Gesetzgebung
   BGBl. I 2012 S. 579   

  • Bundesgesetzblatt Jahrgang 2012 Teil I Nr. 16, ausgegeben am 18.04.2012, Seite 579
  • Gesetz zur Neuordnung der Organisation der landwirtschaftlichen Sozialversicherung (LSV-Neuordnungsgesetz - LSV-NOG)
  • vom 12.04.2012

Gesetzestext

Gesetzesbegründung

Nachrichten von Bundestag, Bundesrat und Bundesregierung (7)

  • 01.12.2011   BT   Landwirtschaft, Gartenbau und Forstwirtschaft unter einem Dach
  • 16.01.2012   BT   Eine Versicherung für alle
  • 31.01.2012   BT   Debatte zur künftigen Sozialversicherung für Landwirte
  • 02.02.2012   BT   Landwirtschaftliche Sozialversicherung (in: Sitzungswoche vom Mittwoch, 8. bis Freitag, 10. Februar 2012)
  • 08.02.2012   BT   Einheitlicher Versicherungsträger für Bauern, Gärtner und Förster
  • 09.02.2012   BT   Landwirtschaftliche Sozialversicherung (in: Die Beschlüsse des Bundestages am 9. und 10. Februar)
  • 09.02.2012   BT   Bundestag reformiert die Agrar-Sozialversicherung



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Wird zitiert von ... (33)  

  • BGH, 25.02.2016 - V ZB 25/15  

    Zwangsvollstreckung auf Grundlage eines Forderungsbescheids über rückständige

    Da das die Rechtsnachfolge anordnende Gesetz einschließlich der Fundstelle im Bundesgesetzblatt genannt wird (Gesetz zur Neuordnung der Organisation der landwirtschaftlichen Sozialversicherung [LSV-NOG] vom 12. April 2012, BGBl. I S. 579), geht die Offenkundigkeit der Rechtsnachfolge (§ 727 Abs. 2 ZPO analog) aus der Klausel hervor.
  • LSG Niedersachsen-Bremen, 29.08.2017 - L 16 U 6/15  

    Höhe des Beitrags zur landwirtschaftlichen Unfallversicherung; Entscheidungs- und

    Der Gesetzgeber gibt dabei in § 182 Abs. 2 SGB VII in der ab 1. Januar 2013 geltenden Fassung des Gesetzes zur Neuordnung der Organisation in der landwirtschaftlichen Sozialversicherung vom 12. April 2012 (BGBl I 579) für die Beitragsbemessung den Rahmen vor.

    Vorher bestanden zum Teil gravierende Belastungsunterschiede durch regional unterschiedlich hohe Beiträge für gleich strukturierte Betriebe ( vgl. BT-Drucks 17/8616 S. 10).

    Diese führten in der landwirtschaftlichen Unfallversicherung zu spürbaren Wettbewerbsverzerrungen ( BT-Drucks. 17/8616 S. 11 ).

    Gerade durch den einheitlichen Beitragsmaßstab für alle Betriebe sollte eine überregionale Gerechtigkeit sichergestellt und bestehende Wettbewerbsverzerrungen abgebaut werden ( BR-Drucks 698/11 S. 48 ).

    Die Beitragsangleichung entsprach danach einer einstimmig beschlossenen Forderung des Präsidiums des Deutschen Bauernverbandes ( BR-Drucks. 698/11 S. 48).

    Durch diesen allmählichen Angleichungsprozess und die Einführung von Härtefallregelungen sollte eine finanzielle Überforderung für einzelne Betriebe durch die bundesweite Festlegung der bisher unterschiedlichen Beitragsmaßstäbe der landwirtschaftlichen Berufsgenossenschaften vermieden oder gemildert werden (BR-Drucks. 698/11 S. 49 ).

    Es sollte gerade ein bundeseinheitlicher Beitragsmaßstab eingeführt werden, um die bisher bestehenden gravierenden Beitragsunterschiede und die unterschiedliche Beitragsberechnung in der Landwirtschaftlichen Unfallversicherung zu beseitigen ( vgl. BR-Drucks. 698/11 S. 48).

    Die föderal aufgebaute landwirtschaftliche Sozialversicherung sollte gerade in eine zentrale Organisationsstruktur überführt werden ( BT-Drucks 17/7916 S 1).

  • BSG, 17.12.2013 - B 1 KR 52/12 R  

    Krankenversicherung - Krankenhaus - Auffälligkeit einer Krankenhausabrechnung -

    Die Beschlüsse bedürfen der Zustimmung der für die Sozialversicherung zuständigen obersten Verwaltungsbehörden der betroffenen Länder." Die Änderung des § 278 Abs. 2 SGB V (durch Art. 8 Nr. 14 Gesetz zur Neuordnung der Organisation der landwirtschaftlichen Sozialversicherung vom 12.4.2012, BGBl I 579) zum 1.1.2013, wonach nur noch "die landwirtschaftliche Krankenkasse" anstelle des zuvor verwendeten Plurals angesprochen ist, hat an dem Gesamtregelungskonzept nichts geändert.
  • BSG, 04.12.2014 - B 2 U 11/13 R  

    Gesetzliche Unfallversicherung - gewerbliche Unfallversicherung - Mindestbeitrag

    Dem stehen weder der von § 182 Abs. 2 Satz 3 SGB VII aF (jetzt § 182 Abs. 2 Satz 4 SGB VII idF des Gesetzes zur Neuordnung der Organisation der landwirtschaftlichen Sozialversicherung vom 12.4.2012, BGBl I 579) abweichende Wortlaut des § 161 SGB VII noch die in den jeweiligen Zweigen der gesetzlichen Unfallversicherung differenziert ausgestaltete Beitragsbemessung entgegen.
  • BVerwG, 24.11.2017 - 5 C 15.16  

    Keine Anrechnung von Pflegeversicherungsgeld auf das Pflegegeld nach § 39 SGB 8

    Das angefochtene Urteil des Oberverwaltungsgerichts verletzt Bundesrecht (§ 137 Abs. 1 Nr. 1 VwGO), soweit es davon ausgeht, dass bei der Bestimmung der Höhe des Pflegegeldes für die Pflege und Erziehung eines Pflegekindes gemäß § 39 SGB VIII das diesem nach § 37 Sozialgesetzbuch (SGB) - Elftes Buch (XI) - Soziale Pflegeversicherung vom 26. Mai 1994 (BGBl. I S. 1014) in der Fassung des Gesetzes vom 12. April 2012 (BGBl. I S. 579) gewährte Pflegegeld der gesetzlichen Pflegeversicherung anzurechnen ist (1.).
  • BSG, 20.12.2012 - B 10 LW 2/11 R  

    Alterssicherung der Landwirte - Altersrente eines Ehegatten eines Landwirtes -

    Es wurden im Laufe der Zeit mehrfach Modifizierungen der Anforderungen an eine Unternehmensabgabe (heute § 21 ALG) vorgenommen (s zusammenfassend: Informationen zu den Modifizierungen der Hofabgabeverpflichtung in der Alterssicherung der Landwirte im Gesetz zur Neuordnung der Organisation der landwirtschaftlichen Sozialversicherung vom 12.4.2012 <BGBl I 579>, Bundesministerium für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz, Stand März 2012; zur Darstellung der Gesetzesentwicklung im Einzelnen s BSG Urteil vom 25.2.2010 - B 10 LW 1/09 R - SozR 4-5868 § 13 Nr. 5 RdNr 20 - 28 mwN).
  • LAG Hamm, 07.06.2017 - 5 Sa 751/16  

    Errichtung einer bundesunmittelbaren Körperschaft; Weitergeltung der

    An dieser Auslegung ändere auch die Bundestagsdrucksache 17/7916 zu Art. 2 § 1 Abs. 2 LSV-NOG nicht, da diese zum einen lediglich Motivationen des Gesetzgebers spiegele und zum andren die in der Drucksache angesprochenen Friktionen gerade aufgrund der Differenzierung in versorgungs- und beihilferechtlicher Hinsicht im Hinblick auf das Alimentationsprinzip verursache.

    Sie beruft sich unter anderem ausdrücklich auf die Gesetzesbegründung in der Bundestagsdrucksache 17/7916 zu Art. 2 § 1 Abs. 2 LSV-NOG, welche die Beibehaltung der bisherigen Versorgung nach Landesrecht ausdrücklich rechtfertige.

    In der Gesetzesbegründung zu Art. 2 § 1 Abs. 2 LSV-NOG (Bundestags-Drucksache 17/7916 vom 28.11.2011, Seite 34) hat der Gesetzgeber ausgeführt: Mit der Regelung wird für die nach § 19 des Beamtenstatusgesetzes übergeleiteten vorhandenen Versorgungsempfängerinnen und Versorgungsempfänger der Vorgängerorganisationen der Sozialversicherung für Landwirtschaft, Forsten und Gartenbau sichergestellt, dass sie nach der Umbildung weiterhin die Versorgung erhalten, die sie bei einem Verbleiben im Landesdienst erhalten hätten.

  • BSG, 29.08.2012 - B 10 LW 5/12 B  

    Nichtzulassungsbeschwerde - Darlegung der grundsätzlichen Bedeutung einer

    Es wurden im Laufe der Zeit mehrfach Modifizierungen der Anforderungen an eine Unternehmensabgabe (heute § 21 ALG) vorgenommen (s zusammenfassend: Informationen zu den Modifizierungen der Hofabgabeverpflichtung in der Alterssicherung der Landwirte im Gesetz zur Neuordnung der Organisation der landwirtschaftlichen Sozialversicherung vom 12.4.2012 <BGBl I 579>, Bundesministerium für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz, Stand März 2012; zur Darstellung der Gesetzesentwicklung im Einzelnen s Bundessozialgericht Urteil vom 25.2.2010 - B 10 LW 1/09 R - SozR 4-5868 § 13 Nr. 5 RdNr 20 - 28 mwN).

    Der Gesetzgeber des LSV-NOG bzw des ALG geht nach wie vor davon aus, dass der Hofabgabepflicht auch unter den heutigen Verhältnissen in der deutschen Landwirtschaft eine positive Auswirkung auf deren Struktur zukommt (s Begründung des Gesetzentwurfs der Bundesregierung BR-Drucks 698/11 S 72, zu der in den Plenarberatungen des Bundestages keine abweichenden Äußerungen zu finden sind, vgl Plenarprotokolle 17/147 und 17/158) .

  • BSG, 04.12.2014 - B 2 U 16/13 R  

    Festsetzung eines Mindestbeitrags zur gesetzlichen Unfallversicherung;

    Dem stehen weder der von § 182 Abs. 2 Satz 3 SGB VII aF (jetzt § 182 Abs. 2 Satz 4 SGB VII idF des Gesetzes zur Neuordnung der Organisation der landwirtschaftlichen Sozialversicherung vom 12.4.2012, BGBl I 579) abweichende Wortlaut des § 161 SGB VII noch die in den jeweiligen Zweigen der gesetzlichen Unfallversicherung differenziert ausgestaltete Beitragsbemessung entgegen.
  • BSG, 29.08.2012 - B 10 LW 7/12 B  

    Alterssicherung der Landwirte - Regelaltersrente - Abgabe des Unternehmens der

    Es wurden im Laufe der Zeit mehrfach Modifizierungen der Anforderungen an eine Unternehmensabgabe (heute § 21 ALG) vorgenommen (s zusammenfassend: Informationen zu den Modifizierungen der Hofabgabeverpflichtung in der Alterssicherung der Landwirte im Gesetz zur Neuordnung der Organisation der landwirtschaftlichen Sozialversicherung vom 12.4.2012 <BGBl I 579>, Bundesministerium für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz, Stand März 2012; zur Darstellung der Gesetzesentwicklung im Einzelnen s Bundessozialgericht Urteil vom 25.2.2010 - B 10 LW 1/09 R - SozR 4-5868 § 13 Nr. 5 RdNr 20 - 28 mwN).

    Der Gesetzgeber des LSV-NOG bzw des ALG geht nach wie vor davon aus, dass der Hofabgabepflicht auch unter den heutigen Verhältnissen in der deutschen Landwirtschaft eine positive Auswirkung auf deren Struktur zukommt (s Begründung des Gesetzentwurfs der Bundesregierung BR-Drucks 698/11 S 72, zu der in den Plenarberatungen des Bundestages keine abweichenden Äußerungen zu finden sind, vgl Plenarprotokolle 17/147 und 17/158) .

  • LSG Bayern, 27.01.2016 - L 2 U 394/15  

    Veranlagung und Beitragsberechnung in der landwirtschaftlichen Unfallversicherung

  • BSG, 29.08.2012 - B 10 LW 8/12 B  
  • BSG, 29.08.2012 - B 10 LW 9/12 B  
  • BSG, 29.08.2012 - B 10 LW 6/12 B  
  • BSG, 29.08.2012 - B 10 LW 11/12 B  
  • BSG, 29.08.2012 - B 10 LW 15/12 B  
  • BSG, 29.08.2012 - B 10 LW 10/12 B  
  • BSG, 29.08.2012 - B 10 LW 12/12 B  
  • LSG Sachsen-Anhalt, 27.04.2017 - L 1 R 454/13  

    Rentenversicherung (R)

  • LSG Hessen, 16.01.2014 - L 9 AS 846/13  

    Eingliederungsvereinbarung als Verwaltungsakt im Grundsicherungsrecht;

  • LSG Hessen, 12.05.2017 - L 2 AR 1/17  

    Sozialwahl; Erweiterung der wahlberechtigten Gruppe; Einstweiliger Rechtsschutz;

  • LSG Berlin-Brandenburg, 15.12.2015 - L 9 KR 132/13  

    Krankenhausbehandlung - Unaufschiebbarkeit einer selbstbeschafften Leistung -

  • LSG Hessen, 30.07.2013 - L 9 AS 490/13  
  • BSG, 07.09.2016 - B 10 LW 1/16 B  

    Nichtzulassungsbeschwerde - Alterssicherung der Landwirte - Hofabgabe (weiterhin)

  • OLG München, 10.02.2016 - 34 Wx 337/15  

    Vollstreckung rückständiger Beitragsforderungen durch den

  • BSG, 03.03.2014 - B 10 LW 16/13 B  

    Alterssicherung der Landwirte - Altersrente - gesetzliches Erfordernis der

  • BSG, 20.12.2012 - B 10 LW 17/12 B  

    Sozialgerichtliches Verfahren - Nichtzulassungsbeschwerde - Behauptung einer noch

  • LSG Niedersachsen-Bremen, 23.05.2012 - L 2 LW 4/12  

    Alterssicherung der Landwirte - Hofabgabepflicht - GmbH

  • SG München, 01.06.2017 - S 1 U 5025/16  

    Verpflichtung zur Zahlung eines Unfallversicherungsbeitrages

  • VGH Bayern, 02.06.2014 - 22 CS 14.739  

    Immissionsschutzrechtliche Änderungsgenehmigung für eine Biogasanlage

  • LSG Berlin-Brandenburg, 28.02.2013 - L 22 LW 10/11  

    Versicherungspflicht Landwirt

  • LSG Niedersachsen-Bremen, 10.07.2013 - L 2 LW 1/13  

    Alterssicherung der Landwirte - Regelaltersrente - Abgabe des Unternehmens -

  • LSG Sachsen-Anhalt, 17.08.2016 - L 1 R 65/13  

    Alterssicherung der Landwirte - Abgabe eines landwirtschaftlichen Unternehmens -

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