Gesetzgebung
   BGBl. I 2012 S. 2182   

  • Bundesgesetzblatt Jahrgang 2012 Teil I Nr. 50, ausgegeben am 25.10.2012, Seite 2182
  • Gesetz zur Reform des Kapitalanleger-Musterverfahrensgesetzes und zur Änderung anderer Vorschriften
  • vom 19.10.2012

Gesetzestext

Gesetzesbegründung (2)

  • Deutscher Bundestag (Ablauf des Gesetzgebungsverfahrens, mit Materialien)
  • Bundesgerichtshof (Weitergehende Gesetzgebungsmaterialien, u.a. Referentenentwurf, Stellungnahmen, Anhörung)

Nachrichten von Bundestag, Bundesrat und Bundesregierung (4)

  • 07.03.2012   BT   Entfristung des Kapitalanleger-Musterverfahrensgesetzes vorgeschlagen
  • 20.04.2012   BT   Nicht nur Beifall für entfallende Gesetzesbefristung
  • 25.04.2012   BT   Experten uneinig über Zukunft von KapMuG und Musterverfahren
  • 27.06.2012   BT   Kapitalanleger-Musterverfahrensgesetz geändert (in: Vorschau auf die Plenarsitzungen vom 27. bis 29. Juni 2012)

Sonstiges (2)

  • Jurion

    Kurznachricht zu "Das neue Kapitalanleger-Musterverfahrensgesetz" von RA Dr. Matthias Söhner, original erschienen in: ZIP 2013, 7 - 14.

  • Jurion

    Kurznachricht zu "Wie neu ist das neue Kapitalanleger-Musterverfahrensgesetz?" von Prof. Dr. Christian Wolf und RAin Dr. Sonja Lange, original erschienen in: NJW 2012, 3751 - 3756.




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Wird zitiert von ... (80)  

  • BGH, 23.04.2013 - II ZB 7/09  

    Vorlage des Bundesgerichtshofs an den Gerichtshof der Europäischen Union im

    Die zulässige Rechtsbeschwerde des Musterklägers, die gemäß § 15 Abs. 1 Satz 2 KapMuG in der bis zum 1. November 2012 geltenden Fassung (im Folgenden nur: KapMuG), die gem. § 27 KapMuG in der ab diesem Zeitpunkt geltenden Fassung (Art. 1, 10 Abs. 1 S. 1 des Gesetzes vom 19. Oktober 2012, BGBl. I S. 2182; im Folgenden: KapMuG n.F.) auf das vorliegende Musterverfahren weiterhin anwendbar ist, kraft Gesetzes stets grundsätzliche Bedeutung im Sinne des § 574 Abs. 2 Nr. 1 ZPO hat, ist teilweise begründet.
  • OLG Frankfurt, 30.11.2016 - 23 Kap 1/06  

    Kapitalanleger-Musterverfahren 3. Börsengang der Deutschen Telekom AG:

    Grundlage des Verfahren ist noch das KapMuG in der Fassung des Gesetzes vom 16. August 2005 (BGBl. I S. 2437, KapMuG a.F.) und nicht das KapMuG in der Fassung des Gesetzes vom 19. Oktober 2012 (BGBl. I S. 2182), zuletzt geändert durch Gesetz vom 30. Juni 2016 (BGBl. I S. 1514), da nach § 27 KapMuG auf Verfahren, in denen vor dem 1. November 2012 bereits mündlich verhandelt worden war, das KapMuG a.F. anzuwenden ist.

    Ohne einen solchen Antrag kommt es insbesondere nicht zur Notwendigkeit, einen neuen Musterkläger zu bestimmen (vgl. Vollkommer, in: Kölner Kommentar zum KapMuG, 2. Aufl. (2014), § 13 KapMuG, Rn. 24; durch das KapMuG sollten insofern nach den Gesetzesmaterialien nur redaktionelle, nicht aber sachliche Änderungen erfolgen, vgl. BT-Drs 17/8799, S. 36).

  • BGH, 19.09.2017 - XI ZB 17/15  

    Rechtsbeschwerden nach dem Kapitalanleger-Musterverfahrensgesetz (KapMuG) im

    (1) In der hier maßgeblichen, seit 1. November 2012 geltenden Fassung des Kapitalanleger-Musterverfahrensgesetzes vom 19. Oktober 2012 hat der Gesetzgeber den Begriff des "Feststellungsziels" mit den im Einzelnen im Vorlage- oder Erweiterungsbeschluss formulierten Fragen, die in der bis zum 1. November 2012 geltenden Fassung (im Folgenden: KapMuG aF) noch als Streitpunkte bezeichnet wurden (§ 1 Abs. 2 Satz 2, § 4 Abs. 2 Nr. 2, § 13 Abs. 1 KapMuG aF), gleichgesetzt (vgl. BT-Drucks. 17/8799, S. 17).
  • BGH, 29.07.2014 - II ZB 30/12  

    Kapitalanlegermusterverfahren zur Prospekthaftung bei treuhandvermittelter

    Ob - wovon offenbar die Rechtsbeschwerden ausgehen - § 308 Abs. 1 Satz 1 ZPO im Kapitalanlegermusterverfahren mit der Maßgabe anwendbar ist, dass die im Vorlagebeschluss angegebenen Feststellungsziele und Streitpunkte an die Stelle des Antrags im Parteiprozess treten (so Vollkommer in KK-KapMuG, § 9 Rn. 30), eine solche Bindung nur mittelbar über die dem Vorlagebeschluss zu Grunde liegenden Musterfeststellungsanträge besteht (so Hess/Michailidou, ZIP 2004, 1381, 1384; Rau, Das Kapitalanlegermusterverfahrensgesetz vor dem Hintergrund von Dispositions- und Verhandlungsgrundsatz, 2008, S. 80 f.) oder § 308 Abs. 1 Satz 1 ZPO im Musterverfahren überhaupt nicht gilt, sondern eine Bindung allein auf § 4 Abs. 1 und 2 KapMuG beruht (so Kilian, Ausgewählte Probleme des Musterverfahrens nach dem KapMuG, 2007, S. 38 f., 153 f.; Haufe, Das Kapitalanleger-Musterverfahrensgesetz, 2012, S. 122 f.; vgl. auch BT-Drs. 17/8799, S. 17), bedarf an dieser Stelle keiner Entscheidung.
  • BGH, 08.04.2014 - XI ZB 40/11  

    Aussetzung eines Schadensersatzprozesses wegen fehlerhafter Kapitalanlageberatung

    bb) Entgegen der Ansicht des Beschwerdegerichts und der Beschwerdeerwiderung hat sich an dieser Rechtslage durch das am 1. November 2012 in Kraft getretene Gesetz zur Reform des Kapitalanleger-Musterverfahrensgesetzes und zur Änderung anderer Vorschriften vom 19. Oktober 2012 (BGBl. I S. 2182, vgl. dazu Wolf/Lange, NJW 2012, 3751 ff.; Bernuth/Kremer, NZG 2012, 890 ff. und Söhner, ZIP 2013, 7 ff.) für den vorliegenden Fall nichts geändert.

    Trotz der Erweiterung des Anwendungsbereichs des KapMuG können nicht unter Verwendung einer öffentlichen Kapitalmarktinformation begangene Aufklärungsfehler - wie beispielsweise das Verschweigen von Rückvergütungen - nicht Gegenstand eines Musterverfahrens sein, weil der Bezug zu einer öffentlichen Kapitalmarktinformation fehlt (vgl. BT-Drucks. 17/8799 S. 17).

    (b) Soweit die Gesetzesbegründung zu § 8 KapMuG nF abweichend von der Senatsrechtsprechung (vgl. Senatsbeschluss vom 11. September 2012 - XI ZB 32/11, WM 2012, 2146 Rn. 13) die Abhängigkeit grundsätzlich abstrakt beurteilen und dem Prozessgericht im Hinblick auf die Aussetzung einen Beurteilungsspielraum einräumen will (vgl. BT-Drucks. 17/8799 S. 20), so bestehen dagegen im Hinblick auf den verfassungsrechtlichen Grundsatz effektiven Rechtsschutzes Bedenken (vgl. Wolf/Lange, NJW 2012, 3751, 3753).

    (c) Darüber hinaus nimmt die Begründung des Gesetzentwurfs der Bundesregierung ausdrücklich Bezug auf den Senatsbeschluss vom 16. Juni 2009 (XI ZB 33/08, WM 2009, 1359 = NJW 2009, 2539) und begründet die Zulässigkeit der sofortigen Beschwerde nach § 252 ZPO gegen eine Aussetzungsentscheidung mit den tragenden Erwägungen der Senatsrechtsprechung (vgl. BT-Drucks. 17/8799 S. 21), so dass auch aus diesem Grund eine Änderung der im genannten Senatsbeschluss aufgestellten Rechtsprechungsgrundsätze jedenfalls für die Aussetzung nach § 7 Abs. 1 Satz 1 KapMuG aF nicht veranlasst ist.

  • BGH, 28.01.2016 - III ZB 88/15  

    Schadensersatzklage wegen fehlerhafter Kapitalanlageberatung:

    Das Berufungsgericht hat den Rechtsstreit mit Rücksicht auf den Vorlagebeschluss des Landgerichts Berlin vom 4. Februar 2015 - 2 OH 28/14 KapMuG - gemäß § 8 des Gesetzes über Musterverfahren in kapitalmarktrechtlichen Streitigkeiten (Kapitalanleger-Musterverfahrensgesetz vom 19. Oktober 2012, BGBl. I S. 2182 - KapMuG) ausgesetzt.

    Daran fehlt es jedenfalls dann, wenn die Sache ohne weitere Beweiserhebungen und ohne Rückgriff auf die Feststellungsziele eines Musterverfahrens entscheidungsreif ist (BGH, Beschluss vom 2. Dezember 2014 - XI ZB 17/13, NJW-RR 2015, 299, 300 Rn. 13 f; KK-KapMuG/Kruis, 2. Aufl., § 8 Rn. 29, 32 mwN; vgl. auch den Gesetzentwurf der Bundesregierung für ein Gesetz zur Reform des Kapitalanleger-Musterverfahrensgesetzes, BT-Drucks. 17/8799 S. 20, wonach es genügt, "wenn die Entscheidung des Rechtsstreits von den Feststellungszielen mit hinreichender Wahrscheinlichkeit abhängen kann").

  • BGH, 05.11.2015 - III ZB 69/14  

    Kapitalanleger-Musterverfahren: Musterverfahrensfähigkeit einer positiven

    Nach dem Kapitalanleger-Musterverfahrensgesetz in der Fassung vom 19. Oktober 2012 (BGBl. I S. 2182) sind auch positive Feststellungsklagen musterverfahrensfähig.

    Zur Begründung hat es im Wesentlichen ausgeführt: Die sofortige Beschwerde der Antragsgegnerin sei wegen der Unanfechtbarkeit des angegriffenen Bekanntmachungsbeschlusses gemäß § 3 Abs. 2 Satz 1 des Gesetzes über Musterverfahren in kapitalmarktrechtlichen Streitigkeiten (Kapitalanleger-Musterverfahrensgesetz vom 19. Oktober 2012, BGBl. I S. 2182 - KapMuG) unstatthaft.

    Mit der Reform des Kapitalanleger-Musterverfahrensgesetzes im Jahr 2012 (BGBl. I S. 2182) hat der Gesetzgeber den Anwendungsbereich des Gesetzes indes in sachlicher Hinsicht erweitert, insbesondere auf Ansprüche wegen fehlerhafter Anlagevermittlung und -beratung.

    In der Begründung des Gesetzentwurfs der Bundesregierung zu § 1 KapMuG nF ist jedoch allgemein von "Klagen" die Rede ohne Beschränkung auf Leistungsklagen (BT-Drucks. 17/8799 S. 16).

    Vielmehr hindert die Geltendmachung einer als solche nicht musterverfahrensfähigen Anspruchsbegründung (hier: Schulung der Berater) nicht die Bekanntmachung des Musterverfahrensantrags, soweit sich dieser auf eine zugleich geltend gemachte musterverfahrensfähige Anspruchsbegründung (hier: Prospektangaben) bezieht (arg. § 3 Abs. 1 KapMuG: "soweit"; vgl. BT-Drucks. 17/8799 S. 17; s. auch BGH, Beschluss vom 8. April 2014 - XI ZB 40/11, NJW-RR 2014, 758, 760 Rn. 23, wonach ein Musterverfahrensantrag, der Aufklärungsfehler enthält, die nicht auf der Verwendung einer öffentlichen Kapitalmarktinformation beruhen, "insofern" nach § 3 Abs. 1 KapMuG als unzulässig verworfen werden muss).

  • BGH, 30.07.2013 - X ARZ 320/13  

    Gemeinsamer Gerichtsstand bei irreführenden Kapitalmarktinformationen

    Deshalb wurde die Vorschrift um den neu eingefügten Tatbestand in § 32b Abs. 1 Nr. 2 ZPO ergänzt (vgl. BT-Drucks. 17/8799, S. 16 und 27).

    Damit soll dem Umstand Rechnung getragen werden, dass sich der Sitz des Beklagten, etwa eines Anlageberaters oder Anlagevermittlers, in vielen Fällen in örtlicher Nähe zum Kläger befindet, so dass es nicht ohne weiteres angemessen wäre, einen ausschließlichen Gerichtsstand an einem möglicherweise weit entfernten Ort zu begründen (BT-Drucks. 17/8799, S. 27).

    Auch nach der Neuregelung ist der Anwendungsbereich der Vorschrift jedoch nur dann eröffnet, wenn ein Bezug zu einer öffentlichen Kapitalmarktinformation besteht (BT-Drucks. 17/8799, S. 16).

  • BGH, 22.11.2016 - XI ZB 9/13  

    Rechtsbeschwerden nach dem Kapitalanleger-Musterverfahrensgesetz (KapMuG) im

    Die Beigeladenen erhalten ihre Stellung vielmehr nun kraft Gesetzes, wenn sie unter den Klägern der auf das Musterverfahren hin ausgesetzten Verfahren nicht als Musterkläger ausgewählt wurden (§ 9 Abs. 2 Satz 1 i.V.m. § 9 Abs. 3 KapMuG; vgl. BT-Drucks. 17/8799, S. 22; KK-KapMuG/Reuschle, 2. Aufl., § 9 Rn. 38).

    Nur vor diesem Hintergrund hielt es der Gesetzgeber für angemessen, dem Musterklägervertreter eine zusätzliche Vergütung zukommen zu lassen, falls er bei der Durchführung des Musterverfahrens vor dem Oberlandesgericht im Verhältnis zu den Vertretern der Beigeladenen einen relevanten Mehraufwand hatte (vgl. BT-Drucks. 17/8799, S. 28 f.).

  • LG Stuttgart, 28.02.2017 - 22 AR 1/17  

    Neue Musterklage gegen Porsche im Abgasskandal

    Soweit die Gesetzesbegründung zur Reform des KapMuG abweichend von der höchstrichterlichen Rechtsprechung (BGH, XI ZB 32/11, WM 2012, 2146 Rdn. 13) die Abhängigkeit grundsätzlich abstrakt beurteilen und dem Prozessgericht im Hinblick auf die Aussetzung einen Beurteilungsspielraum einräumen will (vgl. BT-Drucks. 17/8799 S. 20), bestehen dagegen im Hinblick auf den verfassungsrechtlichen Grundsatz effektiven Rechtsschutzes Bedenken.

    Die Parteistellung im Musterverfahren auf Seite der Beklagten hängt vielmehr davon ab, dass die Entscheidung im jeweils einzelnen Prozessrechtsverhältnis von den Feststellungszielen im Vorlagebeschluss abhängt (KK-KapMuG/Reuschle, 2. Aufl., § 9 Rdn. 33, wohl auch BR-Drs 851/11 S. 33: „alle Beklagten der nach § 8 ausgesetzten Verfahren [werden] streitgenössische Musterbeklagte).

    Nach der Regierungsbegründung bedarf der Vorlagebeschluss weder eine kurze Darstellung der Ausgangsverfahren noch die Angabe der in den Ausgangsverfahren vorgetragenen Beweismittel (BT-Drs. 17/8799 S. 31).

  • BGH, 02.12.2014 - XI ZB 17/13  

    Zulässigkeit der Aussetzung des Verfahrens während eines

  • BGH, 11.06.2013 - II ZR 80/12  

    BKN

  • BGH, 15.07.2014 - XI ZR 100/13  

    Schadensersatzprozess gegen den Emittenten von Inhaberschuldverschreibungen:

  • OLG Frankfurt, 22.04.2015 - 23 Kap 1/13  

    Musterentscheid im Kapitalanleger-Musterverfahren G. ./. B. Bank PLC

  • OLG Bremen, 11.10.2017 - 1 W 8/17  

    Zur Unanfechtbarkeit eines Bekanntmachungsbeschlusses nach § 3 Abs. 2 S. 1 KapMuG

  • OLG Celle, 20.02.2017 - 13 W 68/16  

    Kapitalanleger-Musterverfahren: Sofortige Beschwerde gegen

  • OLG Frankfurt, 03.07.2013 - 23 Kap 2/06  

    Musterentscheid im Kapitalanleger-Musterverfahren Winkler ./. Deutsche Telekom AG

  • BGH, 24.03.2016 - III ZB 75/15  

    Fehlerhafte Kapitalanlageberatung: Verjährungshemmende Wirkung eines Güteantrags

  • BGH, 01.12.2016 - X ARZ 180/16  

    Örtliche Zuständigkeit bei Geltendmachung von Ansprüchen aus Prospekthaftung im

  • LG Hannover, 13.04.2016 - 18 OH 2/16  
  • OLG Köln, 17.12.2015 - 24 U 133/14  
  • OLG Köln, 17.12.2015 - 24 U 136/14  
  • KG, 09.11.2017 - 8 Kap 1/17  
  • BGH, 09.03.2017 - III ZB 135/15  

    Kapitalanleger-Musterverfahren: Bindungswirkung des Vorlagebeschlusses;

  • BGH, 08.12.2015 - X ARZ 573/15  

    Zuständigkeitsbestimmung für eine Schadensersatzklage wegen unrichtiger

  • OLG München, 11.04.2016 - 34 AR 18/16  

    Örtliche Zuständigkeit bei Ansprüchen wegen vorvertraglicher

  • BGH, 25.02.2016 - III ZB 74/15  

    Kapitalanlegermusterverfahren: Verfahrensaussetzung wegen anderweitig anhängigen

  • OLG Frankfurt, 27.01.2014 - 23 W 120/13  

    Kapitalanlegermusterverfahren: Voraussetzungen für die Aussetzung nach § 8 KapMuG

  • BGH, 04.05.2017 - III ZB 62/16  

    Schadenersatzbegehren unter dem Vorwurf einer fehlerhaften Kapitalanlageberatung;

  • OLG Hamm, 08.04.2013 - 32 Sa 6/13  
  • OLG Köln, 30.11.2015 - 24 U 120/15  
  • OLG Köln, 30.11.2015 - 24 U 121/15  
  • BGH, 20.01.2015 - II ZB 11/14  

    Kapitalanleger-Musterverfahren: Zeitliche Grenze für eine Erweiterung des

  • OLG Düsseldorf, 20.06.2013 - 5 Sa 51/13  
  • BGH, 25.02.2016 - III ZB 76/15  

    Schadenersatzbegehren von Kapitalanlegern unter dem Vorwurf einer fehlerhaften

  • OLG Frankfurt, 12.07.2017 - 23 Kap 1/16  

    Musterentscheid im Kapitalanleger-Musterverfahren B. ./. 1. Deutsche Bank AG 2.

  • BGH, 04.05.2017 - III ZB 61/16  

    Schadenersatzbegehren unter dem Vorwurf einer fehlerhaften Kapitalanlageberatung;

  • BGH, 25.02.2016 - III ZB 77/15  

    Schadenersatzbegehren eines Kapitalanlegers unter dem Vorwurf einer fehlerhaften

  • OLG Köln, 25.11.2015 - 24 U 118/15  
  • OLG Celle, 24.09.2015 - 11 U 89/14  

    Schadensersatzklage wegen fehlerhafter Kapitalanlageberatung:

  • OLG München, 18.05.2015 - 21 U 3850/14  

    Aussetzungsbeschluss im Musterverfahren

  • BGH, 25.02.2016 - III ZB 79/15  

    Schadensersatz wegen fehlerhafter Kapitalanlageberatung i.R.d. Beteiligung als

  • OLG München, 21.01.2016 - 34 AR 257/15  

    Bindungswirkung eines Verweisungsbeschlusses für Ansprüche aus Prospekthaftung

  • OLG Köln, 17.12.2015 - 24 U 137/14  
  • OLG Frankfurt, 18.11.2015 - 25 U 57/15  

    Keine Verjährungshemmung durch nicht ausreichend individualisierten Güteantrag

  • OLG Braunschweig, 11.11.2016 - 3 W 19/16  

    Anfechtbarkeit des Bekanntgabebeschlusses nach § 3 Abs. 2 Satz 1 KapMuG

  • BGH, 25.02.2016 - III ZB 78/15  

    Schadenersatzbegehren eines Kapitalanlegers unter dem Vorwurf einer fehlerhaften

  • OLG Frankfurt, 20.08.2014 - 23 Kap 1/08  

    Musterentscheid im Kapitalanleger-Musterverfahren Conrad Holding SE ,/,

  • OLG München, 27.10.2016 - 23 U 1596/16  

    Schadensersatzansprüche wegen Beteiligung an einer Gesellschaft

  • KG, 28.10.2014 - 7 Kap 11/14  

    Musterverfahrensfähigkeit von positiven Feststellungsklagen

  • OLG Frankfurt, 13.01.2016 - 23 Kap 1/14  

    Musterentscheid im Kapitalanleger-Musterverfahren N. ./. Morgan Stanley Real

  • OLG München, 19.10.2016 - 20 U 438/16  

    Versicherungsschutz für die Haftung eines insolventen Wirtschaftsprüfers als

  • LG Neuruppin, 12.06.2014 - 5 O 127/13  

    Kapitalanlage: Örtliche Zuständigkeit bei gleichzeitiger Inanspruchnahme des

  • KG, 23.12.2014 - 4 Kap 1/14  

    Zulässigkeit der Beschwerde gegen die Anordnung der öffentlichen Bekanntmachung

  • OLG Hamm, 11.02.2016 - 34 U 122/15  
  • OLG Frankfurt, 14.11.2013 - 11 SV 100/13  

    Lntertemporaler Anwendungsbereich der Neufassung des § 32 b ZPO

  • OLG Hamm, 09.02.2016 - 34 U 78/15  
  • OLG Hamm, 09.02.2016 - 34 U 69/15  
  • OLG Hamm, 13.01.2016 - 34 U 208/15  
  • OLG Frankfurt, 11.01.2016 - 17 U 87/15  

    Keine Verjährungshemmung bei fehlender Individualisierung des Güteantrags

  • OLG Hamm, 11.01.2016 - 34 U 52/15  
  • OLG Hamm, 22.12.2015 - 34 U 65/15  
  • OLG Karlsruhe, 25.02.2014 - 17 U 242/12  

    Haftung wegen fehlerhaftem Emissionsprospekt: Ausschließlicher Gerichtsstand am

  • OLG Hamm, 01.02.2016 - 34 U 98/15  
  • OLG Hamm, 19.01.2016 - 34 U 206/15  
  • LG Frankfurt/Main, 19.03.2015 - 5 O 223/13  
  • OLG München, 27.06.2013 - 34 AR 205/13  

    Gerichtsstandsbestimmung: Zuständigkeit bei einer Klage wegen fehlerhafter

  • OLG Bamberg, 05.02.2016 - 6 U 61/14  

    Keine Hemmung der Verjährung durch unbestimmten Güteantrag

  • OLG München, 03.12.2015 - 20 U 2190/15  

    Keine Hemmung der Verjährung durch einen nicht ausreichend individualisierten

  • OLG München, 28.09.2015 - 18 U 1060/15  

    Keine Hemmung der Verjährung bei fehlender Individualisierung des Güteantrags

  • OLG Bamberg, 05.02.2016 - 6 U 59/14  

    Keine Aussetzung des Verfahrens im Streit um fehlerhafte Kapitalanlageberatung

  • OLG Frankfurt, 15.07.2013 - 11 AR 38/13  

    Zum intertemporalen Anwendungsbereich der Neufassung des § 32b ZPO

  • LG Wiesbaden, 23.04.2015 - 2 O 138/13  

    Schadensersatzklage wegen fehlerhafter Kapitalanlageberatung

  • OLG Naumburg, 22.04.2013 - 1 AR 15/13  

    Prozesskostenhilfeverfahren: Zuständigkeitsbestimmung bei negativem

  • OLG Frankfurt, 05.03.2013 - 11 AR 203/12  

    Gerichtsstandsbestimmung bei Schadenersatz gegen vermittelnde Bank und

  • OLG Düsseldorf, 23.09.2015 - 5 Sa 64/15  

    Vorlage des Verfahrens zur Bestimmung eines gemeinschaftlichen Gerichts an den

  • LG Kleve, 04.05.2015 - 4 OH 1/16  

    Musterverfahren; Vorlagebeschluss; Zulässigkeit; Unzulässigkeit; Aussetzung;

  • OLG Frankfurt, 12.06.2014 - 11 SV 51/14  

    Gerichtsstand bei Inanspruchnahme von Bank und weiteren Projektbeteiligten wegen

  • OLG Frankfurt, 28.05.2014 - 11 SV 40/14  

    Gemeinsamer Gerichtsstand wegen Aufklärungspflichtverletzung am Sitz der Bank bei

  • LG Kleve, 12.05.2014 - 4 OH 8/14  

    Musterverfahrensantrag; Kapitalanlage; Feststellungsklage; Leistungsklage;

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