Gesetzgebung
   BGBl. I 2012 S. 2781   

  • Bundesgesetzblatt Jahrgang 2012 Teil I Nr. 61, ausgegeben am 27.12.2012, Seite 2781
  • Haushaltsbegleitgesetz 2013 (HBeglG 2013)
  • vom 20.12.2012

Gesetzestext

Gesetzesbegründung

Nachrichten von Bundestag, Bundesrat und Bundesregierung (10)

  • 03.09.2012   BT   Allgemeine Finanzdebatte (in: Bundestag berät Entwurf des Bundeshaushalts 2013)
  • 04.09.2012   BT   Allgemeine Finanzdebatte zu Steuern und Schulden
  • 06.09.2012   BT   Regierung will Beteiligung des Bundes an der Arbeitsförderung streichen
  • 11.09.2012   BT   Koalition und Opposition uneins über richtiges Sparen
  • 16.10.2012   BT   Entwurf eines Haushaltsbegleitgesetzes 2013
  • 08.11.2012   BT   2013 keine Beteiligung des Bundes an Kosten der Arbeitsförderung
  • 14.11.2012   BT   Finanzen (in: Haushalt 2013, Fiskalvertrag, Beschneidung)
  • 15.11.2012   BT   Bundestag stimmt über den Fiskalvertrag ab
  • 20.11.2012   BT   Bund plant Neuverschuldung von 17,1 Milliarden Euro
  • 20.11.2012   BT   Haushaltsbegleitgesetz 2013 beschlossen (in: Die Beschlüsse des Bundestages vom 20. bis 23. November)



Kontextvorschau:





Hinweis: Klicken Sie auf das Sprechblasensymbol, um eine Kontextvorschau im Fließtext zu sehen. Um alle zu sehen, genügt ein Doppelklick.

Wird zitiert von ... (2)  

  • BVerfG, 22.05.2018 - 1 BvR 1728/12

    Transferzahlungen der Bundesagentur für Arbeit an den Bundeshaushalt für die

    c) Durch Art. 1 des Haushaltsbegleitgesetzes 2013 vom 20. Dezember 2012 (BGBl I S. 2781) wurde § 46 Abs. 4 SGB II mit Wirkung zum 1. Januar 2013 ersatzlos aufgehoben und damit die Beteiligung der Bundesagentur für Arbeit an der Finanzierung der Grundsicherung für Arbeitsuchende beseitigt.

    Im Gegenzug entfiel auf Grund von Art. 2 des Gesetzes auch die Bundesbeteiligung an der Finanzierung der Aufgaben der Bundesagentur für Arbeit durch den zweckungebundenen Zuschuss nach § 363 Abs. 1 SGB III a.F. Motiv hierfür war nach den Gesetzesmaterialien die Entflechtung der Finanzbeziehungen zwischen den Haushalten des Bundes und der Bundesagentur für Arbeit (vgl. BTDrucks 17/10588, S. 2, S. 8 und S. 10).

    Da der Wegfall des Bundeszuschusses durch die Aufhebung des Eingliederungsbeitrags nicht vollständig kompensiert wurde, verwiesen die Gesetzesmaterialien die Bundesagentur für Arbeit auf eine Deckung des Fehlbetrags mittels ihrer Rücklage (vgl. BTDrucks 17/10588, S. 9).

  • BSG, 09.08.2018 - B 14 AS 20/17 R

    Anspruch auf Arbeitslosengeld II

    Rechtsgrundlage des geltend gemachten Anspruchs des alleinstehenden Klägers, der nach dem Gesamtzusammenhang der Feststellungen des LSG die Grundvoraussetzungen des § 7 Abs. 1 Satz 1 SGB II, aber keinen Ausschlusstatbestand erfüllte, ist § 19 Abs. 1 iVm §§ 7, 9, 11 ff, 20 ff SGB II idF, die das SGB II zuletzt vor dem streitbefangenen Zeitraum durch das Haushaltsbegleitgesetz 2013 vom 20.12.2012 (BGBl I 2781) erhalten hat.
Haben Sie eine Ergänzung? Oder haben Sie einen Fehler gefunden? Schreiben Sie uns.
Sie können auswählen (Maus oder Pfeiltasten):
(Liste aufgrund Ihrer bisherigen Eingabe)
Komplette Übersicht