Gesetzgebung
   BGBl. I 2012 S. 2182   

  • Bundesgesetzblatt Jahrgang 2012 Teil I Nr. 50, ausgegeben am 25.10.2012, Seite 2182
  • Gesetz zur Reform des Kapitalanleger-Musterverfahrensgesetzes und zur Änderung anderer Vorschriften
  • vom 19.10.2012

Gesetzestext

Gesetzesbegründung (2)

  • Deutscher Bundestag (Ablauf des Gesetzgebungsverfahrens, mit Materialien)
  • Bundesgerichtshof (Weitergehende Gesetzgebungsmaterialien, u.a. Referentenentwurf, Stellungnahmen, Anhörung)

Nachrichten von Bundestag, Bundesrat und Bundesregierung (4)

  • 07.03.2012   BT   Entfristung des Kapitalanleger-Musterverfahrensgesetzes vorgeschlagen
  • 20.04.2012   BT   Nicht nur Beifall für entfallende Gesetzesbefristung
  • 25.04.2012   BT   Experten uneinig über Zukunft von KapMuG und Musterverfahren
  • 27.06.2012   BT   Kapitalanleger-Musterverfahrensgesetz geändert (in: Vorschau auf die Plenarsitzungen vom 27. bis 29. Juni 2012)

Sonstiges (2)

  • Jurion

    Kurznachricht zu "Wie neu ist das neue Kapitalanleger-Musterverfahrensgesetz?" von Prof. Dr. Christian Wolf und RAin Dr. Sonja Lange, original erschienen in: NJW 2012, 3751 - 3756.

  • Jurion

    Kurznachricht zu "Das neue Kapitalanleger-Musterverfahrensgesetz" von RA Dr. Matthias Söhner, original erschienen in: ZIP 2013, 7 - 14.




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Wird zitiert von ... (91)  

  • BGH, 23.04.2013 - II ZB 7/09  

    Vorlage des Bundesgerichtshofs an den Gerichtshof der Europäischen Union im

    Die zulässige Rechtsbeschwerde des Musterklägers, die gemäß § 15 Abs. 1 Satz 2 KapMuG in der bis zum 1. November 2012 geltenden Fassung (im Folgenden nur: KapMuG), die gem. § 27 KapMuG in der ab diesem Zeitpunkt geltenden Fassung (Art. 1, 10 Abs. 1 S. 1 des Gesetzes vom 19. Oktober 2012, BGBl. I S. 2182; im Folgenden: KapMuG n.F.) auf das vorliegende Musterverfahren weiterhin anwendbar ist, kraft Gesetzes stets grundsätzliche Bedeutung im Sinne des § 574 Abs. 2 Nr. 1 ZPO hat, ist teilweise begründet.
  • OLG Frankfurt, 30.11.2016 - 23 Kap 1/06  

    Kapitalanleger-Musterverfahren 3. Börsengang der Deutschen Telekom AG:

    Grundlage des Verfahren ist noch das KapMuG in der Fassung des Gesetzes vom 16. August 2005 (BGBl. I S. 2437, KapMuG a.F.) und nicht das KapMuG in der Fassung des Gesetzes vom 19. Oktober 2012 (BGBl. I S. 2182), zuletzt geändert durch Gesetz vom 30. Juni 2016 (BGBl. I S. 1514), da nach § 27 KapMuG auf Verfahren, in denen vor dem 1. November 2012 bereits mündlich verhandelt worden war, das KapMuG a.F. anzuwenden ist.

    Ohne einen solchen Antrag kommt es insbesondere nicht zur Notwendigkeit, einen neuen Musterkläger zu bestimmen (vgl. Vollkommer, in: Kölner Kommentar zum KapMuG, 2. Aufl. (2014), § 13 KapMuG, Rn. 24; durch das KapMuG sollten insofern nach den Gesetzesmaterialien nur redaktionelle, nicht aber sachliche Änderungen erfolgen, vgl. BT-Drs 17/8799, S. 36).

  • LG Stuttgart, 24.10.2018 - 22 O 101/16  

    Schadensersatzverpflichtung der Porsche Holding SE gegenüber Investoren

    Denn auch diese Klagen müssen nach der gesetzgeberischen Konzeption einen hinreichenden Bezug zu der fraglichen Emission bzw. Kapitalmarktinformation haben (vgl. BT-Drs. 17/8799 S. 27).

    Zwar strebt auch die Gesetzesbegründung zum neuen KapMuG 2012 immerhin eine "möglichst effektive und umfassende Klärung aller einer gemeinsamen Entscheidung zugänglichen Fragen an einer Stelle" an und hält dazu die "größtmögliche Bündelung aller Feststellungsziele" zu einem Lebenssachverhalt für geboten (BT-Drs. 17/8799 S. 19).

    Das neue KapMuG 2012 hat den einfachen Beigeladenenstatus auf der Musterbeklagtenseite aufgehoben und alle Beklagte in den Rang von streitgenössischen Musterbeklagten erhoben (BT-Drs. 17/8799 S. 22 li. Sp.).

    [102] In der Gesetzesbegründung zu § 3 KapMuG (BT-Drucksache 17/8799 Seite 18) heißt es: "Ist über ein Feststellungsziel schon Beweis erhoben, so kann es gemäß Abs. 1 Nr. 1 nicht mehr Gegenstand einer erneuten Beweiserhebung im Musterverfahren sein, da die Entscheidung des Rechtsstreits nicht mehr von der Feststellung im Musterverfahren abhängt.".

    Da der Abweisungskanon von Musterverfahrensanträgen bewusst keine Prüfung der Sperrwirkung vorsieht und diese Prüfung ab Bekanntgabe des Vorlagebeschlusses ausweislich der Gesetzesbegründung des Reformgesetzgebers (vgl. BT-Drs. 17/8799 S. 23 re. Sp.) ausschließlich dem Oberlandesgericht vorbehalten ist, sind die Ausführungen des 20. Zivilsenats zu einer vom Landgericht missachteten Vorlage der Verfahren an die Kammer vor Eintragung der Musterverfahrensanträge in das Klageregister und vor Erlass eines Vorlagebeschlusses bereits grob rechtsfehlerhaft (vgl. auch das Verhandlungsprotokoll vom 12. September 2018, Rdn. 66 ff.; contra legem LG Stuttgart, Beschluss vom 3. September 2018, Az. 14 O 143/17, S. 12ff.).

  • LG Stuttgart, 28.02.2017 - 22 AR 1/17  

    Neue Musterklage gegen Porsche im Abgasskandal

    Soweit die Gesetzesbegründung zur Reform des KapMuG abweichend von der höchstrichterlichen Rechtsprechung (BGH, XI ZB 32/11, WM 2012, 2146 Rdn. 13) die Abhängigkeit grundsätzlich abstrakt beurteilen und dem Prozessgericht im Hinblick auf die Aussetzung einen Beurteilungsspielraum einräumen will (vgl. BT-Drucks. 17/8799 S. 20), bestehen dagegen im Hinblick auf den verfassungsrechtlichen Grundsatz effektiven Rechtsschutzes Bedenken.

    Die Parteistellung im Musterverfahren auf Seite der Beklagten hängt vielmehr davon ab, dass die Entscheidung im jeweils einzelnen Prozessrechtsverhältnis von den Feststellungszielen im Vorlagebeschluss abhängt (KK-KapMuG/Reuschle, 2. Aufl., § 9 Rdn. 33, wohl auch BR-Drs 851/11 S. 33: „alle Beklagten der nach § 8 ausgesetzten Verfahren [werden] streitgenössische Musterbeklagte).

    Nach der Regierungsbegründung bedarf der Vorlagebeschluss weder eine kurze Darstellung der Ausgangsverfahren noch die Angabe der in den Ausgangsverfahren vorgetragenen Beweismittel (BT-Drs. 17/8799 S. 31).

  • BGH, 10.07.2018 - II ZB 24/14  

    Verfolgung von Schadensersatzansprüchen gegen ein ehemaliges Mitglied des

    Diese Regelungen unterstreichen den im Musterverfahren geltenden Grundsatz der Verfahrensbeschleunigung und bringen zum Ausdruck, dass Streit um die Einleitung, die Reichweite und die Fortdauer des Musterverfahrens im Interesse des Beschleunigungsgrundsatzes weitgehend unterbunden werden soll (vgl. BT-Drucks. 17/8799, S. 15).

    Der Begründung des Regierungsentwurfs zu § 15 KapMuG, die die Frage der Anfechtbarkeit einer Entscheidung gem. § 15 KapMuG thematisiert hat, ist aber zu entnehmen, dass der Gesetzgeber eine ausdrückliche Aufnahme einer Regelung über die Unanfechtbarkeit der Entscheidung deswegen für überflüssig gehalten hat, weil die Übertragung der Zuständigkeit der Entscheidung über eine Erweiterung des Musterverfahrens an das Oberlandesgericht zur Folge habe, dass weder die Bekanntmachung der Erweiterung des Musterverfahrens noch die Ablehnung einer Erweiterung mit der sofortigen Beschwerde angefochten werden könne (BT-Drucks. 17/8799, S. 23).

    Ihnen bleibt - wie bisher - der Individualprozess, in dem ihnen Rechtsschutz gewährt wird (vgl. BT-Drucks. 17/8799, S. 17).

  • BGH, 29.07.2014 - II ZB 30/12  

    Kapitalanlegermusterverfahren zur Prospekthaftung bei treuhandvermittelter

    Ob - wovon offenbar die Rechtsbeschwerden ausgehen - § 308 Abs. 1 Satz 1 ZPO im Kapitalanlegermusterverfahren mit der Maßgabe anwendbar ist, dass die im Vorlagebeschluss angegebenen Feststellungsziele und Streitpunkte an die Stelle des Antrags im Parteiprozess treten (so Vollkommer in KK-KapMuG, § 9 Rn. 30), eine solche Bindung nur mittelbar über die dem Vorlagebeschluss zu Grunde liegenden Musterfeststellungsanträge besteht (so Hess/Michailidou, ZIP 2004, 1381, 1384; Rau, Das Kapitalanlegermusterverfahrensgesetz vor dem Hintergrund von Dispositions- und Verhandlungsgrundsatz, 2008, S. 80 f.) oder § 308 Abs. 1 Satz 1 ZPO im Musterverfahren überhaupt nicht gilt, sondern eine Bindung allein auf § 4 Abs. 1 und 2 KapMuG beruht (so Kilian, Ausgewählte Probleme des Musterverfahrens nach dem KapMuG, 2007, S. 38 f., 153 f.; Haufe, Das Kapitalanleger-Musterverfahrensgesetz, 2012, S. 122 f.; vgl. auch BT-Drs. 17/8799, S. 17), bedarf an dieser Stelle keiner Entscheidung.
  • BGH, 08.04.2014 - XI ZB 40/11  

    Aussetzung eines Schadensersatzprozesses wegen fehlerhafter Kapitalanlageberatung

    bb) Entgegen der Ansicht des Beschwerdegerichts und der Beschwerdeerwiderung hat sich an dieser Rechtslage durch das am 1. November 2012 in Kraft getretene Gesetz zur Reform des Kapitalanleger-Musterverfahrensgesetzes und zur Änderung anderer Vorschriften vom 19. Oktober 2012 (BGBl. I S. 2182, vgl. dazu Wolf/Lange, NJW 2012, 3751 ff.; Bernuth/Kremer, NZG 2012, 890 ff. und Söhner, ZIP 2013, 7 ff.) für den vorliegenden Fall nichts geändert.

    Trotz der Erweiterung des Anwendungsbereichs des KapMuG können nicht unter Verwendung einer öffentlichen Kapitalmarktinformation begangene Aufklärungsfehler - wie beispielsweise das Verschweigen von Rückvergütungen - nicht Gegenstand eines Musterverfahrens sein, weil der Bezug zu einer öffentlichen Kapitalmarktinformation fehlt (vgl. BT-Drucks. 17/8799 S. 17).

    (b) Soweit die Gesetzesbegründung zu § 8 KapMuG nF abweichend von der Senatsrechtsprechung (vgl. Senatsbeschluss vom 11. September 2012 - XI ZB 32/11, WM 2012, 2146 Rn. 13) die Abhängigkeit grundsätzlich abstrakt beurteilen und dem Prozessgericht im Hinblick auf die Aussetzung einen Beurteilungsspielraum einräumen will (vgl. BT-Drucks. 17/8799 S. 20), so bestehen dagegen im Hinblick auf den verfassungsrechtlichen Grundsatz effektiven Rechtsschutzes Bedenken (vgl. Wolf/Lange, NJW 2012, 3751, 3753).

    (c) Darüber hinaus nimmt die Begründung des Gesetzentwurfs der Bundesregierung ausdrücklich Bezug auf den Senatsbeschluss vom 16. Juni 2009 (XI ZB 33/08, WM 2009, 1359 = NJW 2009, 2539) und begründet die Zulässigkeit der sofortigen Beschwerde nach § 252 ZPO gegen eine Aussetzungsentscheidung mit den tragenden Erwägungen der Senatsrechtsprechung (vgl. BT-Drucks. 17/8799 S. 21), so dass auch aus diesem Grund eine Änderung der im genannten Senatsbeschluss aufgestellten Rechtsprechungsgrundsätze jedenfalls für die Aussetzung nach § 7 Abs. 1 Satz 1 KapMuG aF nicht veranlasst ist.

  • BGH, 28.01.2016 - III ZB 88/15  

    Schadensersatzklage wegen fehlerhafter Kapitalanlageberatung:

    Das Berufungsgericht hat den Rechtsstreit mit Rücksicht auf den Vorlagebeschluss des Landgerichts Berlin vom 4. Februar 2015 - 2 OH 28/14 KapMuG - gemäß § 8 des Gesetzes über Musterverfahren in kapitalmarktrechtlichen Streitigkeiten (Kapitalanleger-Musterverfahrensgesetz vom 19. Oktober 2012, BGBl. I S. 2182 - KapMuG) ausgesetzt.

    Daran fehlt es jedenfalls dann, wenn die Sache ohne weitere Beweiserhebungen und ohne Rückgriff auf die Feststellungsziele eines Musterverfahrens entscheidungsreif ist (BGH, Beschluss vom 2. Dezember 2014 - XI ZB 17/13, NJW-RR 2015, 299, 300 Rn. 13 f; KK-KapMuG/Kruis, 2. Aufl., § 8 Rn. 29, 32 mwN; vgl. auch den Gesetzentwurf der Bundesregierung für ein Gesetz zur Reform des Kapitalanleger-Musterverfahrensgesetzes, BT-Drucks. 17/8799 S. 20, wonach es genügt, "wenn die Entscheidung des Rechtsstreits von den Feststellungszielen mit hinreichender Wahrscheinlichkeit abhängen kann").

  • LG Stuttgart, 06.12.2017 - 22 AR 2/17  
    62 Mit der künstlichen Abspaltung des Anwendungsbereichs von den Feststellungszielen wollte der Reformgesetzgeber nicht den Radius der zu klärenden Rechtsfragen auf sämtliche allgemeine Rechtsfragen erweitern, sondern § 1 KapMuG a.F. nur übersichtlicher gestalten (BT-Drs. 17/8799, S. 16).

    68 Soweit das Landgericht Braunschweig in seinem Beschluss vom 4. März 2015 (Az. 5 O 2077/11) die Klärung der Zuständigkeit eines Prozessgerichts unter Berufung auf die Gesetzesbegründung zur Reform des KapMuG, wonach das Prozessgericht bei der Statthaftigkeit eines Musterverfahrensantrags [auch zu prüfen] habe, [ob die allgemeinen Prozessvoraussetzungen gegeben sind (vgl. BT-Drs. 17/8799 S. 17)], verneint hat, vermag das erkennende Vorlagegericht dieser Rechtsauffassung nicht beizutreten.

    Eine Rechtsfrage ist auch dann klärungsbedürftig, wenn die Voraussetzungen des § 543 ZPO nicht vorliegen (BT-Drs. 17/8799, S. 18).

    Mit der öffentlichen Bekanntmachung des Vorlagebeschlusses im Klageregister geht die Verfahrensherrschaft von dem Prozessgericht auf das Oberlandesgericht über, wie § 15 Abs. 1 S. 1 1. HS KapMuG belegt (vgl. BT-Drs. 17/8799 S. 23; a.A. die im Beschluss des OLG Stuttgart vom 25.8.2017, 7 AR 2/17 zitierte Auffassung des 20. ZS des OLG Stuttgart, wonach die Verfahrensherrschaft erst mit Übermittlung einer Verfahrensakte beginne).

    Daraus folgt, dass auch nicht identische Feststellungsziele gleichgerichtet sein können, wenn sie nur den gleichen zu Grunde liegenden Lebenssachverhalt betreffen (vgl. BT-Drs. 17/8799 S. 19) .

    Nach dem Verständnis des Reformgesetzgebers können auch nicht identische Feststellungsziele gleichgerichtet sein, wenn sie nur den gleichen zu Grunde liegenden Lebenssachverhalt betreffen (vgl. BT-Drs.17/8799 S.19).

    Mit der zusätzlichen Voraussetzung einer Inanspruchnahme des Emittenten bzw. des Anbieters von sonstigen Vermögensanlage sollte dem Umstand Rechnung getragen werden, dass sich der Sitz eines Anlageberaters oder Anlagevermittlers oder einer finanzierenden Bank im Rahmen einer obligatorischen Anteilsfinanzierung in vielen Fällen in örtlicher Nähe zum Kläger befindet, so dass es nicht ohne weiteres angemessen wäre, einen ausschließlichen Gerichtsstand an einem möglicherweise weit entfernten Ort zu begründen (BT-Drucks. 17/8799, S. 27).

  • BGH, 30.07.2013 - X ARZ 320/13  

    Gemeinsamer Gerichtsstand bei irreführenden Kapitalmarktinformationen

    Deshalb wurde die Vorschrift um den neu eingefügten Tatbestand in § 32b Abs. 1 Nr. 2 ZPO ergänzt (vgl. BT-Drucks. 17/8799, S. 16 und 27).

    Damit soll dem Umstand Rechnung getragen werden, dass sich der Sitz des Beklagten, etwa eines Anlageberaters oder Anlagevermittlers, in vielen Fällen in örtlicher Nähe zum Kläger befindet, so dass es nicht ohne weiteres angemessen wäre, einen ausschließlichen Gerichtsstand an einem möglicherweise weit entfernten Ort zu begründen (BT-Drucks. 17/8799, S. 27).

    Auch nach der Neuregelung ist der Anwendungsbereich der Vorschrift jedoch nur dann eröffnet, wenn ein Bezug zu einer öffentlichen Kapitalmarktinformation besteht (BT-Drucks. 17/8799, S. 16).

  • BGH, 22.11.2016 - XI ZB 9/13  

    Rechtsbeschwerden nach dem Kapitalanleger-Musterverfahrensgesetz (KapMuG) im

  • BGH, 05.11.2015 - III ZB 69/14  

    Kapitalanleger-Musterverfahren: Musterverfahrensfähigkeit einer positiven

  • BGH, 02.12.2014 - XI ZB 17/13  

    Zulässigkeit der Aussetzung des Verfahrens während eines

  • BGH, 19.09.2017 - XI ZB 17/15  

    Rechtsbeschwerden nach dem Kapitalanleger-Musterverfahrensgesetz (KapMuG) im

  • BGH, 11.06.2013 - II ZR 80/12  

    BKN

  • OLG Brandenburg, 09.08.2018 - 4 W 18/18  
  • BGH, 15.07.2014 - XI ZR 100/13  

    Schadensersatzprozess gegen den Emittenten von Inhaberschuldverschreibungen:

  • OLG Frankfurt, 20.08.2014 - 23 Kap 1/08  

    Musterentscheid im Kapitalanleger-Musterverfahren Conrad Holding SE ,/,

  • LG Hannover, 13.04.2016 - 18 OH 2/16  

    Porsche/VW-Übernahme: Feststellungsziele für Musterentscheid festgelegt

  • BGH, 16.11.2017 - V ZB 152/16  

    Rechtsanwaltsgebühren: Behandlung des Verfahrens über den Einspruch gegen ein

  • BGH, 01.12.2016 - X ARZ 180/16  

    Örtliche Zuständigkeit bei Geltendmachung von Ansprüchen aus Prospekthaftung im

  • OLG Frankfurt, 03.07.2013 - 23 Kap 2/06  

    Musterentscheid im Kapitalanleger-Musterverfahren Winkler ./. Deutsche Telekom AG

  • OLG Celle, 20.02.2017 - 13 W 68/16  

    Kapitalanleger-Musterverfahren: Sofortige Beschwerde gegen

  • BGH, 24.03.2016 - III ZB 75/15  

    Fehlerhafte Kapitalanlageberatung: Verjährungshemmende Wirkung eines Güteantrags

  • LG Frankfurt/Main, 24.08.2018 - 21 O 240/17  

    Alpha Patentfonds 2 GmbH & Co. KG: Feststellungsziele für Musterverfahren

  • BGH, 09.03.2017 - III ZB 135/15  

    Kapitalanleger-Musterverfahren: Bindungswirkung des Vorlagebeschlusses;

  • BGH, 08.12.2015 - X ARZ 573/15  

    Zuständigkeitsbestimmung für eine Schadensersatzklage wegen unrichtiger

  • OLG Frankfurt, 22.04.2015 - 23 Kap 1/13  

    Musterentscheid im Kapitalanleger-Musterverfahren G. ./. B. Bank PLC

  • LG Frankfurt/Main, 09.05.2018 - 12 OH 1/18  

    NORDCAPITAL Bulkerflotte 1 GmbH & Co. KG: Vorlage von Feststellungszielen

  • OLG Köln, 17.12.2015 - 24 U 136/14  

    Unterbrechung der Verjährung von Schadensersatzansprüchen wegen fehlerhafter

  • OLG Köln, 17.12.2015 - 24 U 133/14  

    Unterbrechung der Verjährung von Schadensersatzansprüchen wegen fehlerhafter

  • BGH, 25.02.2016 - III ZB 74/15  

    Kapitalanlegermusterverfahren: Verfahrensaussetzung wegen anderweitig anhängigen

  • BGH, 04.05.2017 - III ZB 62/16  

    Kapitalanleger-Musterverfahren: Bindung des Oberlandesgerichts an einen

  • OLG München, 11.04.2016 - 34 AR 18/16  

    Örtliche Zuständigkeit bei Ansprüchen wegen vorvertraglicher

  • OLG Frankfurt, 27.01.2014 - 23 W 120/13  

    Kapitalanlegermusterverfahren: Voraussetzungen für die Aussetzung nach § 8 KapMuG

  • BGH, 20.01.2015 - II ZB 11/14  

    Kapitalanleger-Musterverfahren: Zeitliche Grenze für eine Erweiterung des

  • OLG Köln, 30.11.2015 - 24 U 121/15  

    Hemmung der Verjährung von Schadensersatzansprüchen wegen fehlerhafter

  • OLG Köln, 30.11.2015 - 24 U 120/15  

    Hemmung der Verjährung von Schadensersatzansprüchen wegen pflichtwidriger

  • OLG Hamm, 08.04.2013 - 32 Sa 6/13  
  • BGH, 25.02.2016 - III ZB 76/15  

    Schadenersatzbegehren von Kapitalanlegern unter dem Vorwurf einer fehlerhaften

  • OLG Köln, 25.11.2015 - 24 U 118/15  

    Anforderungen an den Güteantrag zur Hemmung der Verjährung

  • OLG Düsseldorf, 20.06.2013 - 5 Sa 51/13  
  • OLG Braunschweig, 11.11.2016 - 3 W 19/16  

    Anfechtbarkeit des Bekanntgabebeschlusses nach § 3 Abs. 2 Satz 1 KapMuG

  • BGH, 25.02.2016 - III ZB 77/15  

    Schadenersatzbegehren eines Kapitalanlegers unter dem Vorwurf einer fehlerhaften

  • BGH, 04.05.2017 - III ZB 61/16  

    Schadenersatzbegehren unter dem Vorwurf einer fehlerhaften Kapitalanlageberatung;

  • BGH, 25.02.2016 - III ZB 79/15  

    Schadensersatz wegen fehlerhafter Kapitalanlageberatung i.R.d. Beteiligung als

  • BGH, 25.02.2016 - III ZB 78/15  

    Schadenersatzbegehren eines Kapitalanlegers unter dem Vorwurf einer fehlerhaften

  • OLG Frankfurt, 13.01.2016 - 23 Kap 1/14  

    Musterentscheid im Kapitalanleger-Musterverfahren N. ./. Morgan Stanley Real

  • OLG Celle, 24.09.2015 - 11 U 89/14  

    Schadensersatzklage wegen fehlerhafter Kapitalanlageberatung:

  • OLG München, 18.05.2015 - 21 U 3850/14  

    Aussetzungsbeschluss im Musterverfahren

  • OLG Bremen, 11.10.2017 - 1 W 8/17  

    Zur Unanfechtbarkeit eines Bekanntmachungsbeschlusses nach § 3 Abs. 2 S. 1 KapMuG

  • OLG Köln, 17.12.2015 - 24 U 137/14  

    Hemmung der Verjährung von Schadensersatzansprüchen wegen fehlerhafter

  • OLG Celle, 11.09.2018 - 13 Kap 1/16  

    Kapitalanleger-Musterverfahren ARFB gegen VW und Porsche: Verfahren erweitert

  • KG, 09.11.2017 - 8 Kap 1/17  

    Kapitalanleger-Musterverfahren: Zulässigkeit der sofortigen Beschwerde gegen den

  • OLG München, 21.01.2016 - 34 AR 257/15  

    Bindungswirkung eines Verweisungsbeschlusses für Ansprüche aus Prospekthaftung

  • OLG Frankfurt, 18.11.2015 - 25 U 57/15  

    Keine Verjährungshemmung durch nicht ausreichend individualisierten Güteantrag

  • OLG Köln, 18.01.2018 - 24 Kap 1/17  

    IVG EuroSelect 12 GmbH & Co. KG: Musterentscheid

  • KG, 28.10.2014 - 7 Kap 11/14  

    Kapitalanleger-Musterverfahren: Musterverfahrensfähigkeit positiver

  • OLG München, 27.10.2016 - 23 U 1596/16  

    Schadensersatzansprüche wegen Beteiligung an einer Gesellschaft

  • OLG Frankfurt, 31.07.2018 - 11 SV 41/18  

    Zuständigkeitsbestimmung: Voraussetzungen von § 71 Abs. 2 Nr. 3 GVG

  • OLG München, 19.10.2016 - 20 U 438/16  

    Versicherungsschutz für die Haftung eines insolventen Wirtschaftsprüfers als

  • OLG Frankfurt, 12.07.2017 - 23 Kap 1/16  

    Musterentscheid im Kapitalanleger-Musterverfahren B. ./. 1. Deutsche Bank AG 2.

  • LG Neuruppin, 12.06.2014 - 5 O 127/13  

    Kapitalanlage: Örtliche Zuständigkeit bei gleichzeitiger Inanspruchnahme des

  • OLG Hamm, 11.02.2016 - 34 U 122/15  

    Hemmung der Verjährung von Schadensersatzansprüchen wegen pflichtwidriger

  • OLG Hamm, 11.01.2016 - 34 U 52/15  

    Hemmung der Verjährung von Schadensersatzansprüchen wegen pflichtwidriger

  • OLG Frankfurt, 14.11.2013 - 11 SV 100/13  

    Lntertemporaler Anwendungsbereich der Neufassung des § 32 b ZPO

  • OLG Hamm, 09.02.2016 - 34 U 69/15  

    Hemmung der Verjährung von Schadensersatzansprüchen wegen pflichtwidriger

  • OLG Hamm, 09.02.2016 - 34 U 78/15  

    Hemmung der Verjährung von Schadensersatzansprüchen wegen pflichtwidriger

  • OLG Hamm, 19.01.2016 - 34 U 206/15  

    Hemmung der Verjährung von Schadensersatzansprüchen wegen pflichtwidriger

  • OLG Hamm, 13.01.2016 - 34 U 208/15  

    Hemmung der Verjährung von Schadensersatzansprüchen wegen fehlerhafter

  • OLG Frankfurt, 11.01.2016 - 17 U 87/15  

    Keine Verjährungshemmung bei fehlender Individualisierung des Güteantrags

  • OLG Hamm, 22.12.2015 - 34 U 65/15  

    Hemmung der Verjährung von Schadensersatzansprüchen wegen pflichtwidriger

  • OLG Karlsruhe, 25.02.2014 - 17 U 242/12  

    Haftung wegen fehlerhaftem Emissionsprospekt: Ausschließlicher Gerichtsstand am

  • OLG Hamm, 01.02.2016 - 34 U 98/15  

    Hemmung der Verjährung von Schadensersatzansprüchen wegen pflichtwidriger

  • LG Frankfurt/Main, 19.03.2015 - 5 O 223/13  
  • OLG München, 27.06.2013 - 34 AR 205/13  

    Gerichtsstandsbestimmung: Zuständigkeit bei einer Klage wegen fehlerhafter

  • OVG Sachsen, 04.01.2018 - 5 E 81/16  

    Gebührenanspruch; Ruhen des Verfahrens

  • OLG Bamberg, 05.02.2016 - 6 U 59/14  

    Keine Aussetzung des Verfahrens im Streit um fehlerhafte Kapitalanlageberatung

  • OLG Bamberg, 05.02.2016 - 6 U 61/14  

    Keine Hemmung der Verjährung durch unbestimmten Güteantrag

  • OLG München, 03.12.2015 - 20 U 2190/15  

    Keine Hemmung der Verjährung durch einen nicht ausreichend individualisierten

  • LG Hamburg, 09.11.2018 - 316 OH 4/18  

    CONTI 56. Container Schifffahrts GmbH & Co. KG "CONTI ARABELLA":

  • OLG Düsseldorf, 23.09.2015 - 5 Sa 64/15  

    Vorlage des Verfahrens zur Bestimmung eines gemeinschaftlichen Gerichts an den

  • LG Wiesbaden, 23.04.2015 - 2 O 138/13  

    Schadensersatzklage wegen fehlerhafter Kapitalanlageberatung

  • OLG Frankfurt, 15.07.2013 - 11 AR 38/13  

    Zum intertemporalen Anwendungsbereich der Neufassung des § 32b ZPO

  • OLG Naumburg, 22.04.2013 - 1 AR 15/13  

    Prozesskostenhilfeverfahren: Zuständigkeitsbestimmung bei negativem

  • OLG Frankfurt, 05.03.2013 - 11 AR 203/12  

    Gerichtsstandsbestimmung bei Schadenersatz gegen vermittelnde Bank und

  • LG Kleve, 04.05.2015 - 4 OH 1/16  

    Musterverfahren; Vorlagebeschluss; Zulässigkeit; Unzulässigkeit; Aussetzung;

  • OLG Frankfurt, 12.06.2014 - 11 SV 51/14  

    Gerichtsstand bei Inanspruchnahme von Bank und weiteren Projektbeteiligten wegen

  • OLG Frankfurt, 28.05.2014 - 11 SV 40/14  

    Gemeinsamer Gerichtsstand wegen Aufklärungspflichtverletzung am Sitz der Bank bei

  • LG Hamburg, 21.08.2018 - 326 OH 2/18  

    HCI Shipping Select XXII: Feststellungsziele im Kapitalanleger-Musterverfahren

  • LG Kleve, 12.05.2014 - 4 OH 8/14  

    Musterverfahrensantrag; Kapitalanlage; Feststellungsklage; Leistungsklage;

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