Gesetzgebung
   BGBl. I 2011 S. 2582   

  • Bundesgesetzblatt Jahrgang 2011 Teil I Nr. 64, ausgegeben am 13.12.2011, Seite 2582
  • Gesetz zur weiteren Erleichterung der Sanierung von Unternehmen
  • vom 07.12.2011

Gesetzestext

Gesetzesbegründung (2)

Nachrichten von Bundestag, Bundesrat und Bundesregierung (11)

  • 17.05.2011   BT   Bundesregierung: Unternehmen leichter sanieren
  • 18.05.2011   BT   "Sanierung von Unternehmen erleichtern"
  • 22.06.2011   BT   Experten befürworten Reform des Insolvenzrechts
  • 23.06.2011   BT   Sanierung von Unternehmen (in: Sitzungswoche vom 27. Juni bis zum 1. Juli 2011)
  • 24.06.2011   BT   Öffentliche Anhörung zur geplanten Reform des Insolvenzrechts
  • 29.06.2011   BT   Experten unterstützen Reform des Insolvenzrechts
  • 30.06.2011   BT   Reform des Insolvenzrechts stellt nicht alle zufrieden
  • 25.10.2011   BT   Neue Möglichkeiten für Gläubiger und Schuldner
  • 26.10.2011   BT   Unternehmen leichter sanieren
  • 26.10.2011   BT   Erleichterte Sanierung von Unternehmen (in: Die Beschlüsse des Bundestages vom 26. bis 28. Oktober)
  • 27.10.2011   BT   Neues Recht soll vor drohender Insolvenz bewahren

In Nachschlagewerken

  • Wikipedia

    Gesetz zur weiteren Erleichterung der Sanierung von Unternehmen

Sonstiges (6)

  • Jurion

    Kurznachricht zu "Sanieren statt liquidieren - Weitere Insolvenzrechtsreform durch das ESUG" von RA Mark T. Singer, original erschienen in: Renopraxis 2012, 75 - 77.

  • Jurion

    Kurznachricht zu "Kapitalmaßnahmen im grenzüberschreitenden Reorganisationsverfahren" von PD Markus Fehrenbach, original erschienen in: ZIP 2014, 2485 - 2492.

  • Jurion

    Kurznachricht zu "Zur geplanten Einführung eines Konzerninsolvenzrechts in der InsO" von RA Dr. Alexander Verhoeven, original erschienen in: GmbH-StB 2016, 113 - 117.

  • Jurion

    Kurznachricht zu "Nach- und Umbesetzungen des (vorläufigen) Gläubigerausschusses" von RiAG Frank Frind, original erschienen in: ZIP 2013, 2244 - 2249.

  • Jurion

    Kurznachricht zu "Das Gläubiger- und Forderungsverzeichnis gem. § 13 Abs. 1 Satz 3 InsO - Paradebeispiele für eine verunglückte Gesetzgebung?" von RiAG Dr. Daniel Blankenburg, original erschienen in: ZInsO 2013, 2196 - 2200.

  • Jurion

    Kurznachricht zu "Das neue Insolvenzrecht - Ein Überblick" von RA/InsVerw Christian Fuhst, original erschienen in: DStR 2012, 418 - 423.

Kontext




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Wird zitiert von ... (58)  

  • BGH, 17.07.2014 - IX ZB 13/14  

    Erfolgreiche Rechtsbeschwerde der Medienholding AG Winterthur im

    In Fortführung dieser Überlegungen hat der Gesetzgeber durch Änderungen des § 253 InsO im Rahmen des am 1. März 2012 in Kraft getretenen Gesetzes zur weiteren Erleichterung der Sanierung von Unternehmen vom 7. Dezember 2011 (ESUG; BGBl. 2011 I. S. 2582) die Rechtsschutzmöglichkeiten gegen die Bestätigung eines Insolvenzplans "moderat" beschränkt, "ohne berechtigten Anliegen den gebotenen Rechtsschutz" verwehren zu wollen (BT-Drucks. 17/5712 S. 35).

    a) Mit Rücksicht auf die Möglichkeit ihrer Einbeziehung in einen Insolvenzplan wird durch § 253 Abs. 1 InsO auch den an der schuldnerischen Gesellschaft beteiligten Personen die sofortige Beschwerde gegen den Beschluss eröffnet, durch den das Gericht einen Insolvenzplan bestätigt oder durch den es die Bestätigung versagt (BT-Drucks. 17/5712, aaO).

    In diesem Sinne hat sich auch der Gesetzgeber, der durch § 253 Abs. 2 Nr. 3 InsO "eine Erheblichkeitsschwelle für die Zulässigkeit der sofortigen Beschwerde" einzuführen suchte, geäußert (BT-Drucks. 17/5712 S. 35 f).

    Tatsächlich heißt es dort: "Nach Absatz 2 Nummer 1 (gemeint ist: § 253 Abs. 2 Nr. 1 InsO) ist die Beschwerde nur dann zulässig, wenn der Beschwerdeführer zuvor seine verfahrensmäßigen Möglichkeiten ausgeschöpft hat, um die Bestätigung des Plans zu verhindern" (BT-Drucks. 17/5712 S. 35).

    Hatte der Beschwerdeführer keine Kenntnis und keine Möglichkeit der Kenntnisnahme hiervon, erscheint es aus rechtsstaatlichen Gründen geboten, ihn nicht grundsätzlich von Rechtsmitteln auszuschließen (BT-Drucks. 17/5712 S. 36).

    Ebenso wenig wie § 253 Abs. 2 Nr. 3 InsO in erweiternder Auslegung die Zulässigkeitsvoraussetzung der Notwendigkeit eines Minderheitenschutzantrags beigelegt werden kann, gestattet die Vorschrift umgekehrt die einschränkende Interpretation, dass es der Zulässigkeitsvoraussetzung der Glaubhaftmachung einer Schlechterstellung nicht bedarf, wenn sich das Rechtsmittel der Rüge einer Verletzung des § 251 InsO enthält (aA Brünkmans, ZInsO 2014, 993, 996 f; unklar BT-Drucks. 17/7511 S. 36).

    Vielmehr ist eine Beschwerde ohne Rücksicht auf die gerügte Gesetzesverletzung mangels einer materiellen Beschwer gemäß § 253 Abs. 2 Nr. 3 InsO stets unzulässig, wenn es - etwa durch Aufnahme von Vorsorgemaßnahmen in den Insolvenzplan - an einer wesentlichen Schlechterstellung fehlt (BT-Drucks. 17/5712 S. 36).

    Mit der gesetzgeberischen Intention, durch die "Erheblichkeitsschwelle" des § 253 Abs. 2 Nr. 3 InsO "die Rechtsschutzmöglichkeiten moderat zu beschränken" (BT-Drucks. 17/5712 S. 35), wäre es nicht zu vereinbaren, aus einer Verschärfung allein der Zulässigkeitsvoraussetzungen ohne weiteres zu einer Verengung der Begründetheitsprüfung auf § 251 InsO zu gelangen.

    Angesichts des Fortbestands des insolventen Unternehmens ist nicht der von § 253 Abs. 2 Nr. 3 InsO gemeinte Regelfall gegeben, dass der Wert der Beteiligung an der insolventen Gesellschaft wirtschaftlich mit Null anzusetzen ist (BT-Drucks. 17/5712, S. 24 f; FK-InsO/Jaffé, 7. Aufl., § 251 Rn. 6a, § 253 Rn. 3 h).

  • BGH, 17.09.2014 - IX ZB 26/14  

    Rechtsbeschwerde gegen die Bestätigung des Insolvenzplans

    a) Der Gesetzgeber hat durch die Neufassung des § 253 InsO im Rahmen des am 1. März 2012 in Kraft getretenen Gesetzes zur weiteren Erleichterung der Sanierung von Unternehmen vom 7. Dezember 2011 (ESUG; BGBl. 2011 I, S. 2582) die Voraussetzungen für die Zulässigkeit der sofortigen Beschwerde gegen die Bestätigung eines Insolvenzplans verschärft (BT-Drucks. 17/5712 S. 35).

    Der Gesetzgeber erachtet es deshalb als geboten, die Rechtsschutzmöglichkeiten moderat zu beschränken, ohne berechtigten Anliegen den gebotenen Rechtsschutz zu verwehren (BT-Drucks. 17/5712, aaO).

    Allerdings wurde ausdrücklich davon abgesehen, zur Verhinderung von Blockaden Einzelner gegen einen wirtschaftlich sinnvollen Plan den Suspensiveffekt einer Beschwerde aufzuheben, weil nichts gewonnen wäre, wenn der Plan zunächst wirksam, dann aber durch eine Beschwerdeentscheidung wieder beseitigt würde (BT-Drucks. 17/5712, aaO).

    Deshalb hat der Gesetzgeber das Bedürfnis anerkannt, das Rechtsschutzinteresse der Rechtsmittelführer gegen das Vollzugsinteresse der übrigen Beteiligten in einen Ausgleich zu bringen (BT-Drucks. 17/7511 S. 36).

    Eine weitere Beschleunigung wird dadurch erreicht, dass die Abhilfebefugnis des Insolvenzgerichts nach § 572 Abs. 1 Satz 1 ZPO ausgeschlossen wird (BT-Drucks. 17/7511, aaO).

    Die Regelung folgt dem Vorbild des aktienrechtlichen Freigabeverfahrens (§ 246a AktG), in dessen Rahmen ausgesprochen werden kann, dass angefochtene Beschlüsse ungeachtet der Anhängigkeit von Anfechtungsklagen in das Handelsregister eingetragen und damit vollzogen werden können (BT-Drucks. 17/7511, aaO).

    (1) Der Gesetzgeber hat mehrfach auf die Gefahr hingewiesen, dass die Verwirklichung eines wirtschaftlich sinnvollen Insolvenzplans durch mit der Einlegung von Rechtsmitteln verbundene zeitliche Blockaden vereitelt werden kann (BT-Drucks. 17/5712 S. 35; BT-Drucks. 17/7511 S. 36).

    Da für die Fortführung des Unternehmens auf der Grundlage des Insolvenzplans Klarheit bestehen muss, wurde auf eine solche Regelung verzichtet, weil nie ausgeschlossen werden kann, dass ein Bestätigungsbeschluss im Beschwerdeverfahren aufgehoben wird (BT-Drucks. 17/5712, aaO).

    Bei dieser Sachlage entschied sich der Gesetzgeber für die Regelungsalternative, dass das Landgericht die Beschwerde in einem beschleunigten Verfahren auf Antrag des Insolvenzverwalters zurückweist, sofern das Vollzugsinteresse der Beteiligten das Aufschubinteresse des Beschwerdeführers überwiegt (BT-Drucks. 17/7511, aaO).

    Den Schwerpunkt der Gesetzesanwendung bildet die Prüfung, ob dem Vollzugsinteresse der übrigen Beteiligten gegenüber dem Aufschubinteresse des Beschwerdeführers Vorrang zukommt (BT-Drucks. 17/7511, aaO).

    Wird ein Antrag nach § 253 Abs. 4 Satz 1 Halbs. 1 InsO gestellt, schließt § 253 Abs. 4 Satz 1, Halbs. 2 InsO aus Beschleunigungsgründen ein Abhilfeverfahren aus (BT-Drucks. 17/7511, aaO).

    bb) Die Unzulässigkeit der Rechtsbeschwerde folgt ferner aus dem Verweis des Gesetzgebers auf das aktienrechtliche Freigabeverfahren des § 246a AktG, dem für die Regelung des § 253 Abs. 4 InsO Vorbildfunktion zukommt (BT-Drucks. 17/7511, aaO).

    (1) Weist das Landgericht die Beschwerde nach Maßgabe von § 253 Abs. 4 Satz 1 und 2 InsO zurück, kann der Beschwerdeführer nach § 253 Abs. 4 Satz 3 und 4 InsO Schadensersatz verlangen, wenn die von ihm eingelegte Beschwerde zulässig und begründet war (BT-Drucks. 17/7511 S. 36; MünchKomm-InsO/Sinz, 3. Aufl., § 253 Rn. 74; HmbKomm-InsO/Thies, 4. Aufl., § 253 Rn. 28).

  • BGH, 21.07.2016 - IX ZB 70/14  

    Vergütung des vorläufigen Sachwalters: Zu vergütende Tätigkeiten;

    aa) Die Möglichkeit der Bestellung eines vorläufigen Sachwalters ist durch das Gesetz zur weiteren Erleichterung der Sanierung von Unternehmen vom 7. Dezember 2011 (BGBl. I S. 2582) eingeführt worden.

    Um eine solche Vorentscheidung gegen die Eigenverwaltung zu vermeiden, solle künftig allenfalls ein vorläufiger Sachwalter mit nur den Befugnissen bestellt werden, die auch dem endgültigen Sachwalter im eröffneten Verfahren zustehen (BT-Drucks. 17/5712 S. 39 rechte Spalte).

    Dem entspricht die bereits angesprochene Gesetzesbegründung, wonach allenfalls ein vorläufiger Sachwalter mit den Befugnissen bestellt werden soll, die dem Sachwalter bei der Eigenverwaltung im eröffneten Verfahren zustehen (BT-Drucks. 17/5712 S. 39 rechte Spalte).

    Dies entspricht dem Willen des Gesetzgebers, der auf den vorläufigen Sachwalter die Vorschriften über den Sachwalter entsprechend angewandt wissen wollte (BT-Drucks. 17/5712 S. 39).

    Dieser sollte nicht mehr von einem frühzeitigen Insolvenzantrag mit Antrag auf Eigenverwaltung dadurch abgeschreckt werden, dass er damit rechnen muss, dass das Gericht seinen Antrag auf Eigenverwaltung ablehnt, einen Insolvenzverwalter bestellt und ein Insolvenzverfahren eröffnet (vgl. BT-Drucks. 17/5712, S. 39 f).

  • BGH, 16.11.2017 - IX ZR 260/15  

    Opt-in-Beschluss über Anwendung des SchVG nach Insolvenzverfahrenseröffnung

    In Einklang hiermit ist der Gesetzgeber bei Schaffung des Gesetzes zur weiteren Erleichterung der Sanierung von Unternehmen vom 7. Dezember 2011 (BGBl. I, S. 2582) ausdrücklich von der Möglichkeit einer die Anleihebedingungen betreffenden (BT-Drucks., aaO S. 18) Beschlussfassung nach § 5 Abs. 3 Nr. 5 SchVG ausgegangen (BT-Drucks. 17/5712, S. 31; zutreffend Brenner/Moser, NZI 2016, 151).
  • BGH, 16.06.2016 - IX ZR 114/15  

    Anordnung des Schutzschirmverfahrens für eine insolvente GmbH: Begründung von

    Der eigenverwaltende Schuldner hat die Wahl, ob er sich bei Gericht Einzelermächtigungen zur Begründung von Masseverbindlichkeiten erteilen oder aber sich mit einer globalen Ermächtigung ausstatten lässt (BT-Drucks. 17/7511, S. 37).

    Eine Ermächtigung, bei der es in das Ermessen des Schuldners gestellt wird zu bestimmen, wozu er ermächtigt sein soll, kommt sowohl im Hinblick auf die dargelegte Entstehungsgeschichte (BT-Drucks. 17/7511, aaO) als auch deshalb nicht in Betracht, weil derartige Ermächtigungen selbst beim vorläufigen Verwalter nicht zulässig sind (BGH, Urteil vom 18. Juli 2002 - IX ZR 195/01, BGHZ 151, 353, 366f; vom 3. Dezember 2009 - IX ZR 7/09, BGHZ 183, 269 Rn. 22).

    Hat sich der Schuldner aber - wie hier - mit der globalen Ermächtigung ausstatten lassen, steht er grundsätzlich einem starken vorläufigen Insolvenzverwalter gleich (BT-Drucks. 17/7511, aaO).

    Gleichzeitig sollte die Tätigkeit des vorläufigen Sachwalters auf die Überwachungsfunktion begrenzt werden (BT-Drucks. 17/7511, S. 37).

  • BGH, 16.02.2017 - IX ZB 103/15  

    Insolvenzverfahren: Versagung der Bestätigung eines Insolvenzplans; Vereinbarung

    Es handelt sich dabei um eine gesetzgeberische Entscheidung; § 217 InsO dient dazu, die Arten von Regelungen festzulegen, die in einem Insolvenzplan getroffen werden können (BT-Drucks. 12/2443, S. 195; vgl. auch BT-Drucks. 17/5712, S. 30).

    Das Gesetz zur weiteren Erleichterung der Sanierung von Unternehmen vom 7. Dezember 2011 (BGBl I S. 2582 ff) hat an diesem Rechtszustand nichts geändert.

    Es geht darum, Zweifel an der Zulässigkeit verfahrensleitender Insolvenzpläne zu beseitigen, die das Verfahren nicht beenden, sondern nur Teilaspekte des Verfahrens regeln (BT-Drucks. 17/5712, S. 53 f, 68; 17/7511, S. 35).

    Eine Änderung im Hinblick auf planfeste Vorschriften, von denen auch bei einer Verfahrensabwicklung mittels eines Insolvenzplanes nicht abgewichen werden darf, war mit der Klarstellung in § 217 InsO und der Folgeänderung in § 258 InsO nicht verbunden (BT-Drucks. 17/7511, S. 35).

    Zum anderen spricht ein stärkerer Einfluss der Insolvenzgläubiger auf die Auswahl der Person des Insolvenzverwalters gerade gegen ihren Einfluss auf seine Vergütung, um die unverändert von § 56 Abs. 1 Satz 1 InsO verlangte und vorausgesetzte unabhängige Stellung des Insolvenzverwalters zu stärken (vgl. auch BT-Drucks. 17/5712, S. 18, 26; BT-Drucks. 17/7511, S. 35).

  • BAG, 12.09.2013 - 6 AZR 907/11  

    Kein Ausschluss nicht angemeldeter Forderungen durch rechtskräftig bestätigten

    Nach § 254 Abs. 1 Satz 3 InsO aF (heute § 254b InsO nF) galt der Insolvenzplan auch für nicht angemeldete Forderungen (zu dem heutigen besonderen Vollstreckungsschutz und der besonderen Verjährungsfrist der §§ 259a und 259b InsO BT-Drucks. 17/5712 S. 37 zu Nr. 41) .

    (1) Die Kommission für Insolvenzrecht hatte im Ersten Bericht, Leitsätze 2.2.30 und 2.2.31, einen Vollstreckungsschutz zugunsten des Schuldners und eine Verjährungsfrist von längstens zwei Jahren nach rechtskräftiger Bestätigung des Reorganisationsplans vorgeschlagen (vgl. BT-Drucks. 17/5712 S. 37 zu Nr. 41) .

    Durch das Gesetz zur weiteren Erleichterung der Sanierung von Unternehmen (ESUG) vom 7. Dezember 2011 (BGBl. I S. 2582) traten mit Wirkung vom 1. März 2012 §§ 259a, 259b InsO in Kraft.

    Die vergleichbare Ausschlussfrist des § 14 Abs. 1 Satz 1 GesO habe zu zahlreichen und langwierigen Streitigkeiten über die Frage des Verschuldens bei Fristversäumnis geführt (vgl. BT-Drucks. 17/5712 S. 37 zu Nr. 41) .

  • BAG, 19.11.2015 - 6 AZR 559/14  

    Ausschlussfrist im Insolvenzplan - § 113 Satz 3 InsO

    Es kann daher dahinstehen, ob der Gesetzgeber dadurch, dass er mit dem durch das ESUG eingefügten § 229 Satz 3 InsO dem Planersteller aufgegeben hat, alle ihm bekannten Forderungen zu berücksichtigen (BT-Drs. 17/5712 S. 32; BGH 7. Mai 2015 - IX ZB 75/14 - Rn. 12) , und nur einen Schutz der Gefährdung des Sanierungszwecks durch Forderungen von "Nachzüglern" für erforderlich gehalten und mit §§ 259a und 259b InsO eingefügt hat (zu diesem Zweck vgl. Uhlenbruck/Lüer/Streit aaO Rn. 1) , sich aber bewusst aus verfassungsrechtlichen Erwägungen auch insoweit gegen materielle Ausschlussfristen entschieden hat (BT-Drs. 17/5712 S. 37) , eine Grundentscheidung gegen die Zulässigkeit derartiger Präklusionsklauseln getroffen hat.
  • BVerwG, 11.07.2013 - 5 C 23.12  

    Entschädigung; angemessene -; Entschädigungsanspruch; Entschädigungsanspruch bei

    Der geltend gemachte Anspruch folgt aus § 198 Abs. 1 Satz 1 i.V.m. Abs. 2 des Gerichtsverfassungsgesetzes (GVG) in der Fassung der Bekanntmachung vom 9. Mai 1975 (BGBl I S. 1077), zuletzt geändert durch Gesetz vom 7. Dezember 2011 (BGBl I S. 2582).
  • BGH, 07.05.2015 - IX ZB 75/14  

    Insolvenzgerichtliches Vorprüfungsverfahren für einen Insolvenzplan:

    Durch das Gesetz zur weiteren Erleichterung der Sanierung von Unternehmen (ESUG) vom 7. Dezember 2011 (BGBl. I 2582) sind mit Wirkung vom 1. März 2012 die Bestimmungen der §§ 259a, 259b InsO eingeführt worden.

    Weitergehenden Vorschlägen, eine materielle Ausschlussfrist für im Insolvenzverfahren nicht angemeldete Forderungen zu schaffen, ist der Gesetzgeber nicht gefolgt, weil eine Ausschlussfrist aus verfassungsrechtlichen Gründen mit der Möglichkeit einer Wiedereinsetzung verbunden sein müsse und die vergleichbare Ausschlussfrist des § 14 GesO zu zahlreichen und langwierigen Streitigkeiten über die Frage des Verschuldens bei der Fristversäumnis geführt habe (vgl. BT-Drucks. 17/5712, S. 37; BGH, Urteil vom 10. Mai 2012, aaO Rn. 11).

  • BGH, 10.05.2012 - IX ZR 206/11  

    Wirkungen des Insolvenzplans: Nichterfüllung einer nicht zur Tabelle

  • BGH, 22.09.2016 - IX ZB 71/14  

    Vergütung des vorläufigen Sachwalters: Zu vergütende Tätigkeiten; Beauftragung

  • BGH, 24.03.2016 - IX ZR 157/14  

    Insolvenzeröffnungsverfahren zur Sanierungsvorbereitung und Verfahrensaufhebung

  • BFH, 15.12.2016 - V R 14/16  

    Umsatzsteuerrechtliche Organschaft in der Insolvenz

  • OLG Frankfurt, 01.10.2013 - 5 U 145/13  

    Fehlendes Rechtschutzbedürfnis für einstweilige Verfügung auf Unterlassung

  • BGH, 15.12.2011 - IX ZR 118/11  

    Insolvenzanfechtung: Vereinnahmung der Vergütung durch den vorläufigen

  • BVerfG, 17.10.2013 - 2 BvR 1978/13  

    Durchführung des Erörterungs- und Abstimmungstermins (§ 235 InsO) im

  • BVerwG, 11.07.2013 - 5 C 27.12  

    Enteignungsentschädigung; Entschädigung; angemessene -; Entschädigungsanspruch;

  • BGH, 21.07.2011 - IX ZB 64/10  

    Insolvenzverfahren: Anfechtbarkeit eines Beschlusses der Gläubigerversammlung

  • BFH, 22.10.2014 - I R 39/13  

    Änderung der Steuerfestsetzung nach rechtskräftiger Bestätigung eines

  • BGH, 10.11.2011 - IX ZB 166/10  

    Beschwerdeverfahren gegen die Vergütungsfestsetzung für Mitglieder eines

  • LAG Baden-Württemberg, 23.06.2015 - 10 Sa 59/14  
  • BGH, 14.07.2016 - IX ZB 46/14  

    Vergütung des vorläufigen Insolvenzverwalters: Anwendbarkeit der Neuregelungen

  • LG Duisburg, 29.11.2012 - 7 T 185/12  

    Begründung von Masseverbindlichkeiten zur Sanierung insolventer Unternehmen;

  • BGH, 14.07.2016 - IX ZB 23/14  

    Vergütung des Insolvenzverwalters: Zulässigkeit der sofortigen Beschwerde gegen

  • LAG Baden-Württemberg, 23.06.2015 - 22 Sa 61/14  

    Nachteilsausgleich - Zuständigkeit des Konzernbetriebsrats für

  • BGH, 05.03.2015 - IX ZB 77/14  

    Insolvenzeröffnungsverfahren für eine Aktiengesellschaft: Voraussetzungen der

  • LAG Baden-Württemberg, 24.06.2015 - 22 Sa 59/14  
  • OVG Thüringen, 22.01.2014 - 2 SO 182/12  

    Rückübertragungsrecht; Entschädigung für überlange Verfahrensdauer;

  • OLG Brandenburg, 27.01.2015 - 7 W 118/14  

    Zulässigkeit der Verschmelzung auf einen insolventen Rechtsträger

  • OLG Dresden, 15.10.2014 - 13 U 1605/13  

    Ansprüche des vorläufigen Sachwalters aus Beratungsleistungen im Rahmen des

  • BGH, 09.02.2012 - IX ZB 79/10  

    Nichteröffnung des Insolvenzverfahrens: Rechtsweg für Vergütungsansprüche des

  • AG Hannover, 01.07.2016 - 908 IN 460/16  

    Insolvenzrecht: Globalermächtigung des Schuldners als Eigenverwalter in einem

  • LG Köln, 04.07.2014 - 16 O 575/13  

    Zahlung von Sozialversicherungsbeiträgen - und ihre Insolvenzanfechtung

  • LG Wuppertal, 18.05.2016 - 16 T 116/16  
  • OLG Stuttgart, 10.12.2014 - 4 U 129/14  

    Insolvenzverfahren: Anfechtung einer Zahlung der Arbeitnehmeranteile auf

  • LG Freiburg, 09.05.2014 - 12 O 62/13  

    Insolvenzeröffnungsverfahren bei Eigenverwaltung: Unterbrechung des

  • BGH, 09.02.2012 - IX ZB 119/10  

    Klärungsbedürftigkeit der Möglichkeit der Festsetzung der Vergütung des

  • OLG Köln, 03.11.2014 - 2 U 82/14  

    Entstehung von Masseverbindlichkeiten aufgrund Rechtshandlungen des

  • LG Frankenthal, 17.08.2017 - 1 T 245/17  
  • BGH, 09.02.2012 - IX ZB 63/10  

    Grundsätzliche Bedeutung der Rechtsfrage über die Festsetzbarkeit der Vergütung

  • BGH, 09.02.2012 - IX ZB 137/11  

    Grundsätzliche Bedeutung der Rechtsfrage über die Festsetzbarkeit der Vergütung

  • BGH, 09.02.2012 - IX ZB 210/10  

    Grundsätzliche Bedeutung der Rechtsfrage über die Festsetzbarkeit der Vergütung

  • AG Essen, 02.01.2015 - 163 IN 199/14  

    Höchstpersönlichkeit der Erklärung, Unzulässigkeit einer Vertretung

  • LG Freiburg, 30.10.2015 - 3 T 194/15  

    Vergütung des vorläufigen Sachwalters: Bestimmung der Regelvergütung; Gewährung

  • AG Mönchengladbach, 04.10.2012 - 45 IN 90/12  

    Zulässigkeit eines Insolvenzantrages bei fehlender Vorlage eines

  • AG Köln, 15.12.2014 - 74 IN 152/12  

    Verfahrensverzögerungen als Nachteile i.S.d. § 270 Abs. 2 Nr. 2 Insolvenzordnung

  • LG Kleve, 04.04.2013 - 4 T 32/13  

    Insolvenz; Insolvenzeröffnungsverfahren; vorläufiger Gläubigerausschuss;

  • AG Ludwigshafen, 10.04.2015 - 3f IN 27/14  

    Insolvenzverfahren: Zuständiges Rechtspflegeorgan für die Schlussrechnungsprüfung

  • AG Hamburg, 18.12.2013 - 67c IN 410/13  

    Zur Ablehnung der Eigenverwaltung wegen fehlender Sanierungsaussicht und

  • LG Duisburg, 19.12.2012 - 7 T 175/12  

    Obliegenheitsverletzung Unrichtige Rechtsmittelbelehrung Versagung der

  • LG Wuppertal, 25.03.2014 - 16 T 53/14  
  • AG Köln, 13.11.2012 - 71 IN 109/12  

    Bestimung der Vergütung eines vorläufigen Sachwalters

  • AG Essen, 09.07.2015 - 163 IN 170/14  

    Vergütung des vorläufigen Sachwalters; Zuschläge auf die Vergütung

  • AG Ludwigshafen, 10.04.2014 - 3f IN 27/14  

    Schutzschirmverfahren: Anordnung der Begründung von Masseverbindlichkeiten;

  • LG Hamburg, 24.04.2015 - 303 O 236/14  

    Vorliegen eines insolvenzanfechtungsrechtlichen Rückerstattungsanspruchs

  • LG Dessau-Roßlau, 02.05.2012 - 1 T 116/12  

    Insolvenzverfahrensrecht: Statthaftigkeit der sofortigen Beschwerde gegen die

  • ArbG Weiden/Oberpfalz, 13.05.2015 - 3 Ca 1714/14  

    Schadensersatz wegen unterlassener Zielvereinbarung - Abgrenzung von

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