Gesetzgebung
   BGBl. I 2013 S. 101   

  • Bundesgesetzblatt Jahrgang 2013 Teil I Nr. 3, ausgegeben am 28.01.2013, Seite 101
  • Gesetz zur Anpassung der Vorschriften des Internationalen Privatrechts an die Verordnung (EU) Nr. 1259/2010 und zur Änderung anderer Vorschriften des Internationalen Privatrechts
  • vom 23.01.2013

Gesetzestext

Gesetzesbegründung (2)

Nachrichten von Bundestag, Bundesrat und Bundesregierung (2)

  • 08.11.2012   BT   Internationales Privatrecht (in: Die Beschlüsse des Bundestages am 8. und 9. November)
  • 14.11.2012   BT   Internationales Privatrecht



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Wird zitiert von ... (13)  

  • EuGH, 02.06.2016 - C-438/14  

    Grundsätze des Gemeinschaftsrechts - Ein Nachname, der mehrere Adelsbestandteile

    48 EGBGB resultiert aus dem Erlass des am 29. Januar 2013 in Kraft getretenen Gesetzes zur Anpassung der Vorschriften des Internationalen Privatrechts an die Verordnung (EU) Nr. 1259/2010 und zur Änderung anderer Vorschriften des Internationalen Privatrechts vom 23. Januar 2013 (BGBl. 2013 I S. 101).
  • OLG München, 29.06.2016 - 34 Wx 146/14  

    Anwendung der Rom III-VO auf die Anerkennung einer im Ausland ausgesprochenen

    Wäre die Anwendung der Verordnung (EU) Nr. 1259/2010 auf Privatscheidungen ausgeschlossen, bestünde eine vom deutschen Gesetzgeber nicht beabsichtigte Regelungslücke, weil mit der Neufassung von Art. 17 Abs. 1EGBGB (Gesetz vom 23.1.2013, BGBlI Seite 101) die Regelung, welchem materiellen Recht die Scheidung unterliegt, aufgehoben wurde (Heiderhoff in BeckOK Bamberger/Roth BGB Stand 1.11.2015 Art. 17 Rn. 3).

    Dies beruht ersichtlich darauf, dass der deutsche Gesetzgeber die frühere Vorschrift gerade wegen der Geltung der Verordnung (EU) Nr. 1259/2010 für obsolet hielt (Bundestags-Drucksache 17/11049 Seite 10; vergleiche zum Meinungsstand: Palandt/Thorn BGB 75. Auflage Art. 17EGBGB Rn. 1 f.; Gruber in Hüßtege/Mansel BGB 2. Auflage Art. 1Rom III Rn. 68; Gärtner StAZ2012, 357/363; Heiderhoff in BeckOK Bamberger/Roth Art. 17 Rn. 3).

    Es ist umstritten, ob nur Ehescheidungen unter konstitutiver Mitwirkung eines - staatlichen - Gerichts oder einer Behörde (vergleiche Art. 3 Nr. 2Verordnung (EU) Nr. 1259/2010) oder ob auch solche, die entweder einseitig oder einverständlich durch private Willenserklärung, wenn auch unter Mitwirkung einer ausländischen Behörde (beispielsweise durch Registrierung), erfasst werden (bejahend: Bundestags-Drucksache 17/11049 Seite 8; Palandt/Thorn Art. 2Rom III-VO Rn. 8; Heiderhoff in BeckOK Bamberger/Roth BGB Art. 17 EGBGB Rn. 3; Jauernig BGB 16. Auflage Art. 1Rom III-VO Rn. 2; Gärtner StAZ2012, 357/363; Helms, FamRZ 2011, 1765/1766; Hau FamRZ 2013, 249/250; verneinend Gruber in Hüßtege/Mansel Art. 1Rom III Rn. 66; Gruber IPrax2012, 381/383).

    Mit der ganz überwiegenden Meinung (Bundestags-Drucksache 17/11049 Seite 8; weitere Nachweise in Münchener Kommentar/Winkler von Mohrenfels Art. 10Rom III-VO Rn. 3 f.; Palandt/Thorn Art. 10Rom III-VO Rn. 4; Hau FamRZ 2013, 249/254; Helms FamRZ 2011, 1765/1772; zweifelnd Gruber IPrax2012, 381/391; Dimmler FamRB 2015, 267/368) würde der Senat - jedenfalls im Anerkennungsverfahren - die Norm aber nur zurückhaltend und unter Berücksichtigung des Einzelfalles heranziehen wollen.

  • OLG Nürnberg, 02.06.2015 - 11 W 2151/14  

    Keine Wahl eines Namens mit Adelsbezeichnung

    Die Begründung zum Gesetzentwurf der Bundesregierung vom 10.08.2012 (BR-Drucks. 468/12, S.13f) verweist lediglich auf die Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) vom 14.10.2008 in der Sache "Grunkin Paul" (StAZ 2009, 9) und sagt, dass Art. 48 EGBGB in Fällen, die dem vom EuGH entschiedenen Sachverhalt entsprechen, im deutschen Namensrecht eine Rechtsgrundlage für die Eintragung eines im EU-Ausland erworbenen und dort in ein Personenstandsregister eingetragenen Namens bieten soll.

    Die zu regelnden Fallgestaltungen sollten zunächst gesammelt und aufbereitet werden, um im Anschluss daran, an die rechtliche Umsetzung zu gehen, die sachgerechter im Kontext des Art. 10 EGBGB anzusiedeln wäre, da es sich bei hinkenden Namensverhältnissen um ein kollisionsrechtliches Problem handele (BT-Drucks. 17/11049, S. 15).

  • KG, 19.01.2016 - 1 W 460/15  

    Keine Eintragung eines Kindesdoppelnamens in das Geburtenregister

    Eine von deutschen, in Frankreich lebenden Eltern vor französischen städtischen Bediensteten gem. Art. 48 EGBGB i. d. F. des Gesetzes zur Anpassung der Vorschriften des Internationalen Privatrechts an die die Verordnung (EU) Nr. 1259/2010 und zur Änderung anderer Vorschriften des Internationalen Privatrechts v. 23.01.2013 (BGBl. I S. 101) abgegebene Erklärung über die Wahl eines aus den Nachnamen der (nicht verheirateten) Eltern zusammengesetzten Doppelnamens für das gemeinsame Kind ist nach deutschem Recht nicht wirksam.

    Die von den Beteiligten zu 3 und 4 vor einer französischen städtischen Bediensteten gem. Art. 48 EGBGB i. d. F. des Gesetzes zur Anpassung der Vorschriften des Internationalen Privatrechts an die Verordnung (EU) Nr. 1259/2010 und zur Änderung anderer Vorschriften des Internationalen Privatrechts vom 23.01.2013 (BGBl. I S. 101) abgegebene Erklärung ist nach deutschem Recht nicht wirksam, weil der Doppelname bereits nach den französischen Bestimmungen über die Namenswahl in Fällen mit international privatrechtlichem Bezug nicht rechtmäßig erworben und in das dortige Personenstandsregister eingetragen wurde.

  • EuGH, 20.10.2011 - C-123/10  

    Brachner - Sozialpolitik - Gleichbehandlung von Männern und Frauen im Bereich der

    § 634 Abs. 10 ASVG in der sich aus dem Bundesgesetz zur Anpassung von Rechtsvorschriften an die Vereinbarung gemäß Art. 15a B-VG über die Organisation und Finanzierung des Gesundheitswesens für die Jahre 2008 bis 2013 (BGBl. I 101/2007, im Folgenden: Anpassungsgesetz von 2007) ergebenden Fassung sieht nach Einigung mit dem Österreichischen Seniorenrat für das Jahr 2008 eine außerordentliche Pensionserhöhung vor.
  • AG Wuppertal, 24.09.2015 - 110 III 3/15  

    Verpflichtung der Behörden eines Mitgliedsstaates zur Anerkennung der

    48 EGBGB wurde geschaffen durch das "Gesetz zur Anpassung der Vorschriften des Internationalen Privatrechts an die Verordnung (EU) Nr. 1259/2010 und zur Änderung anderer Vorschriften des Internationalen Privatrechts" vom 23.01.2013, in Kraft seit 29.01.2013, BGBl. 2013 I, S. 101 und lautet:.

    Ausweislich der Materialien im Rahmen des Gesetzgebungsverfahrens wollte der Gesetzgeber insbesondere die Vorgaben aus dem Urteil des EuGH zum Fall Grunkin und Paul (EuGH, Urteil vom 14. Oktober 2008, Rs. C-353/06, Grunkin und Paul, Slg. 2008 S. 1-7639) umsetzen (vgl. BT-Drs. 17/11049, S. 17).

  • KG, 15.05.2014 - 1 W 75/14  

    Familienname des in Spanien geborenen Kindes deutsch-spanischer Eltern: Wirksamer

    Art. 48 EGBGB sollte eine nationale Rechtsgrundlage für die Umsetzung der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs in der Entscheidung "G... P..." herstellen (Begründung zum Gesetzentwurf der Bundesregierung, BT-Drucks. 17/11049 S. 12).

    Dass die Bundesregierung von einer "begrenzten Zielsetzung des Regierungsentwurfs (schnelle, leicht handhabbare und bürgerfreundliche Lösung)" ausging (BT-Drucks. 17/11049 S. 17) unterstützt die Ansicht der Beschwerde ebenfalls nicht.

  • Generalanwalt beim EuGH, 16.06.2011 - C-123/10  

    Brachner - Sozialpolitik - Richtlinie 79/7/EWG - Art. 4 - Gleichbehandlung von

    7 - Bundesgesetz, mit dem das Bundesgesetz über Krankenanstalten und Kuranstalten, das Ärztegesetz 1998, das Privatkrankenanstalten-Finanzierungsfondsgesetz, das Allgemeine Sozialversicherungsgesetz, das Gewerbliche Sozialversicherungsgesetz, das Bauern-Sozialversicherungsgesetz, das Beamten-, Kranken- und Unfallversicherungsgesetz, das Arbeitslosenversicherungsgesetz 1977, das Sonderunterstützungsgesetz, das Heeresversorgungsgesetz, das Kriegsopferversorgungsgesetz 1957 und das Familienlastenausgleichsgesetz 1967 geändert werden (Bundesgesetz zur Anpassung von Rechtsvorschriften an die Vereinbarung gemäß Art. 15a B-VG über die Organisation und Finanzierung des Gesundheitswesens für die Jahre 2008 bis 2013), BGBl. I 101/2007.
  • Generalanwalt beim EuGH, 24.11.2016 - C-541/15  

    Freitag - Vorlage zur Vorabentscheidung - Unionsbürgerschaft - Recht, sich im

    5 - Art. 48 EGBGB geht auf das Gesetz zur Anpassung der Vorschriften des Internationalen Privatrechts an die Verordnung (EU) Nr. 1259/2010 und zur Änderung anderer Vorschriften des Internationalen Privatrechts vom 23. Januar 2013 (BGBl. 2013 I S. 101) zurück, das am 29. Januar 2013 in Kraft trat.
  • OLG München, 19.05.2014 - 31 Wx 130/14  

    Name des Kindes: Eintragung des aus den Geburtsnamen der Eltern gebildeten

    Art. 48 EGBGB in der Fassung des Gesetzes zur Anpassung der Vorschriften des Internationalen Privatrechts an die Verordnung (EU) Nr. 1259/2010 und zur Änderung anderer Vorschriften des Internationalen Privatrechts vom 23.1.2013 (BGBl. I S. 101) ist ebenso wenig anwendbar, weil der Doppelname nicht in einem anderen Mitgliedsstaat der Europäischen Union erworben und dort in ein Personenstandsregister eingetragen worden ist.
  • KG, 17.03.2016 - 1 W 19/15  
  • VGH Bayern, 17.09.2014 - 5 ZB 13.1366  

    Familienname; Melderegister

  • OLG Nürnberg, 31.01.2013 - 7 WF 1710/12  

    Verfahrenskostenhilfeprüfungsverfahren: Erfolgsaussicht des Scheidungsantrags

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