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   BGBl. I 2012 S. 679   

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BGBl. I 2012 S. 679 (https://dejure.org/2012,92131)
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  • Bundesgesetzblatt Jahrgang 2012 Teil I Nr. 18, ausgegeben am 04.05.2012, Seite 679
  • Verordnung zum Neuerlass der Straßenverkehrs-Zulassungs-Ordnung
  • vom 26.04.2012

Verordnungstext

Gesetzesbegründung

  • bundestag.de

    Verordnung zum Neuerlass der Straßenverkehrs-Zulassungs-Ordnung

 
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Wird zitiert von ... (26)

  • BVerwG, 28.05.2015 - 3 C 13.14

    Fahrtenbuch; Fahrtenbuchauflage; Fahrtenbuchanordnung; Anordnung, dass ein

    In der aktuellen, seit 5. Mai 2012 geltenden Fassung der Norm vom 26. April 2012 (BGBl. I S. 679) wurde lediglich die Formulierung "Die Verwaltungsbehörde ..." durch die Worte "Die nach Landesrecht zuständige Behörde ..." ersetzt.
  • BVerwG, 16.05.2019 - 3 C 19.17

    Widerruf der Betrauung eines Prüfingenieurs mit hoheitlichen Aufgaben bei

    Nach Nr. 3 der Anlage VIIIb zur Straßenverkehrs-Zulassungs-Ordnung (StVZO) vom 26. April 2012 (BGBl. I S. 679), in der zum maßgeblichen Zeitpunkt der Behördenentscheidung geltenden Fassung vom 10. Mai 2012 (BGBl. I S. 1086) darf die Überwachungsorganisation eine ihr angehörende Person mit der Durchführung von Hauptuntersuchungen und Sicherheitsprüfungen betrauen.
  • VGH Bayern, 18.02.2016 - 11 BV 15.1164

    Anordnung der Führung eines Fahrtenbuchs

    Nach § 31a Abs. 1 Satz 1 der Straßenverkehrs-Zulassung-Ordnung (StVZO) vom 26. April 2012 (BGBl I S. 679), zuletzt geändert durch Verordnung vom 9. März 2015 (BGBl I S. 243), kann die nach Landesrecht zuständige Behörde gegenüber einem Fahrzeughalter für ein oder mehrere auf ihn zugelassene oder künftig zuzulassende Fahrzeuge die Führung eines Fahrtenbuchs anordnen, wenn die Feststellung eines Fahrzeugführers nach einer Zuwiderhandlung gegen Verkehrsvorschriften nicht möglich war.
  • OVG Nordrhein-Westfalen, 28.05.2019 - 8 B 622/18

    St. Pauli-Fans unterliegen: Betriebsuntersagung für ehemaligen Wasserwerfer der

    vgl. BR-Drucks. 861/11, S. 449.
  • BVerwG, 12.03.2015 - 3 C 28.13

    Blaulicht; blaues Rundumlicht; blaues Blinklicht; Blaulichtberechtigung;

    Für die rechtliche Beurteilung des Feststellungsbegehrens kommt es auf die Rechtslage zum Zeitpunkt der revisionsgerichtlichen Entscheidung an; maßgeblich ist somit hier die Straßenverkehrs-Zulassungs-Ordnung in der Fassung vom 26. April 2012 (BGBl. I S. 679), zuletzt geändert durch die Verordnung zur Neuregelung des gesetzlichen Messwesens und zur Anpassung an europäische Rechtsprechung (MesswNR/EURsprAnpV) vom 11. Dezember 2014 (BGBl. I S. 2010), sowie das Rettungsdienstgesetz des Landes Sachsen-Anhalt in der Fassung vom 18. Dezember 2012 (GVBl. LSA S. 624), zuletzt geändert durch Art. 15 des Kommunalrechtsreformgesetzes des Landes Sachsen-Anhalt vom 17. Juni 2014 (GVBl. LSA S. 288).
  • OVG Sachsen-Anhalt, 23.03.2021 - 3 M 19/21

    Zur etwaigen Missverständichkeit von Formulierungen des Anhörungsschreibens im

    Die angeordnete Fahrtenbuchauflage findet ihre Rechtsgrundlage in § 31a Abs. 1 Satz 1 der Straßenverkehrs-Zulassungs-Ordnung (StVZO) vom 26. April 2012 (BGBl. I S. 679), zuletzt geändert durch Verordnung vom 26. November 2019 (BGBl. I S. 2015).
  • OVG Sachsen-Anhalt, 05.03.2021 - 3 M 224/20

    Nicht ordnungsgemäße Unterzeichnung der Beschwerdeschrift; Anordnung der Führung

    Nach § 31a Abs. 1 Satz 1 der Straßenverkehrs-Zulassungs-Ordnung (StVZO) vom 26. April 2012 (BGBl. I S. 679), zuletzt geändert durch Verordnung vom 26. November 2019 (BGBl. I S. 2015), kann die nach Landesrecht zuständige Behörde gegenüber einem Fahrzeughalter für ein oder mehrere auf ihn zugelassene oder künftig zuzulassende Fahrzeuge die Führung eines Fahrtenbuchs anordnen, wenn die Feststellung eines Fahrzeugführers nach einer Zuwiderhandlung gegen Verkehrsvorschriften nicht möglich war.
  • VGH Bayern, 22.10.2019 - 11 BV 19.824

    Fahrverbot bei defeit-device-Fahrzeug

    c) Im Fall des Klägers ergibt sich auch nichts Anderes aus dem von ihm vorgelegten Untersuchungsergebnis, wonach seinem Fahrzeug bei der Vorführung zur Hauptuntersuchung gemäß § 29 der Straßenverkehrs-Zulassungs-Ordnung (StVZO) vom 26. April 2012 (BGBl I S. 679), zuletzt geändert durch Verordnung vom 13. März 2019 (BGBl I S. 332), am 27. August 2018 trotz der Nichtteilnahme an der Rückrufaktion die Prüfplakette zugeteilt wurde.
  • VGH Bayern, 12.03.2019 - 11 CS 18.2476

    Erlass einer Fahrtenbuchauflage nach Veräußerung des Tatfahrzeugs

    Nach § 31a Abs. 1 Satz 1 der Straßenverkehrs-Zulassungs-Ordnung (StVZO) vom 26. April 2012 (BGBl I S. 679), im maßgeblichen Zeitpunkt des Bescheiderlasses zuletzt geändert durch die am 20. Mai 2018 in Kraft getretene Verordnung vom 23. März 2017 (BGBl I S. 522), kann die nach Landesrecht zuständige Behörde gegenüber einem Fahrzeughalter für ein oder mehrere auf ihn zugelassene oder künftig zuzulassende Fahrzeuge die Führung eines Fahrtenbuchs anordnen, wenn die Feststellung eines Fahrzeugführers nach einer Zuwiderhandlung gegen Verkehrsvorschriften nicht möglich war.
  • VGH Bayern, 09.03.2020 - 11 ZB 19.991

    Verpflichtung zur Führung eines Fahrtenbuchs

    Nach § 31a Abs. 3 der Straßenverkehrs-Zulassungs-Ordnung (StVZO) vom 26. April 2012 (BGBl I S. 679), im maßgeblichen Zeitpunkt des Bescheiderlasses zuletzt geändert durch Verordnung vom 23. März 2017 (BGBl I S. 522), hat der Fahrzeughalter der das Fahrtenbuch anordnenden oder der von ihr bestimmten Stelle oder sonst zuständigen Personen das Fahrtenbuch auf Verlangen jederzeit an dem von der anordnenden Stelle festgelegten Ort zur Prüfung auszuhändigen und es sechs Monate nach Ablauf der Zeit, für die es geführt werden muss, aufzubewahren.
  • OVG Nordrhein-Westfalen, 10.02.2021 - 8 A 3326/20
  • OVG Sachsen-Anhalt, 02.02.2020 - 3 M 16/20

    Anordnung zur Führung eines Fahrtenbuches

  • VGH Bayern, 15.10.2018 - 11 CS 18.1240

    Erfolglose Beschwerde gegen eine Fahrtenbuchauflage

  • Generalanwalt beim EuGH, 20.05.2021 - C-136/20

    LU (Recouvrement d'amendes de circulation routière) - Vorlage zur

  • VGH Bayern, 07.01.2019 - 11 CS 18.1373

    Zumutbare Ermittlungsbemühungen bei Vorhandensein eines Fahrtenschreibers

  • VGH Bayern, 25.01.2016 - 11 CS 15.2576

    Keine Ermittlung des verantwortlichen Fahrers möglich

  • VGH Bayern, 03.05.2019 - 11 ZB 19.213

    Streit wegen Fahrtenbuchauflage

  • VGH Bayern, 20.07.2016 - 11 CS 16.1187

    Unmöglichkeit der Feststellung des Fahrzeugführers - Fahrtenbuchauflage

  • VGH Bayern, 23.02.2021 - 11 CS 20.3145

    Erstreckung einer Fahrtenbuchauflage auf den Fuhrpark einer GmbH

  • VGH Bayern, 22.10.2019 - 11 BV 19.823

    Untersagung des Betriebs eines Fahrzeugs auf öffentlichen Straße

  • VGH Bayern, 01.04.2019 - 11 CS 19.214

    Einstweiliger Rechtsschutz gegen Anordnung des Führens eines Fahrtenbuchs

  • VGH Bayern, 23.06.2015 - 11 CS 15.950

    Fahrtenbuchauflage; Haltereigenschaft; Anhörung als Halter; Mitwirkungspflichten

  • VGH Bayern, 26.03.2019 - 11 ZB 18.1256

    Erledigung der Hauptsache, Nichtzulassungsbeschwerde, Erledigungserklärung,

  • VGH Bayern, 26.05.2020 - 11 ZB 20.546

    Anordnung zur Führung eines Fahrtenbuches

  • VG Berlin, 14.11.2014 - 14 K 25.14

    Anordnung einer Fahrtenbuchauflage wegen Nichtfeststellbarkeit des

  • VG Berlin, 27.03.2019 - 4 K 677.16

    Erheblichkeit einer Ablastung ohne technische Veränderung von 7,5 t auf 7,49 t

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