Gesetzgebung
   BGBl. I 2011 S. 2714   

  • Bundesgesetzblatt Jahrgang 2011 Teil I Nr. 67, ausgegeben am 21.12.2011, Seite 2714
  • Gesetz zur Verbesserung des Austauschs von strafregisterrechtlichen Daten zwischen den Mitgliedstaaten der Europäischen Union und zur Änderung registerrechtlicher Vorschriften
  • vom 15.12.2011

Gesetzestext

Gesetzesbegründung

Nachrichten von Bundestag, Bundesrat und Bundesregierung (2)

  • 01.04.2011   BT   Verbesserung des Austauschs von Strafregisterinformationen
  • 26.10.2011   BT   Austausch von strafregisterrechtlichen Daten in der EU (in: Die Beschlüsse des Bundestages vom 26. bis 28. Oktober)



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Wird zitiert von ... (6)  

  • BVerwG, 20.03.2012 - 5 C 1.11  

    Einbürgerung; Staatsverband; Einbürgerungsantrag; Anspruchsgrundlagen;

    bb) Das Verwertungsverbot des § 51 Abs. 1 des Gesetzes über das Zentralregister und das Erziehungsregister (Bundeszentralregistergesetz - BZRG) in der Fassung der Bekanntmachung vom 21. September 1984 (BGBl I S. 1229, 1985 I S. 195), zuletzt geändert durch Gesetz vom 15. Dezember 2011 (BGBl I S. 2714) steht der Berücksichtigung der Passfälschungen im Rahmen des Ausschlussgrundes des § 11 Satz 1 Nr. 1 StAG im Ergebnis nicht entgegen.
  • BVerfG, 23.01.2017 - 2 BvR 2584/12  

    Die Verurteilung im spanischen Schnellverfahren muss durch deutsche Gerichte bei

    Die Mitgliedstaaten können daher eigenverantwortlich regeln, ob und wie sie die von anderen Mitgliedstaaten übermittelten Informationen für innerstaatliche Zwecke nutzen (vgl. BTDrucks 17/5224, S. 11).

    Auf eine Verletzung seiner Verfahrensrechte durch den erkennenden Staat kann sich der Betroffene allerdings nicht berufen, wenn er nicht alles ihm nach den Umständen des jeweiligen Falles Zumutbare unternommen hat, um die behaupteten Verfahrensmängel vor dem zuständigen Gericht des erkennenden Staates, gegebenenfalls im Rechtsmittelweg, zu beseitigen (vgl. BVerfG, Beschluss der 1. Kammer des Zweiten Senats vom 21. Mai 1987 - 2 BvR 1170/83 -, NJW 1988, S. 1462 ; siehe auch BTDrucks 17/5224, S. 21).

  • BGH, 19.10.2011 - 4 StR 425/11  

    Rechtsfehlerhafte Strafschärfung bei ausländischen Vorstrafen wegen möglicher

    Dabei ist nicht Voraussetzung, dass es sich um eine nach § 54 BZRG im Bundeszentralregister eingetragene ausländische Vorstrafe handelt (BGH, Beschluss vom 1. August 2007 - 5 StR 282/07, NStZ-RR 2007, 368, 369; zur geplanten Neuregelung der Eintragung ausländischer Verurteilungen: vgl. BT-Drucks. 17/5224 (dort v.a. § 53a BZRG)).
  • KG, 12.10.2012 - 4 VAs 54/12  

    Entfernung einer ausländischen Verurteilung aus dem Register

    Der Gesetzgeber hat das Bundeszentralregistergesetz geändert, um in Umsetzung der in den (Rahmen-)Beschlüssen 2009/315/JI vom 26. April 2009 und 2009/316/ JI vom 6. April 2009 niedergelegten gemeinsamen Zielsetzung des Europäischen Rates und der Europäischen Kommission eine Verbesserung des Austausches von Strafregisterinformationen innerhalb der Europäischen Union zu erreichen (vgl. Gesetzesentwurf der Bundesregierung vom 23. März 2011, BT-Drs. 17/5224, S. 1 und 10).
  • KG, 23.06.2015 - 4 VAs 28/15  

    Zur Eintragung einer ausländischen strafrechtlichen Verurteilung im

    Die Neuregelung des § 53a BZRG enthält die Festschreibung des ordre public, dessen Beachtung schon zuvor in Rechtsprechung und Literatur unbestritten war, und im Wesentlichen nur eine deklaratorische Klarstellung der geltenden Rechtslage (vgl. BT-Drucks. 17/5224 S. 11 f., 21; eingehend Senat, Beschluss vom 12. Oktober 2012 - 4 VAs 54/12 - [juris = wistra 2013, 206 Ls.]; Hase aaO, § 53a Rn. 1).
  • VG Hamburg, 22.08.2013 - 2 K 179/13  

    Versagung einer Spielhallenerlaubnis wegen Verstoßes gegen das

    Danach muss ein Mindestabstand von 500 m bzw. 100 m eingehalten werden zwischen Unternehmen im stehenden Gewerbe, die ausschließlich oder überwiegend der gewerbsmäßigen Aufstellung von Spielgeräten oder der Veranstaltung anderer Spiele i.S.d. § 33c Abs. 1 Satz 1 oder des § 33d Abs. 1 Satz 1 der Gewerbeordnung in der Fassung vom 22. Februar 1999 (BGBl. I S. 203), zuletzt geändert am 15. Dezember 2011 (BGBl. I S. 2714, 2718), dienen.
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