• Bundesgesetzblatt Jahrgang 2012 Teil I Nr. 58, ausgegeben am 13.12.2012, Seite 2474
• Gesetz zu Änderungen im Bereich der geringfügigen Beschäftigung
• vom 05.12.2012

Gesetzestext

• bundesgesetzblatt.de

Gesetzesbegründung

• Deutscher Bundestag (Ablauf des Gesetzgebungsverfahrens, mit Materialien)

Meldungen

• wittich-hamburg.de

  Mini- und Midijobs ab 1.1.2013

Nachrichten von Bundestag, Bundesrat und Bundesregierung (11)

• 20.09.2012   BT   Geringfügige Beschäftigung (in: Sitzungswoche vom 26. bis 28. September 2012)
• 05.10.2012   BT   Koalitionsfraktionen wollen Verdienstgrenzen bei Mini- und Midijobs erhöhen
• 08.10.2012   BT   Ausschuss für Arbeit und Soziales lädt zu Expertenanhörungen

 
• 17.10.2012   BT   Von der Leyen: Kürzung im Sozialetat ist Beitrag zur Haushaltskonsolidierung
• 19.10.2012   BT   Wahl des Vizepräsidenten des Bundesrechnungshofes (in: Minijobs, Praxisgebühr, Schweiz, Sorgerecht)
• 22.10.2012   BT   Experten beraten über Zukunft von Minijobbern
• 22.10.2012   BT   Höhere Verdienstgrenzen bei Minijobs umstritten
• 23.10.2012   BT   Verdienstgrenzen für Minijobber sollen steigen
• 24.10.2012   BT   Mehr Geld für Minijobber: Sozialausschuss stimmt für Koalitionsentwurf
• 25.10.2012   BT   Parlament hebt Verdienstgrenzen für Minijobs an
• 25.10.2012   BT   Die Beschlüsse des Bundestages am 25. Oktober

Wird zitiert von ... (18)

• BSG, 04.06.2019 - B 12 R 10/18 R

  Sozialversicherungspflicht der Tätigkeiten von Honorarärzten in Krankenhäusern

  Weder der Tatbestand einer Versicherungsfreiheit wegen geringfügiger Beschäftigung (vgl § 8 Abs. 1 Nr. 1 SGB IV in der Fassung des zweiten Gesetzes für moderne Dienstleistungen am Arbeitsmarkt vom 23.12.2002, BGBl I 4621, bzw ab 1.1.2013 idF des Gesetzes zur Änderung im Bereich der geringfügigen Beschäftigung vom 5.12.2012, BGBl I 2474) noch derjenige wegen unständiger Beschäftigung (vgl § 27 Abs. 3 Nr. 1 SGB III) sind erfüllt.
• BSG, 18.02.2016 - B 3 KS 1/15 R

  Künstlersozialversicherung - Versicherungsfreiheit - ehrenamtliche Tätigkeit …

  Auch Einkünfte aus selbstständiger Tätigkeit, die unter 400 Euro bzw heute 450 Euro (vgl § 8 Abs. 1 Nr. 1 SGB IV idF des Gesetzes vom 5.12.2012, BGBl I 2474) liegen, schließen deshalb eine Erwerbsmäßigkeit nicht aus.
• BSG, 04.06.2019 - B 3 KR 15/18 R

  Kein Anspruch auf Krankengeld in der gesetzlichen Krankenversicherung beim Bezug …

  Bei einer Vollrente betrug die Hinzuverdienstgrenze, bei deren Überschreiten lediglich Anspruch auf eine Teilrente bestand (§ 42 Abs. 1 SGB VI) , im streitigen Zeitraum 450 Euro monatlich (§ 34 Abs. 2 und 3 SGB VI idF durch Gesetz vom 5.12.2012 - BGBl I 2474) .

  Versicherte konnten nach § 34 Abs. 2 SGB VI (idF des Gesetzes vom 5.12.2012, BGBl I 2474 mW bis zum 30.6.2017) , soweit sie eine Teilrente beziehen wollten, zwischen den Rentenquoten in Höhe von einem Drittel, der Hälfte und zwei Dritteln der Vollrente wählen; sie mussten jedoch - soweit sie die Regelaltersgrenze noch nicht erreicht hatten - die jeweils maßgebende Hinzuverdienstgrenze nach § 34 Abs. 2 und 3 SGB VI (idF bis 30.6.2017) für vorgezogene Altersrenten beachten (vgl dazu Winter, rv 2000, 164 f) .

 
• BSG, 06.09.2017 - B 13 R 4/17 R

  Verfassungsmäßigkeit der fehlenden Möglichkeit der Beitragserstattung vor …

  Die einzig in Betracht kommende Anspruchsgrundlage für die von dem Kläger begehrte Erstattung rechtmäßig gezahlter Beiträge zur gesetzlichen RV ist § 210 SGB VI in der hier maßgeblichen Fassung des Gesetzes zu Änderungen im Bereich der geringfügigen Beschäftigung vom 5.12.2012 (BGBl I 2474) .
• LSG Bayern, 08.10.2013 - L 5 R 554/13

  Betriebsprüfung: Bestandskraft von Prüfbescheiden

  Auch die Beitragsverfahrensverordnung (BVV) vom 03.05.2006 (BGBl. I S. 1138 - zuletzt geändert durch Art. 9 des Gesetzes vom 05.12.2012, BGBl. I S. 2474) enthält kein vom SGB X abweichendes Recht; entsprechende Regelungen wären ohnehin mit den Ermächtigungsnormen § 28 n, § 28 d Abs. 9 SGB IV nicht zu vereinbaren.
• LSG Baden-Württemberg, 14.02.2020 - L 4 KR 2701/17

  Feststellung des Bestehens einer Familienversicherung in der gesetzlichen …

  Gemäß § 10 Abs. 1 Satz 1 SGB V in der im Jahr 2014 geltenden Fassung des Art. 3 Nr. 2 Gesetz zu Änderungen im Bereich der geringfügigen Beschäftigung vom 5. Dezember 2012 (BGBl. I, S. 2474) sind der Ehegatte, der Lebenspartner und die Kinder von Mitgliedern sowie die Kinder von familienversicherten Kindern versichert (Familienversicherung), wenn diese Familienangehörigen (1.) ihren Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthalt im Inland haben, (2.) nicht nach § 5 Abs. 1 Nr. 1, 2, 3 bis 8, 11 oder 12 SGB V oder nicht freiwillig versichert sind, (3.) nicht versicherungsfrei oder nicht von der Versicherungspflicht befreit sind, wobei die Versicherungsfreiheit nach § 7 SGB V außer Betracht bleibt, (4.) nicht hauptberuflich selbständig erwerbstätig sind und (5.) kein Gesamteinkommen haben, das regelmäßig im Monat ein Siebtel der monatlichen Bezugsgröße nach § 18 Viertes Buch Sozialgesetzbuch (SGB IV) überschreitet; bei Renten wird der Zahlbetrag ohne den auf Entgeltpunkte für Kindererziehungszeiten entfallenden Teil berücksichtigt; für geringfügig Beschäftigte nach § 8 Abs. 1 Nr. 1, § 8a SGB IV beträgt das zulässige Gesamteinkommen 450, 00 EUR.
• LSG Niedersachsen-Bremen, 16.12.2015 - L 2 R 268/15

  Sozialversicherungspflicht bzw -freiheit - Gesellschafter-Geschäftsführer - …

  Dies gilt allerdings bezogen auf die Versicherungspflicht in der Kranken- und Pflegeversicherung sowie nach dem Recht der Arbeitsförderung nur, sofern die Personen nicht nur geringfügig beschäftigt waren (§§ 7 SGB V, 5 Abs. 2 SGB VI, 27 Abs. 2 SGB III, 20 Satz 1 SGB XI); für geringfügig Beschäftigte im Sinne des § 8 Abs. 1 Nr. 1 SGB IV kommt seit 2013 nur auf Antrag eine Befreiung von der Rentenversicherungspflicht nach § 6 Abs. 1b SGB VI (in der Fassung des Gesetzes zu Änderungen im Bereich der geringfügigen Beschäftigung vom 5. Dezember 2012, BGBl. I, 2474) in Betracht.

  Allerdings hat der Beigeladene die die abhängige Tätigkeit als Geschäftsführer der Klägerin im Zeitraum von Januar 2014 bis zu seinem Ausscheiden zum 13. Oktober 2014 in einem nur geringfügigen Ausmaß im Sinne des § 8 Abs. 1 Nr. 1 SGB IV ausgeübt, so dass seit diesem Zeitpunkt nach §§ 7 SGB V, 5 Abs. 2 SGB VI, 27 Abs. 2 SGB III, 20 Satz 1 SGB XI keine Versicherungspflicht mehr in der gesetzlichen Kranken- und Pflegeversicherung und nach dem Recht der Arbeitsförderung mehr bestand, wohingegen eine Befreiung von der Rentenversicherungspflicht mangels des dafür nach § 6 Abs. 1b SGB VI (in der Fassung des Gesetzes zu Änderungen im Bereich der geringfügigen Beschäftigung vom 5. Dezember 2012, BGBl. I, 2474) erforderlichen Antrages auch für den Zeitraum Januar bis 13. Oktober 2014 nicht in Betracht kam.

• LSG Baden-Württemberg, 13.05.2020 - L 5 R 2992/18
  Nach § 96a Abs. 1 SGB VI in der hier ab dem 01.01.2013 maßgeblichen Fassung des Gesetzes zu Änderungen im Bereich der geringfügigen Beschäftigung vom 05.12.2012 (BGBl I S. 2474) wird eine Rente wegen verminderter Erwerbsfähigkeit nur geleistet, wenn die Hinzuverdienstgrenze nicht überschritten wird.
• LSG Berlin-Brandenburg, 11.10.2018 - L 22 R 588/15

  Rente wegen verminderter Erwerbsfähigkeit aus der gesetzlichen Rentenversicherung …

  Dies folgt aus § 96a Abs. 1 Sätze 1 und 2 SGB VI in der Fassung des Gesetzes vom 5. Dezember 2012 (BGBl I 2012, 2474) - a. F.
• LSG Baden-Württemberg, 22.02.2018 - L 10 R 2524/17

  Sozialversicherung (hier: Kranken- und Pflegeversicherung) - Voraussetzung für …

  In der gesetzlichen Rentenversicherung sind seit Inkrafttreten des Gesetzes zur Änderungen im Bereich der geringfügigen Beschäftigungen vom 05.12.2012 (BGBl. I, 2474) mit Wirkung ab dem 01.01.2013 (Art. 11 dieses Gesetzes) geringfügige Tätigkeiten nicht mehr umfassend versicherungsfrei.

  Die ursprüngliche generelle Versicherungsfreiheit bei Geringfügigkeit (§ 5 Abs. 2 SGB VI in der bis zum 31.12.2012 geltenden Fassung) entfiel damit, die Versicherungspflicht bei Entgeltgeringfügigkeit wurde zur Regel (BTDrs. 17/10773, S. 9).

• LSG Baden-Württemberg, 12.12.2019 - L 10 R 1323/19

  Rücknahme eines Antrages auf Befreiung von der in einer geringfügigen …
• LSG Baden-Württemberg, 23.03.2018 - L 4 R 4791/15

  Sozialversicherungspflicht bzw -freiheit - Krankenpfleger in einem …
• LSG Baden-Württemberg, 13.12.2019 - L 4 R 2333/17

  Sozialversicherungspflicht bzw -freiheit - Transportfahrer mit eigenem LKW - …
• LSG Baden-Württemberg, 18.05.2018 - L 4 R 3961/15

  Sozialversicherungspflicht - Rund-um-Pflege-Assistent eines an einer schweren …
• LSG Berlin-Brandenburg, 18.02.2015 - L 16 R 458/14

  Hinzuverdienst - Wertguthaben - Altersteilzeit - Beendigung der Beschäftigung
• SG Landshut, 13.07.2018 - S 2 R 1024/16

  Berücksichtigung von Hinzuverdienst bei Rente wegen Erwerbsminderung
• LSG Sachsen-Anhalt, 26.09.2019 - L 3 BA 76/18
• BSG, 11.10.2013 - B 13 R 210/13 B