Gesetzgebung
   BGBl. I 2012 S. 1613   

  • Bundesgesetzblatt Jahrgang 2012 Teil I Nr. 35, ausgegeben am 25.07.2012, Seite 1613
  • Gesetz zur Einführung eines pauschalierenden Entgeltsystems für psychiatrische und psychosomatische Einrichtungen (Psych-Entgeltgesetz - PsychEntgG)
  • vom 21.07.2012

Gesetzestext

Gesetzesbegründung

Nachrichten von Bundestag, Bundesrat und Bundesregierung (10)

  • 14.03.2012   BT   Entgeltsystem für psychiatrische Einrichtungen (in: Vorschau auf die Sitzungen vom 21. bis 23. März)
  • 19.03.2012   BT   Neues Entgeltsystem für psychiatrische und psychosomatische Einrichtungen geplant
  • 03.04.2012   BT   Künstler zwischen Engagement und Hartz IV
  • 16.04.2012   BT   Anhörung zu neuem Entgeltsystem für psychiatrische Einrichtungen
  • 18.04.2012   BT   Pauschalsystem zwischen Zustimmung und Bedenken
  • 20.04.2012   BT   Öffentliche Anhörung zur besseren Absicherung kurzzeitig Beschäftigter in der Arbeitslosenversicherung
  • 23.04.2012   BT   Lob und Tadel für geplantes Entgeltsystem für psychiatrische Einrichtungen
  • 24.04.2012   BT   Konditionen von flexibel und kurzfristig Beschäftigten sollen verbessert werden
  • 01.06.2012   BT   Einführung des Veränderungswertes für Krankenhäuser wird geprüft
  • 13.06.2012   BT   Psych-Entgeltgesetz verabschiedet (in: Die Beschlüsse des Bundestages am 14. und 15. Juni)



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Wird zitiert von ... (36)  

  • BGH, 16.10.2014 - III ZR 85/14

    Keine Liquidation wahlärztlicher Leistungen durch im Krankenhaus nicht fest

    e) Die - vorliegend noch nicht einschlägigen - Änderungen des § 2 KHEntgG durch das Psych-Entgeltgesetz vom 21. Juli 2012 (BGBl. I S. 1613) sprechen dafür, dass der Gesetzgeber weiterhin daran festhalten will, im Krankenhaus nicht fest angestellten Ärzten eine gesonderte Berechnung von Wahlleistungen zu versagen.

    Wahlärztliche Leistungen werden nicht erwähnt (BT-Drucks. 17/9992 S. 26).

  • BSG, 18.11.2014 - B 1 KR 35/13 R

    Krankenversicherung - elektronische Gesundheitskarte - Ausgestaltung und

    Vielmehr will er darüber hinaus erreichen, dass die Beklagte verpflichtet wird, ihm einen Weg zu eröffnen, auf dem er in gleicher Weise wie bisher seine Berechtigung zur Inanspruchnahme von vertragsärztlichen Leistungen nachweisen kann, welche auch die Abrechnung der KKn mit den Leistungserbringern ermöglichen darf (vgl § 15 Abs. 2 SGB V, § 291 Abs. 1 S 3 SGB V) , ohne dabei die eGK nach § 291a SGB V (idF durch Art. 4 Nr. 8 Gesetz zur Einführung eines pauschalierenden Entgeltsystems für psychiatrische und psychosomatische Einrichtungen vom 21.7.2012, BGBl I 1613) verwenden und einen online erfolgenden Abgleich von Versichertenstammdaten dulden zu müssen.
  • BSG, 17.11.2015 - B 1 KR 12/15 R

    Krankenversicherung - Krankenhaus - Vergütungsanspruch für Krankenhausbehandlung

    Eine weitere Abkehr von der 2006 geltenden Rechtslage bewirkte die Änderung der Regelung des § 2 Abs. 1 S 1 KHEntgG und ihre Ergänzung um § 2 Abs. 3 KHEntgG in der ab 1.1.2013 geltenden Fassung des Gesetzes zur Einführung eines pauschalierenden Entgeltsystems für psychiatrische und psychosomatische Einrichtungen (Psych-Entgeltgesetz - PsychEntgG vom 21.7.2012, BGBl I 1613) .

    Insgesamt sollte mit der Regelung ausdrücklich gesetzlich verankert werden, dass Krankenhäuser ihre allgemeinen Krankenhausleistungen auch durch nicht fest im Krankenhaus angestellte Ärztinnen und Ärzte erbringen können (BT-Drucks 17/9992 S 26) .

  • LSG Baden-Württemberg, 23.05.2017 - L 11 R 771/15

    Sozialversicherungspflicht bzw -freiheit - Bereitschaftsarzt im Nachtdienst -

    Im Krankenhausrecht hat der Gesetzgeber mit § 2 Abs. 1 Satz 1 KHEntgG in der ab 01.01.2013 gültigen Fassung (Gesetz vom 21.07.2012, BGBl I 1613) durch die Klarstellung, dass Krankenhausleistungen auch ärztliche Leistungen nicht festangestellter Ärztinnen und Ärzte sind, in der Rechtsprechung daran geäußerten Zweifeln (BSG 23.03.2011, B 6 KA 11/10 R, BSGE 108, 35 = SozR 4-2500 § 69 Nr. 8; vgl auch BSG 17.11.2015, B 1 KR 12/15 R, juris zur Rechtslage vor 2007) den Boden entzogen.
  • LSG Baden-Württemberg, 17.04.2013 - L 5 R 3755/11

    Sozialversicherung - Versicherungspflicht bzw -freiheit der Tätigkeit eines nicht

    Wenn der Gesetzgeber davon ausgeht, dass diese Vorgabe, jederzeit verfügbares ärztliches Personal vorzuhalten, statusneutral ist (BT-Drucks. 17/9992, S. 26 Zu Nummer 3 Buchstabe a (§ 2 KHEntgG); vgl. unten), überzeugt diese Annahme nicht, da die jederzeitige Verfügung über die Arbeitskraft von Mitarbeitern, hier von Ärzten, nur im Rahmen von Beschäftigungsverhältnissen denkbar ist.

    (BT-Drucks. 17/9992, S. 26 Zu Nummer 3 Buchstabe a (§ 2 KHEntgG).

  • BVerfG, 03.03.2015 - 1 BvR 3226/14

    Die Auslegung des § 17 Abs. 3 Krankenhausentgeltgesetz, wonach der darin

    Die vom Beschwerdeführer angeführte Gesetzesbegründung bezog sich mit § 2 Abs. 1 Satz 1 KHEntgG in der Fassung des Gesetzes zur Einführung eines pauschalierenden Entgeltsystems für psychiatrische und psychosomatische Einrichtungen (PsychEntgG) vom 21. Juli 2012 (BGBl I S. 1613) auf ein Gesetz, das erst am 1. Januar 2013 und damit nach dem vorliegend maßgeblichen Zeitraum in Kraft trat.

    Abgesehen davon ergibt die Gesetzesbegründung keinen Anhaltspunkt dafür, dass der Gesetzgeber mit dem Einschub in § 2 Abs. 1 Satz 1 KHEntgG, wonach auch ärztliche Behandlungen durch nicht fest angestellte Ärztinnen und Ärzte zu den Krankenhausleistungen gehören, in Bezug auf wahlärztliche Leistungen eine Änderung herbeiführen wollte (vgl. BTDrucks 17/9992, S. 26).

  • BGH, 10.01.2019 - III ZR 325/17

    Inanspruchnahme eines Arztes auf Honorarrückzahlung durch ein privates

    Wahlärztliche Leistungen werden nicht erwähnt (BT-Drucks. 17/9992 S. 26; s. auch BVerfG, NZS 2015, 502 Rn. 25).
  • BVerwG, 16.09.2015 - 3 C 9.14

    Mehrleistungsabschlag; Vergütungsabschlag; zusätzliche Leistungen;

    Zudem kann die Regelung der seit Jahren zu beobachtenden dynamischen Mengenentwicklung bei den Krankenhausleistungen (vgl. dazu Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Gesundheit zum Entwurf des Psych-Entgeltgesetzes, BT-Drs. 17/9992 S. 22) entgegenwirken, weil der Anreiz für Leistungszuwächse durch den Vergütungsabschlag sinkt (zum Einsatz des Mehrleistungsabschlags als Mittel der Mengensteuerung: BT-Drs. 17/9992 S. 26; Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Gesundheit zum Entwurf des Ersten Pflegestärkungsgesetzes, BT-Drs. 18/2909 S. 46).

    Mit der Einführung des Versorgungszuschlags soll die "doppelte Degression" kompensiert werden, die im Zusammenhang mit der absenkenden Berücksichtigung zusätzlicher Leistungen bei der Bestimmung des Landesbasisfallwerts entsteht, weil der Mehrleistungsabschlag über das Jahr 2012 hinaus verlängert worden ist (vgl. § 4 Abs. 2a KHEntgG i.d.F. des Art. 3 Nr. 02 des Psych-Entgeltgesetzes vom 21. Juli 2012 <BGBl. I S. 1613, 1630>, zuletzt geändert durch Art. 2b Nr. 1 des Ersten Pflegestärkungsgesetzes vom 17. Dezember 2014 <BGBl. I S. 2222, 2229>; Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Gesundheit zum Entwurf des Gesetzes zur Beseitigung sozialer Überforderung bei Beitragsschulden in der Krankenversicherung, BT-Drs. 17/13947 S. 34 f.; Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Gesundheit zum Ersten Pflegestärkungsgesetz, BT-Drs. 18/2909 S. 38 und S. 46 f.; Gamperl, in: Dietz/Bofinger, KHG, BPflV und Folgerecht, Bd. 2, Stand: Februar 2015, § 8 KHEntgG, S. 130b f.).

    Zudem trägt die Einführung des Versorgungszuschlags auch dem Umstand Rechnung, dass der Mehrleistungsabschlag über das Jahr 2012 hinaus verlängert worden ist und überdies nicht mehr beschränkt auf ein Jahr, sondern mehrjährig zu erheben ist (§ 4 Abs. 2a KHEntgG i.d.F. des Psych-Entgeltgesetzes vom 21. Juli 2012 <BGBl. I S. 1613, 1630>, zuletzt geändert durch das Erste Pflegestärkungsgesetz vom 17. Dezember 2014 <BGBl. I S. 2222, 2229>).

    Das schließt es aus, den Begriff "aufgrund" mit Formulierungen wie "in Übereinstimmung mit" (vgl. dazu den Vorschlag des Bundesrates in seiner Stellungnahme zu Art. 3 Nr. 01 - neu - des Entwurfs des Psych-Entgeltgesetzes, BT-Drs. 17/8986 S. 57 sowie die ablehnende Gegenäußerung der Bundesregierung, BT-Drs. 17/8986 S. 61) oder "nach Maßgabe von" (dazu BVerwG, Urteil vom 11. November 1999 - 3 C 19.99 - Buchholz 451.73 § 4 BPflV Nr. 4 S. 5 ) gleichzusetzen.

  • BGH, 19.04.2018 - III ZR 255/17

    Auslegung einer Wahlleistungsvereinbarung bzgl. Erstreckung des Kreises der

    Soweit § 2 Abs. 1 Satz 1 KHEntgG in der Fassung des Psych-Entgeltgesetzes vom 21. Juli 2012 (BGBl. I S. 1613) bestimmt, dass eine ärztliche Krankenhausbehandlung auch durch "nicht fest angestellte Ärztinnen und Ärzte" erfolgen kann, bezieht sich diese Regelung nach der Gesetzesbegründung nur auf die allgemeinen Krankenhausleistungen.

    Wahlärztliche Leistungen werden nicht erwähnt (BT-Drucks. 17/9992 S. 26).

  • BSG, 13.11.2012 - B 1 KR 27/11 R

    Krankenversicherung - Träger der Landesschiedsstelle für Verträge über

    Die Regelungen des § 17 Abs. 1 S 1 Bundespflegesatzverordnung (idF bis zum Inkrafttreten des Gesetzes zur Einführung eines pauschalierenden Entgeltsystems für psychiatrische und psychosomatische Einrichtungen vom 21.7.2012, BGBl I 1613, mWv 1.1.2013) und § 11 Abs. 1 S 3 Krankenhausentgeltgesetz, auf die § 19 Abs. 4 LV ausdrücklich Bezug nimmt, erwähnen insoweit im Interesse einer zeitnahen Zahlung auch noch die Möglichkeit von Teilzahlungen (zu Vorbehaltszahlungen vgl BSGE 104, 15 = SozR 4-2500 § 109 Nr. 17, RdNr 30; BSGE 109, 236 = SozR 4-5560 § 17b Nr. 2, RdNr 47).
  • SG Reutlingen, 08.11.2017 - S 1 KR 2880/16

    Krankenversicherung - Krankenhausbehandlung - Kodierung einer Sepsis als

  • LSG Baden-Württemberg, 19.04.2016 - L 11 R 2428/15

    Sozialversicherungspflicht bzw -freiheit - Bereitschaftsarzt im Krankenhaus -

  • BSG, 12.11.2013 - B 1 KR 22/12 R

    Krankenversicherung - Pflichtverletzung eines Krankenhauses gegenüber

  • LSG Nordrhein-Westfalen, 14.03.2018 - L 8 R 1052/14

    Keine selbständige Krankenpflegetätigkeit im Krankenhaus

  • LSG Hessen, 26.09.2013 - L 1 KR 50/13

    Krankenversicherung - elektronische Gesundheitskarte mit Lichtbild verstößt weder

  • LSG Nordrhein-Westfalen, 09.05.2018 - L 8 R 234/15

    "Honorarärzte in Klinik sozialversicherungspflichtig

  • LSG Nordrhein-Westfalen, 16.05.2018 - L 8 R 233/15

    "Honorarärzte in Klinik sozialversicherungspflichtig

  • LSG Nordrhein-Westfalen, 30.09.2015 - L 8 R 584/11
  • VGH Baden-Württemberg, 12.02.2013 - 9 S 1968/11

    Aufnahme einer psychotherapeutischen Fachklinik in den Krankenhausplan;

  • LSG Nordrhein-Westfalen, 15.02.2017 - L 8 R 86/13

    Beitragspflicht zur Sozialversicherung; Statusfeststellungsverfahren; Tageweise

  • SG Berlin, 26.02.2014 - S 208 KR 2118/12

    Sozialversicherungspflicht - Honorararzt - Krankenhaus - Abgrenzung zwischen

  • LSG Nordrhein-Westfalen, 08.02.2017 - L 8 R 850/14

    Statusfeststellungsverfahren; Tätigkeit als Anästhesist; Abgrenzung selbständiger

  • LSG Bayern, 22.03.2018 - L 7 R 5059/17

    Bereitschaftsdienst im Krankenhaus als abhängige Beschäftigung

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 27.10.2017 - 13 A 673/16

    Gewährung eines Zuschlags für die besonderen Aufgaben eines kinderonkologischen

  • OVG Niedersachsen, 12.06.2013 - 13 LC 173/10

    Abrechnungsfähigkeit eines Krankenhauses für stationäre Eingriffe eines

  • LSG Nordrhein-Westfalen, 26.04.2016 - L 8 R 744/15

    Nachzahlung von Sozialversicherungsbeiträgen für die Beschäftigung von

  • LSG Hessen, 15.05.2014 - L 1 KR 341/11

    Krankenversicherung - Krankenhaus - Vergütungsanspruch bei Inanspruchnahme eines

  • VG Darmstadt, 29.11.2017 - 3 K 2062/16

    Mehrleistungsabschlag im Krankenhausrecht

  • OLG Hamburg, 27.09.2013 - 3 U 56/11

    Unterlassungs-, Herausgabe-, Schadensersatz- und Bereicherungsansprüche eines auf

  • VG Köln, 19.11.2013 - 7 K 6350/11

    Genehmigung eines Schiedsspruches nach § 14 Abs. 1 S. 2 KHEntgG durch die

  • LSG Bayern, 06.07.2017 - L 14 R 5064/16

    Arzt, Versicherungspflicht, Rentenversicherung, Krankenhaus, Facharzt,

  • VGH Baden-Württemberg, 05.12.2012 - 9 S 2770/10

    Aufnahme eines bloß im Entwurfsstadium existierenden Krankenhauses in den

  • LSG Baden-Württemberg, 06.03.2017 - L 2 R 3987/16

    Renten- und Arbeitslosenversicherung - Versicherungspflicht bzw -freiheit -

  • VG Karlsruhe, 04.07.2018 - 2 K 7195/16

    Genehmigung eines Schiedsspruchs über die Festsetzung eines

  • VG Darmstadt, 29.11.2017 - 3 K 1650/16

    Mehrleistungsabschlag im Krankenhausrecht

  • VG Magdeburg, 30.05.2018 - 3 A 311/16

    Zu den Voraussetzungen und den Ausnahmen eines Mehrleistungsabschlags bei der

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