauer …
• LSG Schleswig-Holstein, 20.04.2018 - L 12 SF 46/17

  Entschädigungsklage nach § 198 Abs. 2 GVG
• VGH Bayern, 29.06.2017 - 23 A 15.2332

  Entschädigung wegen unangemessener Verfahrensdauer
• BVerwG, 27.04.2017 - 2 B 38.16

  Entfernung eines Beamten aus dem Beamtenverhältnis wegen Steuerhinterziehung; …
• LSG Nordrhein-Westfalen, 17.02.2016 - L 11 SF 85/16
• LSG Nordrhein-Westfalen, 21.08.2014 - L 11 SF 489/13

  Bewilligung von Prozesskostenhilfe für eine auf Entschädigung gerichtete Klage …
• BSG, 18.06.2014 - B 10 ÜG 26/13 B
• LSG Bayern, 23.05.2014 - L 8 SF 22/12

  Entschädigungsklage nach §§ 198 ff. GVG, geringe Bedeutung der Sache, überlanges …
• LSG Bayern, 20.06.2013 - L 8 SF 134/12

  Entschädigung, unangemessene Dauer, Gerichtsverfahren, Verzögerungsrüge, …
• LSG Berlin-Brandenburg, 10.06.2013 - L 9 SF 113/12

  Untätigkeitsbeschwerde und Beschwerde gegen Erinnerung
• OLG München, 09.05.2016 - 22 EK 6/15

  Voraussetzungen einer Entschädigung wegen überlanger Verfahrensdauer
• LSG Nordrhein-Westfalen, 04.12.2013 - L 11 SF 398/13
• BFH, 28.08.2012 - IV B 14/12

  Nichtzulassungsbeschwerde: Darlegungserfordernis eines auf die überlange Dauer …
• BSG, 15.08.2012 - B 6 KA 15/12 B

  Vertragsarzt - Einzel- und Pauschalleistungen im EBM-Ä für ärztliche Leistungen …
• OLG Bremen, 12.06.2019 - 1 EK 4/18

  Zur Auslegung einer Prozesserklärung als Verzögerungsrüge i.S.d. § 198 Abs. 3 S. …
• LSG Schleswig-Holstein, 20.04.2018 - L 12 SF 98/16

  Entschädigungsklage gem. § 198 Abs.2 GVG
• LSG Sachsen, 22.01.2018 - L 11 SF 45/16

  Entschädigung wegen überlanger Dauer von Kostenfestsetzungs- und …
• BSG, 25.10.2016 - B 10 ÜG 23/16 B

  Nichtzulassungsbeschwerde - grundsätzliche Bedeutung einer Rechtssache - …
• LSG Nordrhein-Westfalen, 22.04.2015 - L 11 SF 667/14

  Klage auf Entschädigung wegen unangemessener Dauer eines sozialgerichtlichen …
• LSG Nordrhein-Westfalen, 03.09.2014 - L 11 SF 201/13

  Prozesskostenhilfe für eine auf Entschädigung gerichtete Klage wegen …
• LSG Nordrhein-Westfalen, 11.12.2013 - L 11 SF 172/13
• OVG Sachsen, 15.01.2013 - 11 F 1/12

  Grundsätze zur Anwendbarkeit des § 193 BGB auf die Frist des Art. 23 S. 6 …
• OLG Frankfurt, 07.11.2012 - 4 EntV 4/12

  Ausschluss eines Entschädigungsanspruchs wegen überlanger Verfahrensdauer nach …
• LSG Berlin-Brandenburg, 14.09.2012 - L 11 VE 14/12

  Soziales Entschädigungsrecht - soziales Entschädigungsrecht - außergesetzlicher …
• OLG Rostock, 25.07.2012 - I Ws 176/12

  Gerichtsverfassung: Verzögerungsrüge nach gesetzlicher Neuregelung
• LAG Sachsen, 07.06.2012 - 1 Oa 2/12

  Rechtsschutz bei überlangen Gerichtsverfahren und strafrechtlichen …
• LSG Schleswig-Holstein, 30.11.2018 - L 12 SF 67/17

  Anspruch auf Entschädigung im sozialgerichtlichen Verfahren wegen überlanger …
• OVG Berlin-Brandenburg, 20.09.2018 - 3 A 3.18

  Überlange Verfahrensdauer; unangemessene Verzögerung; Entschädigungsklage
• FG Münster, 27.08.2014 - 13 K 4136/11

  Anerkennung eines Mietvertrages zwischen nahen Angehörigen und Verwirkung des …
• BFH, 26.07.2012 - X S 18/12

  Entschädigungsklage wegen überlanger Verfahrensdauer - Laufzeit bis zu einem Jahr …
• OVG Berlin-Brandenburg, 01.10.2019 - 3 A 7.18

  Entschädigung wegen überlanger Verfahrensdauer eines abgabenrechtlichen …
• LSG Nordrhein-Westfalen, 19.09.2018 - L 11 SF 362/17

  PKH für eine Klage wegen Staatshaftung
• LSG Hessen, 01.08.2018 - L 6 SF 20/17
• OLG Brandenburg, 22.03.2018 - 10 U 1/16

  Schadensersatz wegen Verletzung der Pflichten aus einem Anwaltsvertrag
• LG Düsseldorf, 05.12.2017 - 1 Ks 11/17
• VGH Bayern, 16.11.2016 - 3 ZB 15.726

  Erfolglose Fortsetzungsfeststellungsklage gegen Zuweisung einer …
• OVG Schleswig-Holstein, 19.01.2015 - 14 LB 6/12

  Aberkennung des Ruhegehalts wegen Dienstpflichtverletzungen innerhalb und …
• LSG Nordrhein-Westfalen, 27.08.2014 - L 11 SF 210/14

  Entschädigungsklage wegen unangemessener Dauer des Gerichtsverfahrens
• LSG Nordrhein-Westfalen, 27.08.2014 - L 11 SF 155/13

  Entschädigung wegen unangemessener Dauer des Ausgangsverfahrens; Prüfung der …
• LSG Nordrhein-Westfalen, 30.06.2014 - L 11 SF 364/12

  Bewilligung von Prozesskostenhilfe
• LSG Berlin-Brandenburg, 20.12.2013 - L 37 SF 82/12

  Überlanges Gerichtsverfahren - Entschädigungsklage - unangemessene …
• LSG Berlin-Brandenburg, 02.08.2013 - L 37 SF 252/12

  Überlanges Gerichtsverfahren - Altfall - Verzögerungsrüge - Unverzüglichkeit - …
• BFH, 20.02.2013 - X E 8/12

  Erinnerung gegen die Kostenrechnung im Entschädigungsklageverfahren - …
• LSG Thüringen, 21.01.2013 - L 12 SF 1317/12

  Anspruch auf Prozesskostenhilfe im sozialgerichtlichen Verfahren; Beabsichtigung …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 28.01.2020 - 18 E 39/20

  Rechtsschutz bei überlangen Gerichtsverfahren und strafrechtlichen …
• LSG Sachsen, 29.03.2017 - L 11 SF 70/16

  Entschädigung wegen überlanger Dauer eines Gerichtsverfahrens; Beschränkung auf …
• BFH, 09.06.2015 - X K 11/14

  Unzulässigkeit der Erhebung einer Entschädigungsklage innerhalb der 6-Monatsfrist …
• OLG Celle, 24.10.2012 - 23 SchH 10/12

  Gesetz über den Rechtsschutz bei überlangen Gerichtsverfahren: Anwendbarkeit des …
• BSG, 06.12.2018 - B 10 ÜG 5/18 B

  Entschädigung wegen überlanger Dauer eines Gerichtsverfahrens
• BGH, 10.01.2018 - IX ZA 32/17

  Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe; Rechtsschutz bei überlangen …
• LSG Hessen, 14.12.2016 - L 6 SF 5/16

  Entschädigung wegen überlanger Dauer eines Gerichtsverfahrens; Verfristung der …
• LSG Nordrhein-Westfalen, 04.03.2016 - L 11 SF 554/15
• LSG Berlin-Brandenburg, 25.02.2016 - L 37 SF 128/14

  Überlanges Gerichtsverfahren - Entschädigungsklage - sozialgerichtliches …
• BVerwG, 12.05.2014 - 2 B 17.14

  Rechtsfolgen einer unangemessenen langen Verfahrensdauer bzgl. Entfernung eines …
• LSG Nordrhein-Westfalen, 27.06.2016 - L 11 SF 734/15

  Entschädigung wegen überlanger Verfahrensdauer
• LSG Nordrhein-Westfalen, 27.08.2014 - L 11 SF 209/14

  Entschädigung wegen unangemessener Dauer des Ausgangsverfahrens; Prüfung der …
• LSG Nordrhein-Westfalen, 27.08.2014 - L 11 SF 208/14

  Entschädigung wegen unangemessener Dauer des Ausgangsverfahrens; Prüfung der …
• LSG Berlin-Brandenburg, 06.12.2013 - L 37 SF 69/12

  Angemessene Dauer - Ruhen des Ausgangsverfahrens
• BSG, 24.07.2012 - B 5 R 46/12 B
• BSG, 03.07.2012 - B 5 R 136/12 B
• LSG Schleswig-Holstein, 20.04.2018 - L 12 SF 29/17

  Entschädigungsklage gem. § 198 Abs.2 GVG
• LSG Sachsen, 29.03.2017 - 11 SF 70/16

  Beschränkung der Entschädigungsklage auf eine Instanz des Ausgangsverfahrens - …
• LSG Hessen, 29.06.2016 - L 6 SF 5/14

  EK
• BGH, 12.11.2015 - III ZB 118/15

  Statthaftigkeit einer "Untätigkeitsbeschwerde" wegen unbegründeter Absenz einer …
• VG Münster, 23.03.2015 - 13 K 2409/14

  Unerlaubtes, unentschuldigtes Fernbleiben vom Dienst; groß fahrlässig; …
• LSG Nordrhein-Westfalen, 09.07.2014 - L 11 SF 318/12

  Geltendmachung einer Entschädigung nach §§ 198 ff. GVG wegen unangemessener Dauer …
• BSG, 23.01.2014 - B 7 AY 10/13 B
• BGH, 02.08.2013 - IX ZA 17/13

  Prozesskostenhilfe für Antrag auf Ablehnung des Richters wegen Befangenheit
• BSG, 21.05.2013 - B 14 AS 315/12 B

  Sozialgerichtliches Verfahren - Nichtzulassungsbeschwerde - Verfahrensmangel - …
• BFH, 05.03.2013 - X K 10/12

  Streitwertfestsetzung in beim BFH anhängigen Entschädigungsklageverfahren
• LSG Bayern, 14.11.2012 - L 15 SB 68/12

  Sozialgerichtliches Verfahren - Ablehnung eines Antrags nach § 109 SGG wegen …
• OLG Karlsruhe, 02.08.2012 - 23 SchH 5/12

  Prozesskostenhilfebewilligung: Erfolgsaussicht einer beabsichtigten Klage auf …
• BSG, 27.06.2012 - B 6 KA 99/11 B
• BSG, 18.06.2019 - B 6 SF 9/19 S

  Erinnerung gegen die Festsetzung von Gerichtskosten
• LSG Schleswig-Holstein, 30.11.2018 - L 12 SF 71/17

  Anspruch auf Entschädigung im sozialgerichtlichen Verfahren wegen überlanger …
• LSG Sachsen, 22.01.2018 - L 11 SF 65/17

  Entschädigung wegen überlanger Dauer eines Gerichtsverfahrens
• OVG Niedersachsen, 24.10.2017 - 5 LC 191/16

  Beförderung - Berufung
• LSG Berlin-Brandenburg, 25.05.2016 - L 38 SF 364/15

  Entschädigung bei überlangen Gerichtsverfahren - Entschädigungsklage - Antrag auf …
• LSG Berlin-Brandenburg, 22.04.2015 - L 38 SF 267/14

  Entschädigungsklage in einem noch anhängigen Entschädigungsklageverfahren - …
• LSG Nordrhein-Westfalen, 17.12.2014 - L 11 SF 832/14

  Prüfung der Gewährung von Prozesskostenhilfe für eine beabsichtigte …
• BSG, 23.09.2014 - B 5 RE 28/14 B
• SG Karlsruhe, 09.05.2014 - S 15 U 4024/13

  Sozialgerichtliches Verfahren - Voraussetzungen einer Zurückverweisung der …
• BSG, 29.04.2014 - B 10 ÜG 5/13 R

  Sozialgerichtliches Verfahren - Versäumung der Revisionsfrist - Wiedereinsetzung …
• OVG Thüringen, 14.11.2013 - 2 EO 838/12

  Beförderungen
• BSG, 12.12.2012 - B 6 KA 28/12 B
• LSG Berlin-Brandenburg, 25.05.2016 - L 38 SF 1/16

  Entschädigung bei überlangen Gerichtsverfahren - Entschädigungsklage - Antrag auf …
• BSG, 21.08.2014 - B 10 ÜG 4/14 B
• LSG Nordrhein-Westfalen, 21.08.2014 - L 11 SF 211/14

  Prüfung der Bewilligung von Prozesskostenhilfe für eine auf Entschädigung …
• LSG Hessen, 30.07.2014 - L 6 SF 3/14

  Verzögerungsrüge; Erledigung der Hauptsache; Kostenantrag; …
• OLG Celle, 17.12.2013 - 23 SchH 6/13

  Entschädigung wegen überlanger Verfahrensdauer eines Strafverfahrens: Haftung bei …
• OLG Celle, 20.11.2013 - 23 SchH 3/13

  Entschädigungsanspruch bei überlangem Gerichtsverfahren: Erfordernis der …
• LSG Berlin-Brandenburg, 04.09.2013 - L 37 SF 65/12

  Überlanges Gerichtsverfahren - Entschädigungsklage - Altfall - Übergangsregelung …
• BSG, 28.08.2013 - B 6 KA 11/13 B
• BVerwG, 23.04.2013 - 5 B 23.13

  Grundsätzliche Bedeutung einer Rechtssache bzgl. der Übergangsvorschrift der …
• BSG, 14.06.2018 - B 10 ÜG 2/18 BH

  Entschädigung wegen überlanger Dauer eines Widerspruchsverfahrens
• BVerwG, 26.10.2016 - 6 PKH 22.16

  Beantragung von Prozesskostenhilfe für die Erhebung einer Untätigkeitsklage vor …
• BVerwG, 02.06.2015 - 2 A 6.14

  Streitwert bei Beendigung eines besoldeten öffentlich-rechtlichen Dienst- oder …
• BSG, 12.11.2014 - B 5 R 308/14 B
• LSG Nordrhein-Westfalen, 09.07.2014 - L 11 SF 369/12

  Geltendmachung einer Entschädigung nach §§ 198 ff. GVG wegen unangemessener Dauer …
• VerfGH Berlin, 20.06.2014 - VerfGH 91/14

  Mangels Rechtswegerschöpfung unzulässige Verfassungsbeschwerde gegen überlange …
• LSG Nordrhein-Westfalen, 18.11.2013 - L 11 SF 277/13

  Gesetz zur Entschädigung wegen überlanger Gerichtsverfahren
• LSG Nordrhein-Westfalen, 30.10.2013 - L 11 SF 277/13
• FG München, 11.12.2012 - 2 V 3070/12

  Zulässigkeit eine Antrages nach § 69 Abs. 3 FGO bei drohender Vollstreckung
• BSG, 24.07.2012 - B 5 R 28/12 B
• VGH Hessen, 07.02.2012 - 5 E 2167/11

  Erinnerung gegen Kostenfestsetzung
• OVG Bremen, 25.09.2018 - 1 DE 121/17

  Entschädigung wegen überlanger Dauer eines Gerichtsvefahrens - Entschädigung; …
• LSG Nordrhein-Westfalen, 15.02.2016 - L 8 R 294/15
• LSG Nordrhein-Westfalen, 16.10.2014 - L 11 SF 671/14

  Missbräuchlichkeit eines Ablehnungsantrags; Prozesskostenhilfe für …
• LSG Nordrhein-Westfalen, 24.03.2014 - L 11 SF 329/13

  Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe für eine auf Entschädigung …
• LSG Thüringen, 20.08.2013 - L 3 SF 1135/12
• LSG Niedersachsen-Bremen, 28.03.2013 - L 15 SF 10/12

  Sozialgerichtliches Verfahren - Entschädigungsklage wegen unangemessener …
• OLG Köln, 21.03.2013 - 7 SchH 5/12

  Anforderungen an den Nachweis der überlangen Verfahrensdauer
• OVG Berlin-Brandenburg, 18.12.2012 - 3 A 4.12

  Überlange Verfahrensdauer; Übergangsregelung; EGMR; anhängige Beschwerden; …
• LSG Bayern, 15.03.2012 - L 11 AS 182/12

  Wegen Untätigkeit
• LSG Bayern, 01.03.2012 - L 16 SB 282/11
• LSG Berlin-Brandenburg, 29.02.2012 - L 16 R 855/10

  Altersrente - Beitrittsgebiet - Zugangsrentner nach Ablauf der …
• BSG, 23.05.2019 - B 10 ÜG 1/19 BH

  Entschädigung wegen überlanger Verfahrensdauer
• BSG, 23.05.2019 - B 10 ÜG 2/19 BH

  Entschädigung wegen einer überlangen Verfahrensdauer
• BSG, 23.05.2018 - B 11 AL 27/18 B

  PKH für ein Nichtzulassungsbeschwerdeverfahren
• BSG, 19.11.2015 - B 8 SO 40/15 BH
• VGH Baden-Württemberg, 17.12.2014 - 6 S 2231/14

  Zu den Anforderungen an einen Prozesskostenhilfeantrag
• LSG Berlin-Brandenburg, 11.12.2014 - L 37 SF 129/14

  Überlanges Gerichtsverfahren - Entschädigungsklage - Altfall - Verzögerungsrüge - …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 27.10.2014 - 12 E 1134/14

  Postulationsfähigkeit bei der Einlegung eines Rechtsmittels vor dem …
• LSG Berlin-Brandenburg, 03.07.2014 - L 37 SF 34/14

  Überlanges Gerichtsverfahren - Erhebung der Entschädigungsklage vor Abschluss des …
• LSG Berlin-Brandenburg, 08.11.2013 - L 37 SF 228/12

  Isolierter PKH-Antrag - Verfahren nach § 198 GVG - unangemessene Verfahrensdauer …
• LSG Berlin-Brandenburg, 07.11.2013 - L 37 SF 283/12

  Isolierter PKH-Antrag im Entschädigungsverfahren - keine unangemessene …
• LSG Berlin-Brandenburg, 05.11.2013 - L 37 SF 162/13

  Isolierter PKH-Antrag - Verfahren nach § 198 GVG - unangemessene Verfahrensdauer? …
• OLG Köln, 31.10.2013 - 7 SchH 7/12

  Angemessenheit der Dauer eines anwaltsgerichtlichen Verfahrens
• LSG Nordrhein-Westfalen, 23.10.2013 - L 11 SF 59/13
• LSG Nordrhein-Westfalen, 13.09.2013 - L 11 SF 200/13
• BSG, 07.06.2013 - B 4 AS 76/13 B
• OLG Frankfurt, 06.12.2012 - 16 EntV 2/12

  Entschädigung für überlange Gerichtsverfahren: Darlegungslast des Klägers
• BSG, 22.03.2012 - B 5 R 478/11 B
• LSG Bayern, 24.02.2012 - L 16 SB 282/11

  Sozialgerichtliches Verfahren - Unzulässigkeit der Untätigkeitsbeschwerde
• VGH Bayern, 09.07.2019 - 3 C 19.1218

  Beschwerde gegen abgelehnten Antrag auf Erlass eines Hängebeschlusses ist mangels …
• LG Bamberg, 22.05.2018 - 2 O 482/13

  Prozessurteil - Entscheidung nach Aktenlage
• VGH Bayern, 05.08.2015 - 5 C 15.1429

  Untätigkeitsbeschwerde
• LSG Berlin-Brandenburg, 10.04.2014 - L 25 AS 811/14

  Grundsicherung für Arbeitsuchende - Untätigkeitsbeschwerde - Statthaftigkeit …
• OLG München, 19.03.2013 - 4 VAs 8/13

  Strafvollzugssachen in Bayern: Statthaftigkeit der Untätigkeitsrechtsbeschwerde …
• LSG Nordrhein-Westfalen, 30.01.2013 - L 11 SF 236/12
• OLG Celle, 20.12.2012 - 23 SchH 15/12

  Entschädigungsansprüche wegen überlanger Verfahrensdauer: Anwendbarkeit des …
• LSG Sachsen-Anhalt, 01.10.2012 - L 2 AR 28/12

  Sozialgerichtliches Verfahren - Unzulässigkeit der Untätigkeitsbeschwerde - …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 11.04.2012 - 5 E 322/12

  Satthaftigkeit einer Beschwerde bei Vorliegen einer beschwerdefähigen …
• LSG Sachsen-Anhalt, 14.11.2018 - L 10 SF 2/17

  Verfahren nach § 198 GVG
• LSG Sachsen, 12.07.2016 - L 11 SF 51/15

  Entschädigung für die Dauer eines Gerichtsverfahrens; Aktivlegitimation nur für …
• OLG Brandenburg, 30.03.2016 - 11 EK 4/14

  Entschädigung wegen überlanger Dauer des Abhilfeverfahrens im Rahmen der …
• KG, 04.03.2016 - 2 Ws 41/16

  Untätigkeitsbeschwerde, Bewährungswiderruf nach Ablauf der Bewährungszeit
• BSG, 28.03.2014 - B 4 AS 4/14 B
• LSG Berlin-Brandenburg, 13.11.2013 - L 37 SF 102/13

  Isolierter PKH-Antrag - Verfahren nach § 198 GVG - unangemessene Verfahrensdauer? …
• OVG Berlin-Brandenburg, 26.02.2013 - 3 A 6.12

  Gerichtsverfahren; überlang; Verfahrensdauer; unangemessen; Verzögerungsrüge; …
• OLG Frankfurt, 07.11.2012 - 4 EntV 5/12

  Keine Entschädigung wegen überlanger Verfahrensdauer bei eingestelltem …
• KG, 15.03.2012 - 8 W 17/12

  Untätigkeitsbeschwerde, Zulässigkeit
• LSG Sachsen-Anhalt, 14.11.2018 - L 10 SF 3/17

  Verfahren nach § 198 GVG
• OLG Brandenburg, 10.07.2018 - 10 WF 71/18
• LSG Berlin-Brandenburg, 11.06.2014 - L 38 SF 180/13

  Entschädigungsklage - Berufungsverfahren - LSG Berlin-Brandenburg - unangemessene …
• BSG, 11.12.2013 - B 6 KA 45/13 B
• LSG Berlin-Brandenburg, 09.04.2013 - L 38 SF 101/13

  Prozesskostenhilfe - Entschädigungsklage - Erfolgsaussichten
• OLG München, 21.03.2013 - 4 VAs 5/13

  Strafvollzug: Verzögerungsrüge bei richterlicher Untätigkeit
• OVG Berlin-Brandenburg, 26.02.2013 - 3 A 11.12

  Gerichtsverfahren; überlang; Verfahrensdauer; unangemessen; Verzögerungsrüge; …
• KG, 11.12.2012 - 7 SchH 5/12

  Anwendbarkeit des ÜberlVfRSchG auf Altverfahren
• LSG Nordrhein-Westfalen, 20.06.2018 - L 11 SF 791/14

  Entschädigung wegen einer überlangen Verfahrensdauer
• SG Karlsruhe, 05.12.2013 - S 15 U 2704/13

  Sozialgerichtliches Verfahren - Aufhebung eines Verwaltungsaktes gem § 135 Abs 5 …
• VGH Bayern, 10.09.2013 - 6 C 13.1331

  Streitwert; Versetzung in den Ruhestand
• OVG Berlin-Brandenburg, 20.03.2013 - 3 A 13.12

  Gerichtsverfahren; überlang; Verfahrensdauer; unangemessen; Verzögerungsrüge; …
• OLG Köln, 15.03.2013 - 7 SchH 6/12

  Voraussetzungen eines Entschädigungsanspruchs wegen überlanger Dauer eines …
• OLG Karlsruhe, 14.11.2012 - 2 Ws 424/12

  Unstatthaftigkeit der Untätigkeitsrechtsbeschwerde in Strafvollzugssachen infolge …
• LAG Sachsen, 11.04.2012 - 1 Oa 1/12

  Versagung der Prozesskostenhilfe für Entschädigungsklage wegen überlanger Dauer …
• BSG, 26.02.2013 - B 4 AS 79/12 BH
• BSG, 20.02.2013 - B 2 U 352/12 B
• BSG, 25.10.2019 - B 10 ÜG 1/19 KLH.2

  Anspruch auf Entschädigung wegen unangemessener Dauer eines Gerichtsverfahrens
• OLG Oldenburg, 15.12.2016 - 15 EK 14/16
• OLG Nürnberg, 03.06.2015 - 15 EK 2259/14

  Angemessenheit der Dauer eines Verfahrens gem. §§ 113 ff. StVollzG