Gesetzgebung
   BGBl. I 2012 S. 2192   

  • Bundesgesetzblatt Jahrgang 2012 Teil I Nr. 50, ausgegeben am 25.10.2012, Seite 2192
  • Zweites Gesetz zur Änderung arzneimittelrechtlicher und anderer Vorschriften
  • vom 19.10.2012

Gesetzestext

Gesetzesbegründung (2)

  • Deutscher Bundestag (Ablauf des Gesetzgebungsverfahrens, mit Materialien)
  • Bundesgerichtshof (Weitergehende Gesetzgebungsmaterialien, u.a. Referentenentwurf, Stellungnahmen, Anhörung)

Nachrichten von Bundestag, Bundesrat und Bundesregierung (9)

  • 24.04.2012   BT   Arzneimittelrechtliche Vorschriften werden EU-Vorgaben angepasst
  • 22.05.2012   BT   Arzneimittel-Novelle stößt auf breite Zustimmung
  • 05.06.2012   BT   Anhörung zu Arzneimittelgesetz-Novelle
  • 11.06.2012   BT   Viel Zustimmung für Arzneimittel-Novelle - Kritik vor allem an Lockerungen des Werbeverbots
  • 21.06.2012   BT   Handel mit Arzneimitteln (in: Vorschau auf die Plenarsitzungen vom 27. bis 29. Juni 2012)
  • 21.06.2012   BT   Bundestag entscheidet über Arzneimittelrecht-Novelle
  • 27.06.2012   BT   Gesundheitsausschuss beschließt Pflegereform und Arzneimittelrechtsnovelle
  • 27.06.2012   BT   Arzneimittelrecht geändert (in: Vorschau auf die Plenarsitzungen vom 27. bis 29. Juni 2012)
  • 28.06.2012   BT   Bundestag beschließt Änderungen im Arzneimittelrecht

Amtliche Gesetzesanmerkung

Kontext




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Wird zitiert von ... (78)  

  • EuGH, 19.10.2016 - C-148/15  

    Die deutsche Preisbindung bei verschreibungspflichtigen Arzneimitteln verstößt

    Mit Gesetz vom 19. Oktober 2012 (BGBl. I S. 2192) wurde folgender Satz in § 78 Abs. 1 des Arzneimittelgesetzes eingefügt:.
  • BVerwG, 02.03.2017 - 3 C 19.15  

    Zugang zu einem Betäubungsmittel, das eine schmerzlose Selbsttötung ermöglicht,

    Auch § 13 Abs. 1a BtMG, der durch das Zweite Gesetz zur Änderung arzneimittelrechtlicher und anderer Vorschriften vom 19. Oktober 2012 (BGBl. I S. 2192) eingefügt wurde, ist für die Frage, ob das Verbot einer Erwerbserlaubnis zum Zweck der Selbsttötung ohne jede Ausnahme gelten soll, unergiebig.

    Das Gleiche gilt für die zugehörigen Gesetzesmaterialien (vgl. Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Gesundheit zu dem Gesetzentwurf der Bundesregierung - Drucksache 17/9341 -, BT-Drs. 17/10156 S. 83, 91 f.).

  • BSG, 22.10.2014 - B 6 KA 3/14 R  

    Wirtschaftlichkeitsprüfung - Heilmittelregress - Grundsatz Beratung vor Regress

    Diese Geltungsanordnung wurde erst mit Wirkung zum 26.10.2012 eingefügt (durch Art. 12b Nr. 3 des Zweiten Gesetzes zur Änderung arzneimittelrechtlicher und anderer Vorschriften vom 19.10.2012, BGBl I 2192, 2226) und betrifft nur Entscheidungen der Beschwerdeausschüsse, die nach dem 25.10.2012 ergangen sind.

    Eine solche ausdrückliche Geltungsanordnung in Bezug auf zurückliegende Prüfungszeiträume enthält (erst) der nachträglich (durch Art. 12b Nr. 3 des Zweiten Gesetzes zur Änderung arzneimittelrechtlicher und anderer Vorschriften vom 19.10.2012, BGBl I 2192, 2226) angefügte und gemäß Art. 15 Abs. 1 des Gesetzes am 26.10.2012 in Kraft getretene § 106 Abs. 5e Satz 7 SGB V; dieser bestimmt, dass Abs. 5e aaO auch für Verfahren gilt, die am 31.12.2011 noch nicht abgeschlossen waren (cc.) .

    Jedoch ist der Normbefehl insoweit nicht eindeutig, als Prüfverfahren betroffen sind, in denen die das Verwaltungsverfahren abschließende Entscheidung des Beschwerdeausschusses zwar nach dem 31.12.2011, jedoch vor Inkrafttreten des Satzes 7 aaO am 26.10.2012 - dem auf die Verkündung im Bundesgesetzblatt folgenden Tag (vgl Art. 15 Abs. 1 des Zweiten Gesetzes zur Änderung arzneimittelrechtlicher und anderer Vorschriften, BGBl I 2012, 2192, 2226) - ergangen ist.

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