Gesetzgebung
BGBl. I 2011 S. 2592 |
- Bundesgesetzblatt Jahrgang 2011 Teil I Nr. 64, ausgegeben am 13.12.2011, Seite 2592
- Gesetz zur Umsetzung der Beitreibungsrichtlinie sowie zur Änderung steuerlicher Vorschriften (Beitreibungsrichtlinie-Umsetzungsgesetz - BeitrRLUmsG)
- vom 07.12.2011
Gesetzestext
Gesetzesbegründung
- bundestag.de
Gesetz zur Umsetzung der Beitreibungsrichtlinie sowie zur Änderung steuerlicher Vorschriften (Beitreibungsrichtlinie-Umsetzungsgesetz - BeitrRLUmsG)
Literatur (2)
- pwc.de
Neuregelung des § 50d Absatz 3 Einkommensteuergesetz: Alles wie gehabt?
- law-journal.de
Der Kampf um die Abziehbarkeit
Nachrichten von Bundestag, Bundesrat und Bundesregierung (7)
- 29.06.2011 BT Automatisiertes Verfahren zur Erhebung von Kirchensteuer auf Kapitalerträge
- 26.07.2011 BT Kirchensteuerabzugsverfahren bleibt umstritten
- 12.09.2011 BT Anhörung zur Umsetzung der Beitreibungsrichtlinie
- 21.09.2011 BT Sachverständige haben Bedenken gegen Kirchensteuereinzug
- 24.10.2011 BT Massive Bedenken gegen Werbungskostenabzug von Studienkosten
- 26.10.2011 BT Kosten für Erststudium auch in Zukunft keine Werbungskosten
- 26.10.2011 BT Steuerliche Vorschriften geändert (in: Die Beschlüsse des Bundestages vom 26. bis 28. Oktober)
Wird zitiert von ... (111)
- BVerfG, 19.11.2019 - 2 BvL 22/14
Regelungen zur steuerlichen Behandlung von Erstausbildungskosten verfassungsgemäß
§ 9 Absatz 6 des Einkommensteuergesetzes in der Fassung des Gesetzes zur Umsetzung der Beitreibungsrichtlinie sowie zur Änderung steuerlicher Vorschriften (Beitreibungsrichtlinie-Umsetzungsgesetz - BeitrRLUmsG) vom 7. Dezember 2011 (Bundesgesetzblatt I Seite 2592) ist mit dem Grundgesetz vereinbar.Als Reaktion auf die Urteile des Bundesfinanzhofs vom 28. Juli 2011 (vgl. BTDrucks 17/7524, S. 5) fügte der Gesetzgeber durch das Gesetz zur Umsetzung der Beitreibungsrichtlinie sowie zur Änderung steuerlicher Vorschriften (Beitreibungsrichtlinie-Umsetzungsgesetz - BeitrRLUmsG) vom 7. Dezember 2011 (BGBl I S. 2592) § 9 EStG den vom Bundesfinanzhof zur verfassungsrechtlichen Überprüfung vorgelegten Absatz 6 an (im Folgenden: § 9 Abs. 6 EStG).
Die ursprüngliche Rechtslage sollte wiederhergestellt und erheblicher Verwaltungsaufwand sowie Steuerausfälle von über 1 Milliarde Euro sollten vermieden werden (vgl. BTDrucks 17/7524, S. 5).
Diese typisierende Differenzierung werde auch vom Bundesverfassungsgericht als zulässig erachtet (vgl. BTDrucks 17/7524, S. 10).
ob § 9 Abs. 6 des Einkommensteuergesetzes in der Fassung des Beitreibungsrichtlinie-Umsetzungsgesetzes vom 7. Dezember 2011 (BGBl I S. 2592) insoweit mit dem Grundgesetz vereinbar ist, als danach Aufwendungen des Steuerpflichtigen für seine erstmalige Berufsausbildung oder für ein Erststudium, das zugleich eine Erstausbildung vermittelt, keine Werbungskosten sind, wenn diese Berufsausbildung oder dieses Erststudium nicht im Rahmen eines Dienstverhältnisses stattfindet und auch keine weiteren einkommensteuerrechtlichen Regelungen bestehen, nach denen die vom Abzugsverbot betroffenen Aufwendungen die einkommensteuerliche Bemessungsgrundlage mindern.
Dieser Umstand bleibe unbeachtet, wenn die Gesetzgebungsmaterialien (BTDrucks 17/7524, S. 10, unter Hinweis auf BTDrucks 15/3339, S. 11) Werbungskosten in diesen Fällen deshalb annähmen, weil diese Kosten unmittelbar dazu dienten, Einnahmen in einem bestehenden Dienstverhältnis zu erzielen.
Die bei mangelnder Leistungsfähigkeit der Eltern an die Stelle tretenden sozialrechtlichen Leistungen werden dementsprechend der Bildungsförderung und nicht der Arbeitsförderung zugerechnet (vgl. BTDrucks 17/7524, S. 10).
- BVerfG, 29.03.2017 - 2 BvL 6/11
Verlustabzug bei Kapitalgesellschaften nach § 8c Satz 1 KStG (jetzt § 8c Abs. 1 …
Die Sanierungsklausel wurde deshalb durch das Gesetz zur Umsetzung der Beitreibungsrichtlinie sowie zur Änderung steuerlicher Vorschriften (Beitreibungsrichtlinie-Umsetzungsgesetz - BeitrRLUmsG) vom 7. Dezember 2011 (BGBl I S. 2592) in ihrer Anwendbarkeit ausgesetzt bis zur gerichtlichen Klärung, ob es sich hierbei um eine nach Unionsrecht unzulässige Beihilfe handelt (§ 34 Abs. 6 KStG). - BFH, 17.07.2014 - VI R 2/12
Vorlage an das BVerfG: Ausschluss des Werbungskostenabzugs für …
Es wird eine Entscheidung des BVerfG darüber eingeholt, ob § 9 Abs. 6 EStG i.d.F. des BeitrRLUmsG vom 7. Dezember 2011 (BGBl I 2011, 2592) insoweit mit dem GG vereinbar ist, als danach Aufwendungen des Steuerpflichtigen für seine erstmalige Berufsausbildung oder für ein Erststudium, das zugleich eine Erstausbildung vermittelt, keine Werbungskosten sind, wenn diese Berufsausbildung oder dieses Erststudium nicht im Rahmen eines Dienstverhältnisses stattfindet und auch keine weiteren einkommensteuerrechtlichen Regelungen bestehen, nach denen die vom Abzugsverbot betroffenen Aufwendungen die einkommensteuerliche Bemessungsgrundlage mindern.Die vom Kläger geltend gemachten Aufwendungen für seine erstmalige Ausbildung zum Berufspiloten seien nicht als Werbungskosten i.S. des § 9 Abs. 1 Satz 1 des Einkommensteuergesetzes (EStG) i.d.F. des Beitreibungsrichtlinie-Umsetzungsgesetzes vom 7. Dezember 2011 (BGBl I 2011, 2592) --BeitrRLUmsG-- bei den Einkünften aus nichtselbständiger Arbeit abzugsfähig, so dass keine Ausgabenüberschüsse angefallen seien.
Denn das Gesetz wurde im Bundesgesetzblatt vom 13. Dezember 2011 verkündet (BGBl I 2011, 2592) und trat gemäß Art. 25 Abs. 4 BeitrRLUmsG am Tag nach der Verkündung in Kraft, also am 14. Dezember 2011.
- FG Hamburg, 29.08.2017 - 2 K 245/17
(Körperschaftsteuergesetz: Vorlagebeschluss: Verfassungswidrigkeit von § 8c Satz …
Die Sanierungsklausel wurde deshalb durch das Gesetz zur Umsetzung der Beitreibungsrichtlinie sowie zur Änderung steuerlicher Vorschriften (Beitreibungsrichtlinie-Umsetzungsgesetz - BeitrRLUmsG) vom 7. Dezember 2011 (BGBl I S. 2592) in ihrer Anwendbarkeit ausgesetzt bis zur gerichtlichen Klärung, ob es sich hierbei um eine nach Unionsrecht unzulässige Beihilfe handelt (§ 34 Abs. 6 KStG). - BFH, 13.01.2015 - IX R 22/14
Gesonderte Feststellung des verbleibenden Verlustvortrags - Bindungswirkung der …
Während der Anhängigkeit des Revisionsverfahrens hat der VI. Senat des BFH u.a. unter den Az. VI R 2/12 und VI R 8/12 dem Bundesverfassungsgericht (BVerfG) die Frage vorgelegt, ob § 9 Abs. 6 EStG i.d.F. des Beitreibungsrichtlinie-Umsetzungsgesetzes (BeitrRLUmsG) vom 7. Dezember 2011 (BGBl I 2011, 2592) insoweit mit dem Grundgesetz (GG) vereinbar ist, als Aufwendungen für eine erstmalige Berufsausbildung oder für ein Erststudium außerhalb eines Dienstverhältnisses vom Werbungskostenabzug ausgeschlossen sind (…vgl. BFH-Beschlüsse vom 17. Juli 2014 VI R 2/12, BFHE 247, 25, BFH/NV 2014, 1954, und VI R 8/12, BFHE 247, 64, BFH/NV 2014, 1970). - BFH, 17.07.2014 - VI R 61/11
Im Wesentlichen inhaltsgleich mit BFH-Beschlüssen vom 17. 7. 2014 VI R 2/12 und …
Es wird eine Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts darüber eingeholt, ob § 9 Abs. 6 des Einkommensteuergesetzes i.d.F. des Beitreibungsrichtlinie-Umsetzungsgesetzes vom 7. Dezember 2011 (BGBl I 2011, 2592) insoweit mit dem Grundgesetz vereinbar ist, als danach Aufwendungen des Steuerpflichtigen für seine erstmalige Berufsausbildung oder für ein Erststudium, das zugleich eine Erstausbildung vermittelt, keine Werbungskosten sind, wenn diese Berufsausbildung oder dieses Erststudium nicht im Rahmen eines Dienstverhältnisses stattfindet und auch keine weiteren einkommensteuerrechtlichen Regelungen bestehen, nach denen die vom Abzugsverbot betroffenen Aufwendungen die einkommensteuerliche Bemessungsgrundlage mindern.Im Übrigen sei mittlerweile das Beitreibungsrichtlinie-Umsetzungsgesetz (BeitrRLUmsG) vom 7. Dezember 2011 (BGBl I 2011, 2592) zu berücksichtigen.
- BFH, 17.07.2014 - VI R 8/12
Vorlage an das BVerfG: Ausschluss des Werbungskostenabzugs für …
Es wird eine Entscheidung des BVerfG darüber eingeholt, ob § 9 Abs. 6 EStG i.d.F. des BeitrRLUmsG vom 7. Dezember 2011 (BGBl I 2011, 2592) insoweit mit dem GG vereinbar ist, als danach Aufwendungen des Steuerpflichtigen für seine erstmalige Berufsausbildung oder für ein Erststudium, das zugleich eine Erstausbildung vermittelt, keine Werbungskosten sind, wenn diese Berufsausbildung oder dieses Erststudium nicht im Rahmen eines Dienstverhältnisses stattfindet und auch keine weiteren einkommensteuerrechtlichen Regelungen bestehen, nach denen die vom Abzugsverbot betroffenen Aufwendungen die einkommensteuerliche Bemessungsgrundlage mindern.Verfassungsrechtliche Bedenken gegen die gesetzlichen Neuregelungen in § 9 Abs. 6, § 12 Nr. 5 und §§ 52 Abs. 23d und 30a des Einkommensteuergesetzes (EStG) i.d.F. des Beitreibungsrichtlinie-Umsetzungsgesetzes (BeitrRLUmsG) vom 7. Dezember 2011 (BGBl I 2011, 2592) bestünden nicht.
- EuGH, 14.06.2018 - C-440/17
GS - Vorlage zur Vorabentscheidung - Art. 99 der Verfahrensordnung des …
Das Einkommensteuergesetz (EStG) in der ab dem 1. Januar 2012 geltenden Fassung des Gesetzes zur Umsetzung der Beitreibungsrichtlinie sowie zur Änderung steuerlicher Vorschriften vom 7. Dezember 2011 (BGBl. 2011 I S. 2592) (im Folgenden: EStG 2012) sieht in seinem § 43b Abs. 1 vor, dass auf Antrag des Steuerpflichtigen die Kapitalertragsteuer für Kapitalerträge im Sinne des § 20 Abs. 1 Nr. 1 EStG 2012, die einer Muttergesellschaft, die weder ihren Sitz noch ihre Geschäftsleitung im Inland hat, aus Ausschüttungen einer Tochtergesellschaft zufließen, nicht erhoben wird. - BFH, 17.07.2014 - VI R 2/13
Im Wesentlichen inhaltsgleich mit BFH-Beschlüssen vom 17. 7. 2014 VI R 2/12 und …
Es wird eine Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts darüber eingeholt, ob § 9 Abs. 6 des Einkommensteuergesetzes i.d.F. des Beitreibungsrichtlinie-Umsetzungsgesetzes vom 7. Dezember 2011 (BGBl I 2011, 2592) insoweit mit dem Grundgesetz vereinbar ist, als danach Aufwendungen des Steuerpflichtigen für seine erstmalige Berufsausbildung oder für ein Erststudium, das zugleich eine Erstausbildung vermittelt, keine Werbungskosten sind, wenn diese Berufsausbildung oder dieses Erststudium nicht im Rahmen eines Dienstverhältnisses stattfindet und auch keine weiteren einkommensteuerrechtlichen Regelungen bestehen, nach denen die vom Abzugsverbot betroffenen Aufwendungen die einkommensteuerliche Bemessungsgrundlage mindern.Die als Reaktion auf diese Rechtsprechung in das Gesetz eingefügten §§ 4 Abs. 9 und 9 Abs. 6 des Einkommensteuergesetzes (EStG) i.d.F. des Beitreibungsrichtlinie-Umsetzungsgesetzes (BeitrRLUmsG) vom 7. Dezember 2011 (BGBl I 2011, 2592), die rückwirkend für offene Veranlagungszeiträume ab 2004 anzuwenden seien, verstießen als unzulässige echte Rückwirkung gegen das verfassungsrechtliche Rückwirkungsverbot.
- BFH, 14.05.2020 - VI R 3/18
Erste Tätigkeitsstätte bei Auslands(praxis)semestern
§ 9 Abs. 6 EStG i.d.F. des Beitreibungsrichtlinie-Umsetzungsgesetzes vom 07.12.2011 (BGBl I 2011, 2592) und des Gesetzes zur Anpassung der Abgabenordnung an den Zollkodex der Union und zur Änderung weiterer steuerlicher Vorschriften vom 22.12.2014 (BGBl I 2014, 2417) steht dem nicht entgegen, da die Klägerin vor Beginn ihres Studiums eine (erste) Berufsausbildung im Sinne dieser Vorschrift absolviert hat. - BFH, 09.02.2012 - VI R 44/10
Fahrtkosten im Rahmen eines Vollzeitstudiums
- BFH, 19.09.2012 - VI R 78/10
Unterkunftskosten im Rahmen eines Studiums
- BFH, 09.02.2012 - VI R 42/11
Fahrtkosten im Rahmen einer vollzeitigen Bildungsmaßnahme
- BFH, 06.12.2016 - I R 50/16
Pflegeheim-GmbH: Erbschaft als Betriebseinnahme - rechtsformneutrale Besteuerung …
- BFH, 17.07.2014 - VI R 72/13
Im Wesentlichen inhaltsgleich mit BFH-Beschlüssen vom 17. 7. 2014 VI R 2/12 und …
- BFH, 13.09.2017 - II R 54/15
Schenkungsteuer: Zuwendungsverhältnis bei Zahlung eines überhöhten Entgelts durch …
- BFH, 10.05.2017 - II R 53/14
Ehegattenfreibetrag für beschränkt Steuerpflichtige
- EuGH, 08.06.2016 - C-479/14
Hünnebeck - Vorlage zur Vorabentscheidung - Freier Kapitalverkehr - Art. 63 AEUV …
- BFH, 17.07.2014 - VI R 38/12
Im Wesentlichen inhaltsgleich mit BFH-Beschlüssen vom 17. 7. 2014 VI R 2/12 und …
- FG Köln, 17.05.2017 - 2 K 773/16
Vorlage zur aktuellen Fassung des § 50d Abs. 3 EStG
- BFH, 27.08.2014 - II R 43/12
Freigebige Zuwendung an Neugesellschafter bei Kapitalerhöhung einer GmbH; …
- BFH, 05.11.2013 - VIII R 22/12
Kein Betriebsausgabenabzug für Aufwendungen für ein Studium, welches eine …
- FG Baden-Württemberg, 26.11.2012 - 10 K 4245/11
Keine Abzugsfähigkeit der Kosten der erstmaligen Berufsausbildung - …
- BFH, 18.01.2012 - II R 49/10
Zuteilung der Identifikationsnummer und dazu erfolgte Datenspeicherung mit …
- BFH, 13.09.2017 - II R 42/16
Schenkungsteuer: Zuwendungsverhältnis bei Zahlung eines überhöhten Entgelts durch …
- BFH, 13.09.2017 - II R 32/16
Schenkungsteuer: Zuwendungsverhältnis bei Zahlung eines überhöhten Entgelts durch …
- BFH, 04.07.2012 - II R 38/10
Erbschaftsteuer bei Erwerb aufgrund ausländischen Rechts (hier: …
- OVG Niedersachsen, 16.05.2012 - 7 LC 15/10
Gewerberechtliche Anzeigepflicht eines Softwareentwicklers; freier Beruf
- BFH, 15.12.2021 - X R 2/20
Aufteilung von Alterseinkünften eines Ruhestandsbeamten des EPA
- BFH, 16.11.2011 - X R 15/09
Abzug von Beiträgen zur Krankenversicherung und zur Arbeitslosenversicherung; …
- EuGH, 04.09.2014 - C-211/13
Kommission / Deutschland - Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats - Art. 63 AEUV …
- FG Hessen, 07.04.2014 - 6 K 2198/12
Änderung eines Bescheides aufgrund elektronisch übermittelter Daten nach § 10 …
- FG Köln, 08.07.2016 - 2 K 2995/12
Zweifel an der Vereinbarkeit des § 50d Abs. 3 EStG mit EU-Recht
- BFH, 10.02.2015 - IX R 6/14
Änderungsmöglichkeit des Steuerbescheides als Voraussetzung für den erstmaligen …
- BFH, 04.11.2014 - I R 19/13
Statthaftigkeit einer Fortsetzungsfeststellungsklage - Lösung eines sog. …
- BFH, 24.08.2016 - X R 34/14
Änderung der Steuerbescheide gemäß § 10 Abs. 2a Satz 8 EStG a. F.
- BSG, 20.01.2021 - B 13 R 13/19 R
Anspruch auf Hinterbliebenenrente
- FG Düsseldorf, 14.12.2011 - 14 K 4407/10
Verfassungsmäßigkeit der Einschränkung des Werbungskostenabzugs für eine …
- FG Schleswig-Holstein, 04.09.2013 - 2 K 159/11
Keine Abzugsfähigkeit der Kosten der erstmaligen Berufsausbildung als …
- BFH, 12.02.2020 - VI R 17/20
Aufwendungen für ein Erststudium keine Werbungskosten
- FG Münster, 20.12.2011 - 5 K 3975/09
Die Kosten des Erststudiums
- FG Köln, 31.08.2016 - 2 K 721/13
Weitere EuGH-Vorlage zu § 50d Abs. 3 EStG
- BFH, 13.07.2016 - XI R 8/15
Zum Anspruch auf Kindergeld bei zweijährigem Freiwilligendienst aller …
- BFH, 30.01.2013 - II R 38/11
Verzicht eines Gesellschafters einer GmbH auf ein ihm persönlich zustehendes …
- BFH, 16.01.2013 - VI R 14/12
Kindergeld: Fahrtaufwendungen als Werbungskosten - Dienstverhältnis i. S. des § 9 …
- BFH, 06.11.2012 - VIII R 49/10
Aufwendungen für die Facharztausbildung des als Nachfolger vorgesehenen Sohnes
- FG Düsseldorf, 22.10.2014 - 4 K 488/14
Freibetragsregelung für beschränkt Schenkungsteuerpflichtige erneut vorgelegt
- FG Köln, 23.01.2019 - 2 K 1315/13
Kapitalertragsteuer: Anrechnung - Beschränkte Steuerpflicht der Erträge aus …
- BFH, 28.02.2013 - VI R 6/12
Berufsausbildung i. S. der §§ 9 Abs. 6, 12 Nr. 5 EStG - Werbungskostenabzug bei …
- BFH, 24.01.2018 - I R 49/16
Kein deutsches Besteuerungsrecht für die Pension eines in Ungarn ansässigen …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 22.05.2015 - 12 A 1075/14
Nichtberücksichtigung von Kinderbetreuungskosten bei der Festsetzung von …
- BFH, 30.09.2020 - I R 76/17
Besteuerungsbefugnis für Geschäftsführervergütungen und -abfindungen nach dem …
- BFH, 05.02.2015 - III R 24/14
Fahrtkosten eines Kindes wegen Fachschule und Praktikum
- FG Köln, 14.05.2014 - 9 K 879/12
Erwerb eigener Anteile durch GmbH
- BFH, 10.05.2017 - I R 82/15
Nacherhebung der Lohnsteuer bei beschränkt steuerpflichtigen Arbeitnehmern; …
- BFH, 22.11.2012 - III R 64/11
Fahrtkosten eines nebenberuflich studierenden Kindes
- FG Münster, 18.04.2012 - 10 K 4400/09
Kosten der erstmaligen Berufsausbildung
- BFH, 13.10.2015 - I B 68/14
Auslegung der Rückfallklausel in Art. 16 Abs. 1 DBA-Südafrika - Besteuerungsrecht …
- FG Köln, 30.06.2020 - 2 K 140/18
Fehlender Motivtest in der Missbrauchsbekämpfungsnorm des § 50d Abs. 3 EStG …
- BFH, 16.06.2020 - VIII R 4/20
Kein Abzug von Aufwendungen für ein Erststudium, das eine Erstausbildung …
- BFH, 24.08.2016 - X R 36/14
Änderung eines Steuerbescheides aufgrund übermittelter Daten gemäß § 10 Abs. 2a …
- BGH, 20.11.2013 - 1 StR 544/13
Bestimmtheit der Verweisung auf eine veraltete Umsatzsteuerrichtlinie im Rahmen …
- FG Sachsen, 06.05.2021 - 8 K 34/21
ErbStG
- FG Köln, 22.01.2014 - 4 K 2001/13
Grenzpendler: Zusammenveranlagung trotz hoher Kapitalerträge
- FG München, 24.10.2013 - 11 K 436/12
Auskunftsersuchen zur Förderungsfähigkeit eines geschlossenen Immobilienfonds …
- FG München, 24.10.2013 - 11 K 435/12
Auskunftsersuchen zur Förderungsfähigkeit eines geschlossenen Immobilienfonds …
- FG Köln, 12.12.2011 - 7 K 3147/08
Flugbegleiterin kann Kosten für eine nachfolgende Berufsausbildung in voller Höhe …
- FG Köln, 22.05.2012 - 15 K 3413/09
§ 12 Nr. 5 EStG verfassungsgemäß; Anwendung des § 12 Nr. 5 EStG bei parallelen …
- FG München, 24.10.2013 - 11 K 434/12
Auskunftsersuchen zur Förderungsfähigkiet eines geschlossenen Immobilienfonds …
- FG Köln, 20.06.2012 - 4 K 4118/09
Verpflegungsmehraufwendungen bei Einsatzwechseltätigkeit
- BFH, 02.09.2021 - VI R 47/18
Rechtswidrigkeit eines Lohnsteuer-Haftungsbescheids bei Unterschreitung des …
- BFH, 10.11.2021 - I R 27/19
Zeitliche Anwendbarkeit der Neufassung des § 50d Abs. 3 EStG
- BFH, 17.05.2021 - IX R 32/18
Zulässigkeit der Erhebung der Glücksspielabgabe nach dem Glücksspielgesetz …
- BFH, 05.02.2015 - III R 30/14
Fahrtkosten eines nebenberuflich studierenden Kindes - Gegenrüge des …
- Generalanwalt beim EuGH, 18.02.2016 - C-479/14
Hünnebeck - Vorlage zur Vorabentscheidung - Freier Kapitalverkehr - Art. 63 AEUV …
- BFH, 07.07.2020 - VI R 18/20
Aufwendungen für die Ausbildung zum Verkehrsflugzeugführer als Werbungskosten
- BFH, 29.10.2012 - VI R 30/12
Revisionsbegründungsfrist
- FG Münster, 27.11.2019 - 13 K 2902/19
Kapitalertragsteuer: Bescheinigung - Ausstellung der sog. …
- VG Köln, 02.08.2012 - 13 K 3234/11
Ableitung eines Anspruchs eines öffentlich-rechtlichen Entsorgungsträgers auf …
- VG Köln, 02.08.2012 - 13 K 1221/10
Kostentragungspflicht für die Entsorgung gebrauchter Verkaufsverpackungen aus …
- BSG, 04.06.2019 - B 4 KG 3/18 B
Wechselseitiger Ausschluss von Kindergeld und Leistungen nach dem SGB II
- FG Hessen, 15.08.2018 - 10 K 1096/16
§ 10a EStG, § 10 EStG, § 91 EStG
- LSG Sachsen, 11.08.2016 - L 3 BK 14/13
Keine Verrechnung eines Anspruches auf höhere Leistungen mit einer Überzahlung; …
- FG Düsseldorf, 24.09.2020 - 14 K 3796/13
Erstausbildung: Rettungshelferkurs während des Zivildienstes ist keine …
- LSG Sachsen, 02.07.2015 - L 3 BK 3/12
Kinderzuschlag; monatsweise Ermittlung der Bedarfe für Unterkunft und Heizung; …
- LSG Sachsen, 14.01.2016 - L 3 BK 8/13
Kein gemeinsamer Leistungsbezug von Kinderzuschlag durch mehrere Personen; …
- FG Saarland, 04.04.2012 - 2 K 1020/09
Aufwendungen für ein Erststudium im unmittelbaren Anschluss an die schulische …
- BFH, 14.01.2015 - VI R 53/13
Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit, Vorweggenommene Werbungskosten, …
- OVG Niedersachsen, 24.07.2013 - 8 LA 16/13
Heranziehung einer Unternehmergesellschaft (haftungsbeschränkt) zum Grundbeitrag …
- BSG, 22.06.2016 - B 14 KG 1/16 B
Sozialgerichtliches Verfahren - Nichtzulassungsbeschwerde - grundsätzliche …
- FG Köln, 31.07.2014 - 6 K 2104/12
Kein Werbungskostenabzug für Ausbildung als Verkehrsflugzeugführer
- FG Saarland, 02.03.2018 - 2 K 1006/17
Kindergeld: Berufsausbildung zur Bankkauffrau und unmittelbar anschließender …
- FG Baden-Württemberg, 05.02.2016 - 9 K 1378/15
Offenbare Unrichtigkeit bei Versäumnis des Sachbearbeiters eine fehlerhafte …
- FG Berlin-Brandenburg, 14.05.2014 - 1 K 1287/11
Feststellung des vortragsfähigen Verlustes auf den 31.12.2006 und dessen …
- LSG Niedersachsen-Bremen, 15.03.2012 - L 15 AS 426/10
- FG Berlin-Brandenburg, 06.01.2014 - 14 K 14312/10
Kein Abzug von Aufwendungen für die erstmalige Berufsausbildung als …
- FG Thüringen, 29.08.2013 - 2 K 393/12
Kindergeld Kürzung des Arbeitslohns um Sozialversicherungsbeiträge bei Ermittlung …
- FG Köln, 17.07.2013 - 14 K 587/13
Berufsausbildungskosten, Ausschluss des Werbungskostenabzugs, …
- FG Köln, 27.08.2020 - 2 K 694/15
Einkommensteuer/Doppelbesteuerung - Freistellung vom Steuerabzug und …
- BFH, 14.01.2015 - VI R 52/13
Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit, Vorweggenommene Werbungskosten, …
- FG Nürnberg, 10.01.2013 - 6 K 1643/12
Verfassungsmäßigkeit und Gemeinschaftsrechtsmäßigkeit der Besteuerung beschränkt …
- FG Köln, 27.08.2020 - 2 K 693/15
Einkommensteuer/Doppelbesteuerung - Erstattung von Abzugsteuern und …
- FG München, 12.06.2018 - 4 K 2133/17
Gleichzeitige Anfechtung mehrerer Schenkungssteuerbescheide wegen auf einander …
- FG Köln, 17.07.2013 - 14 K 3720/12
Berufsausbildungskosten, Ausschluss des Werbungskostenabzugs, …
- FG Niedersachsen, 04.01.2012 - 4 K 211/11
Fort- und Weiterbildung: Fahrten zur Hochschule sind keine Betriebsausgaben
- LSG Baden-Württemberg, 22.10.2020 - L 7 BK 4174/17
- BSG, 20.07.2020 - B 14 KG 2/20 B
Anspruch auf Kinderzuschlag
- FG Sachsen, 19.05.2014 - 6 K 1094/13
Auf Schulungsvertrag beruhende Schulung zum Piloten kein Dienstverhältnis i. S. …
- FG Düsseldorf, 25.05.2012 - 4 V 1181/12
Gewährung eines höheren Freibetrags bei Erwerb eines im Inland gelegenen …
- FG Sachsen, 06.05.2021 - 8 K 31/21 zurück zur Übersicht Seite drucken
- FG Sachsen, 06.05.2021 - 8 K 31/21
Schenkung durch Abtretzung eines Geschäftsanteils durch die Erben in ungeteilter …