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   BGBl. I 2011 S. 1406   

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BGBl. I 2011 S. 1406 (https://dejure.org/2011,90258)
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  • Bundesgesetzblatt Jahrgang 2011 Teil I Nr. 37, ausgegeben am 25.07.2011, Seite 1406
  • Verordnung über die Erhebung der Beiträge zum Restrukturierungsfonds für Kreditinstitute (Restrukturierungsfonds-Verordnung - RStruktFV)
  • vom 20.07.2011

Verordnungstext

Gesetzesbegründung

Nachrichten von Bundestag, Bundesrat und Bundesregierung (3)

  • 15.03.2011   BT   Banken müssen an Restrukturierungsfonds zahlen
  • 30.03.2011   BT   Beiträge zum Banken-Restrukturierungsfonds (in: Vorschau auf die Sitzungswoche vom 6. bis 8. April 2011)
  • 07.04.2011   BT   Erhebung der Bankenabgabe (in: Die Beschlüsse des Bundestages am 7. und 8. April)
 
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Wird zitiert von ... (6)

  • BVerwG, 20.01.2016 - 10 C 21.14

    Restrukturierungsfonds; Kreditinstitut; Jahresbeitrag; Mindestbeitrag;

    Rechtsgrundlage für die Erhebung des Jahresbeitrags zu dem Restrukturierungsfonds für Kreditinstitute für das Jahr 2011 ist § 12 Abs. 2 Satz 1 des Gesetzes zur Errichtung eines Restrukturierungsfonds für Kreditinstitute (Restrukturierungsfondsgesetz - RStruktFG) vom 9. Dezember 2010 (BGBl. I S. 1900, 1921) in der hier maßgeblichen Fassung des Gesetzes vom 22. Juni 2011 (BGBl. I S. 1126) i.V.m. §§ 1 und 3 Abs. 2 der Verordnung über die Erhebung der Beiträge zum Restrukturierungsfonds für Kreditinstitute (Restrukturierungsfonds-Verordnung - RStruktFV) vom 20. Juli 2011 (BGBl. I S. 1406).

    Eine Überforderung solcher Kreditinstitute soll durch die moderate Bemessung des Beitragssatzes in Höhe von fünf Prozent des rechnerischen Jahresbeitrags vermieden werden (BT-Drs. 17/4977 S. 10), nicht aber durch einen Verzicht auf den Mindestbeitrag.

    Deshalb sieht § 3 Abs. 4 RStruktFV zusätzlich zu der Zumutbarkeitsgrenze für Jahresbeiträge nach § 3 Abs. 1 RStruktFV und zu der in § 12 Abs. 4 Satz 3 und 4 RStruktFG für Sonderbeiträge geregelten Obergrenze eine Belastungsobergrenze für die Gesamtbelastung der Institute mit Beiträgen für den Fonds vor (BT-Drs. 17/4977 S. 10).

    Schließlich lässt sich der Begründung des Verordnungsentwurfs entnehmen, dass der Verordnungsgeber die in § 3 Abs. 4 RStruktFV getroffene Regelung als Belastungsobergrenze für die Kumulation von Jahres- und Sonderbeiträgen verstanden wissen wollte (BT-Drs. 17/4977 S. 9; BR-Drs. 229/11 S. 9).

  • VGH Hessen, 30.07.2014 - 6 A 1079/13

    Beitrag zum Restrukturierungsfonds - Bankenabgabe

    Die Berechnung der Beiträge richtet sich im Wesentlichen nach § 12 RStruktFG sowie der aufgrund dieses Paragrafen erlassenen Verordnung über die Erhebung der Beiträge zum Restrukturierungsfonds für Kreditinstitute (RStruktFV) vom 20. Juli 2011 (BGBl. I S. 1406).

    Aus den Materialien zur Verordnung (BT-Drs. 17/4977 und 17/5401) ergeben sich ebenfalls keine Erkenntnisse, die der zuvor gefundenen Auslegung entgegenstehen.

    Hiermit sollen aufwendige und kostenträchtige nachträgliche gesonderte Prüfungen durch die Beklagte oder zu bestellende Dritte (Wirtschaftsprüfer) vermieden werden (vgl. Stellungnahmen der Bundesregierung - BT-Drs. 17/4977, S. 12 - und des Bundestags-Finanzausschusses - BT-Drs. 17/5401, S. 2 -).

    Zudem stamme der Regierungsentwurf der RStruktFV vom 2. März 2011 (BT-Drs. 17/4977) und habe somit bei Feststellung des Jahresabschlusses der Klägerin durch Beschluss des Aufsichtsrats in seiner Sitzung am 30. März 2011 bereits vorgelegen.

  • VGH Hessen, 19.11.2014 - 6 A 2180/13

    Jahresbeitrag zum Restrukturierungsfonds

    Der Senat legt der Prüfung die im Zeitpunkt der letzten Behördenentscheidung - also des Widerspruchsbescheids vom 16. Juli 2012 - maßgebende Fassung des Restrukturierungsfondsgesetzes vom 9. Dezember 2010 (BGBl. I, S. 1900, 1921) und der Restrukturierungsfonds-Verordnung vom 20. Juli 2011 (BGBl. I, S. 1406), jeweils zuletzt geändert durch Art. 6 bzw. Art. 7 des Gesetzes zur Umsetzung der Richtlinien 2010/73/EU und zur Änderung des Börsengesetzes vom 26. Juni 2012 (BGBl. I, S. 1375) zu Grunde.

    Danach wird in § 3 Abs. 4 RStruktFV nur die Belastungsobergrenze für die Kumulation von Jahres- und Sonderbeiträgen festgelegt (BT-Drs. 17/4977, S. 9).

  • VGH Hessen, 19.11.2014 - 6 A 2179/13

    Der Kläger wendet sich als Insolvenzverwalter über das Vermögen der X... AG gegen

    Der Senat legt der Prüfung die im Zeitpunkt der letzten Behördenentscheidung - also des Widerspruchsbescheids vom 7. Januar 2013 - maßgebende Fassung des Restrukturierungsfondsgesetzes vom 9. Dezember 2010 (BGBl. I, S. 1900, 1921), zuletzt geändert durch Art. 3 des Dritten Gesetzes zur Umsetzung eines Maßnahmenpakets zur Stabilisierung des Finanzmarktes (Drittes Finanzmarktstabilisierungsgesetz - 3. FMStG) vom 20. Dezember 2012 (BGBl. I, S. 2777), und der Restrukturierungsfonds-Verordnung vom 20. Juli 2011 (BGBl. I, S. 1406), zuletzt geändert durch Art. 7 des Gesetzes zur Umsetzung der Richtlinien 2010/73/EU und zur Änderung des Börsengesetzes vom 26. Juni 2012 (BGBl. I, S. 1375) zu Grunde.

    Danach wird in § 3 Abs. 4 RStruktFV nur die Belastungsobergrenze für die Kumulation von Jahres- und Sonderbeiträgen festgelegt (BT-Drs. 17/4977, S. 9).

  • VG Frankfurt/Main, 02.07.2014 - 7 K 2473/12

    Restrukturierungsbeitrag

    § 3 enthält insoweit ausweislich der Begründung Zumutbarkeitsgrenzen für die Erhebung der Jahresbeiträge allgemein (Abs. 1) sowie eine Belastungsobergrenze für die kumulierte Erhebung von Jahres- und Sonderbeiträgen in einem Kalenderjahr (BT-Drucks. 17/4977 vom 2.3.2011, S. 9 - zu § 3; Hervorhebung nur hier); letzteres bezieht sich auf § 3 Abs. 4 RStruktVF.

    Schließlich wird ausgeführt, dass die Belastungsobergrenze für die "Gesamtbelastung der Institute" mit Beiträgen für den Fonds eingeführt werde (BT-Drucks. 17/4977, S. 10).

  • VG Frankfurt/Main, 29.11.2012 - 1 K 1746/12
    Hierzu hat die Bundesregierung die Verordnung über die Erhebung der Beiträge zum Restrukturierungsfonds für Kreditinstitute - RStruktFV - vom 20.07.2011 (BGBl 2011 I 1406) erlassen.

    Die Regelung hinsichtlich der Zurechnung des Aufwands und der Abrechnung der Erträge aus Gewinngemeinschaft sowie aus Gewinnabführungs- oder Teilgewinnabführungsverträgen hat den Sinn, einerseits zu verhindern, dass ein Kreditinstitut die Zumutbarkeitsgrenze dadurch manipuliert, dass es sich durch Gewinnabführung an ein Nichtkreditinstitut künstlich arm rechnet (vgl. Regierungsentwurf BT-Drs. 17/4977, S. 9); andererseits sollen Kreditinstitute, die in einem Konzern miteinander verbunden sind, nur einmal belastet werden, und zwar unabhängig davon, ob die Erträge bei der Konzerntochter verbleiben oder ob sie an die Konzernmutter abgeführt werden (Bundesrat Drs. 229/11 (Beschluss) v. 08.07.2011, S. 6).

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