Gesetzgebung
   BGBl. I 2011 S. 2554   

  • Bundesgesetzblatt Jahrgang 2011 Teil I Nr. 64, ausgegeben am 13.12.2011, Seite 2554
  • Gesetz über die Besetzung der großen Straf- und Jugendkammern in der Hauptverhandlung und zur Änderung weiterer gerichtsverfassungsrechtlicher Vorschriften sowie des Bundesdisziplinargesetzes
  • vom 06.12.2011

Gesetzestext

Gesetzesbegründung (2)

Nachrichten von Bundestag, Bundesrat und Bundesregierung (4)

  • 09.09.2011   BT   Möglichkeit einer Besetzungsreduzierung in Straf- und Jugendkammern soll bleiben
  • 14.10.2011   BT   Besetzung der großen Straf- und Jugendkammern
  • 09.11.2011   BT   Richter-Besetzung ist geklärt
  • 10.11.2011   BT   Besetzung der großen Straf- und Jugendkammern (in: Die Beschlüsse des Bundestages am 10. und 11. November)

Literatur

  • De-legibus-Blog

    Das Mißtrauen gegenüber den OLG-Präsidenten währte nur kurz




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Wird zitiert von ... (94)  

  • LSG Berlin-Brandenburg, 24.01.2019 - L 37 SF 102/18
    Maßgebend für das vorliegende Klageverfahren sind die §§ 198 ff. Gerichtsverfassungsgesetz (GVG) sowie die §§ 183, 197a und 202 Sozialgerichtsgesetz (SGG), jeweils in der Fassung des GRüGV vom 24. November 2011 (BGBl. I, S. 2302) und des Gesetzes über die Besetzung der großen Straf- und Jugendkammern in der Hauptverhandlung und zur Änderung weiterer gerichtsverfassungsrechtlicher Vorschriften sowie des Bundesdisziplinargesetzes vom 06. Dezember 2011 (BGBl. I, S. 2554).
  • LSG Berlin-Brandenburg, 24.01.2019 - L 37 SF 101/18
    Maßgebend für das vorliegende Klageverfahren sind die §§ 198 ff. Gerichtsverfassungsgesetz (GVG) sowie die §§ 183, 197a und 202 Sozialgerichtsgesetz (SGG), jeweils in der Fassung des GRüGV vom 24. November 2011 (BGBl. I, S. 2302) und des Gesetzes über die Besetzung der großen Straf- und Jugendkammern in der Hauptverhandlung und zur Änderung weiterer gerichtsverfassungsrechtlicher Vorschriften sowie des Bundesdisziplinargesetzes vom 06. Dezember 2011 (BGBl. I, S. 2554).
  • VGH Hessen, 11.02.2015 - 29 C 1241/12
    Wie im Folgenden noch ausgeführt wird (vgl. II. 1. und 2.) ist der Begriff des "Gerichtsverfahrens" im Sinne von § 198 GVG, Art. 23 des Gesetzes über den Rechtsschutz in überlangen Gerichtsverfahren und strafrechtlichen Ermittlungsverfahren vom 24. November 2011 - GRÜG - in der Fassung des Änderungsgesetzes vom 6. Dezember 2011, BGBl. I S. 2554, so auszulegen, dass mehrere selbständige Gerichtsverfahren nicht deshalb ein einheitliches Gerichtsverfahren bilden, weil zwischen ihnen ein inhaltlicher Sachzusammenhang besteht.
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