Gesetzgebung
   BGBl. I 2011 S. 34   

  • Bundesgesetzblatt Jahrgang 2011 Teil I Nr. 2, ausgegeben am 24.01.2011, Seite 34
  • Gesetz zur Modernisierung der Regelungen über Teilzeit-Wohnrechteverträge, Verträge über langfristige Urlaubsprodukte sowie Vermittlungsverträge und Tauschsystemverträge
  • vom 17.01.2011

Gesetzestext

Gesetzesbegründung (2)

Nachrichten von Bundestag, Bundesrat und Bundesregierung (3)

  • 27.08.2010   BT   Teilzeit-Wohnrechtsverträge sollen verbraucherfreundlicher ausgestaltet werden
  • 29.09.2010   BT   Urlauber vor Teilzeit-Wohnrechtsverträgen besser schützen
  • 07.10.2010   BT   Teilzeit-Wohnrechteverträge (in: Beschlüsse des Bundestages vom 27. bis 29. Oktober)

Amtliche Gesetzesanmerkung

    Dieses Gesetz dient der Umsetzung der Richtlinie 2008/122/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 14. Januar 2009 über den Schutz der Verbraucher im Hinblick auf bestimmte Aspekte von Teilzeitnutzungsverträgen, Verträgen über langfristige Urlaubsprodukte sowie Wiederverkaufs- und Tauschverträgen (ABl. L 33 vom 3.2.2009, S. 10).




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Wird zitiert von ... (3)  

  • BGH, 07.07.2016 - I ZR 30/15  

    Widerrufsrecht von Verbrauchern bei im Fernabsatz geschlossenen

    Zum einen ist in § 312b Abs. 3 Nr. 2 BGB aF der Vermittlungsvertrag für Urlaubsprodukte nach § 481b Abs. 1 BGB, bei dem es sich um einen Unterfall eines Maklervertrags im Sinne von § 652 BGB handelt (vgl. Palandt/Weidenkaff aaO § 481b Rn. 2; Begründung zum Regierungsentwurf eines Gesetzes zur Modernisierung der Regelungen über Teilzeit-Wohnrechteverträge, Verträge über langfristige Urlaubsprodukte sowie Vermittlungsverträge und Tauschsystemverträge, BT-Drucks. 17/2764, S. 16), ausdrücklich vom Anwendungsbereich des Fernabsatzrechts ausgenommen.
  • BGH, 07.07.2016 - I ZR 68/15  

    Widerrufsrecht besteht auch bei Immobilien-Maklerverträgen im Fernabsatz

    Zum einen ist in § 312b Abs. 3 Nr. 2 BGB aF der Vermittlungsvertrag für Urlaubsprodukte nach § 481b Abs. 1 BGB, bei dem es sich um einen Unterfall eines Maklervertrags im Sinne von § 652 BGB handelt (vgl. Palandt/Weidenkaff aaO § 481b Rn. 2; Begründung zum Regierungsentwurf eines Gesetzes zur Modernisierung der Regelungen über Teilzeit-Wohnrechteverträge, Verträge über langfristige Urlaubsprodukte sowie Vermittlungsverträge und Tauschsystemverträge, BT-Drucks. 17/2764, S. 16), ausdrücklich vom Anwendungsbereich des Fernabsatzrechts ausgenommen.
  • OLG Hamburg, 16.03.2016 - 13 U 86/15  
    Eine derartige Voraussicht erscheint ausgeschlossen, aus den Gesetzesmaterialien zu keiner der verschiedenen Normen, aus denen ein "ewiges" Widerrufsrecht folgen könnte, ergibt sich auch nur ansatzweise, dass der historische Gesetzgeber sich konkret mit dieser Frage beschäftigt hätte (Zum Gesetz über Fernabsatzverträge und andere Fragen des Verbraucherrechts sowie zur Umstellung von Vorschriften auf Euro und §§ 361a, b: Regierungsentwurf BT-Drucks 14/2658; Stellungnahme des Bundesrates mit Gegenäußerung der Bundesregierung, BT-Drucks 14/2920; Beschlussempfehlung und Bericht des Rechtsausschusses, BT-Drucks 14/3195; zum OLG-Vertretungsänderungsgesetz: Beschlussempfehlung und Bericht des Rechtsausschusses BT-Drucks 14/9266; Beschlussempfehlung des Vermittlungsausschusses BT-Drucks 14/9633; zum Gesetz zur Änderung der Vorschriften über Fernabsatzverträge bei Finanzdienstleistungen; Regierungsentwurf mit Stellungnahme des Bundesrates und Gegenäußerung der Bundesregierung BT-Drucks 15/2946; zum Gesetz zur Umsetzung der Verbraucherkreditrichtlinie, des zivilrechtlichen Teils der Zahlungsdiensterichtlinie sowie zur Neuordnung der Vorschriften über das Widerrufs- und Rückgaberecht, Regierungsentwurf BT-Drucks 16/11643; Beschlussempfehlung und Bericht des Rechtsausschusses BT-Drucks 16/13669; zum Gesetz zur Einführung einer Musterwiderrufsinformation für Verbraucherdarlehensverträge, zur Änderung der Vorschriften über das Widerrufsrecht bei Verbraucherdarlehensverträgen und zur Änderung des Darlehensvermittlungsrechts, Regierungsentwurf BT-Drucks 17/1394; zum Gesetz zur Modernisierung der Regelungen über Teilzeit-Wohnrechteverträge, Verträge über langfristige Urlaubsprodukte sowie Vermittlungsverträge und Tauschsystemverträge, Regierungsentwurf BT-Drucks 17/2764):.
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