Gesetzgebung
   BGBl. I 2013 S. 1108   

  • Bundesgesetzblatt Jahrgang 2013 Teil I Nr. 22, ausgegeben am 08.05.2013, Seite 1108
  • Gesetz zur Änderung des Unterhaltsvorschussgesetzes und anderer Gesetze (Unterhaltsvorschussentbürokratisierungsgesetz)
  • vom 03.05.2013

Gesetzestext

Gesetzesbegründung (2)

  • Deutscher Bundestag (Ablauf des Gesetzgebungsverfahrens, mit Materialien)
  • Bundesgerichtshof (Weitergehende Gesetzgebungsmaterialien, u.a. Referentenentwurf, Stellungnahmen, Anhörung)

Nachrichten von Bundestag, Bundesrat und Bundesregierung (4)

  • 16.03.2012   BT   Unterhaltsvorschussgesetz
  • 28.01.2013   BT   Experten sehen Nachbesserungsbedarf bei der Novellierung des Unterhaltsvorschussgesetzes
  • 28.01.2013   BT   "Nachbesserungsbedarf beim Unterhaltsvorschuss"
  • 28.02.2013   BT   Weniger Bürokratie beim Unterhaltsvorschuss (in: Die Beschlüsse des Bundestages am 28. Februar und 1. März)



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Wird zitiert von ... (3)  

  • BVerwG, 18.12.2017 - 5 C 36.16  

    Leistungen nach dem Unterhaltsvorschussgesetz für in Portugal lebende Kinder

    Sie ist unbegründet, soweit die Kläger für den Zeitraum vom 10. Juli 2010 bis zum 22. April 2015 Leistungen nach dem Gesetz zur Sicherung des Unterhalts von Kindern alleinstehender Mütter und Väter durch Unterhaltsvorschüsse oder -ausfallleistungen (Unterhaltsvorschussgesetz - UVG) i.d.F. der Bekanntmachung vom 17. Juli 2007 (BGBl. I S. 1446), für den hinsichtlich des Begehrens in seiner Gesamtheit zu betrachtenden Zeitraum zuletzt geändert durch Artikel 1 des Gesetzes vom 3. Mai 2013 (BGBl. I S. 1108), begehren (1.).
  • BVerwG, 27.04.2017 - 5 C 12.16  

    Jugendhilferechtliche Zuständigkeit bei Übertragung sämtlicher Angelegenheiten

    Das Oberverwaltungsgericht geht zu Recht davon aus, dass der Beklagte aus der allein als Anspruchsgrundlage in Betracht kommenden Bestimmung des § 89a Abs. 1 Satz 1 des Sozialgesetzbuches (SGB) - Achtes Buch (VIII) - Kinder- und Jugendhilfe - in der Fassung der Bekanntmachung der Neufassung vom 11. September 2012 (BGBl. I S. 2022), für den hier maßgeblichen Zeitraum zuletzt geändert durch Art. 3 des Gesetzes vom 3. Mai 2013 (BGBl. I S. 1108), nicht verpflichtet ist, der Klägerin die Kosten für die von dieser im Zeitraum vom 20. Oktober 2011 bis zum 10. September 2013 erbrachten Jugendhilfeleistungen zugunsten des betroffenen Jugendlichen in Höhe von 14 153, 43 EUR zuzüglich Prozesszinsen in Höhe von fünf Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit Antragstellung zu erstatten.
  • VG Berlin, 07.08.2013 - 18 L 393.13  

    Kein Aufnahmeanspruch für Brandenburger Kinder für Tageseinrichtungen in Berlin

    Ein Anspruch der Antragstellerin folgt nicht aus § 24 Abs. 3 Satz 1 Sozialgesetzbuch (SGB) Achtes Buch (VIII) - Kinder- und Jugendhilfe - in der Fassung der Bekanntmachung vom 11. September 2012 (BGBl. I S. 2022), zuletzt geändert durch Gesetz vom 3. Mai 2013 (BGBl. I S. 1108), in der ab dem 1. August 2013 geltenden Fassung.
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