Gesetzgebung
   BGBl. I 2012 S. 2182   

  • Bundesgesetzblatt Jahrgang 2012 Teil I Nr. 50, ausgegeben am 25.10.2012, Seite 2182
  • Gesetz zur Reform des Kapitalanleger-Musterverfahrensgesetzes und zur Änderung anderer Vorschriften
  • vom 19.10.2012

Gesetzestext

Gesetzesbegründung (2)

  • Deutscher Bundestag (Ablauf des Gesetzgebungsverfahrens, mit Materialien)
  • Bundesgerichtshof (Weitergehende Gesetzgebungsmaterialien, u.a. Referentenentwurf, Stellungnahmen, Anhörung)

Nachrichten von Bundestag, Bundesrat und Bundesregierung (4)

  • 07.03.2012   BT   Entfristung des Kapitalanleger-Musterverfahrensgesetzes vorgeschlagen
  • 20.04.2012   BT   Nicht nur Beifall für entfallende Gesetzesbefristung
  • 25.04.2012   BT   Experten uneinig über Zukunft von KapMuG und Musterverfahren
  • 27.06.2012   BT   Kapitalanleger-Musterverfahrensgesetz geändert (in: Vorschau auf die Plenarsitzungen vom 27. bis 29. Juni 2012)

Sonstiges (2)

  • Jurion

    Kurznachricht zu "Wie neu ist das neue Kapitalanleger-Musterverfahrensgesetz?" von Prof. Dr. Christian Wolf und RAin Dr. Sonja Lange, original erschienen in: NJW 2012, 3751 - 3756.

  • Jurion

    Kurznachricht zu "Das neue Kapitalanleger-Musterverfahrensgesetz" von RA Dr. Matthias Söhner, original erschienen in: ZIP 2013, 7 - 14.




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Wird zitiert von ... (101)  

  • OLG Stuttgart, 27.03.2019 - 20 Kap 2/17

    Porsche/VW: Zunächst kein weiteres Kapitalanleger-Musterverfahren

    Nach einer in der obergerichtlichen Rechtsprechung und in der Literatur vertretenen Auffassung ist die Abhängigkeit insofern abstrakt zu beurteilen, als es genügt, wenn die Entscheidung des Rechtsstreits, in dem ein Musterverfahrensantrag gestellt wird oder in dem die Frage der Aussetzung nach § 8 KapMuG zu prüfen ist, von den im Musterverfahren zu klärenden Feststellungszielen mit hinreichender Wahrscheinlichkeit abhängen kann (OLG München ZIP 2018, 327, 328; OLG München ZIP 2013, 2077, 2078; OLG Frankfurt Beschluss vom 27.1.2014 - 23 W 120/13 - juris Rn. 7; KöKoKapMuG/Kruis 2. Aufl. § 8 Rn. 28; Reuschle in Wieczorek/Schütze ZPO 4. Aufl. § 8 KapMuG Rn. 30; Söhner ZIP 2013, 7, 10; vgl. auch BT-Drucks. 17/8799 S. 18, 20).

    Demgegenüber halten die Vertreter der vorgenannten Auffassung es nicht für erforderlich, dass die Entscheidung des Rechtsstreits nach der Klärung sämtlicher übriger Anspruchsvoraussetzungen und Rechtsfragen nur noch von den Feststellungszielen abhängt (OLG Celle Beschluss vom 20.2.2017 - 13 W 68/16 - juris Rn. 28; OLG Frankfurt Beschluss vom 27.1.2014 - 23 W 120/13 - juris Rn. 3; OLG München ZIP 2013, 2077, 2078; KöKoKapMuG/Kruis 2. Aufl. § 8 Rn. 28; Reuschle in Wieczorek/Schütze ZPO 4. Aufl. § 8 KapMuG Rn. 29; so auch BT-Drucks. 17/8799 S. 18, 20).

    Teilweise wird unter Bezugnahme auf die Gesetzesmaterialien (BT-Drucks. 17/8799 S. 20) angenommen, dass dem Prozessgericht bei der Frage nach einer Abhängigkeit gem. § 8 KapMuG ein gewisser Beurteilungsspielraum zukomme (OLG München ZIP 2018, 327, 328; OLG München ZIP 2013, 2077, 2078; Söhner ZIP 2013, 7, 10; vgl. auch Reuschle in Wieczorek/Schütze ZPO 4. Aufl. § 8 KapMuG Rn. 24, 28; a.A. KöKoKapMuG/Kruis 2. Aufl. § 8 Rn. 29).

    Es müsse nicht sogleich aussetzen, wenn demnächst eine Beweisaufnahme anstehe, sondern könne diese zunächst durchführen und erst auf der Grundlage des Beweisergebnisses die Abhängigkeit von den Feststellungszielen beurteilen (BT-Drucks. 17/8799 S. 20).

    Dies könne nur beurteilt werden, wenn der Inhalt des Vorlagebeschlusses - die Feststellungsziele und der zugrundeliegende Lebenssachverhalt - bekannt seien (BT-Drucks. 17/8799 S. 20).

    Denn obwohl beiden Regelungskomplexen eine im Einzelnen unterschiedliche Fragestellung zugrunde liegt, dienen sie doch demselben gesetzgeberischen Ziel, den Tatsachenstoff in einem einzigen Musterverfahren zu klären (BT-Drucks. 17/8799 S. 19).

    Dieses Ziel erfordert es, sämtliche von den Parteien der Ausgangsverfahren aufgeworfenen Musterfragen nach Möglichkeit in einem Musterverfahren zu bündeln und dort zu entscheiden (BT-Drucks. 17/8799 S. 19; KöKoKapMuG/Vollkommer 2. Aufl. § 6 Rn. 2, 8; Haufe Kapitalanlegermusterverfahrensgesetz 2012 S. 85, 88).

    Infolge der Neufassung des KapMuG könnten Klagen aufgrund von Prospekthaftung im engeren und im weiteren Sinn künftig in einem Musterverfahren zusammengefasst werden (BT-Drucks. 17/8799 S. 16).

    Zudem hat der Gesetzgeber gem. § 1 Abs. 1 Nr. 2 KapMuG nF den Anwendungsbereich des Kapitalanleger-Musterverfahrensgesetzes ausdrücklich auf Fälle der Anlageberatung und Anlagevermittlung ausgedehnt (BT-Drucks. 17/8799 S. 16; KöKoKapMuG/Kruis 2. Aufl. § 1 Rn. 4, 87, 90).

    In den Gesetzesmaterialien zum Kapitalanlegermusterverfahrensgesetz wird - worauf Prof. Dr. Halfmeier auf S. 13 f. seiner wissenschaftlichen Stellungnahme vom 28.8.2018 zutreffend hinweist - lediglich der Fall in den Blick genommen, dass mehrere Prospektfehler bezüglich einer Emission gerügt werden oder dass bezüglich einer Emission mehrere Haftungsadressaten in Anspruch genommen werden (vgl. BT-Drucks. 15/5091 S. 21; BT-Drucks. 17/8799 S. 16).

    Ein weiteres Argument ergibt sich aus dem Umstand, dass gem. § 1 Abs. 1 Nr. 2 KapMuG nunmehr insbesondere Schadensersatzansprüche gegen Anlageberater aus Prospekthaftung im weiteren Sinn Gegenstand eines Musterverfahrensantrags sein können, wobei der Gesetzgeber davon ausgeht, dass als Konsequenz Klagen aufgrund von Prospekthaftung im engeren Sinn gegen Emittenten etc. einerseits und aufgrund von Prospekthaftung im weiteren Sinn gegen Anlageberater und -vermittler andererseits in einem Musterverfahren zusammengefasst werden können (BT-Drucks. 17/8799 S. 16).

    Es ergibt sich aber aus der Natur der Sache, dass das Oberlandesgericht nach Eingang des Vorlagebeschlusses und nach Aussetzung jedenfalls einer namhaften Zahl von Ausgangsverfahren diese Sperrwirkung prüfen und bejahendenfalls durch Beschluss auch darüber entscheiden muss, dass es deshalb ausnahmsweise an der Bindungswirkung des Vorlagebeschlusses fehlt (KöKoKapMuG/Kruis, 2. Aufl., § 7 Rn. 26; Reuschle in Wieczorek/Schütze ZPO 4. Aufl. § 7 Rn. 17; vgl. auch BT-Drucksache 17/8799 S. 20: "... Vorlagebeschluss zurückweisen').

  • BGH, 23.04.2013 - II ZB 7/09

    Vorlage des Bundesgerichtshofs an den Gerichtshof der Europäischen Union im

    Die zulässige Rechtsbeschwerde des Musterklägers, die gemäß § 15 Abs. 1 Satz 2 KapMuG in der bis zum 1. November 2012 geltenden Fassung (im Folgenden nur: KapMuG), die gem. § 27 KapMuG in der ab diesem Zeitpunkt geltenden Fassung (Art. 1, 10 Abs. 1 S. 1 des Gesetzes vom 19. Oktober 2012, BGBl. I S. 2182; im Folgenden: KapMuG n.F.) auf das vorliegende Musterverfahren weiterhin anwendbar ist, kraft Gesetzes stets grundsätzliche Bedeutung im Sinne des § 574 Abs. 2 Nr. 1 ZPO hat, ist teilweise begründet.
  • LG Stuttgart, 24.10.2018 - 22 O 101/16

    Schadensersatzverpflichtung der Porsche Holding SE gegenüber Investoren

    Nach dem ausdrücklichen Willen des Reformgesetzgebers zum KapMuG 2012 bildet die Zuständigkeitsvorschrift eine "Einheit" mit dem KapMuG (vgl. BT-Drs. 17/8799 S. 27).

    Denn auch diese Klagen müssen nach der gesetzgeberischen Konzeption einen hinreichenden Bezug zu der fraglichen Emission bzw. Kapitalmarktinformation haben (vgl. BT-Drs. 17/8799 S. 27).

    Zwar strebt auch die Gesetzesbegründung zum neuen KapMuG 2012 immerhin eine "möglichst effektive und umfassende Klärung aller einer gemeinsamen Entscheidung zugänglichen Fragen an einer Stelle" an und hält dazu die "größtmögliche Bündelung aller Feststellungsziele" zu einem Lebenssachverhalt für geboten (BT-Drs. 17/8799 S. 19).

    Das neue KapMuG 2012 hat den einfachen Beigeladenenstatus auf der Musterbeklagtenseite aufgehoben und alle Beklagte in den Rang von streitgenössischen Musterbeklagten erhoben (BT-Drs. 17/8799 S. 22 li. Sp.).

    In der Gesetzesbegründung zu § 3 KapMuG (BT-Drucksache 17/8799 Seite 18) heißt es:.

    Da der Abweisungskanon von Musterverfahrensanträgen bewusst keine Prüfung der Sperrwirkung vorsieht und diese Prüfung ab Bekanntgabe des Vorlagebeschlusses ausweislich der Gesetzesbegründung des Reformgesetzgebers (vgl. BT-Drs. 17/8799 S. 23 re. Sp.) ausschließlich dem Oberlandesgericht Vorbehalten ist, sind die Ausführungen des 20. Zivilsenats zu einer vom Landgericht missachteten Vorlage der Verfahren an die Kammer vor Eintragung der Musterverfahrensanträge in das Klageregister und vor Erlass eines Vorlagebeschlusses bereits grob rechtsfehlerhaft (vgl. auch das Verhandlungsprotokoll vom 12. September 2018, Rdn. 66 ff.; contra legem LG Stuttgart, Beschluss vom 3. September 2018, Az. 14 O 143/17, S. 12ff,).

  • LG Stuttgart, 28.02.2017 - 22 AR 1/17

    Neue Musterklage gegen Porsche im Abgasskandal

    Soweit die Gesetzesbegründung zur Reform des KapMuG abweichend von der höchstrichterlichen Rechtsprechung (BGH, XI ZB 32/11, WM 2012, 2146 Rdn. 13) die Abhängigkeit grundsätzlich abstrakt beurteilen und dem Prozessgericht im Hinblick auf die Aussetzung einen Beurteilungsspielraum einräumen will (vgl. BT-Drucks. 17/8799 S. 20), bestehen dagegen im Hinblick auf den verfassungsrechtlichen Grundsatz effektiven Rechtsschutzes Bedenken.

    Die Parteistellung im Musterverfahren auf Seite der Beklagten hängt vielmehr davon ab, dass die Entscheidung im jeweils einzelnen Prozessrechtsverhältnis von den Feststellungszielen im Vorlagebeschluss abhängt (KK-KapMuG/Reuschle, 2. Aufl., § 9 Rdn. 33, wohl auch BR-Drs 851/11 S. 33: „alle Beklagten der nach § 8 ausgesetzten Verfahren [werden] streitgenössische Musterbeklagte).

    Nach der Regierungsbegründung bedarf der Vorlagebeschluss weder eine kurze Darstellung der Ausgangsverfahren noch die Angabe der in den Ausgangsverfahren vorgetragenen Beweismittel (BT-Drs. 17/8799 S. 31).

  • OLG Frankfurt, 30.11.2016 - 23 Kap 1/06

    Kapitalanleger-Musterverfahren 3. Börsengang der Deutschen Telekom AG:

    Grundlage des Verfahren ist noch das KapMuG in der Fassung des Gesetzes vom 16. August 2005 (BGBl. I S. 2437, KapMuG a.F.) und nicht das KapMuG in der Fassung des Gesetzes vom 19. Oktober 2012 (BGBl. I S. 2182), zuletzt geändert durch Gesetz vom 30. Juni 2016 (BGBl. I S. 1514), da nach § 27 KapMuG auf Verfahren, in denen vor dem 1. November 2012 bereits mündlich verhandelt worden war, das KapMuG a.F. anzuwenden ist.

    Ohne einen solchen Antrag kommt es insbesondere nicht zur Notwendigkeit, einen neuen Musterkläger zu bestimmen (vgl. Vollkommer, in: Kölner Kommentar zum KapMuG, 2. Aufl. (2014), § 13 KapMuG, Rn. 24; durch das KapMuG sollten insofern nach den Gesetzesmaterialien nur redaktionelle, nicht aber sachliche Änderungen erfolgen, vgl. BT-Drs 17/8799, S. 36).

  • BGH, 29.07.2014 - II ZB 30/12

    Kapitalanlegermusterverfahren zur Prospekthaftung bei treuhandvermittelter

    Ob - wovon offenbar die Rechtsbeschwerden ausgehen - § 308 Abs. 1 Satz 1 ZPO im Kapitalanlegermusterverfahren mit der Maßgabe anwendbar ist, dass die im Vorlagebeschluss angegebenen Feststellungsziele und Streitpunkte an die Stelle des Antrags im Parteiprozess treten (so Vollkommer in KK-KapMuG, § 9 Rn. 30), eine solche Bindung nur mittelbar über die dem Vorlagebeschluss zu Grunde liegenden Musterfeststellungsanträge besteht (so Hess/Michailidou, ZIP 2004, 1381, 1384; Rau, Das Kapitalanlegermusterverfahrensgesetz vor dem Hintergrund von Dispositions- und Verhandlungsgrundsatz, 2008, S. 80 f.) oder § 308 Abs. 1 Satz 1 ZPO im Musterverfahren überhaupt nicht gilt, sondern eine Bindung allein auf § 4 Abs. 1 und 2 KapMuG beruht (so Kilian, Ausgewählte Probleme des Musterverfahrens nach dem KapMuG, 2007, S. 38 f., 153 f.; Haufe, Das Kapitalanleger-Musterverfahrensgesetz, 2012, S. 122 f.; vgl. auch BT-Drs. 17/8799, S. 17), bedarf an dieser Stelle keiner Entscheidung.
  • BGH, 23.10.2018 - XI ZB 3/16

    Rechtsbeschwerde nach dem Kapitalanleger-Musterverfahrensgesetz (KapMuG)

    Nach der ständigen Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs zu § 1 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 KapMuG aF, der ohne jede Abweichung dem jetzigen § 1 Abs. 1 Nr. 1 KapMuG entspricht (KK-KapMuG/Kruis, 2. Aufl., § 1 Rn. 66, 82; vgl. BT-Drucks. 17/8799, S. 16), werden von dieser Regelung nur Schadensersatzansprüche erfasst, die unmittelbar an die fehlerhafte, irreführende oder unterlassene öffentliche Kapitalmarktinformation anknüpfen.

    Zwar ist durch § 1 Abs. 1 Nr. 2 KapMuG in der Fassung des Gesetzes zur Reform des Kapitalanleger-Musterverfahrensgesetzes und zur Änderung anderer Vorschriften vom 19. Dezember 2012 (BGBl. I S. 2182) der Anwendungsbereich des KapMuG auf Schadensersatzansprüche wegen Verwendung einer falschen oder irreführenden öffentlichen Kapitalmarktinformation oder wegen Unterlassung der gebotenen Aufklärung darüber, dass eine öffentliche Kapitalmarktinformation falsch oder irreführend ist, erweitert worden.

    Sowohl nach dem Wortlaut des § 1 Abs. 1 Nr. 2 KapMuG als auch nach der Gesetzesbegründung (vgl. BT-Drucks. 17/8799, S. 16 f.) darf der Bezug zu einer öffentlichen Kapitalmarktinformation nicht fehlen (Senatsbeschluss vom 8. April 2014 - XI ZB 40/11, WM 2014, 992 Rn. 23; Senatsurteil vom 15. Juli 2014 - XI ZR 100/13, WM 2014, 1624 Rn. 14).

  • BGH, 08.04.2014 - XI ZB 40/11

    Aussetzung eines Schadensersatzprozesses wegen fehlerhafter Kapitalanlageberatung

    bb) Entgegen der Ansicht des Beschwerdegerichts und der Beschwerdeerwiderung hat sich an dieser Rechtslage durch das am 1. November 2012 in Kraft getretene Gesetz zur Reform des Kapitalanleger-Musterverfahrensgesetzes und zur Änderung anderer Vorschriften vom 19. Oktober 2012 (BGBl. I S. 2182, vgl. dazu Wolf/Lange, NJW 2012, 3751 ff.; Bernuth/Kremer, NZG 2012, 890 ff. und Söhner, ZIP 2013, 7 ff.) für den vorliegenden Fall nichts geändert.

    Trotz der Erweiterung des Anwendungsbereichs des KapMuG können nicht unter Verwendung einer öffentlichen Kapitalmarktinformation begangene Aufklärungsfehler - wie beispielsweise das Verschweigen von Rückvergütungen - nicht Gegenstand eines Musterverfahrens sein, weil der Bezug zu einer öffentlichen Kapitalmarktinformation fehlt (vgl. BT-Drucks. 17/8799 S. 17).

    (b) Soweit die Gesetzesbegründung zu § 8 KapMuG nF abweichend von der Senatsrechtsprechung (vgl. Senatsbeschluss vom 11. September 2012 - XI ZB 32/11, WM 2012, 2146 Rn. 13) die Abhängigkeit grundsätzlich abstrakt beurteilen und dem Prozessgericht im Hinblick auf die Aussetzung einen Beurteilungsspielraum einräumen will (vgl. BT-Drucks. 17/8799 S. 20), so bestehen dagegen im Hinblick auf den verfassungsrechtlichen Grundsatz effektiven Rechtsschutzes Bedenken (vgl. Wolf/Lange, NJW 2012, 3751, 3753).

    (c) Darüber hinaus nimmt die Begründung des Gesetzentwurfs der Bundesregierung ausdrücklich Bezug auf den Senatsbeschluss vom 16. Juni 2009 (XI ZB 33/08, WM 2009, 1359 = NJW 2009, 2539) und begründet die Zulässigkeit der sofortigen Beschwerde nach § 252 ZPO gegen eine Aussetzungsentscheidung mit den tragenden Erwägungen der Senatsrechtsprechung (vgl. BT-Drucks. 17/8799 S. 21), so dass auch aus diesem Grund eine Änderung der im genannten Senatsbeschluss aufgestellten Rechtsprechungsgrundsätze jedenfalls für die Aussetzung nach § 7 Abs. 1 Satz 1 KapMuG aF nicht veranlasst ist.

  • BGH, 28.01.2016 - III ZB 88/15

    Schadensersatzklage wegen fehlerhafter Kapitalanlageberatung:

    Das Berufungsgericht hat den Rechtsstreit mit Rücksicht auf den Vorlagebeschluss des Landgerichts Berlin vom 4. Februar 2015 - 2 OH 28/14 KapMuG - gemäß § 8 des Gesetzes über Musterverfahren in kapitalmarktrechtlichen Streitigkeiten (Kapitalanleger-Musterverfahrensgesetz vom 19. Oktober 2012, BGBl. I S. 2182 - KapMuG) ausgesetzt.

    Daran fehlt es jedenfalls dann, wenn die Sache ohne weitere Beweiserhebungen und ohne Rückgriff auf die Feststellungsziele eines Musterverfahrens entscheidungsreif ist (BGH, Beschluss vom 2. Dezember 2014 - XI ZB 17/13, NJW-RR 2015, 299, 300 Rn. 13 f; KK-KapMuG/Kruis, 2. Aufl., § 8 Rn. 29, 32 mwN; vgl. auch den Gesetzentwurf der Bundesregierung für ein Gesetz zur Reform des Kapitalanleger-Musterverfahrensgesetzes, BT-Drucks. 17/8799 S. 20, wonach es genügt, "wenn die Entscheidung des Rechtsstreits von den Feststellungszielen mit hinreichender Wahrscheinlichkeit abhängen kann").

  • LG Stuttgart, 06.12.2017 - 22 AR 2/17
    62 Mit der künstlichen Abspaltung des Anwendungsbereichs von den Feststellungszielen wollte der Reformgesetzgeber nicht den Radius der zu klärenden Rechtsfragen auf sämtliche allgemeine Rechtsfragen erweitern, sondern § 1 KapMuG a.F. nur übersichtlicher gestalten (BT-Drs. 17/8799, S. 16).

    68 Soweit das Landgericht Braunschweig in seinem Beschluss vom 4. März 2015 (Az. 5 O 2077/11) die Klärung der Zuständigkeit eines Prozessgerichts unter Berufung auf die Gesetzesbegründung zur Reform des KapMuG, wonach das Prozessgericht bei der Statthaftigkeit eines Musterverfahrensantrags [auch zu prüfen] habe, [ob die allgemeinen Prozessvoraussetzungen gegeben sind (vgl. BT-Drs. 17/8799 S. 17)], verneint hat, vermag das erkennende Vorlagegericht dieser Rechtsauffassung nicht beizutreten.

    Eine Rechtsfrage ist auch dann klärungsbedürftig, wenn die Voraussetzungen des § 543 ZPO nicht vorliegen (BT-Drs. 17/8799, S. 18).

    Mit der öffentlichen Bekanntmachung des Vorlagebeschlusses im Klageregister geht die Verfahrensherrschaft von dem Prozessgericht auf das Oberlandesgericht über, wie § 15 Abs. 1 S. 1 1. HS KapMuG belegt (vgl. BT-Drs. 17/8799 S. 23; a.A. die im Beschluss des OLG Stuttgart vom 25.8.2017, 7 AR 2/17 zitierte Auffassung des 20. ZS des OLG Stuttgart, wonach die Verfahrensherrschaft erst mit Übermittlung einer Verfahrensakte beginne).

    Daraus folgt, dass auch nicht identische Feststellungsziele gleichgerichtet sein können, wenn sie nur den gleichen zu Grunde liegenden Lebenssachverhalt betreffen (vgl. BT-Drs. 17/8799 S. 19) .

    Nach dem Verständnis des Reformgesetzgebers können auch nicht identische Feststellungsziele gleichgerichtet sein, wenn sie nur den gleichen zu Grunde liegenden Lebenssachverhalt betreffen (vgl. BT-Drs.17/8799 S.19).

    Mit der zusätzlichen Voraussetzung einer Inanspruchnahme des Emittenten bzw. des Anbieters von sonstigen Vermögensanlage sollte dem Umstand Rechnung getragen werden, dass sich der Sitz eines Anlageberaters oder Anlagevermittlers oder einer finanzierenden Bank im Rahmen einer obligatorischen Anteilsfinanzierung in vielen Fällen in örtlicher Nähe zum Kläger befindet, so dass es nicht ohne weiteres angemessen wäre, einen ausschließlichen Gerichtsstand an einem möglicherweise weit entfernten Ort zu begründen (BT-Drucks. 17/8799, S. 27).

  • BGH, 22.11.2016 - XI ZB 9/13

    Rechtsbeschwerden nach dem Kapitalanleger-Musterverfahrensgesetz (KapMuG) im

  • BGH, 30.07.2013 - X ARZ 320/13

    Gemeinsamer Gerichtsstand bei irreführenden Kapitalmarktinformationen

  • BGH, 05.11.2015 - III ZB 69/14

    Kapitalanleger-Musterverfahren: Musterverfahrensfähigkeit einer positiven

  • BGH, 19.09.2017 - XI ZB 17/15

    Rechtsbeschwerden nach dem Kapitalanleger-Musterverfahrensgesetz (KapMuG) im

  • BGH, 02.12.2014 - XI ZB 17/13

    Zulässigkeit der Aussetzung des Verfahrens während eines

  • OLG Braunschweig, 18.01.2019 - 3 W 5/18

    Kein Beurteilungsspielraum bei der Prüfung der Zulässigkeit einer Klage vor

  • BGH, 10.07.2018 - II ZB 24/14

    Verfolgung von Schadensersatzansprüchen gegen ein ehemaliges Mitglied des

  • BGH, 11.06.2013 - II ZR 80/12

    BKN

  • OLG Stuttgart, 27.03.2019 - 20 Kap 3/17

    Porsche/VW: Weiterer Vorlagebeschluss zu neuem KapMuG-Verfahren abgelehnt

  • LG Hannover, 13.04.2016 - 18 OH 2/16

    Porsche/VW-Übernahme: Feststellungsziele für Musterentscheid festgelegt

  • BGH, 15.07.2014 - XI ZR 100/13

    Schadensersatzprozess gegen den Emittenten von Inhaberschuldverschreibungen:

  • BGH, 16.11.2017 - V ZB 152/16

    Rechtsanwaltsgebühren: Behandlung des Verfahrens über den Einspruch gegen ein

  • OLG Stuttgart, 27.03.2019 - 20 Kap 4/17

    Porsche/VW: Weitere KapMuG-Vorlage für unzulässig erklärt

  • OLG Oldenburg, 31.01.2019 - 8 U 97/18

    Aussetzung eines Rechtsstreits im Hinblick auf ein Musterverfahren in der

  • BGH, 01.12.2016 - X ARZ 180/16

    Örtliche Zuständigkeit bei Geltendmachung von Ansprüchen aus Prospekthaftung im

  • OLG Frankfurt, 13.01.2016 - 23 Kap 1/14

    Musterentscheid im Kapitalanleger-Musterverfahren N. ./. Morgan Stanley Real

  • OLG Frankfurt, 03.07.2013 - 23 Kap 2/06

    Musterentscheid im Kapitalanleger-Musterverfahren Winkler ./. Deutsche Telekom AG

  • BGH, 24.03.2016 - III ZB 75/15

    Fehlerhafte Kapitalanlageberatung: Verjährungshemmende Wirkung eines Güteantrags

  • OLG Celle, 20.02.2017 - 13 W 68/16

    Kapitalanleger-Musterverfahren: Sofortige Beschwerde gegen

  • BGH, 09.03.2017 - III ZB 135/15

    Kapitalanleger-Musterverfahren: Bindungswirkung des Vorlagebeschlusses;

  • OLG Frankfurt, 22.04.2015 - 23 Kap 1/13

    Musterentscheid im Kapitalanleger-Musterverfahren G. ./. B. Bank PLC

  • LG Frankfurt/Main, 24.08.2018 - 21 O 240/17

    Alpha Patentfonds 2 GmbH & Co. KG: Feststellungsziele für Musterverfahren

  • BGH, 08.12.2015 - X ARZ 573/15

    Zuständigkeitsbestimmung für eine Schadensersatzklage wegen unrichtiger

  • LG Frankfurt/Main, 09.05.2018 - 12 OH 1/18

    NORDCAPITAL Bulkerflotte 1 GmbH & Co. KG: Vorlage von Feststellungszielen

  • OLG Köln, 17.12.2015 - 24 U 133/14

    Unterbrechung der Verjährung von Schadensersatzansprüchen wegen fehlerhafter

  • OLG Köln, 17.12.2015 - 24 U 136/14

    Unterbrechung der Verjährung von Schadensersatzansprüchen wegen fehlerhafter

  • BGH, 04.05.2017 - III ZB 62/16

    Kapitalanleger-Musterverfahren: Bindung des Oberlandesgerichts an einen

  • BGH, 25.02.2016 - III ZB 74/15

    Kapitalanlegermusterverfahren: Verfahrensaussetzung wegen anderweitig anhängigen

  • OLG München, 11.04.2016 - 34 AR 18/16

    Örtliche Zuständigkeit bei Ansprüchen wegen vorvertraglicher

  • OLG Frankfurt, 20.08.2014 - 23 Kap 1/08

    Musterentscheid im Kapitalanleger-Musterverfahren Conrad Holding SE ,/,

  • OLG Frankfurt, 27.01.2014 - 23 W 120/13

    Kapitalanlegermusterverfahren: Voraussetzungen für die Aussetzung nach § 8 KapMuG

  • BGH, 20.01.2015 - II ZB 11/14

    Kapitalanleger-Musterverfahren: Zeitliche Grenze für eine Erweiterung des

  • OLG Köln, 30.11.2015 - 24 U 121/15

    Hemmung der Verjährung von Schadensersatzansprüchen wegen fehlerhafter

  • OLG Köln, 30.11.2015 - 24 U 120/15

    Hemmung der Verjährung von Schadensersatzansprüchen wegen pflichtwidrige

  • OLG Hamm, 08.04.2013 - 32 Sa 6/13
  • BGH, 25.02.2016 - III ZB 76/15

    Schadenersatzbegehren von Kapitalanlegern unter dem Vorwurf einer fehlerhaften

  • BGH, 04.05.2017 - III ZB 61/16

    Schadenersatzbegehren unter dem Vorwurf einer fehlerhaften Kapitalanlageberatung;

  • OLG Braunschweig, 11.11.2016 - 3 W 19/16

    Anfechtbarkeit des Bekanntgabebeschlusses nach § 3 Abs. 2 Satz 1 KapMuG

  • OLG Köln, 25.11.2015 - 24 U 118/15

    Anforderungen an den Güteantrag zur Hemmung der Verjährung

  • OLG Düsseldorf, 20.06.2013 - 5 Sa 51/13
  • BGH, 25.02.2016 - III ZB 79/15

    Schadensersatz wegen fehlerhafter Kapitalanlageberatung i.R.d. Beteiligung als

  • BGH, 25.02.2016 - III ZB 77/15

    Schadenersatzbegehren eines Kapitalanlegers unter dem Vorwurf einer fehlerhaften

  • OLG Köln, 17.12.2015 - 24 U 137/14

    Hemmung der Verjährung von Schadensersatzansprüchen wegen fehlerhafter

  • OLG Celle, 24.09.2015 - 11 U 89/14

    Schadensersatzklage wegen fehlerhafter Kapitalanlageberatung:

  • OLG Bremen, 11.10.2017 - 1 W 8/17

    Zur Unanfechtbarkeit eines Bekanntmachungsbeschlusses nach § 3 Abs. 2 S. 1 KapMuG

  • BGH, 25.02.2016 - III ZB 78/15

    Schadenersatzbegehren eines Kapitalanlegers unter dem Vorwurf einer fehlerhaften

  • OLG München, 18.05.2015 - 21 U 3850/14

    Aussetzungsbeschluss im Musterverfahren

  • KG, 09.11.2017 - 8 Kap 1/17

    Kapitalanleger-Musterverfahren: Zulässigkeit der sofortigen Beschwerde gegen den

  • OLG München, 21.01.2016 - 34 AR 257/15

    Bindungswirkung eines Verweisungsbeschlusses für Ansprüche aus Prospekthaftung

  • OLG Frankfurt, 18.11.2015 - 25 U 57/15

    Keine Verjährungshemmung durch nicht ausreichend individualisierten Güteantrag

  • OLG Brandenburg, 09.08.2018 - 4 W 18/18

    Aussetzung eines Rechtsstreits betreffend die Geltendmachung von

  • OLG Köln, 18.01.2018 - 24 Kap 1/17

    IVG EuroSelect 12 GmbH & Co. KG: Musterentscheid

  • OLG München, 27.10.2016 - 23 U 1596/16

    Schadensersatzansprüche wegen Beteiligung an einer Gesellschaft

  • OLG München, 19.10.2016 - 20 U 438/16

    Versicherungsschutz für die Haftung eines insolventen Wirtschaftsprüfers als

  • KG, 28.10.2014 - 7 Kap 11/14

    Kapitalanleger-Musterverfahren: Musterverfahrensfähigkeit positiver

  • OLG Frankfurt, 12.07.2017 - 23 Kap 1/16

    Musterentscheid im Kapitalanleger-Musterverfahren B. ./. 1. Deutsche Bank AG 2.

  • LG Neuruppin, 12.06.2014 - 5 O 127/13

    Kapitalanlage: Örtliche Zuständigkeit bei gleichzeitiger Inanspruchnahme des

  • OLG Hamm, 11.02.2016 - 34 U 122/15

    Hemmung der Verjährung von Schadensersatzansprüchen wegen pflichtwidriger

  • OLG Hamm, 11.01.2016 - 34 U 52/15

    Hemmung der Verjährung von Schadensersatzansprüchen wegen pflichtwidriger

  • OLG Hamm, 09.02.2016 - 34 U 78/15

    Hemmung der Verjährung von Schadensersatzansprüchen wegen pflichtwidriger

  • OLG Hamm, 09.02.2016 - 34 U 69/15

    Hemmung der Verjährung von Schadensersatzansprüchen wegen pflichtwidriger

  • OLG Hamm, 19.01.2016 - 34 U 206/15

    Hemmung der Verjährung von Schadensersatzansprüchen wegen pflichtwidriger

  • OLG Hamm, 13.01.2016 - 34 U 208/15

    Hemmung der Verjährung von Schadensersatzansprüchen wegen fehlerhafter

  • OLG Frankfurt, 11.01.2016 - 17 U 87/15

    Keine Verjährungshemmung bei fehlender Individualisierung des Güteantrags

  • OLG Hamm, 22.12.2015 - 34 U 65/15

    Hemmung der Verjährung von Schadensersatzansprüchen wegen pflichtwidriger

  • OLG Frankfurt, 14.11.2013 - 11 SV 100/13

    Lntertemporaler Anwendungsbereich der Neufassung des § 32 b ZPO

  • OLG Hamm, 01.02.2016 - 34 U 98/15

    Hemmung der Verjährung von Schadensersatzansprüchen wegen pflichtwidriger

  • OLG Karlsruhe, 25.02.2014 - 17 U 242/12

    Haftung wegen fehlerhaftem Emissionsprospekt: Ausschließlicher Gerichtsstand am

  • LG Frankfurt/Main, 19.03.2015 - 5 O 223/13
  • OLG München, 27.06.2013 - 34 AR 205/13

    Gerichtsstandsbestimmung: Zuständigkeit bei einer Klage wegen fehlerhafter

  • OVG Sachsen, 04.01.2018 - 5 E 81/16

    Gebührenanspruch; Ruhen des Verfahrens

  • OLG Bamberg, 05.02.2016 - 6 U 59/14

    Keine Aussetzung des Verfahrens im Streit um fehlerhafte Kapitalanlageberatung

  • OLG Bamberg, 05.02.2016 - 6 U 61/14

    Keine Hemmung der Verjährung durch unbestimmten Güteantrag

  • LG Hamburg, 16.01.2019 - 334 OH 1/19

    HCI Shipping Select XX: Vorlagebeschluss zu Kapitalanleger-Musterverfahren

  • OLG Celle, 11.09.2018 - 13 Kap 1/16

    Kapitalanleger-Musterverfahren ARFB gegen VW und Porsche: Verfahren erweitert

  • OLG Frankfurt, 31.07.2018 - 11 SV 41/18

    Zuständigkeitsbestimmung: Voraussetzungen von § 71 Abs. 2 Nr. 3 GVG

  • OLG München, 03.12.2015 - 20 U 2190/15

    Keine Hemmung der Verjährung durch einen nicht ausreichend individualisierten

  • LG Wiesbaden, 23.04.2015 - 2 O 138/13

    Schadensersatzklage wegen fehlerhafter Kapitalanlageberatung

  • OLG Frankfurt, 15.07.2013 - 11 AR 38/13

    Zum intertemporalen Anwendungsbereich der Neufassung des § 32b ZPO

  • OLG Naumburg, 22.04.2013 - 1 AR 15/13

    Prozesskostenhilfeverfahren: Zuständigkeitsbestimmung bei negativem

  • OLG Frankfurt, 05.03.2013 - 11 AR 203/12

    Gerichtsstandsbestimmung bei Schadenersatz gegen vermittelnde Bank und

  • OLG Düsseldorf, 23.09.2015 - 5 Sa 64/15

    Vorlage des Verfahrens zur Bestimmung eines gemeinschaftlichen Gerichts an den

  • LG Kleve, 04.05.2015 - 4 OH 1/16

    Musterverfahren; Vorlagebeschluss; Zulässigkeit; Unzulässigkeit; Aussetzung;

  • LG Hamburg, 30.01.2019 - 319 OH 7/18

    Conti 173. Schifffahrts-GmbH& Co. Bulker KG MS "Conti Alexandrit":

  • OLG Frankfurt, 12.06.2014 - 11 SV 51/14

    Gerichtsstand bei Inanspruchnahme von Bank und weiteren Projektbeteiligten wegen

  • OLG Frankfurt, 28.05.2014 - 11 SV 40/14

    Gemeinsamer Gerichtsstand wegen Aufklärungspflichtverletzung am Sitz der Bank bei

  • LG Hamburg, 13.02.2019 - 319 OH 10/19

    Conti 175. Schifffahrts-GmbH & Co. Bulker KG MS "Conti Amazonit":

  • LG Hamburg, 30.01.2019 - 314 OH 1/19

    Erste Lloyd Fonds TradeOn Portfolio GmbH & Co. KG: Vorlagebeschluss nach dem

  • LG Kleve, 12.05.2014 - 4 OH 8/14

    Musterverfahrensantrag; Kapitalanlage; Feststellungsklage; Leistungsklage;

  • LG Hamburg, 09.11.2018 - 316 OH 4/18

    CONTI 56. Container Schifffahrts GmbH & Co. KG "CONTI ARABELLA":

  • LG Hamburg, 21.08.2018 - 326 OH 2/18

    HCI Shipping Select XXII: Feststellungsziele im Kapitalanleger-Musterverfahren

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