Gesetzgebung
   BGBl. I 2012 S. 2298   

  • Bundesgesetzblatt Jahrgang 2012 Teil I Nr. 54, ausgegeben am 26.11.2012, Seite 2298
  • Gesetz zur Stärkung der Täterverantwortung
  • vom 15.11.2012

Gesetzestext

Gesetzesbegründung

Nachrichten von Bundestag, Bundesrat und Bundesregierung (2)

  • 28.04.2010   BT   Bundesrat schlägt die verpflichtende Teilnahme an Täterprogrammen vor
  • 27.06.2012   BT   Verantwortung für eigene Straftaten (in: Vorschau auf die Plenarsitzungen vom 27. bis 29. Juni 2012)



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Wird zitiert von ...  

  • VG Düsseldorf, 04.07.2013 - 3 L 675/13

    Sicherstellung der in der TA Luft normierten Lagerungspflichten bei der Annahme

    Es ist nicht ersichtlich, dass die Erstellung einer Lagerbestandsliste auch vor dem Hintergrund der Verpflichtung zu einer Registerführung über die Entsorgung von Abfällen nach den § 23 ff. der Verordnung über die Nachweisführung bei der Entsorgung von Abfällen (Nachweisverordnung - NachwV) vom 20. Oktober 2006 in der Fassung vom 24. Februar 2012 (BGBl. I S. 2298, BGBl. I S. 212) rechtswidrig ist, da die Registerpflichtigkeit nicht deckungsgleich mit der Verpflichtung zur Erstellung und zum Führen einer Lagerbestandsliste ist.
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