Gesetzgebung
   BGBl. I 2011 S. 1398   

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BGBl. I 2011 S. 1398 (https://dejure.org/2011,90253)
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  • Bundesgesetzblatt Jahrgang 2011 Teil I Nr. 37, ausgegeben am 25.07.2011, Seite 1398
  • Erste Verordnung zur Änderung EU-rechtlicher Verweisungen im Arzneimittelgesetz
  • vom 19.07.2011

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Wird zitiert von ...

  • BVerwG, 12.09.2013 - 5 C 33.12

    Alimentationsprinzip; Arzneimittel; Fürsorgepflicht; beamtenrechtliche -;

    Zwar sind hyaluronsäurehaltige Fertigspritzen auf Grund ihrer rein physikalischen Wirkungsweise bei Gelenkerkrankungen als Medizinprodukte und nicht als Arzneimittel im Sinne des § 2 des Gesetzes über den Verkehr mit Arzneimitteln (Arzneimittelgesetz - AMG) in der hier maßgeblichen Fassung der Bekanntmachung vom 12. Dezember 2005 (BGBl I S. 3394), zuletzt geändert durch Verordnung vom 19. Juli 2011 (BGBl I S. 1398 - AMG 2011), anzusehen (vgl. BGH, Urteil vom 9. Juli 2009 - I ZR 193/06 - PharmR 2010, 297 ).
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