Gesetzgebung
   BGBl. I 2012 S. 2730   

  • Bundesgesetzblatt Jahrgang 2012 Teil I Nr. 61, ausgegeben am 27.12.2012, Seite 2730
  • Drittes Gesetz zur Neuregelung energiewirtschaftsrechtlicher Vorschriften
  • vom 20.12.2012

Gesetzestext

Gesetzesbegründung (2)

Nachrichten von Bundestag, Bundesrat und Bundesregierung (10)

  • 25.09.2012   BT   Investitionshindernisse für Offshore-Anlage werden beseitigt
  • 18.10.2012   BT   Öffentliche Anhörung zu energiewirtschaftsrechtlichen Vorschriften
  • 22.10.2012   BT   Wirtschaft: Strompreise werden wegen Offshore-Anlagen steigen
  • 22.10.2012   BT   Energieversorger erwarten neue Lasten für Verbraucher
  • 08.11.2012   BT   Anschlussverzögerungen von Offshore-Windparks
  • 23.11.2012   BT   Neuregelung energiewirtschaftsrechtlicher Vorschriften (in: Windparks, Patientenrechte, Griechenland)
  • 27.11.2012   BT   Bundestag will Haftung bei Offshore-Windparks regeln
  • 28.11.2012   BT   Bau von Offshore-Anlagen wird erleichtert
  • 29.11.2012   BT   Stromerzeugung in Windparks vor der Küste (in: Die Beschlüsse des Bundestages am 29. und 30. November)
  • 29.11.2012   BT   Ja zu Regeln für den Ausbau von Offshore-Windparks

Sonstiges

  • Jurion

    Kurznachricht zu "Netzanbindung von Offshore-Windkraftanlagen" von Roland Broemel, original erschienen in: ZUR 2013, 408 - 420.




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Wird zitiert von ... (41)  

  • BGH, 12.07.2016 - EnVR 10/15  

    Genehmigung eines Investitionsbudgets für den Übertragungsnetzbetreiber für den

    Danach soll zwar einerseits zur Reduzierung der Netzausbaukosten im Off-shore-Bereich im Interesse der Verbraucher auf das n-1-Kriterium, das an Land für das Übertragungsnetz gilt, verzichtet werden (vgl. BT-Drucks. 17/10754, S. 26; BT-Drucks. 17/11269, S. 33).

    Nach dem Willen des Gesetzgebers sollen dazu beispielsweise die Errichtung von Interimslösungen zur vorübergehenden Netzanbindung über eine benachbarte Anbindungsleitung oder die Bevorratung von Ersatzteilen gehören, wobei über die Durchführung von Schadensminderungsmaßnahmen im Einzelfall unter Berücksichtigung der Kosten der Maßnahme und des Umfangs des vermiedenen Schadens zu entscheiden sein soll (vgl. BT-Drucks. 17/10754, S. 31).

    Zur Deckung eines solchen Vermögensschadens kann sich der Übertragungsnetzbetreiber jedenfalls bis zur Höhe der vertraglichen Deckungsgrenze versichern (§ 17h Satz 1 EnWG) und die Kosten der Versicherung als Kosten des Netzbetriebs bei der Ermittlung der Netzentgelte ansetzen (vgl. BT-Drucks. 17/10754, S. 32; Broemel in Britz/Hellermann/Hermes, EnWG, 3. Aufl., § 17h Rn. 1).

    Die Schadensminderungsmaßnahmen nach § 17f Abs. 3 Satz 1 EnWG dienen daher im Ergebnis vor allem dazu, eine Belastung der Letztverbraucher mit Entschädigungskosten gegenüber den Betreibern von Offshore-Anlagen zu vermeiden (vgl. BT-Drucks. 17/10754, S. 31) und die möglichst störungsfreie Einspeisung des von Offshore-Anlagen erzeugten Stroms zu gewährleisten.

    Die Stromerzeugung auf Hoher See soll zur Verwirklichung der Klimaziele der Bundesregierung einen wesentlichen Beitrag zur Deckung des Gesamtenergiebedarfs der Bundesrepublik Deutschland leisten, um den Umbau des Energieversorgungssystems voranzutreiben (vgl. BT-Drucks. 17/10754, S. 1, 18, 26).

    In den Gesetzesmaterialien wird als Schadensminderungsmaßnahme unter anderem die Bevorratung von Ersatzteilen genannt (BT-Drucks. 17/10754, S. 31).

    Im Hinblick auf den Effizienzgedanken muss dies allerdings wirtschaftlich sinnvoll sein, weshalb die konkrete Schadensminderungsmaßnahme im Einzelfall unter Berücksichtigung der Kosten der Maßnahme und des Umfangs des vermiedenen Schadens zu beurteilen ist (vgl. BT-Drucks. 17/10754, S. 31).

    Etwas anderes lässt sich auch den Gesetzesmaterialien nicht entnehmen (vgl. BT-Drucks. 17/10754, S. 29).

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 29.03.2017 - 11 D 70/09  

    Klage gegen Neubau der B 474n - Ortsumgehung Datteln - erfolglos

    Der Planfeststellungsbeschluss in der Fassung seiner nachfolgenden Änderungen verstößt nicht gegen die §§ 2 Abs. 1, 11 und 12 des Gesetzes über die Umweltverträglichkeitsprüfung (UVPG) in der Fassung der Bekanntmachung vom 24. Februar 2010, BGBl. I S. 94, für den hier maßgeblichen Zeitpunkt zuletzt geändert durch Gesetz vom 20. Dezember 2012, BGBl. I S. 2730.
  • BVerwG, 28.02.2013 - 7 VR 13.12  

    Neubau einer Höchstspannungsfreileitung; Antrag auf Anordnung der aufschiebenden

    Gemäß § 43e Abs. 1 Satz 1 des Energiewirtschaftsgesetzes (EnWG) vom 7. Juli 2005 (BGBl I S. 1970 in der hier maßgeblichen Fassung von Art. 2 des Gesetzes vom 20. Dezember 2012, BGBl I S. 2730) hat die Klage gegen den Planfeststellungsbeschluss keine aufschiebende Wirkung.
  • OLG Düsseldorf, 09.03.2016 - 3 Kart 169/14  

    Entscheidung der Bundesnetzagentur über die Zuweisung von Netzkapazitäten an den

    Aus der Gesetzesbegründung (BR-Drs.520/12, Seite 44 f.) werde deutlich, dass der Gesetzgeber sich nicht bewusst gewesen sei, dass mit den §§ 17a ff. EnWG eine echte Rückwirkung geschaffen werde.

    Die Bundesregierung hatte seinerzeit darauf hingewiesen, dass bei der Errichtung von OWPs eine bessere Koordinierung und mehr Planungssicherheit erforderlich seien (Gesetzentwurf Bundesregierung, BT-Drs. 17/10754, S. 1, 4, 29).

    So hatte die Bundesregierung festgestellt, dass die Risiken bislang nicht planbar gewesen seien (Gesetzentwurf Bundesregierung, BT-Drs. 17/10754, S. 18).

    Auch die Bundesnetzagentur ging in ihrer Stellungnahme im Jahr 2012 zu dem Gesetzentwurf zur Schaffung der §§ 17a ff. EnWG 2012 davon aus, dass nun verlässliche Rahmenbedingungen geschaffen werden (Beschlussempfehlung, BT-Drs. 17/11705, S. 42), sie das bisherige System daher als reformbedürftig angesehen hatte.

    In der Begründung zu § 17e EnWG-E vom 24.9.2012 (BT-Drs. 17/10754, S. 28) heißt es dazu:.

  • OLG Karlsruhe, 26.03.2014 - 6 U 68/13  

    Kartellrechtlich begründete Nichtigkeit eines Konzessionsvertrags nach § 46 Abs.

    Eine sachliche Änderung war damit nach dem erklärten Willen des Gesetzgebers nicht verbunden (vgl. BT-Drucks. 17/11269 S. 35: "klargestellt"); die Maßgeblichkeit der in § 1 genannten Ziele für die Auswahlentscheidung galt schon nach der bis zum 03.08.2011 geltenden Fassung des EnWG (BGH, Urt. v. 17.12.2013, KZR 66/12, Rn. 39 ff.; OLG Schleswig ZNER 2013, 403, juris-Rn. 89 ff.).

    Die Maßgabe, dass der Netzbetrieb wirtschaftlich effizient zu erfolgen hat, muss auch durch die Auswahl des Konzessionärs sichergestellt werden" (so BT-Drucks. 17/11269 S. 35).

    Dementsprechend schließt die Regelung des § 46 Abs. 3 S. 5 EnWG die Berücksichtigung weiterer Ziele im Rahmen des Rechts der kommunalen Selbstverwaltung nicht aus (vgl. BT-Drucks. 17/11269 S. 35).

  • BVerfG, 13.03.2014 - 1 BvR 3570/13  

    Verfassungsbeschwerde gegen § 13 Energiewirtschaftsgesetz ist unzulässig

    Gegenstand der Verfassungsbeschwerde ist § 13 des Gesetzes über die Elektrizitäts- und Gasversorgung (EnWG) in der Fassung des Dritten Gesetzes zur Neuregelung energiewirtschaftsrechtlicher Vorschriften vom 20. Dezember 2012 (BGBl I S. 2730).

    Durch das Dritte Gesetz zur Neuregelung energiewirtschaftsrechtlicher Vorschriften vom 20. Dezember 2012 (BGBl I S. 2730) wurde die Leistungsgrenze zur Bestimmung der betroffenen Kraftwerke von 50 auf 10 Megawatt gesenkt und das Mindesterfordernis der Anbindung an Elektrizitätsversorgungsnetze mit einer Spannung von mindestens 110 Kilovolt gestrichen.

    Ausweislich der Gesetzesbegründung (BTDrucks 17/11705, S. 50) hätten die Erfahrungen im Umgang mit Versorgungsengpässen gezeigt, dass auch diese Kraftwerke mit geringerer Leistung entscheidenden Einfluss auf den Erhalt der Systemstabilität haben könnten.

  • OLG Düsseldorf, 28.04.2015 - 3 Kart 313/12  

    Rechtmäßigkeit der Festlegung BK 8-12-019 der Bundesnetzagentur betreffend

    Dies ist auch sachgerecht, weil bei einer an sich stillzulegenden Anlage keine Opportunitätskosten mehr entstanden wären (vgl. Beschlussempfehlung des Ausschusses für Wirtschaft und Technologie, BT-Drs. 17/11705, S. 45).

    Hierbei ist jedoch zu sehen, dass der Anlagenbetreiber beabsichtigt hatte, das Kraftwerk vollständig abzuschalten und für die Zukunft keine Gewinne oder Opportunitätskosten mehr zu erwirtschaften (vgl. Beschlussempfehlung des Ausschusses für Wirtschaft und Technologie, BT-Drs. 17/11705, S. 45).

    Die Gesetzesbegründung der beiden Regeln macht deutlich, dass in diesen "Stilllegungsfällen" ausnahmsweise keine Opportunitäten vergütet werden sollen (vgl. Beschlussempfehlung des Ausschusses für Wirtschaft und Technologie, BT-Drs. 17/11705, S. 45).

  • OLG Düsseldorf, 28.04.2015 - 3 Kart 312/12  

    Begriff der Mindestnennleistungsgrenze i.S. von § 13 Abs. 1a EnWG

    Vor diesem Hintergrund erschien ihm eine Absenkung des Schwellenwertes und damit eine Ausweitung des Kreises der potentiell Verpflichteten zielführend (BT-Drs. 17/11705, S. 50).

    Anders als bei der Verordnungsänderung des § 15 Abs. 1 Satz 1 ARegV (BR-Drs. 447/13 vom 05.07.2013, S. 28), auf die sich der Senatsbeschluss vom 18.12.2013 bezieht, enthält die Begründung der Herabsetzung der Leistungsgrenze in der Bundestags-Drucksache 17/11705 keinerlei ausdrückliche Erwägungen zum Verständnis der bisherigen Regelung.

    Dies hat sich erst aufgrund der Erfahrungen im Umgang mit den Versorgungsengpässen im Winter 2011/12 geändert, die gezeigt hatten, dass auch Kraftwerke mit einer Nennwertleistung von mindestens 10 MW entscheidenden Einfluss auf den Erhalt der Systemstabilität haben können (BT-Drs. 17/11705 vom 28.11.2012, S. 50).

  • OLG Düsseldorf, 28.04.2015 - 3 Kart 314/12  

    Rechtmäßigkeit der Festlegung der Bundesnetzagentur zur "Standardisierung

    Vor diesem Hintergrund erschien ihm eine Absenkung des Schwellenwertes und damit eine Ausweitung des Kreises der potentiell Verpflichteten zielführend (BT-Drs. 17/11705, S. 50).

    Anders als bei der Verordnungsänderung des § 15 Abs. 1 Satz 1 ARegV (BR-Drs. 447/13 vom 05.07.2013, S. 28), auf die sich der Senatsbeschluss vom 18.12.2013 bezieht, enthält die Begründung der Herabsetzung der Leistungsgrenze in der Bundestags-Drucksache 17/11705 keinerlei ausdrückliche Erwägungen zum Verständnis der bisherigen Regelung.

    Dies hat sich erst aufgrund der Erfahrungen im Umgang mit den Versorgungsengpässen im Winter 2011/12 geändert, die gezeigt hatten, dass auch Kraftwerke mit einer Nennwertleistung von mindestens 10 MW entscheidenden Einfluss auf den Erhalt der Systemstabilität haben können (BT-Drs. 17/11705 vom 28.11.2012, S. 50).

    Das Kriterium der Spannungsebene ist erst durch das dritte Gesetzes zur Neuregelung energiewirtschaftsrechtlicher Vorschriften (BGBl. 2012, I, S. 2743f.) gestrichen worden (vgl. BT-Drs. 17/11705 vom 28.11.2012, S. 50).

  • OLG Düsseldorf, 28.01.2015 - 3 Kart 347/12  

    Rechtmäßigkeit der Festlegung der Bundesnetzagentur zur "Standardisierung

    Vor diesem Hintergrund erschien ihm eine Absenkung des Schwellenwertes und damit eine Ausweitung des Kreises der potentiell Verpflichteten zielführend (BT-Drs. 17/11705, S. 50).

    Anders als bei der Verordnungsänderung des § 15 Abs. 1 Satz 1 ARegV (BR-Drs. 447/13 vom 05.07.2013, S. 28), auf die sich der Senatsbeschluss vom 18.12.2013 bezieht, enthält die Begründung der Herabsetzung der Leistungsgrenze in der Bundestags-Drucksache 17/11705 keinerlei ausdrückliche Erwägungen zum Verständnis der bisherigen Regelung.

    Dies hat sich erst aufgrund der Erfahrungen im Umgang mit den Versorgungsengpässen im Winter 2011/12 geändert, die gezeigt hatten, dass auch Kraftwerke mit einer Nennwertleistung von mindestens 10 MW entscheidenden Einfluss auf den Erhalt der Systemstabilität haben können (BT-Drs. 17/11705 vom 28.11.2012, S. 50).

    Das Kriterium der Spannungsebene ist erst durch das dritte Gesetzes zur Neuregelung energiewirtschaftsrechtlicher Vorschriften (BGBl. 2012, I, S. 2743f.) gestrichen worden (vgl. BT-Drs. 17/11705 vom 28.11.2012, S. 50).

  • OLG Düsseldorf, 27.04.2017 - 5 Kart 17/15  

    Zuordnung von Aufwendungen für den Differenzbilanzkreis zum Ausgleich von

  • OLG Düsseldorf, 28.04.2015 - 3 Kart 363/12  

    Rechtmäßigkeit der Festlegung der Bundesnetzagentur zur "Standardisierung

  • OLG Düsseldorf, 28.04.2015 - 3 Kart 306/12  

    Rechtmäßigkeit der Festlegung der Bundesnetzagentur zur "Standardisierung

  • OLG Düsseldorf, 28.04.2015 - 3 Kart 369/12  

    Rechtmäßigkeit der Festlegung der Bundesnetzagentur zur "Standardisierung

  • OLG Düsseldorf, 28.04.2015 - 3 Kart 316/12  

    Rechtmäßigkeit der Festlegung der Bundesnetzagentur zur "Standardisierung

  • OVG Niedersachsen, 11.09.2013 - 10 ME 88/12  

    Beanstandung der Konzessionsvergabe (Gas und Strom) durch die Kommunalaufsicht

  • OLG Düsseldorf, 06.03.2013 - 3 Kart 14/12  

    Netzkostenbefreiung für Unternehmen ist nichtig

  • BVerwG, 21.11.2016 - 10 AV 1.16  

    Rechtsweg für Klage auf Akteneinsicht im Verfahren auf Abschluss eines

  • OLG Düsseldorf, 26.11.2014 - 3 Kart 114/14  

    Erteilung einer Netzanbindungszusage für Offshore-Windparks

  • BGH, 21.01.2014 - EnVR 22/13  

    Energiewirtschaftsrechtliche Verwaltungssache: Voraussetzungen einer wirksamen

  • OLG Düsseldorf, 06.03.2013 - 3 Kart 43/12  

    Netzkostenbefreiung für Unternehmen ist nichtig

  • OLG Stuttgart, 07.11.2013 - 201 Kart 1/13  

    Ziele des § 1 EnWG müssen Hauptkriterium bei Konzessionsvergabe sein

  • OLG Düsseldorf, 06.03.2013 - 3 Kart 65/12  

    Netzkostenbefreiung für Unternehmen ist nichtig

  • BGH, 21.01.2014 - EnVR 24/13  

    Entscheidung der Bundesnetzagentur: Festlegung der in Anwendung zu bringenden

  • OLG Düsseldorf, 06.03.2013 - 3 Kart 57/12  

    Netzkostenbefreiung für Unternehmen ist nichtig

  • OLG Düsseldorf, 06.12.2017 - 3 Kart 123/16  

    Höhe der Entschädigung wegen Verzögerung der Anbindung von Offshore-Anlagen

  • VG Frankfurt/Main, 02.02.2016 - 5 K 995/15  
  • VerfGH Sachsen, 23.10.2014 - 66-IV-13  
  • OLG Düsseldorf, 06.03.2013 - 3 Kart 49/12  

    Wirksamkeit der Änderung des § 19 Abs. 2 StromNEV; Anforderungen an die

  • OVG Niedersachsen, 11.09.2013 - 10 ME 87/12  

    Beanstandung der Konzessionsvergabe durch die Kommunalaufsicht!

  • OLG Düsseldorf, 15.02.2017 - 3 Kart 84/15  
  • OLG Düsseldorf, 22.03.2013 - 3 Kart 226/12  

    Beginn der Rechtsmittelfrist gegen Festlegungen der Bundesnetzagentur im Falle

  • OLG Düsseldorf, 22.03.2013 - 3 Kart 225/12  

    Beginn der Beschwerdefrist gegen Festlegungen der Bundesnetzagentur;

  • VerfGH Sachsen, 23.10.2014 - 30-IV-14  
  • VerfGH Sachsen, 23.10.2014 - 37-IV-14  
  • OLG Düsseldorf, 07.12.2016 - 3 Kart 132/15  

    Beiladung eines Windparkbetreibers im Verwaltungsverfahren wegen der Bestätigung

  • VG Frankfurt/Main, 06.05.2015 - 5 K 174/14  

    Begrenzung der EEG Umlage bei Herstellung von Sekundärbrennstoff

  • VG Frankfurt/Main, 22.01.2014 - 5 K 2558/13  
  • VG Frankfurt/Main, 10.12.2015 - 5 K 2522/14  
  • VG Frankfurt/Main, 13.05.2015 - 5 K 1536/14  
  • VG Frankfurt/Main, 22.03.2016 - 5 K 2975/15  
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