Gesetzgebung
   BGBl. I 2011 S. 3044   

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https://dejure.org/2011,90054
BGBl. I 2011 S. 3044 (https://dejure.org/2011,90054)
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  • Bundesgesetzblatt Jahrgang 2011 Teil I Nr. 71, ausgegeben am 29.12.2011, Seite 3044
  • Gesetz zur Änderung von Vorschriften über Verkündung und Bekanntmachungen sowie der Zivilprozessordnung, des Gesetzes betreffend die Einführung der Zivilprozessordnung und der Abgabenordnung
  • vom 22.12.2011

Gesetzestext

Gesetzesbegründung

  • bundestag.de

    Gesetz zur Änderung von Vorschriften über Verkündung und Bekanntmachungen sowie der Zivilprozessordnung, des Gesetzes betreffend die Einführung der Zivilprozessordnung und der Abgabenordnung

Meldungen

  • duslaw.de

    Der elektronisch herausgegebene Bundesanzeiger als Gesellschaftsblatt

Nachrichten von Bundestag, Bundesrat und Bundesregierung (2)

  • 22.07.2011   BT   Änderung von Vorschriften über Verkündungen und Bekanntmachungen
  • 10.11.2011   BT   Vorschriften über Verkündung und Bekanntmachungen (in: Die Beschlüsse des Bundestages am 10. und 11. November)
 
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Wird zitiert von ... (72)

  • BVerwG, 10.07.2012 - 1 C 19.11

    Antrag; Äquivalenzgrundsatz; Assoziationsrecht; assoziationsrechtliches

    Maßgeblich sind deshalb die Bestimmungen des Aufenthaltsgesetzes i.d.F. der Bekanntmachung vom 25. Februar 2008 (BGBl I S. 162), zuletzt geändert durch Gesetz vom 22. Dezember 2011 (BGBl I S. 3044).
  • EuGH, 22.05.2014 - C-356/12

    Glatzel - Vorabentscheidungsersuchen - Verkehr - Richtlinie 2006/126/EG - Anhang

    § 2 Abs. 2 Satz 1 des Straßenverkehrsgesetzes in der Fassung der Bekanntmachung vom 5. März 2003 (BGBl. 2003 I, S. 310, berichtigt S. 919), zuletzt geändert durch Art. 2 Abs. 118 des Gesetzes vom 22. Dezember 2011 (BGBl. 2011 I, S. 3044, im Folgenden: StVG), lautet:.
  • OVG Niedersachsen, 19.03.2012 - 8 LB 5/11

    Positive Integrationsprognose bei Einfügen eines ausländischen Jugendlichen in

    Die Klägerin zu 2. hat einen Anspruch auf Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis nach § 25a Abs. 1 Gesetz über den Aufenthalt, die Erwerbstätigkeit und die Integration von Ausländern im Bundesgebiet - AufenthG - in der Fassung der Bekanntmachung vom 26. Februar 2008 (BGBl. I S. 162), zuletzt geändert durch Gesetz vom 22. Dezember 2011 (BGBl. I S. 3044).
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