Gesetzgebung
   BGBl. I 2012 S. 1037   

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BGBl. I 2012 S. 1037 (https://dejure.org/2012,92119)
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  • Bundesgesetzblatt Jahrgang 2012 Teil I Nr. 20, ausgegeben am 11.05.2012, Seite 1037
  • Zweite Verordnung zur Änderung der Freistellungs-Verordnung
  • vom 04.05.2012

Verordnungstext

Gesetzesbegründung

  • bundestag.de

    Zweite Verordnung zur Änderung der Verordnung über die Befreiung bestimmter Beförderungsfälle von den Vorschriften des Personenbeförderungsgesetzes (Freistellungs-Verordnung)

 
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Wird zitiert von ... (2)

  • VK Baden-Württemberg, 25.03.2014 - 1 VK 8/14

    Vergabenachprüfungsverfahren: Begründung für eine Loslimitierung; Wertungsbonus

    Bei den ausgeschriebenen Schülerbeförderungsleistungen handelt es sich um Verkehrsleistungen im Sinne des § 1 der Freistellungs-Verordnung vom 30.08.1962 (BGBl. I S. 601), zuletzt geändert durch Art. 1 der VO vom 04.05.2012 (BGBl. I S. 1037).
  • VK Baden-Württemberg, 25.03.2014 - 1 VK 9/14

    Vergabenachprüfungsverfahren: Überprüfbarkeit einer Loslimitierung;

    Bei den ausgeschriebenen Schülerbeförderungsleistungen handelt es sich um Verkehrsleistungen im Sinne des § 1 der Freistellungs-Verordnung vom 30.08.1962 (BGBl. I S. 601), zuletzt geändert durch Art. 1 der VO vom 04.05.2012 (BGBl. I S. 1037).
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