Gesetzgebung
   BGBl. I 2012 S. 1084   

  • Bundesgesetzblatt Jahrgang 2012 Teil I Nr. 21, ausgegeben am 16.05.2012, Seite 1084
  • Gesetz zur Änderung des Bürgerlichen Gesetzbuchs zum besseren Schutz der Verbraucherinnen und Verbraucher vor Kostenfallen im elektronischen Geschäftsverkehr und zur Änderung des Wohnungseigentumsgesetzes
  • vom 10.05.2012

Gesetzestext

Gesetzesbegründung (2)

  • Deutscher Bundestag (Ablauf des Gesetzgebungsverfahrens, mit Materialien)
  • Bundesgerichtshof (Weitergehende Gesetzgebungsmaterialien, u.a. Referentenentwurf, Stellungnahmen, Anhörung)

Meldungen

Nachrichten von Bundestag, Bundesrat und Bundesregierung (10)

  • 07.12.2011   BT   Verbraucherschutz im Internet (in: EU-Gipfel, Afghanistan-Einsatz, Weltklimakonferenz)
  • 14.12.2011   BT   Regierung gegen Kostenfallen im Internet
  • 18.01.2012   BT   Rechtsausschuss beschließt öffentliche Anhörung zum Verbraucherschutz im Internet
  • 06.02.2012   BT   Experten befürworten unisono Verbesserung des Verbraucherschutzes im Internet
  • 21.02.2012   BT   Kostenfallen im elektronischen Geschäftsverkehr (in: Vorschau auf die Sitzungswoche vom 27. Februar bis 4. März 2012)
  • 22.02.2012   BT   Besserer Schutz bei Online-Bestellungen vorgesehen
  • 27.02.2012   BT   Kostenfallen im elektronischen Geschäftsverkehr (in: Die Beschlüsse des Bundestages vom 27. Februar bis 2. März)
  • 02.03.2012   BT   Gesetz soll Kunden beim Kauf im Internet schützen
  • 01.08.2012 BReg Verbraucher - Schutz vor Kostenfallen im Internet
  • 21.12.2012   BT   Verbraucherschutz im Internet (in: Wichtige Entscheidungen des Bundestages 2012)

Literatur

  • noerr.com

    Beschriftung von Bestellbuttons in Online-Shops

Amtliche Gesetzesanmerkung

Sonstiges (2)

  • Jurion

    Kurznachricht zu "Neuregelungen zum Schutz vor Kostenfallen im Internet" von Prof. Dr. Christian Alexander, original erschienen in: NJW 2012, 1985 - 1990.

  • Jurion

    Kurznachricht zu "Die Buttonlösung gegen Kostenfallen im Internet" von Regierungsdirektorin Barbara Leier, LL.M. (Duke Univ.), original erschienen in: CR 2012, 378 - 384.




Kontextvorschau:





Hinweis: Klicken Sie auf das Sprechblasensymbol, um eine Kontextvorschau im Fließtext zu sehen. Um alle zu sehen, genügt ein Doppelklick.

Wird zitiert von ... (5)  

  • OLG Köln, 03.02.2016 - 6 U 39/15  

    Die Button-Lösung bei Amazon-Prime ist wettbewerbswidrig.

    Schriftgröße, Schriftart und Schriftfarbe müssen so gewählt sein, dass die Informationen nicht versteckt, sondern klar und einfach erkennbar sind." ( BT-Drucks. 17/7745 , S. 11).

    § 312j BGB soll die Verbraucher vor Kostenfallen im Internet schützen, und der eindeutige Hinweis auf die Zahlungspflicht auf der Schaltfläche schützt den Verbraucher davor, eine Zahlungsverbindlichkeit einzugehen, ohne sich dieser Tatsache bewusst zu sein (s. die Gesetzesbegründung zu § 612g BGB a.F., BT-Dr. 17/7745, S. 6, 7, 11).

  • OLG Köln, 08.05.2015 - 6 U 137/14  

    Maßgeblicher Zeitpunkt für die Feststellung der Wettbewerbswidrigkeit des

    Diese Anforderung ist nur dann erfüllt, wenn die Informationen und die Schaltfläche bei üblicher Bildschirmauflösung gleichzeitig zu sehen sind, ohne dass der Verbraucher scrollen muss" (BT-Drucks. 17/7745, S. 10 f.; so auch Palandt/Grüneberg, 74. Aufl. 2015, § 312j Rn. 7).
  • OLG Köln, 14.02.2014 - 6 U 120/13  

    50 De-Mails inklusive

    Die Klägerin stützt sich auf Verstöße im September/Oktober 2012; zu diesem Zeitpunkt galt § 312g Abs. 2 BGB bereits in seiner heutigen Fassung, da er durch Gesetz vom 10.5.2012 (BGBl. I, 1084 v. 16.5. 2012) mit Wirkung ab dem 1.8.2012 eingefügt worden ist.

    Schriftgröße, Schriftart und Schriftfarbe müssen so gewählt sein, dass die Informationen nicht versteckt, sondern klar und einfach erkennbar sind." (BT-Drucks. 17/7745, S. 11).

  • OLG Köln, 07.10.2016 - 6 U 48/16  

    Anforderungen an die Schaltflächengestaltung für die Bestellung einer

    Schriftgröße, Schriftart und Schriftfarbe müssen so gewählt sein, dass die Informationen nicht versteckt, sondern klar und einfach erkennbar sind." ( BT-Drucks. 17/7745 , S. 11).
  • KG, 07.10.2015 - 5 U 45/14  

    Mitteilung von Gebühren für die Sitzplatzreservierung in einem elektronischen

    Selbst soweit in gesetzlichen Regelungen eine unmittelbare Information "vor" einer Bestellung ausdrücklich gefordert wird (etwa in § 312j Abs. 2 BGB, Art. 246a § 4 Abs. 1 EGBGB), soll sogar eine der Bestell-Schaltfläche nachfolgende Information genügen, wenn Bestell-Schaltfläche und Information wegen ihres unmittelbaren räumlichen Zusammenhangs gleichzeitig wahrgenommen werden (BT-Drs. 17/7745, 10 f; OLG Köln, GRUR-RR 2015, 447, 448).

    Selbst soweit - wie erörtert - in gesetzlichen Regelungen eine unmittelbare Information "vor" einer Bestellung ausdrücklich gefordert wird (etwa in § 312j Abs. 2 BGB, Art. 246a § 4 Abs. 1 EGBGB), genügt es für eine insoweit regelmäßig gebotene Gleichzeitigkeit der Wahrnehmung von Informationen und Bestell-Schaltfläche, wenn beides bei üblicher Bildschirmauflösung gleichzeitig und ohne Scrollen zu sehen ist (BT-Drs. 17/7745, 10 f; OLG Köln, GRUR-RR 2015, 447, 449; Palandt/Grüneberg, BGB, 74. Auflage, § 312j Rn. 7).

Haben Sie eine Ergänzung? Oder haben Sie einen Fehler gefunden? Schreiben Sie uns.
Sie können auswählen (Maus oder Pfeiltasten):
(Liste aufgrund Ihrer bisherigen Eingabe)
Komplette Übersicht