Gesetzgebung
BGBl. I 2011 S. 2515 |
- Bundesgesetzblatt Jahrgang 2011 Teil I Nr. 63, ausgegeben am 12.12.2011, Seite 2515
- Gesetz zur Verbesserung der Feststellung und Anerkennung im Ausland erworbener Berufsqualifikationen
- vom 06.12.2011
Gesetzestext
Gesetzesbegründung
- bundestag.de
Gesetz zur Verbesserung der Feststellung und Anerkennung im Ausland erworbener Berufsqualifikationen
Literatur
- hensche.de
Anerkennung ausländischer Berufsabschlüsse
Nachrichten von Bundestag, Bundesrat und Bundesregierung (8)
- 23.06.2011 BT Anerkennung von Auslandsberufsqualifikationen (in: Sitzungswoche vom 27. Juni bis zum 1. Juli 2011)
- 28.06.2011 BT Auslandsqualifikationen sollen besser genutzt werden
- 01.07.2011 BT Experten raten zur Überarbeitung des Entwurfs
- 04.07.2011 BT Öffentliche Anhörung zur Anerkennung von im Ausland erworbenen Berufsqualifikationen
- 06.07.2011 BT Gesetz zur Anerkennung von beruflichen Auslandsqualifikationen: Sachverständige sehen Notwendigkeit zur Überarbeitung
- 23.09.2011 BT Ausländische Bildungsabschlüsse (in: Sitzungswoche vom Mittwoch, 28. September, bis Freitag, 30. September 2011)
- 26.09.2011 BT Anerkennung ausländischer Abschlüsse im Fokus
- 27.09.2011 BT Anerkennung ausländischer Berufsabschlüsse (in: Sitzungswoche vom Mittwoch, 28. September, bis Freitag, 30. September 2011)
In Nachschlagewerken
- Wikipedia
Gesetz zur Verbesserung der Feststellung und Anerkennung im Ausland erworbener Berufsqualifikationen
Wird zitiert von ... (85)
- BSG, 13.12.2016 - B 1 KR 4/16 R
Krankenversicherung - Kostenerstattung - psychotherapeutische Behandlung - …
Die Klägerin hat nach § 28 Abs. 3 SGB V keinen Anspruch auf die Behandlung durch Psychotherapeuten, die - wie S. - über keine berufsrechtliche Erlaubnis nach dem Gesetz über die Berufe des Psychologischen Psychotherapeuten und des Kinder- und Jugendlichenpsychotherapeuten (Psychotherapeutengesetz - PsychThG) vom 16.6.1998 (verkündet als Art. 1 Gesetz über die Berufe des Psychologischen Psychotherapeuten und des Kinder- und Jugendlichenpsychotherapeuten, zur Änderung des Fünften Buches Sozialgesetzbuch und anderer Gesetze vom 16.6.1998, BGBl I 1311; hier anzuwenden idF des Art. 34a Gesetz zur Verbesserung der Feststellung und Anerkennung im Ausland erworbener Berufsqualifikationen vom 6.12.2011, BGBl I 2515) verfügen und deshalb unter der Berufsbezeichnung Psychologische Psychotherapeuten heilkundliche Psychotherapie nicht erbringen dürfen (dazu 1.) . - BAG, 06.11.2013 - 7 ABR 76/11
Auszubildende - betriebsverfassungsrechtliche Arbeitnehmereigenschaft
Die Ausbildung zur Medizinisch-technischen Laboratoriumsassistentin/zum Medizinisch-technischen Laboratoriumsassistenten und die zur Medizinisch-technischen Radiologieassistentin/zum Medizinisch-technischen Radiologieassistenten richtet sich nach dem Gesetz über technische Assistenten in der Medizin (vom 2. August 1993, BGBl. I S. 1402, zuletzt geändert durch Art. 41 des Gesetzes vom 6. Dezember 2011, BGBl. I S. 2515) .Eine inhaltlich gleiche Regelung enthält § 9 des Gesetzes über die Berufe in der Physiotherapie (vom 26. Mai 1994, BGBl. I S. 1084, zuletzt geändert durch Art. 45 des Gesetzes vom 6. Dezember 2011, BGBl. I S. 2515) .
- OVG Niedersachsen, 13.03.2014 - 8 LB 73/13
Approbation als Zahnarzt mit einer in der ehemaligen kirgisischen sozialistischen …
Nach § 2 Abs. 1 Satz 1 des Gesetzes über die Ausübung der Zahnheilkunde - ZHG - in der danach anzuwendenden, zuletzt durch das Gesetz zur Verbesserung der Feststellung und Anerkennung im Ausland erworbener Berufsqualifikationen vom 6. Dezember 2011 (BGBl. I S. 2515) geänderten Fassung ist die Approbation als Zahnarzt auf Antrag zu erteilen, wenn der Antragsteller sich nicht eines Verhaltens schuldig gemacht hat, aus dem sich seine Unwürdigkeit oder Unzuverlässigkeit zur Ausübung des zahnärztlichen Berufs ergibt (Nr. 2), nicht in gesundheitlicher Hinsicht zur Ausübung des Berufs ungeeignet ist (Nr. 3), nach einem mindestens fünfjährigen Studium der Zahnheilkunde an einer wissenschaftlichen Hochschule die zahnärztliche Prüfung im Geltungsbereich dieses Gesetzes bestanden hat (Nr. 4) und über die für die Ausübung der Berufstätigkeit erforderlichen Kenntnisse der deutschen Sprache verfügt (Nr. 5).Nach Satz 1 dieser zuletzt durch Art. 33 des Gesetzes zur Verbesserung der Feststellung und Anerkennung im Ausland erworbener Berufsqualifikationen vom 6. Dezember 2011 (BGBl. I S. 2515) mit Wirkung zum 1. April 2012 geänderten Bestimmung (…vgl. zur Übertragung der Systematik des Anerkennungsverfahrens nach dem auch gemäß § 2 Abs. 7 ZHG subsidiären allgemeinen Berufsqualifikationsfeststellungsgesetz auf die speziellen Bestimmungen für reglementierte Berufe: Maier/Rupprecht, Das Anerkennungsgesetz des Bundes, in: GewArch Beilage Wirtschaft und Verwaltung, 2012, S. 62, 66) ist Antragstellern, die die Voraussetzung des § 2 Abs. 1 Satz 1 Nr. 4 ZHG nicht erfüllen und die über einen Ausbildungsnachweis für die Ausübung des zahnärztlichen Berufs verfügen, der in einem anderen als den in § 2 Abs. 2 Satz 1 ZHG genannten Staaten ausgestellt ist, die Approbation zu erteilen, wenn die Gleichwertigkeit des Ausbildungsstandes gegeben ist.
Danach ist der Ausbildungsstand als gleichwertig anzusehen, wenn die Ausbildung des Antragstellers keine wesentlichen Unterschiede gegenüber der Ausbildung aufweist, die in dem Gesetz über die Zahnheilkunde und in der Approbationsordnung für Zahnärzte - ZÄApprO - in der hier maßgeblichen, zuletzt durch Gesetz vom 6. Dezember 2011 (BGBl. I S. 2515) geänderten Fassung, geregelt ist (§ 2 Abs. 3 Satz 2 ZHG i.V.m. § 2 Abs. 2 Satz 2 ZHG).
- VG Koblenz, 09.03.2018 - 5 K 1084/17
In der EKG-Funktionsabteilung eines Krankenhauses arbeitende Krankenpflegerin ist …
Der Senat hat § 1 Abs. 2 S. 1 HeilBG in der Vergangenheit (Urteile vom 9. Dezember 2008 - 6 A 10694/08.OVG -, LKRZ 2009, 147 und juris; - 6 A 10726/08.OVG -, juris) allerdings dahingehend ausgelegt, Voraussetzung für die Pflichtmitgliedschaft in der Landespsychotherapeutenkammer sei nicht nur das durch die Approbation verliehene Recht zur Führung der entsprechenden Berufsbezeichnung (§ 1 Abs. 1 PsychThG), sondern darüber hinaus auch eine "befähigungsakzessorische Berufsausübung", verstanden als die Ausübung heilkundlicher Psychotherapie im Sinne von § 1 Abs. 3 des Gesetzes über die Berufe des Psychologischen Psychotherapeuten und des Kinder- und Jugendlichenpsychotherapeuten (Psychotherapeutengesetz) - PsychThG - vom 16. Juni 1998 (BGBl. I S. 1311), zuletzt geändert durch Gesetz vom 6. Dezember 2011 (BGBl. I S. 2515). - BFH, 21.08.2013 - V R 20/12
EuGH-Vorlage zur Personalgestellung von Pflegefachkräften an stationäre und …
Für Gesundheits- und Krankenpfleger könnte sich die erforderliche staatliche Anerkennung aus dem KrPflG und der Ausbildungs- und Prüfungsverordnung für die Berufe in der Krankenpflege (KrPflAPrV) vom 10. November 2003 (BGBl I 2003, 2263), zuletzt geändert durch Art. 36 des Gesetzes vom 6. Dezember 2011 (BGBl I 2011, 2515) ergeben. - BAG, 25.01.2012 - 4 AZR 147/10
Eingruppierung eines Klinischen Chemikers
(b) Ärztinnen und Ärzte müssen eine gegenüber Diplom-Chemikern längere, nämlich sechs Studienjahre andauernde universitäre Ausbildung absolvieren (§ 1 Abs. 2 Satz 1 der Approbationsordnung für Ärzte - ÄApprO 2002, vom 27. Juni 2002, BGBl. I S. 2405, idF vom 6. Dezember 2011 BGBl. I S. 2515; s. auch § 3 Abs. 1 Nr. 4 BÄO) . - LAG Hamm, 29.11.2012 - 11 Sa 74/12
Entgeltanspruch einer Psychotherapeutin in Ausbildung (PiA) für ihre Tätigkeit im …
Diese Weiterbildung ist geregelt in der Ausbildungs- und Prüfungsverordnung für Psychologische Psychotherapeuten, welche das Bundesministerium für Gesundheit am 18.12.1998 auf der Grundlage von § 8 des Psychotherapeutengesetzes vom 16.06.1998 erlassen und ausgefertigt hat ( PsychTh-APrV BGBl. I 1998, 3749 / PsychThG BGBl. I 1998, 1311 / beide zuletzt geändert 06.12.2011 BGBl. I 2011, 2515 ). - BAG, 18.11.2020 - 5 AZR 103/20
Geltungsbereich des Mindestlohngesetzes
Entsprechend § 1 des Vertrags vom 12. Oktober 2016 war Ziel des Anpassungslehrgangs die Ergänzung im Ausland erworbener Qualifikationsnachweise zwecks Feststellung der Gleichwertigkeit nach dem Gesetz über die Feststellung der Gleichwertigkeit von Berufsqualifikationen (Berufsqualifikationsfeststellungsgesetz - BQFG) vom 6. Dezember 2011 (BGBl. I S. 2515) durch die Anerkennungsstelle der Handwerkskammer Hamburg. - OVG Berlin-Brandenburg, 17.03.2020 - 12 S 1.20
Zahnärztin; Drittstaatsdiplom; Berufserlaubnis; wiederholte Verlängerung; …
Das trägt dem Umstand Rechnung, dass Personen, denen eine Erlaubnis zur Ausübung der Zahnheilkunde nach § 13 ZHG erteilt worden ist, gemäß § 13 Abs. 5 ZHG die Rechte und Pflichten eines Zahnarztes haben (vgl. BT-Drs. 17/6260, S. 97, BT-Drs. 17/7218, S. 42).In Betracht kommt dies danach, wenn die behördliche Gleichwertigkeitsprüfung aus Gründen, die von einem Antragsteller nicht zu vertreten sind, innerhalb von zwei Jahren nicht abgeschlossen worden ist (vgl. BT-Drs. 17/7218, S. 42).
Auf die Einbeziehung dieses Umstandes durch den Gesetzgeber deutet insbesondere hin, dass mit § 13 Abs. 2 ZHG ein Vorschlag des Bundesrates aufgenommen worden ist (ausdrücklich BT-Drs. 17/7218, S. 42), nach dem auch für die Erteilung der Berufserlaubnis spätestens nach zwei Jahren die Gleichwertigkeit des Ausbildungsstands durch Ablegen einer Prüfung, die sich auf den Inhalt der staatlichen Abschlussprüfung erstreckt, nachzuweisen sein sollte (vgl. BT-Drs. 17/6260, S. 97).
- LSG Berlin-Brandenburg, 17.04.2013 - L 22 R 1149/11
Rentenversicherung - Versicherungspflicht - selbständiger Ergotherapeut - …
Im Übrigen hat sich die Klägerin auf das (durch Gesetz vom 16. Juni 1998 - BGBl I 1998, 1311 - zum 01. Januar 1999 geänderte) Gesetz über den Beruf der Ergotherapeutin und des Ergotherapeuten (zuletzt geändert durch Gesetz vom 06. Dezember 2011 - BGBl I 2011, 2515) - Ergotherapeutengesetz und auf die ab 01. Juli 2000 gültige Ausbildungs- und Prüfungsverordnung für Ergotherapeutinnen und Ergotherapeuten (vom 02. August 1999 - BGBl I 1999, 1731; zuletzt geändert durch Gesetz vom 06. Dezember 2011 - BGBl I 2011, 2515) - Ergotherapeuten-APVO - bezogen. - VG Köln, 31.10.2012 - 7 K 2901/12
Anspruch auf Erteilung der Approbation als Zahnarzt gem. § 2 ZHG i.d.F.v. …
- BSG, 18.02.2016 - B 3 KR 54/15 B
- VGH Hessen, 04.02.2016 - 7 A 983/15
Rechts der Heilberufe - Zulassung zur Ausbildung zur Psychologischen …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 29.05.2013 - 13 E 1164/12
Voraussetzungen für die Anerkennung von im Ausland erworbenen stomatologischen …
- BAG, 25.01.2012 - 4 AZR 148/10
Eingruppierung eines Klinischen Chemikers - Nichtanwendbarkeit des § 41 Nr 7 TV-L …
- VG Düsseldorf, 25.08.2016 - 7 K 1583/14
Anspruch eines selbstständigen Podologen auf Erteilung einer Erlaubnis zur …
- VGH Baden-Württemberg, 17.06.2021 - 9 S 368/20
Erlaubnis zum Führen einer Berufsbezeichnung - Anerkennung ausländischer …
- VG Köln, 24.04.2012 - 7 K 7253/10
Ruhen der Approbation eines Bonner Arztes zu Recht angeordnet
- OVG Rheinland-Pfalz, 06.03.2012 - 6 A 11306/11
Pflichtmitgliedschaft in der Psychotherapeutenkammer bei Tätigkeit in der …
- VG Düsseldorf, 12.06.2014 - 6 L 853/14
Fahrlehrerlaubnis; Fahrlehrerberechtigung; Österreich; österreichisch; …
- OVG Niedersachsen, 04.03.2014 - 8 LA 138/13
Widerruf der Erlaubnis zum Führen der Berufsbezeichnung Hebamme wegen …
- VGH Baden-Württemberg, 08.02.2017 - 9 S 1128/16
Prüferbestellung in der zahnärztlichen Prüfung
- OVG Niedersachsen, 17.06.2013 - 8 LA 155/12
Widerruf der Erlaubnis zum Führen der Berufsbezeichnung "Krankenschwester" wegen …
- LSG Mecklenburg-Vorpommern, 14.07.2021 - L 4 BA 5/20
Sozialversicherungspflicht bzw -freiheit - Tätigkeit als Masseur und …
- VG Düsseldorf, 02.05.2012 - 15 L 675/12
Anspruch auf Zulassung zum Studium der Humanmedizin außerhalb der festgesetzten …
- VG Karlsruhe, 21.01.2020 - 1 K 7705/18
Vergleich des Ausbildungsstandes der Zahnmedizin in der Russische Föderation mit …
- VG Bremen, 22.10.2018 - 5 V 2130/18
Verlängerung der Erlaubnis zur Ausübung des ärztlichen Berufes - ärztliche …
- OVG Niedersachsen, 14.11.2013 - 8 LB 225/12
Voraussetzungen für die Erteilung einer Erlaubnis zur berufsmäßigen Ausübung der …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 05.02.2020 - 13 A 1115/17
Antrag auf Erteilung einer Approbation eines koreanischen Staatsangehörigen; …
- BSG, 30.04.2013 - B 5 R 222/12 B
- VG Köln, 24.04.2012 - 7 K 1376/11
Erteilung der Approbation als Arzt bei einem in Polen erworbenen …
- VG Hamburg, 27.01.2015 - 2 E 5/15
Ausbildungsförderung für ihr Studium im Bachelorstudiengang Sozialökonomie
- VG Sigmaringen, 09.10.2012 - 4 K 4032/11
Zur Rechtsnatur des Beschäftigungsverhältnisses eines Fahrlehrers mit dem Inhaber …
- VG Aachen, 29.07.2022 - 5 K 1696/18
Wiederaufgreifen; Änderung der Sachlage; neue Beweismittel
- VG Düsseldorf, 28.06.2012 - 6 K 1045/11
Fahrlehrer Fahrlehrerprüfung Fachkundeprüfung Erweiterungsprüfung ausreichende …
- OVG Niedersachsen, 10.05.2012 - 8 ME 59/12
Voraussetzungen für den Sofortvollzug eines Widerrufs der Anerkennung als Hebamme
- VG Berlin, 04.04.2019 - 24 K 61.18
§ 26 Abs. 2 BeschV; eine qualifizierte Berufsausbildung voraussetzende …
- VG Mainz, 17.11.2015 - 12 K 1469/14
Hochschulzulassungsrecht - Zulassung zum Studium der Zahnmedizin zum …
- OVG Sachsen-Anhalt, 23.04.2013 - 3 M 650/12
Zulassung zum Studium der Zahnmedizin
- VG Gießen, 13.02.2013 - 8 K 4241/11
Prüfung für die Berufe in der Krankenpflege
- VG Berlin, 21.12.2012 - 3 L 257.12
Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung; vorläufige Zulassung zum Studium …
- VG Köln, 31.10.2012 - 7 K 2850/12
Anspruch auf Erteilung der Approbation als Arzt bei Erwerb eines ärztlichen …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 27.10.2016 - 4 E 536/16
Gleichwertigkeit der in Polen erworbenen Ausbildung als Verwaltungsangestellter …
- VG Berlin, 01.06.2015 - 12 K 773.13
Endgültiges Nichtbestehen der Prüfung zur Diätassistentin; fehlerhafte …
- VG Berlin, 16.12.2014 - 3 L 960.14
Hochschulrecht - vorläufige Zulassung zum Studium (Veterinärmedizin)
- VG Magdeburg, 26.05.2014 - 3 A 123/13
Widerruf der Fahrlehrererlaubnis
- VG Berlin, 19.05.2014 - 3 L 336.14
Zulassung zum Studium der Veterinärmedizin
- VG Berlin, 09.04.2014 - 3 K 1152.13
Zulassung außerhalb der festgesetzten Kapazität zum Studium der Veterinärmedizin
- VG Berlin, 20.12.2013 - 3 L 640.13
Einstweiliger Rechtsschutz wegen Zulassung zum Studium der Veterinärmedizin
- VGH Bayern, 28.08.2012 - 7 ZB 12.467
Prüfungsrecht; Praktischer Teil der staatlichen Prüfung in der Ausbildung in der …
- VG Hamburg, 24.09.2014 - 5 K 921/13
Anerkennung einer österreichischen Fahrlehrerberechtigung der Klasse B
- VG Berlin, 11.07.2013 - 3 L 280.13
Zulassung zum Studium der Tiermedizin SS 2013 an der FU Berlin
- VG Berlin, 21.12.2012 - 27 L 258.12
Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung; vorläufige Zulassung zum Studium …
- VG Köln, 06.09.2012 - 7 L 1088/12
Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung einer Klage bzgl. der Anordnung des …
- VG Köln, 29.03.2012 - 7 K 5031/11
Voraussetzungen für die Erteilung einer zahnärztlichen Approbation nach Maßgabe …
- VG Düsseldorf, 09.06.2016 - 15 K 4750/15
Gleichwertigkeit einer in Polen erworbenen Berufsqualifikation mit der …
- VG Berlin, 10.06.2015 - 3 L 158.15
Vorläufige Zulassung zum Studium der Veterinärmedizin im 2. Fachsemester
- VG Cottbus, 10.03.2015 - 3 K 1058/13
Gewerberecht einschl. berufliche Bildung (ohne Erwachsenenbildungsrecht)
- VG Berlin, 16.12.2014 - 3 L 728.14
Hochschulrecht - Vorläufige Zulassung zum Studium (Veterinärmedizin)
- VG Hannover, 28.05.2014 - 6 A 8169/13
Staatliche Schulaufsicht über Physiotherapieschulen
- VG Berlin, 15.04.2014 - 3 K 1147.13
Zulassung außerhalb der festgesetzten Kapazität zum Studium der Veterinärmedizin
- OVG Niedersachsen, 29.11.2012 - 5 LA 156/12
Zur Stellenzulage nach Vorbemerkung Nr 11 BBesO A/B
- OVG Nordrhein-Westfalen, 23.04.2012 - 19 B 1071/11
Rechtfertigung einer Vorwegnahme der Hauptsache i.R. eines Antrags auf Erlass …
- VG Hamburg, 30.04.2015 - 2 K 4825/13
Ausbildungsförderung; Förderungsfähigkeit nach Erwerb eines ausländischen …
- VG Hannover, 28.05.2014 - 6 A 6162/13
Staatliche Anerkennung von Schulen für andere als ärztliche Heilberufe in …
- VG Köln, 19.11.2012 - 7 L 1390/12
Vorliegen der Voraussetzung der Anordnung des Ruhens der Approbation eines Arztes …
- VG Berlin, 16.07.2012 - 30 L 22.12
Zulassung zum Studium bei der Erprobung neuer Studiengänge ; Zulassung zum …
- VG Augsburg, 23.02.2012 - Au 2 K 10.1879
Anspruch auf Erteilung einer Approbation; Arztausbildung in den Staaten der …
- VG Berlin, 28.04.2014 - 3 K 923.12
Zulassung zum Hochschulstudium an der Freien Universität Berlin außerhalb der …
- VGH Bayern, 25.10.2013 - 7 ZB 13.1693
Der Prüfungsteilnehmer kann die Anrechnung von Studien- und Prüfungsleistungen, …
- VGH Bayern, 21.03.2013 - 7 C 13.369
Prozesskostenhilfe; hinreichende Erfolgsaussichten (verneint); mündliche …
- VG Berlin, 24.08.2012 - 30 L 332.12
Vorläufige Zulassung zum Studium der Humanmedizin im Auswahlverfahren der …
- VG Berlin, 28.03.2012 - 30 L 1417.11
Einstweiliger Rechtsschutz wegen Zulassung zum Studium der Humanmedizin in …
- VG Berlin, 27.02.2012 - 30 L 1664.11
Zulassung zu einem höheren Semester eines Modellstudiengangs
- VG Düsseldorf, 01.04.2015 - 7 K 4097/14
Approbation als Zahnarzt; zahnärztliche Prüfung in Libyen; Gleichwertigkeit; …
- VGH Bayern, 21.03.2013 - 7 C 13.367
Prozesskostenhilfe; hinreichende Erfolgsaussichten (verneint); mündliche …
- VG Köln, 12.03.2013 - 7 K 6961/11
Zustellung ins Ausland durch Einschreiben mit Rückschein gem. § 9 Abs. 1 Nr. 1 …
- VG Köln, 19.02.2013 - 7 K 5102/12
Anspruch auf Erteilung der zahnärztlichen Approbation ohne Durchführung der in § …
- VG Berlin, 22.03.2012 - 30 L 825.11
Einstweiliger Rechtsschutz wegen Studienplatz in Humanmedizin (Modellstudiengang …
- VG Berlin, 28.07.2021 - 4 K 459.18
Gleichwertigkeit einer Griechenland absolvierten Kurzausbildung von 10 Monaten …
- VG Augsburg, 07.04.2016 - Au 2 K 15.456
Bescheid, Krankenhaus, Medizin, Drittstaat, Arzt, Ausbildung, Humanmedizin, …
- VG Köln, 18.06.2015 - 1 K 750/13
- VG Ansbach, 08.04.2013 - AN 2 K 12.00585
Unzureichende Erfolgsaussichten für Prozesskostenhilfegewährung im Einzelfall
- VG München, 08.03.2016 - M 16 K 15.1352
Erlaubnis zum Führen der Berufsbezeichnung "Medizinisch-technischer …
- VG Berlin, 26.02.2014 - 3 K 37.13
Anerkennung der Gleichwertigkeit eines Schulabschlusses