• Bundesgesetzblatt Jahrgang 2012 Teil I Nr. 14, ausgegeben am 21.03.2012, Seite 462
• Gesetz zur Unterstützung der Fachkräftegewinnung im Bund und zur Änderung weiterer dienstrechtlicher Vorschriften
• vom 15.03.2012

Gesetzestext

• bundesgesetzblatt.de

Gesetzesbegründung

• bundestag.de

  Gesetz zur Unterstützung der Fachkräftegewinnung im Bund und zur Änderung weiterer dienstrechtlicher Vorschriften

Nachrichten von Bundestag, Bundesrat und Bundesregierung (7)

• 28.09.2011   BT   Bund soll bei Gewinnung von Fachkräften konkurrenzfähig bleiben
• 07.12.2011   BT   Besserstellung von Ex-Spitzenbeamten umstritten
• 07.12.2011   BT   EU-Gipfel, Afghanistan-Einsatz, Weltklimakonferenz

 
• 08.12.2011   BT   Öffentliche Anhörung zu Fachkräftegewinnung im Bund
• 13.12.2011   BT   Besserstellung von Beamten bei Versetzung in einstweiligen Ruhestand umstritten
• 14.12.2011   BT   Ausschuss gibt Weg frei für Gesetz zu Fachkräftegewinnung im Bund
• 14.12.2011   BT   Fachkräftegewinnung im Bund (in: Die Beschlüsse des Bundestages vom 14. bis 16. Dezember)

Wird zitiert von ... (41)

• BVerwG, 30.10.2013 - 2 C 16.12

  Gesundheitliche Eignung; maßgeblicher Zeitpunkt; Ablauf der Probezeit; Entlassung …

  Rechtsgrundlage dieses Anspruchs der Klägerin auf Ernennung zur Beamtin auf Lebenszeit ist § 9 Abs. 2 BBG a.F. (vgl. § 147 Abs. 2 Satz 1 BBG in der Fassung des Gesetzes zur Unterstützung der Fachkräftegewinnung im Bund und zur Änderung weiterer dienstrechtlicher Vorschriften vom 15. März 2012, BGBl I S. 462).
• BVerwG, 28.02.2019 - 7 C 20.17

  Zugang zu Unterlagen über Uwe Mundlos

  Aus § 8 Abs. 2 Satz 1 der Verordnung über die Führung der Personalakten der Soldaten und der ehemaligen Soldaten (Personalaktenverordnung Soldaten - SPersAV) vom 31. August 1995 (BGBl. I S. 1159), zuletzt geändert durch Art. 7 des Gesetzes vom 15. März 2012 (BGBl. I S. 462), wonach Auskünfte aus Personalakten an Dritte, soweit nicht gesonderte Rechtsvorschriften einen entsprechenden Anspruch gewähren, nur unter den Voraussetzungen des § 29 Abs. 3 SG erteilt werden, folgt nichts Anderes.
• BVerwG, 27.03.2014 - 2 C 2.13

  Analogie; anteilige Zuschlagsgewährung; Aufnahme in die Wohnung; Doppelwohnsitz; …

  Die Anspruchsgewährung aus § 40 Abs. 1 Nr. 4 BBesG, die regelmäßig alleinerziehenden Eltern bei Aufnahme ihrer Kinder in den Haushalt zugute kommt (BTDrucks 17/7142, S. 24), trägt dieser durch die Wohnungsaufnahme typischerweise entstehenden wirtschaftlichen Mehrbelastung Rechnung (vgl. Urteile vom 31. Mai 1990 - BVerwG 2 C 43.88 - Buchholz 240 § 40 BBesG Nr. 19 …und vom 26. Januar 2006 - BVerwG 2 C 43.04 - BVerwGE 125, 79 = Buchholz 240 § 40 BBesG Nr. 36 jeweils Rn. 19).

  Die Neufassung der Zuschlagsgewährung durch § 40 Abs. 1 Nr. 4 BBesG in der Fassung des Gesetzes vom 15. März 2012 (BGBl I S. 462), die den Anspruch an den Kindergeldbezug knüpft, steht dem nicht entgegen.

  Sie ist auch nicht inhaltlich begründet, sondern allein dem Anliegen geschuldet, den Verwaltungsaufwand und die Fehleranfälligkeit zu reduzieren (BTDrucks 17/7142, S. 24).

 
• VGH Baden-Württemberg, 13.04.2016 - 4 S 1930/14

  Dienstherrenwechsel; Verhinderung von Besoldungseinbußen

  Denn insoweit ist zu bedenken, dass die Regelungen der §§ 19 b, 83 a BBesG, die erst mit dem Gesetz zur Unterstützung der Fachkräftegewinnung im Bund und zur Änderung weiterer dienstrechtlicher Vorschriften (Fachkräftegewinnungsgesetz) vom 22.03.2012 (BGBl. I S. 462) rückwirkend in das Bundesbesoldungsgesetz aufgenommen wurden, der Erleichterung der Personalgewinnung dienen.

  Hintergrund ist, dass in einigen Bereichen der Bundesverwaltung regelmäßig Besoldungsempfängerinnen und Besoldungsempfänger aus den Ländern eingesetzt werden und sich ein unterschiedliches Besoldungsniveau zwischen den Ländern und dem Bund negativ auf die Bereitschaft auswirken kann, in den Bundesdienst zu wechseln (BT-Drs. 17/7142, S. 20).

• BVerwG, 06.05.2014 - 2 B 90.13

  Berücksichtigung als ruhegehaltfähige Dienstzeit; vorgeschriebene Ausbildung; …

  Nach § 12 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 BeamtVG in der Fassung des am 25. März 2010 in Kraft getretenen Gesetzes zur Unterstützung der Fachkräftegewinnung im Bund und zur Änderung weiterer dienstrechtlicher Vorschriften vom 15. März 2012 (BGBl I S. 462) kann die nach Vollendung des 17. Lebensjahres verbrachte Mindestzeit der außer der allgemeinen Schulbildung vorgeschriebenen Ausbildung als ruhegehaltfähige Dienstzeit berücksichtigt werden.
• BVerwG, 28.11.2017 - 2 B 53.17

  Beamter; Dienstposten; Funktionalprinzip; Generalisierung; Polizeizulage; …

  Die Zulage für Beamte und Soldaten mit vollzugspolizeilichen Aufgaben nach Ziffer II Nr. 9 der Vorbemerkungen zu den Bundesbesoldungsordnungen A und B (Anlage I zu § 20 Abs. 2 Satz 1 BBesG) ist durch Art. 1 Nr. 22 Buchst. f des Gesetzes zur Unterstützung der Fachkräftegewinnung im Bund und zur Änderung weiterer dienstrechtlicher Vorschriften vom 15. März 2012 (BGBl. I S. 462) neu geregelt worden.

  Zwar trifft zu, dass mit der Neuregelung das im Bereich der Zollverwaltung weitergeltende Funktionalprinzip nicht ersetzt, sondern durch eine bereichsbezogene Bestimmung ergänzt werden sollte (BT-Drs. 17/7142 S. 29).

  Der Gesetzgeber wollte in den Bereichen der Zollverwaltung, die typischerweise vollzugspolizeilich geprägt sind, auf eine tätigkeitsbezogene Einzelfallprüfung der jeweiligen Dienstposten verzichten (BT-Drs. 17/7142 S. 28).

• BVerwG, 28.11.2017 - 2 B 58.17

  Voraussetzungen für die Gewährung der sog. Polizeizulage für Beamte der …

  Die Zulage für Beamte und Soldaten mit vollzugspolizeilichen Aufgaben nach Ziffer II Nr. 9 der Vorbemerkungen zu den Bundesbesoldungsordnungen A und B (Anlage I zu § 20 Abs. 2 Satz 1 BBesG) ist durch Art. 1 Nr. 22 Buchst. f des Gesetzes zur Unterstützung der Fachkräftegewinnung im Bund und zur Änderung weiterer dienstrechtlicher Vorschriften vom 15. März 2012 (BGBl. I S. 462) neu geregelt worden.

  Zwar trifft zu, dass mit der Neuregelung das im Bereich der Zollverwaltung weitergeltende Funktionalprinzip nicht ersetzt, sondern durch eine bereichsbezogene Bestimmung ergänzt werden sollte (BT-Drs. 17/7142 S. 29).

  Der Gesetzgeber wollte in den Bereichen der Zollverwaltung, die typischerweise vollzugspolizeilich geprägt sind, auf eine tätigkeitsbezogene Einzelfallprüfung der jeweiligen Dienstposten verzichten (BT-Drs. 17/7142 S. 28).

• VG Bayreuth, 07.08.2018 - B 5 K 16.900

  Abschaffung der Auslandsverpflichtungsprämie nach § 57 BBesG

  Dies ergebe sich aus der Gesetzesbegründung (BT-Drs. 17/7142) und zeige sich an der ausdrücklichen Mitteilung des Bundesministeriums des Innern (BMI) im Erlass vom 9. September 2014 (Bl. 131 der Beiakte I), dass es sich bei der Aussage, die AVP diene dem Zweck der erleichterten Personalrekrutierung und sei kein Mittel zur Schaffung eines gleichmäßigen Abgeltungsniveaus, lediglich um eine Sprachregelung handle.

  Der Gesetzgeber habe in seiner Begründung die AVP als Anreiz für die Personalrekrutierung und nicht als Mittel zur Schaffung eines gleichen Abgeltungsniveaus zu EUPOL oder zu anderen internationalen Organisation deklariert (BT-Drs. 17/7142, S. 2, 21, 26/27).

  Die neue AVP trägt dieser Problematik Rechnung, da durch sie im Ergebnis ein gleichmäßiges Abgeltungsniveau in den genannten Fallkonstellationen erreicht werden kann." (BT-Drs. 17/7142, S. 26).

  Dieser Umstand ist - angesichts dessen, dass der ursprüngliche Gesetzentwurf bereits vom 12. August 2011 datierte (BR-Drs. 458/11) - lediglich der besonderen Dringlichkeit der Verbesserung der Personalgewinnung zum damaligen Zeitpunkt geschuldet.

• VG Karlsruhe, 29.01.2015 - 9 K 923/13

  Dienstzeitverlängerung bei Zeitsoldat wegen Elternzeit

  α) Absatz 8 wurde § 40 SG durch Art. 6 Nr. 3 Buchst. e) des Gesetzes zur Unterstützung der Fachkräftegewinnung im Bund und zur Änderung weiterer dienstrechtlicher Vorschriften vom 15. März 2012 (BGBl. I S. 462) angefügt.

  Der Entwurf solle die umfassende Modernisierung des Dienstrechts des Bundes durch das Dienstrechtsneuordnungsgesetz vom 5. Februar 2009 ergänzen (vgl. BT-Drucksache 17/7142, S. 1).

  Konkret zu § 40 Abs. 8 SG heißt es in der Begründung (vgl. BT-Drucksache 17/7142, S. 35):.

  Im Rahmen des Ermessens könnte das Bundesamt für das Personalmanagement der Bundeswehr unter Beachtung der Lebensplanung der Klägerin und ihrer eigenen dienstlichen Sicht (so die Begründung der Bundesregierung zu § 40 Abs. 8 SG-E, vgl. BT-Drucksache 17/7142, S. 35) abwägen, ob sie deshalb die gesetzliche Verlängerung der Dienstzeit im Wege einer Einzelfallentscheidung durch Verwaltungsakt abändern möchte.

• BVerwG, 20.08.2014 - 2 B 49.14

  Berechnung des Ruhegehalts; Ruhegehaltssatz; Ruhegehaltsskala; …

  Die erforderliche Anordnung enthält erst der am 22. März 2012 in Kraft getretene § 85 Abs. 12 BeamtVG in der Fassung von Art. 4 Nr. 19 des Änderungsgesetzes vom 15. März 2012 (BGBl. I S. 462), der § 12b BeamtVG für die vorstehenden Absätze und damit auch für die Berechnung des Ruhegehalts nach § 85 Abs. 1 BeamtVG für anwendbar erklärt.

  Zu Recht hat das Oberverwaltungsgericht die Bemerkung in der Gesetzesbegründung als unzutreffend angesehen, bei § 85 Abs. 12 BeamtVG handele es sich in Bezug auf den Bedeutungsgehalt des § 85 Abs. 1 BeamtVG um eine Klarstellung (BTDrucks 17/7142 S. 34).

• OLG Brandenburg, 16.03.2015 - 11 U 132/14

  Geltendmachung von Ansprüchen wegen Verletzung der Verkehrssicherungspflicht …
• BVerwG, 30.01.2014 - 2 C 27.12

  Ausgleichszulage; Besitzstandswahrung; dienstherrenübergreifende Versetzung; …
• VGH Baden-Württemberg, 12.03.2020 - 4 S 2773/19

  Gewährung einer Auslandsverpflichtungsprämie; Ermessensausübung ausschließlich im …
• VGH Bayern, 08.07.2014 - 3 BV 09.3138

  Die Ausgleichszulage aus § 4 Abs. 3 Satz 3 RVOrgRefÜG i.V.m. § 13 Abs. 1 BBesG …
• BVerwG, 02.12.2019 - 2 B 21.19

  Berufssoldat; Erhöhung des Ruhegehalts; Gestaltungsspielraum des Gesetzgebers; …
• BVerwG, 25.04.2013 - 2 C 39.11

  Aufgabenbetrauung; Auslandsvertretung; Auslandszuschlag; …
• BVerwG, 06.05.2014 - 2 B 91.13

  Anerkennung der Ausbildungszeit zum Fernmeldehandwerker als weitere …
• VGH Baden-Württemberg, 15.12.2014 - 9 S 2073/14

  Vorläufiger Rechtsschutz eines Arztes gegen die Anordnung seiner fachärztlichen …
• VGH Bayern, 13.04.2017 - 3 ZB 15.1614

  Kein Zulassungsgrund für die Berufung bei Nichtanerkennung von …
• BVerwG, 30.01.2014 - 2 C 12.13

  Anspruch auf Gewährung einer Zulage zum Ausgleich einer Verringerung der …
• BVerwG, 25.04.2013 - 2 C 54.11

  Gewährung einer Polizeizulage für die Abordnung als Zollverbindungsbeamter an …
• VG München, 26.07.2013 - M 21 K 11.6227

  § 85 Abs. 12 BeamtVG kommt klarstellende Bedeutung nur für Versorgungsfälle zu, …
• BVerwG, 25.04.2013 - 2 C 53.11

  Gewährung der Polizeizulage gegenüber Zollverbindungsbeamten an einer deutschen …
• BVerwG, 25.04.2013 - 2 C 56.11

  Gewährung einer Polizeizulage für einen Zollamtsrat während der …
• BVerwG, 25.04.2013 - 2 C 57.11

  Gewährung der Polizeizulage gegenüber Zollverbindungsbeamten an einer deutschen …
• BVerwG, 25.04.2013 - 2 C 55.11

  Gewährung einer Polizeizulage für einen Zolloberamtsrat während der …
• BVerwG, 08.02.2018 - 2 B 62.17

  Gewährung einer sog. Polizeizulage als Stellenzulage eines Zollamtmanns wegen …
• BVerwG, 08.02.2018 - 2 B 60.17

  Gewährung einer sog. Polizeizulage als Stellenzulage eines Zollbetriebsinspektors …
• BVerwG, 08.02.2018 - 2 B 61.17

  Gewährung einer sog. Polizeizulage als Stellenzulage eines Zollhauptsekretärs …
• BVerwG, 12.09.2018 - 2 B 23.18

  Festsetzung von Erfahrungszeiten bei der Bundespolizei; Nichtberücksichtigung der …
• VGH Baden-Württemberg, 17.12.2013 - 4 S 1783/12

  Teilzeitbeschäftigung "statt" oder "anstelle" einer Elternzeit bei einem Soldaten
• VG Münster, 29.04.2016 - 5 K 1182/15

  Anspruch eines beim Hauptzollamt angestellten Beamten auf die Gewährung einer …
• VGH Baden-Württemberg, 27.09.2019 - 4 S 1459/19

  Rückwirkende Anwendung der soldatenversorgungsrechtlichen Bestimmung, wonach …
• VGH Baden-Württemberg, 06.06.2016 - 4 S 546/15

  Verlängerung der Dienstzeit einer Soldatin um die Dauer der Elternzeit; Absicht, …
• BVerwG, 17.09.2013 - 1 WDS-VR 20.13

  Rechtmäßigkeit der Rückführung eines Soldaten in die Laufbahn der Mannschaften …
• VG Berlin, 29.03.2012 - 5 K 76.11

  Berücksichtigungsfähigkeit von in der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 27.01.2016 - 1 A 2725/15

  Treffen einer abweichenden Bestimmung von der gesetzlich angeordneten …
• VG München, 28.02.2014 - M 21 K 12.817

  Anspruch einer Zollbeamtin auf Polizeizulage (hier verneint); Begriff der …
• VG Minden, 10.12.2013 - 10 K 2966/12

  Erhöhung des Ruhegehaltssatzes eines Beamten unter Berücksichtigung der Zeit des …
• VG Düsseldorf, 28.03.2014 - 23 K 1278/11

  Bescheidungsklage; Professor; Österreich; PVA-Pension; Vordienstzeiten; …
• VG Köln, 18.11.2015 - 23 K 5731/14