Gesetzgebung
   BGBl. I 2012 S. 1613   

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BGBl. I 2012 S. 1613 (https://dejure.org/2012,92043)
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  • Bundesgesetzblatt Jahrgang 2012 Teil I Nr. 35, ausgegeben am 25.07.2012, Seite 1613
  • Gesetz zur Einführung eines pauschalierenden Entgeltsystems für psychiatrische und psychosomatische Einrichtungen (Psych-Entgeltgesetz - PsychEntgG)
  • vom 21.07.2012

Gesetzestext

Gesetzesbegründung

Nachrichten von Bundestag, Bundesrat und Bundesregierung (10)

  • 14.03.2012   BT   Entgeltsystem für psychiatrische Einrichtungen (in: Vorschau auf die Sitzungen vom 21. bis 23. März)
  • 19.03.2012   BT   Neues Entgeltsystem für psychiatrische und psychosomatische Einrichtungen geplant
  • 03.04.2012   BT   Künstler zwischen Engagement und Hartz IV
  • 16.04.2012   BT   Anhörung zu neuem Entgeltsystem für psychiatrische Einrichtungen
  • 18.04.2012   BT   Pauschalsystem zwischen Zustimmung und Bedenken
  • 20.04.2012   BT   Öffentliche Anhörung zur besseren Absicherung kurzzeitig Beschäftigter in der Arbeitslosenversicherung
  • 23.04.2012   BT   Lob und Tadel für geplantes Entgeltsystem für psychiatrische Einrichtungen
  • 24.04.2012   BT   Konditionen von flexibel und kurzfristig Beschäftigten sollen verbessert werden
  • 01.06.2012   BT   Einführung des Veränderungswertes für Krankenhäuser wird geprüft
  • 13.06.2012   BT   Psych-Entgeltgesetz verabschiedet (in: Die Beschlüsse des Bundestages am 14. und 15. Juni)
 
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Wird zitiert von ... (48)

  • BSG, 04.06.2019 - B 12 R 11/18 R

    Ärzte als freie Mitarbeiter eines Krankenhauses?

    Neben dem Erfordernis und Nachweis entsprechender fachlicher Qualifikationen bestehen umfassende Sicherstellungspflichten des Krankenhauses, die zu einer weitreichenden Einbindung der Ärzte in die Qualitätssicherungs- und Kontrollmechanismen führen (vgl BT-Drucks 17/9992 S 26) .
  • BGH, 16.10.2014 - III ZR 85/14

    Keine Liquidation wahlärztlicher Leistungen durch im Krankenhaus nicht fest

    e) Die - vorliegend noch nicht einschlägigen - Änderungen des § 2 KHEntgG durch das Psych-Entgeltgesetz vom 21. Juli 2012 (BGBl. I S. 1613) sprechen dafür, dass der Gesetzgeber weiterhin daran festhalten will, im Krankenhaus nicht fest angestellten Ärzten eine gesonderte Berechnung von Wahlleistungen zu versagen.

    Wahlärztliche Leistungen werden nicht erwähnt (BT-Drucks. 17/9992 S. 26).

  • BSG, 18.11.2014 - B 1 KR 35/13 R

    Krankenversicherung - elektronische Gesundheitskarte - Ausgestaltung und

    Vielmehr will er darüber hinaus erreichen, dass die Beklagte verpflichtet wird, ihm einen Weg zu eröffnen, auf dem er in gleicher Weise wie bisher seine Berechtigung zur Inanspruchnahme von vertragsärztlichen Leistungen nachweisen kann, welche auch die Abrechnung der KKn mit den Leistungserbringern ermöglichen darf (vgl § 15 Abs. 2 SGB V, § 291 Abs. 1 S 3 SGB V) , ohne dabei die eGK nach § 291a SGB V (idF durch Art. 4 Nr. 8 Gesetz zur Einführung eines pauschalierenden Entgeltsystems für psychiatrische und psychosomatische Einrichtungen vom 21.7.2012, BGBl I 1613) verwenden und einen online erfolgenden Abgleich von Versichertenstammdaten dulden zu müssen.
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