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   BGBl. I 2012 S. 1754   

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BGBl. I 2012 S. 1754 (https://dejure.org/2012,92015)
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  • Bundesgesetzblatt Jahrgang 2012 Teil I Nr. 38, ausgegeben am 23.08.2012, Seite 1754
  • Gesetz zur Änderung des Rechtsrahmens für Strom aus solarer Strahlungsenergie und zu weiteren Änderungen im Recht der erneuerbaren Energien
  • vom 17.08.2012

Gesetzestext

Gesetzesbegründung (2)

Nachrichten von Bundestag, Bundesrat und Bundesregierung (14)

  • 02.03.2012   BT   Änderungen im Recht der erneuerbaren Energien (in: Vorschau auf die Sitzungen vom 7. bis 9. März)
  • 08.03.2012   BT   Regierung verteidigt Einschnitte bei der Solarförderung
  • 09.03.2012   BT   Koalition legt Gesetzentwurf zur Kürzung der Solarstromförderung vor
  • 14.03.2012   BT   Koalition will Kürzung der Solarförderung modifizieren
  • 15.03.2012   BT   Anhörung über geplante Kürzung der Solarförderung
  • 21.03.2012   BT   Änderungen am Gesetzentwurf zur Solarförderung geplant
  • 23.03.2012   BT   Kürzung der Solarförderung (in: Vorschau auf die Sitzungen vom 28. bis 30. März)
  • 26.03.2012   BT   Bundestag beschließt Kürzung der Solarförderung
  • 26.03.2012   BT   Abstimmung über geplante Kürzung der Solarförderung
  • 28.03.2012   BT   Umweltausschuss billigt Kürzung der Solarförderung
  • 28.03.2012   BT   Kürzung der Solarförderung beschlossen (in: Die Beschlüsse des Bundestages am 29. und 30. März)
  • 24.05.2012   BT   Bundesrat ruft wegen Novelle des Erneuerbaren-Energien Gesetzes Vermittlungsausschuss an
  • 27.06.2012   BT   Kompromiss zur künftigen Solarförderung (in: Vorschau auf die Plenarsitzungen vom 27. bis 29. Juni 2012)
  • 21.12.2012   BT   Solarförderung gekürzt (in: Wichtige Entscheidungen des Bundestages 2012)
 
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Wird zitiert von ... (26)

  • EuG, 10.05.2016 - T-47/15

    Das Gericht bestätigt, dass das deutsche Gesetz von 2012 über erneuerbare

    Die Modalitäten der EEG-Umlage wurden insbesondere durch die Verordnung zur Weiterentwicklung des bundesweiten Ausgleichsmechanismus vom 17. Juli 2009 (BGBl. 2009 I S. 2101) in der durch Art. 2 des Gesetzes zur Änderung des Rechtsrahmens für Strom aus solarer Strahlungsenergie und zu weiteren Änderungen im Recht der erneuerbaren Energien vom 17. August 2012 (BGBl. 2012 I S. 1754) geänderten Fassung sowie durch die Verordnung zur Ausführung der Verordnung zur Weiterentwicklung des bundesweiten Ausgleichsmechanismus vom 22. Februar 2010 (BGBl. 2010 I S. 134) in der durch die Zweite Verordnung zur Änderung der Ausgleichsmechanismus-Ausführungsverordnung vom 19. Februar 2013 (BGBl. 2013 I S. 310) geänderten Fassung näher geregelt.
  • BGH, 04.11.2015 - VIII ZR 244/14

    Erneuerbare Energie: Anwendbarkeit des Anlagenbegriffs auf einzelnes, zum Einbau

    e) Aus den vorstehend genannten Gründen ist auch die Neufassung der Legaldefinition der Inbetriebnahme einer Anlage (§ 3 Nr. 5 EEG 2012), die durch das Gesetz zur Änderung des Rechtsrahmens für Strom aus solarer Strahlungsenergie und zu weiteren Änderungen im Recht der erneuerbaren Energien vom 17. August 2012 (BGBl. I S. 1754) bewirkt worden ist und die nun erstmals ausdrücklich eine feste Montage der Anlage an dem für den dauerhaften Betrieb vorgesehenen Ort und die dauerhafte Installation mit dem für die Erzeugung von Wechselstrom erforderlichen Zubehör zur Voraussetzung der Inbetriebnahme macht, für die Auslegung des Anlagenbegriffs nach § 3 Nr. 1 Satz 1 EEG 2009 ohne Belang.
  • BGH, 18.01.2017 - VIII ZR 278/15

    Anspruch auf Einspeisevergütung: Vorliegen eines Satzungsbeschlusses über den

    Nach § 100 Abs. 1 Nr. 9 des Gesetzes für den Ausbau erneuerbarer Energien (Erneuerbare-Energien-Gesetz) in der Fassung von Art. 1 des Gesetzes zur grundlegenden Reform des Erneuerbare-Energien-Gesetzes und zur Änderung weiterer Bestimmungen des Energiewirtschaftsrechts vom 21. Juli 2014 (BGBl. I S. 1066; im Folgenden: EEG 2014) ist für Strom aus Anlagen, die vor dem 1. August 2014 in Betrieb genommen worden sind, unter anderem § 66 Abs. 18a Satz 1 Nr. 1 EEG in der Fassung von Art. 1 des Gesetzes zur Änderung des Rechtsrahmens für Strom aus solarer Strahlungsenergie und zu weiteren Änderungen im Recht der erneuerbaren Energien vom 17. August 2012 (BGBl. I S. 1754; im Folgenden: EEG 2012-II) anwendbar.

    Ein solches Verständnis widerspräche dem eindeutigen Wortlaut ebenso wie dem erklärten Willen des Gesetzgebers, Vorzieheffekte und damit Inbetriebnahmen zu verhindern, die allein mit dem Ziel vorgenommen werden, noch in den Genuss der höheren Vergütung zu kommen (vgl. BT-Drucks. 17/8877, S. 16 f; Bundesrat, Protokoll der 896. Sitzung vom 11. Mai 2012, S. 198 [Vermeidung eines "kostentreibenden Installationsendspurts"]; vgl. auch Oschmann in Altrock/Oschmann/Theobald, aaO Rn. 28).

    Sie unterlaufen das gesetzgeberische Ziel, die aufgrund der Förderung notwendige EEG-Umlage zu senken (BT-Drucks. 17/8877, S. 17; vgl. BT-Drucks. 17/6071, S. 45).

  • BGH, 18.02.2020 - XIII ZR 13/19

    EEG-Umlage-Verzinsung II - (

    Da es sich bei den Fälligkeitszinsen um eine Nebenforderung zur EEG-Umlage handelt, stehen die Zinsen demjenigen zu, dem auch der Anspruch auf Zahlung der EEG-Umlage zusteht, also dem Übertragungsnetzbetreiber (vgl. Gesetzentwurf der Fraktionen der CDU/CSU und FDP, BT-Drucks. 17/8877, S. 24).

    Dieser zu Lasten der Allgemeinheit eintretende Schaden werde durch Fälligkeitszinsen, die dem EEG-Konto des jeweiligen Übertragungsnetzbetreibers als Einnahmen zukämen, kompensiert; zugleich dienten die Fälligkeitszinsen der Sanktionierung von Verstößen gegen die Meldepflicht (vgl. Gesetzentwurf der Fraktionen der CDU/CSU und FDP, BT-Drucks. 17/8877, S. 24).

    Durch die Einführung von Fälligkeitszinsen wollte der Gesetzgeber außerdem sicherstellen, dass Elektrizitätsversorgungsunternehmen, die zur Zahlung der EEG-Umlage verpflichtet sind, keinen monetären Vorteil aus der verspäteten Zahlung oder Nichtzahlung erlangen und dadurch Wettbewerbsvorteile gegenüber anderen Elektrizitätsversorgungsunternehmen, die sich gesetzeskonform verhalten, haben (vgl. Gesetzentwurf der Fraktionen der CDU/CSU und FDP, BT-Drucks. 17/8877, S. 23 f.).

    b) Der Gesetzgeber wollte mit der Einführung von Fälligkeitszinsen sicherstellen, dass Elektrizitätsversorgungsunternehmen, die zur Zahlung der EEG-Umlage verpflichtet sind, keinen monetären Vorteil aus der verspäteten Zahlung oder Nichtzahlung und dadurch Wettbewerbsvorteile gegenüber anderen Elektrizitätsversorgungsunternehmen, die sich gesetzeskonform verhalten, erlangen (vgl. Gesetzentwurf der Fraktionen der CDU/CSU und FDP, BT-Drucks. 17/8877, S. 23 f.).

  • BFH, 06.10.2015 - VII R 25/14

    Wechselrichter sind für die Stromerzeugung notwendige Neben- und Hilfsanlagen

    Die erweiterte Definition der Inbetriebnahme, die für den Streitfall noch nicht gilt, wurde erst durch das Gesetz zur Änderung des Rechtsrahmens für Strom aus solarer Strahlungsenergie und zu weiteren Änderungen im Recht der erneuerbaren Energien vom 17. August 2012 (BGBl I 2012, 1754) in § 3 Nr. 5 EEG eingeführt.

    Aus der Gesetzesbegründung geht hervor, dass mit diesem Erfordernis einer vorgezogenen Inbetriebnahme der Anlage vorgebeugt und einer Verknappung von Wechselrichtern entgegengewirkt werden sollte (BTDrucks 17/8877, S. 17).

  • BGH, 18.02.2020 - XIII ZR 10/19

    Verstoß gegen die Mitteilungspflicht nach § 74 S. 1 EEG 2014; Streit um die

    Dieser zu Lasten der Allgemeinheit eintretende Schaden werde durch Fälligkeitszinsen, die dem EEG-Konto des jeweiligen Übertragungsnetzbetreibers als Einnahmen zukämen, kompensiert; zugleich dienten die Fälligkeitszinsen der Sanktionierung von Verstößen gegen die Meldepflicht (vgl. Gesetzentwurf der Fraktionen der CDU/CSU und FDP, BT-Drucks. 17/8877, S. 24).

    Durch die Einführung von Fälligkeitszinsen wollte der Gesetzgeber außerdem sicherstellen, dass Elektrizitätsversorgungsunternehmen, die zur Zahlung der EEG-Umlage verpflichtet sind, keinen monetären Vorteil aus der verspäteten Zahlung oder Nichtzahlung erlangen und dadurch Wettbewerbsvorteile gegenüber anderen Elektrizitätsversorgungsunternehmen, die sich gesetzeskonform verhalten, haben (vgl. Gesetzentwurf der Fraktionen der CDU/CSU und FDP, BT-Drucks. 17/8877, S. 23 f.).

    Weiter heißt es dort, da die Rechnungsstellung an die Strommeldung durch das Elektrizitätsversorgungsunternehmen anknüpfe, stelle § 37 Abs. 5 Satz 2 EEG 2012 (nachfolgend § 60 Abs. 4 Satz 2 EEG 2014) klar, dass die Fälligkeit bei unterlassener oder verspäteter Meldung zu dem Datum fingiert werde, zu dem der Übertragungsnetzbetreiber die Rechnung bei rechtzeitiger Meldung gestellt hätte (vgl. Gesetzentwurf der Fraktionen der CDU/CSU und FDP, BT-Drucks. 17/8877, S. 24).

  • Generalanwalt beim EuGH, 27.02.2018 - C-135/16

    Georgsmarienhütte u.a. - Vorabentscheidungsfrage nach der Gültigkeit Beschluss

    10 BGBl. 2012 I S. 1754.
  • OLG Nürnberg, 19.08.2014 - 1 U 440/14

    Vergütungsanspruch für aus einem Solarkraftwerk in ein Stromnetz eingespeiste

    Die Änderung von § 3 Nr. 5 EEG 2012 zum 1.4.2012 diente zwar erklärtermaßen dazu, bestimmte Praktiken als Inbetriebnahmen auszuschließen, die der Gesetzgeber wegen der dadurch möglichen Beeinflussung des Inbetriebnahmezeitpunkts als unerwünscht ansah (BT-Drs. 17/8877 S. 17).

    Sie enthält aber keine eindeutige Aussage, ob der Gesetzgeber diese Praktiken schon nach geltendem Recht als nicht ausreichend ansah, wenn es heißt, "künftig" müssten Photovoltaik-Freiflächenanlagen aufgeständert worden sein und so ausgestattet sein, dass sie dauerhaft Strom erzeugen könnten, insbesondere dauerhaft mit einem Wechselrichter verbunden sein (BT-Drs. 17/8877 S. 17 f.) und in den Übergangsvorschriften festgelegt wurde, dass der am 31.12.2011 geltende Inbetriebnahmebegriff für die Frage einer Inbetriebnahme bis 31.12.2011 weiter angewendet werden solle (§ 66 Abs. 1 EEG idF ab 1.4.2012; BT-Drs. 17/8877 S. 27).

  • LG Wuppertal, 10.03.2017 - 2 O 186/16

    Zahlung von Fälligkeitszinsen auf die in der EEG-Jahresabrechnung 2014

    Entgegen der Ansicht der Beklagten handelt es sich um eine Einnahme des EEG-Kontos (vgl. Gesetzesbegründung BT-Drucks. 17/8877, S. 23 f.; Cosack in: Frenz/Müggenborg, EEG, 3. Auflage 2013, § 37 Rn. 127; Vollprecht/Rühr , Zinsen nach § 60 Abs. 4 EEG 2014 - eine Bewertung aus aktuellen Anlass, in: Versorgungswirtschaft 12/2015, S. 357 ff., 360).

    Andererseits sollen die Fälligkeitszinsen den zu Lasten der Allgemeinheit eintretenden Schaden kompensieren, der durch die entsprechenden Finanzierungslücken bei den Übertragungsnetzbetreibern entsteht (Gesetzesbegründung BT-Drucks. 17/8877, S. 23 f.; Cosack in: Frenz/Müggenborg, EEG Kommentar, 3. Auflage 2013, § 37 Rn. 126 f.; Ahnsehl in: Säcker, Berliner Kommentar zum Energierecht, 3. Auflage 2014, Band 2, § 37 EEG Rn. 112).

    Neben der Gesetzesbegründung (BT-Drucks. 17/8877, S. 23 f.), nach der durch die Zinspflicht sichergestellt werden soll, dass ein pflichtwidriger Verstoß gegen die Meldepflichten sanktioniert und nicht sogar belohnt wird, spricht für das Erfordernis eines pflichtwidrigen Verstoßes insbesondere, dass die Meldepflicht nur soweit reichen kann, wie dem Elektrizitätsversorgungsunternehmen die entsprechenden Daten bekannt bzw. Prognosen möglich sind.

  • LG Wuppertal, 08.03.2017 - 17 O 76/16
    Entgegen der Auffassung der Klägerin ergibt sich aus der Gesetzesbegründung zur Vorgängerreglung des § 37 Abs. 5 EEG 2012 (BT-Drucks. 17/8877) auch kein Wille des Gesetzgebers dahingehend, dass mit der Regelung des § 60 Abs. 4 S. 2 EEG 2014, eine möglichst hohe Prognosegüte erreicht werden soll, um Liquiditätsvorteile einzelner Elektrizitätsversorgungsunternehmen gegenüber konkurrierenden Versorgern zu vermeiden.

    In der Gesetzesbegründung (BT-Drucksache 17/8877, S. 23 , Bl. 31 d. A.) heißt es zu der Verzinsungspflicht verspäteter Zahlungen:.

    Zu der Fälligkeitsfiktion des § 60 Abs. 4 S. 2 EEG 2014 heißt es auf S. 24 der BT-Drucksache 17/8877 (Bl. 32 d.A.) weiter:.

  • KG, 31.10.2016 - 2 U 78/14

    Dampflieferungsvertrag: Vorliegen von Personenidentität bei Eigenstromerzeugung

  • FG München, 03.04.2014 - 14 K 1039/11

    Stromsteuerfreiheit für in Wechselrichtern einer PV-Anlage verbrauchten Strom?

  • LG Düsseldorf, 26.04.2018 - 14d O 18/16

    Zahlung von gesetzlichen Fälligkeitszinsen auf den Nachzahlungsbetrag einer

  • VG Frankfurt/Main, 21.11.2017 - 5 K 2240/17
  • BVerfG, 27.09.2012 - 1 BvR 1809/12

    Anforderungen an hinreichende Substantiierung einer

  • VGH Hessen, 06.07.2017 - 6 A 1706/15

    Übergangsbestimmung im EEG 2012

  • OLG Karlsruhe, 26.03.2019 - 8 U 140/17

    Voraussetzungen einer Verzinsungspflicht nach § 60 Abs. 4 Satz 2 EEG 2014

  • OLG Saarbrücken, 04.07.2018 - 1 U 5/17

    Stromeinspeisevergütung: Anlagenbegriff bei einer Photovoltaikanlage nach altem

  • OLG Köln, 09.02.2017 - 7 U 151/16

    Maßgebliches Recht für die Höhe des Vergütungsanspruchs des Betreibers einer

  • VGH Hessen, 17.07.2019 - 6 A 753/17

    Begrenzung der EEG-Umlage

  • VerfGH Sachsen, 23.10.2014 - 37-IV-14
  • VerfGH Sachsen, 23.10.2014 - 30-IV-14
  • OLG Naumburg, 27.11.2014 - 2 U 24/14

    Verspätete Anmeldung einer Fotovoltaikanlage zum Netzanschluss:

  • LG Düsseldorf, 14.12.2017 - 14d O 1/17

    Zahlung von Fälligkeitszinsen auf den in der EEG-Jahresendabrechnung 2014

  • VG Berlin, 06.09.2012 - 10 K 401.09

    Kostenlose Zuteilung weiterer Emissionsberechtigungen

  • VG Frankfurt/Main, 19.09.2018 - 5 K 2390/17

    Bei der Ermittlung der Bruttowertschöpfung in der Besonderen Ausgleichsregelung

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