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   BGBl. I 2011 S. 606   

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BGBl. I 2011 S. 606 (https://dejure.org/2011,90374)
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  • Bundesgesetzblatt Jahrgang 2011 Teil I Nr. 16, ausgegeben am 13.04.2011, Seite 606
  • Bekanntmachung zu § 115 der Zivilprozessordnung (Prozesskostenhilfebekanntmachung 2011 - PKHB 2011)
  • vom 07.04.2011
 
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Wird zitiert von ...

  • BSG, 19.09.2011 - B 13 R 30/10 BH
    7 Hiervon sind jedenfalls monatlich 400 Euro als Freibetrag für den Kläger (§ 115 Abs. 1 Satz 3 Nr. 2 Buchst a, Satz 4 und 5 ZPO iVm Nr. 2 der Prozesskostenhilfebekanntmachung 2011 vom 7.4.2011, BGBl I 606) sowie 75, 76 Euro auf ihn entfallende Kosten der Unterkunft und Heizung (§ 115 Abs. 1 Satz 3 Nr. 3 ZPO) abzusetzen.
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