Gesetzgebung
   BGBl. I 2011 S. 666   

  • Bundesgesetzblatt Jahrgang 2011 Teil I Nr. 19, ausgegeben am 02.05.2011, Seite 666
  • Gesetz zur Regelung von De-Mail-Diensten und zur Änderung weiterer Vorschriften
  • vom 28.04.2011

Gesetzestext

Gesetzesbegründung

Meldungen

Nachrichten von Bundestag, Bundesrat und Bundesregierung (7)

  • 11.11.2010   BT   Regierung legt Gesetzentwurf zur Regelung von De-Mail-Diensten vor
  • 17.12.2010   BT   Bundesrat fordert "Ende-zu-Ende-Verschlüsselung" bei De-Mail
  • 02.02.2011   BT   Expertenanhörung zur geplanten Regelung von De-Mail-Diensten
  • 07.02.2011   BT   Regierungsentwurf zur Regelung von De-Mail-Diensten
  • 16.02.2011   BT   Kyritz-Ruppiner Heide (in: Sitzungswoche vom 23. bis 25. Februar 2011)
  • 23.02.2011   BT   Innenausschuss gibt grünes Licht für Gesetz zur "Regelung von De-Mail-Diensten"
  • 23.02.2011   BT   De-Mail-Dienste für zuverlässige und geschützte Infrastruktur im Internet (in: Beschlüsse des Bundestages am 24. und 25. Februar)

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Wird zitiert von ... (2)  

  • FG Hessen, 02.07.2014 - 8 K 1658/13

    Einspruch gegen Kindergeldbescheid durch einfache E-Mail ist unwirksam

    Denn der Zweck des De-Mail-Gesetzes vom 28.04.2011 (BGBl. I 2011, 666) war gerade die Etablierung einer auf der herkömmlichen E-Mail-Technologie basierenden Form der elektronischen Kommunikation, welche die Vorteile der einfachen E-Mail (einfache, schnelle, preiswerte und ortsunabhängige Kommunikation) mit denen des schriftlichen Briefes (Vertraulichkeit und Nachweisbarkeit der Authentizität von Willenserklärungen) kombiniert.

    Die De-Mail-Anbieter müssen sowohl sicherstellen, dass die Kommunikation verschlüsselt abläuft als auch, dass die Nutzer identifiziert werden und jedem Teilnehmer der Nachweis der Kommunikation ermöglicht wird (Bundestags-Drucksache 17/3630, Seiten 1 und 18f; § 1 Abs. 1 De-Mail-Gesetz), mit anderen Worten also die Zwecke des historischen Schriftformerfordernisses sichergestellt werden.

    Da keine Ersetzung der qualifizierten elektronischen Signatur, sondern nur eine Erleichterung der elektronischen Kommunikation mit der Verwaltung beabsichtigt war (Bundestags-Drucksache 17/3630, Seite 19), hat der Gesetzgeber folgerichtig mit der Ersetzung des Wortes "ist" durch "genügt" in § 87a Abs. 3 Satz 2 AO die bisher zwingende qualifizierte elektronische Signatur nach dem Signaturgesetz in nur noch eine von nunmehr drei mögliche Arten der zulässigen Ersetzung der Schriftform abgeschwächt.

  • VG Gera, 12.09.2018 - 2 E 1480/18
    d. De-Mail-Gesetzes vom 28. April 2011 (BGBl. I S. 666), das zuletzt durch Artikel 3 des Gesetzes vom 18. Juli 2017 (BGBl. I S. 2745) geändert worden ist, versandt.
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