Gesetzgebung
   BGBl. I 2011 S. 619   

  • Bundesgesetzblatt Jahrgang 2011 Teil I Nr. 17, ausgegeben am 15.04.2011, Seite 619
  • Gesetz zur Umsetzung der Richtlinie 2009/28/EG zur Förderung der Nutzung von Energie aus erneuerbaren Quellen (Europarechtsanpassungsgesetz Erneuerbare Energien - EAG EE)
  • vom 12.04.2011

Gesetzestext

Gesetzesbegründung

Nachrichten von Bundestag, Bundesrat und Bundesregierung (6)

  • 11.11.2010   BT   Regierung will EU-Richtlinien zu erneuerbaren Energien umsetzen
  • 03.01.2011   BT   Bundesrat fordert Vereinfachungen für Immobilienbesitzer
  • 06.01.2011   BT   Experten informieren über Europarechtsanpassungsgesetz Erneuerbare Energien
  • 17.01.2011   BT   Sanierung öffentlicher Gebäude soll Vorbildfunktion haben
  • 16.02.2011   BT   Erneuerbare Energien (in: Sitzungswoche vom 23. bis 25. Februar 2011)
  • 23.02.2011   BT   Nutzung erneuerbarer Energien (in: Beschlüsse des Bundestages am 24. und 25. Februar)

Amtliche Gesetzesanmerkung




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Wird zitiert von ... (3)  

  • VGH Hessen, 06.07.2017 - 6 A 1706/15

    Übergangsbestimmung im EEG 2012

    Seit dem 1. Mai 2011 entfällt die EEG-Umlage nicht mehr, sondern es tritt eine Verringerung um höchstens 2, 0 Cent pro Kilowattstunde ein (§ 37 Abs. 1 Satz 2 EEG 2009 in der ab dem 1. Mai 2011 geltenden Fassung - BGBl. I 2011, 619).

    Im Hinblick auf die Änderung des Grünstromprivilegs hat der Gesetzgeber durch Gesetz vom 12. April 2011 (BGBl. I S. 619) eine eigenständige Übergangsvorschrift erlassen in Form des § 66 Abs. - EEG 2009.

    § 37 Abs. 1 Satz 2 EEG 2012 beruht auf einer (mehrheitlichen) Beschlussempfehlung des Ausschusses für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit vom 23. Februar 2011 (BT-Drs. 17/4895) zu dem Gesetzentwurf der Bundesregierung.

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 22.02.2017 - 11 A 1222/14

    Erteilung einer immissionsschutzrechtlichen Genehmigung und Zulassung des

    Anspruchsgrundlage für die Erteilung der vom Kläger begehrten Bescheinigung ist § 27 Abs. 5 Satz 1 des Gesetzes für den Vorrang Erneuerbarer Energien vom 25. Oktober 2008 (BGBl. I S. 2074) in der am 31. Dezember 2011 geltenden Fassung, für den hier maßgeblichen Zeitraum zuletzt geändert durch Art. 1 des Gesetzes vom 12. April 2011 (BGBl. I S. 619) - im Folgenden: EEG 2009 -, in Verbindung mit der Übergangsvorschrift des § 100 Abs. 2 Satz 1 Nr. 10 lit. c) des Gesetzes für den Ausbau erneuerbarer Energien vom 21. Juli 2014 (BGBl. I S. 1066) in der im Zeitpunkt der Entscheidung des Senats maßgeblichen Fassung des Art. 1 des Gesetzes vom 13. Oktober 2016 (BGBl. I S. 2258), zuletzt geändert durch Art. 2 des Gesetzes vom 22. Dezember 2016 (BGBl. I S. 3106) - im Folgenden: EEG 2017 -.
  • OVG Niedersachsen, 10.09.2015 - 1 LA 90/15

    Erteilung einer Baugenehmigung im Geltungsbereich einer Erhaltungssatzung trotz

    Das Bauordnungsrecht unterliege der Gesetzgebungszuständigkeit der Länder, deshalb gelte der neue in § 173 Abs. 1 Satz 1 BauGB eingefügte Halbsatz mit dem Verweis auf § 22 BauGB nicht für diese Fälle (vgl. BT-Drs. 17/3629, S. 60).
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