Gesetzgebung
   BGBl. I 2012 S. 1086   

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BGBl. I 2012 S. 1086 (https://dejure.org/2012,92115)
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  • Bundesgesetzblatt Jahrgang 2012 Teil I Nr. 21, ausgegeben am 16.05.2012, Seite 1086
  • Siebenundvierzigste Verordnung zur Änderung straßenverkehrsrechtlicher Vorschriften
  • vom 10.05.2012

Verordnungstext

Gesetzesbegründung

  • bundestag.de

    Siebenundvierzigste Verordnung zur Änderung straßenverkehrsrechtlicher Vorschriften

 
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Wird zitiert von ... (2)

  • BVerwG, 16.05.2019 - 3 C 19.17

    Widerruf der Betrauung eines Prüfingenieurs mit hoheitlichen Aufgaben bei

    Nach Nr. 3 der Anlage VIIIb zur Straßenverkehrs-Zulassungs-Ordnung (StVZO) vom 26. April 2012 (BGBl. I S. 679), in der zum maßgeblichen Zeitpunkt der Behördenentscheidung geltenden Fassung vom 10. Mai 2012 (BGBl. I S. 1086) darf die Überwachungsorganisation eine ihr angehörende Person mit der Durchführung von Hauptuntersuchungen und Sicherheitsprüfungen betrauen.
  • OVG Berlin-Brandenburg, 21.02.2019 - 11 N 59.16

    Keine Ausgabe einer Feinstaubplakette bei Austausch einer Windschutzscheibe durch

    Mit Wirkung vom 1. Juni 2012 ist § 47a StVZO nach Art. 1 Nr. 4 der 47. Verordnung zur Änderung straßenverkehrsrechtlicher Vorschriften vom 10. Mai 2012 (BGBl I Seite 1086) ersatzlos aufgehoben worden.
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