Gesetzgebung
   BGBl. I 2011 S. 2835   

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BGBl. I 2011 S. 2835 (https://dejure.org/2011,90072)
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  • Bundesgesetzblatt Jahrgang 2011 Teil I Nr. 68, ausgegeben am 22.12.2011, Seite 2835
  • Verordnung zur Änderung der Verordnung über technische Kontrollen von Nutzfahrzeugen auf der Straße und zur Änderung der Fahrpersonalverordnung
  • vom 19.12.2011

Verordnungstext

Gesetzesbegründung

  • bundestag.de

    Verordnung zur Änderung der Verordnung über technische Kontrollen von Nutzfahrzeugen auf der Straße und zur Änderung der Fahrpersonalverordnung

 
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Wird zitiert von ...

  • VG Bayreuth, 16.04.2013 - B 1 K 12.753

    Anordnung nach dem Fahrpersonalgesetz; Vorlage von Unterlagen bzw. Übermittlung

    Rechtsgrundlagen für die Anordnungen in den Ziffern 1 und 2 des Bescheidtenors sind § 4 Abs. 1, Abs. 1a und Abs. 3 Satz 1 Nr. 2 FPersG, § 14 Abs. 2 Verordnung (EWG) Nr. 3821/85 des Rates vom 20. Dezember 1985 über das Kontrollgerät im Straßenverkehr (ABl EG Nr. L 370 vom 31.12.1985 S. 8 ff) und § 1 Abs. 6, Abs. 7 der Verordnung zur Durchführung des Fahrpersonalgesetzes (Fahrpersonalverordnung - FPersV) vom 27. Juni 2005 (BGBl I S. 1882), zuletzt geändert durch Verordnung vom 19.12.2011 (BGBl I S. 2835).
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